Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 3 GG; § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB; § 206a StPO; § 410 Abs. 3 StPO; § 26 StGB; § 46 StGB
Umfang des Verbrauchs der Strafklage (wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung; entgegenstehende Rechtskraft; Inverkehrbringen); Strafzumessung bei Anstiftung zur Tat im Gegensatz zur Mittäterschaft - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 StGB, § 146 Abs 1 Nr 2 StGB, § 146 Abs 1 Nr 3 StGB, § 206a StPO, § 264 StPO
Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung - IWW
- Wolters Kluwer
Umfang des Verbrauchs der Strafklage in Fällen der wiederholten Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung; Erfassung einer der Rechtskraft des Strafbefehls zeitlich nachfolgenden Anstiftungshandlung vom Verbrauch der Strafklage
- rewis.io
Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
- ra.de
- rewis.io
Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Verbrauchs der Strafklage in Fällen der wiederholten Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung; Erfassung einer der Rechtskraft des Strafbefehls zeitlich nachfolgenden Anstiftungshandlung vom Verbrauch der Strafklage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- strafverteidigung-hamburg.com (Kurzinformation)
§ 146 StGB
Geldfälschung: Strafklageverbrauch, aber kein § 265 StPO - strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Strafklageverbrauch bei Geldfälschung
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 22.04.2010 - 1 KLs 10/09
- BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 792
- NStZ-RR 2011, 244
- StV 2011, 91
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87
Wegwerfen von Falschgeld
Auszug aus BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10
Hierunter fällt auch der Absatz durch einen Eingeweihten (vgl. BGHSt 35, 21, 23; 42, 162, 168). - BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09
Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen; lückenhafte); Doppelverfolgungsverbot …
Auszug aus BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10
Es ist nach den Ausführungen des angefochtenen Urteils zumindest nicht auszuschließen, dass das mit dem Strafbefehl abgeurteilte Inverkehrbringen von Falschgeld dieselbe Falschgeldmenge betraf, aus der auch die zu Weihnachten 2004 dem Zeugen S. übergebenen Falsifikate stammten; insoweit ist vom Vorliegen eines Verfahrenshindernisses auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09, NStZ 2010, 160). - BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10
Hierunter fällt auch der Absatz durch einen Eingeweihten (vgl. BGHSt 35, 21, 23; 42, 162, 168). - BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93
Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
Auszug aus BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10
Die erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts ist bereits unzulässig (vgl. insbesondere BGHSt 40, 3, 5; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 5 StR 120/03, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40). - BGH, 08.05.2003 - 5 StR 120/03
Rekonstruktionsverbot; Verbot der Aktenrüge
Auszug aus BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10
Die erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts ist bereits unzulässig (vgl. insbesondere BGHSt 40, 3, 5; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 5 StR 120/03, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40).
- LG Duisburg, 19.03.2021 - 32 KLs 45/20 Dies ist auch schon bei Hinterlegung von Falschgeld als Sicherheit zu bejahen (BGH NJW 2011, 792).
Die Tatbestandsmäßigkeit setzt keine erfolgreiche Täuschung über Falschgeld voraus; sogar die Weitergabe an Eingeweihte genügt für ein Inverkehrbringen im Sinne der Vorschrift (BGH Beschluss v. 20.09.2010 - 4 StR 408/10, BeckRS 2010, 26825 Rn. 6 m.w.N.).
Rechtsprechung
| BGH, 01.02.2011 - 3 StR 439/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 62 StGB; § 66 StGB; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB; § 67c Abs. 1 StGB
Sicherungsverwahrung (Verhältnismäßigkeit; elektronische Fußfessel; Weisungen in der Führungsaufsicht; milderes Mittel) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 Abs 2 StGB vom 27.12.2003, § 66 Abs 3 S 1 StGB vom 27.12.2003, § 66 Abs 3 S 2 StGB vom 27.12.2003, § 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB vom 22.12.2010
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer angeordneten Sicherungsverwahrung trotz Möglichkeit des Anordnens einer Aufenthaltsüberwachungsweisung im Rahmen der eintretenden Führungsaufsicht zum Ende des Strafvollzugs
- rewis.io
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
- ra.de
- rewis.io
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer angeordneten Sicherungsverwahrung trotz Möglichkeit des Anordnens einer Aufenthaltsüberwachungsweisung im Rahmen der eintretenden Führungsaufsicht zum Ende des Strafvollzugs
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 07.06.2010 - 30 KLs 42/09
- BGH, 01.02.2011 - 3 StR 439/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 244
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06
Unzureichender Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (zeitlich maßgebliche …
Auszug aus BGH, 01.02.2011 - 3 StR 439/10
Die Berücksichtigung einer solchen, zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht zu erwartenden Veränderung im Strafvollzug ist der Prüfung nach § 67c Abs. 1 StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 2007 - 5 StR 499/06, NStZ 2007, 401 und vom 4. November 2009 - 2 StR 347/09, NJW 2010, 1545). - BGH, 25.05.1971 - 1 StR 40/71
Voraussetzungen für die Einstufung als gefährlicher Hangtäter - Verhütung …
Auszug aus BGH, 01.02.2011 - 3 StR 439/10
Maßgeblich ist demnach, ob von dem Straftäter nach seinem derzeitigen Persönlichkeitsbild zu erwarten ist, dass er nach Verbüßung der Strafe in Freiheit gesetzt neue Straftaten begehen wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Mai 1971 - 1 StR 40/71, BGHSt 24, 160, 164;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 66 Rn. 36 mwN). - BGH, 04.11.2009 - 2 StR 347/09
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Sicherungsverwahrung (Hang bei …
Auszug aus BGH, 01.02.2011 - 3 StR 439/10
Die Berücksichtigung einer solchen, zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht zu erwartenden Veränderung im Strafvollzug ist der Prüfung nach § 67c Abs. 1 StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 2007 - 5 StR 499/06, NStZ 2007, 401 und vom 4. November 2009 - 2 StR 347/09, NJW 2010, 1545).
- BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Angesichts der Feststellungen des Landgerichts zu den Umständen der hier abgeurteilten wie auch der vorangegangenen Straftaten des Angeklagten liegt es fern, dass deren Begehung dadurch hätte verhindert werden können, dass der Angeklagte den Kreis Lippe nicht verlassen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 3 StR 439/10, NStZ-RR 2011, 244).