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   OLG Köln, 19.07.2011 - III-1 RVs 138/11   

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https://dejure.org/2011,5795
OLG Köln, 19.07.2011 - III-1 RVs 138/11 (https://dejure.org/2011,5795)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.07.2011 - III-1 RVs 138/11 (https://dejure.org/2011,5795)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - III-1 RVs 138/11 (https://dejure.org/2011,5795)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Unfallflucht bei Schadensverursachung durch Lkw-Ladevorfall - Metallplatte beschädigte fremdes Fahrzeug

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Unfall im Straßenverkehr" bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs während des Beladens eines auf öffentlicher Straße geparkten LKWs

  • rabüro.de

    Unfall im Straßenverkehr auch bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs während des Beladens eines auf öffentlicher Straße geparkten LKWs

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 142 Abs. 1
    Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr"; Verkehrsbezogenheit als Ursache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfallflucht auch nach Unfallverursachung beim Beladen möglich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fehler beim Beladen - Abhauen - Strafbar nach § 142 StGB

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Lkw-Ladevorfall

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrerflucht nach Schaden beim Beladen eines Lkws

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Flucht nach Unfall im Straßenverkehr" - zum Straßenverkehr kann auch das Beladen gehören

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Be- und Entladen: Wegfahrt nach Beschädigung zählt als Unfallflucht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 354
  • NZV 2011, 619
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • AG Berlin-Tiergarten, 16.07.2008 - 290 Cs 145/08

    Unfallflucht: Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Entladen eines LKW;

    Auszug aus OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11
    Dies ist verneint worden bei Beschädigen eines geparkten PKW durch Gegenstände, die von einem daneben geparkten LKW beim Be- oder Entladen herabfallen (Beschluss des AG Tiergarten vom 16.07.2008, NJW 2008, 3728; Fischer, a.a.O.).

    Das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Funktion eines Kraftfahrzeugs als Verkehrs- und Transportmittel besteht (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; Deutscher VRR 2009, 70 - abl.

    Anmerkung zu AG Tiergarten NJW 2008, 3728; Burmann a.a.O. StVG § 7 Rn. 10. Das Be- und Entladen umfasst auch Nebenverrichtungen, die aufgrund ihrer notwendigen Zugehörigkeit als deren Bestandteil erscheinen (Heß a.a.O. StVO § 1 Rn. 25).

    Seine im Anschluss an die Entscheidung des AG Tiergarten (NJW 2008, 3728) angestellte Abgrenzungserwägung, ein solcher Zusammenhang läge nur vor, wenn der Schaden an dem Pkw durch einen vom Lkw herabgefallenen Ladungsteil verursacht worden wäre, greift nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen zu kurz.

  • BGH, 20.05.1998 - 2 StR 76/98

    Erschöpfende Würdigung des Sachverhaltes

    Auszug aus OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11
    Auch eine Aufrechterhaltung der Feststellungen zur objektiven Tatseite kommt nicht in Betracht, weil der Angeklagte gegen das freisprechende Urteil kein Rechtsmittel einlegen und daher die Richtigkeit dieser Feststellungen nicht angreifen konnte (Meyer-Goßner a. a. O. § 354 Rn. 23 mit Nachweisen; BGH NStZ 1999, 206 m. abl.

    Anm. Bauer = StV 1999, 415 m. abl.

  • BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01

    Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher

    Auszug aus OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11
    Denn das Feststellungsinteresse besteht unabhängig davon, wo, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der Schaden entstanden ist, taugt aber für sich nicht zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs des "Unfalls im Straßenverkehr" (BGH, Urteil v. 15.11.2001 -4 StR 233/01, zitiert nach juris, Rdn. 7).".

    In dem "Verkehrsunfall" müssen sich gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben (so insgesamt BGHSt 47, 158 = NJW 2002, 626 = DAR 2002, 132 = VM 2002, 17 = NZV 2002, 236 = zfs 2002, 198 = VRS 102, 52; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 65, 431).

  • OLG Stuttgart, 30.04.1969 - 1 Ss 710/68
    Auszug aus OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11
    Die Kammer würde auch wie das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.04.1969, NJW 1969, 1726) das Beschädigen eines geparkten PKW durch das Herunterklappen der Bordwand eines stehenden LKW unter die Vorschrift des § 142 StGB fassen, weil insoweit noch ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Gefahren des LKW - vergleichbar mit dem Öffnen der Wagentür - herzustellen ist.

    Als Schadenereignisse im Sinne des § 142 StGB kommen nämlich auch solche im ruhenden Verkehr in Betracht, wenn sie verkehrsbezogene Ursachen haben (OLG Stuttgart NJW 1969, 1726; LG Bonn NJW 1975, 178; OLG Köln a.a.O.; Sternberg-Lieben a.a.O., § 142 Rn. 14; Burmann, in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Auflage, StGB § 142 Rn. 4).

  • OLG Köln, 29.06.1983 - 3 Ss 353/83
    Auszug aus OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11
    In dem "Verkehrsunfall" müssen sich gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben (so insgesamt BGHSt 47, 158 = NJW 2002, 626 = DAR 2002, 132 = VM 2002, 17 = NZV 2002, 236 = zfs 2002, 198 = VRS 102, 52; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 65, 431).
  • LG Bonn, 25.09.1974 - 15 Ns 117/74
    Auszug aus OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11
    Als Schadenereignisse im Sinne des § 142 StGB kommen nämlich auch solche im ruhenden Verkehr in Betracht, wenn sie verkehrsbezogene Ursachen haben (OLG Stuttgart NJW 1969, 1726; LG Bonn NJW 1975, 178; OLG Köln a.a.O.; Sternberg-Lieben a.a.O., § 142 Rn. 14; Burmann, in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Auflage, StGB § 142 Rn. 4).
  • OLG Köln, 17.12.2002 - Ss 470/02

    Erfüllung des Tatbestands des Betruges durch den unberechtigten Bezug von

    Auszug aus OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11
    Anm. Pauly; SenE v. 17.12.2002 - Ss 470/02 - = StraFo 2003, 144).
  • LG Aachen, 09.12.2011 - 71 Ns 146/11

    Verkehrsunfallflucht - Fehlwurf beim Beladen eines Lkw im Straßenverkehr

    Schließlich vertritt auch der Juraprofessor Dr. Bernd Hecker, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Trier, in einer Anmerkung zu der Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln die Auffassung, dass der Senat mit seiner Auslegung den Begriff des "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB "überdehnt" habe (Hecker JuS 2011, 1038).
  • LG Aachen, 09.12.2011 - 71 Ns 607Js 784/08

    Tatbestandsirrtum bei Verkennen eines Ereignisses als Unfall vor dem Hintergrund

    Schließlich vertritt auch der Juraprofessor Dr. Bernd Hecker, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Trier, in einer Anmerkung zu der Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln die Auffassung, dass der Senat mit seiner Auslegung den Begriff des "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB "überdehnt" habe (Hecker JuS 2011, 1038).
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