Rechtsprechung
| BGH, 10.11.2010 - 4 StR 386/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 323a StGB
Vollrauschtatbestand (Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 323a Abs 1 StGB
Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln - rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 323a Abs 1 StGB
Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln - Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 323a Strafgesetzbuch (StGB) auch bei Herbeiführung des Zustandes der Schuldunfähigkeit durch Alkohol neben dem Hinzutreten weiterer Ursachen
- rewis.io
Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln
- ra.de
- rewis.io
Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 323a Abs. 1
Anwendbarkeit des § 323a Strafgesetzbuch ( StGB ) auch bei Herbeiführung des Zustandes der Schuldunfähigkeit durch Alkohol neben dem Hinzutreten weiterer Ursachen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Vollrausch heißt: Richtig voll und nicht nur ein bißchen
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Vollrausch setzt voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist.
Verfahrensgang
- LG Hagen, 09.04.2010 - 46 KLs 11/09
- BGH, 10.11.2010 - 4 StR 386/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 195
- NStZ-RR 2011, 80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97
Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte …
Auszug aus BGH, 10.11.2010 - 4 StR 386/10
Der objektive Tatbestand des § 323a Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76, BGHSt 26, 363, 364 ff.; Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 53; Urteil vom 26. Juni 1997 - 4 StR 153/97, NJW 1997, 3101, 3102;… Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4;… SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). - BGH, 18.08.1983 - 4 StR 142/82
leichte Linkskurve - § 323a, § 21 StGB - § 20 StGB, mehrere mögliche BAK
Auszug aus BGH, 10.11.2010 - 4 StR 386/10
Der objektive Tatbestand des § 323a Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76, BGHSt 26, 363, 364 ff.; Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 53; Urteil vom 26. Juni 1997 - 4 StR 153/97, NJW 1997, 3101, 3102;… Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4;… SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). - BGH, 16.06.1976 - 3 StR 155/76
Freispruch vom Vorwurf des Mordes wegen eines vorliegenden Zustands der …
Auszug aus BGH, 10.11.2010 - 4 StR 386/10
Der objektive Tatbestand des § 323a Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76, BGHSt 26, 363, 364 ff.; Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 53; Urteil vom 26. Juni 1997 - 4 StR 153/97, NJW 1997, 3101, 3102;… Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4;… SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). - BGH, 09.07.2002 - 3 StR 207/02
Vorsätzlicher Vollrausch (Rauschzustand nach dem Erscheinungsbild; …
Auszug aus BGH, 10.11.2010 - 4 StR 386/10
Der objektive Tatbestand des § 323a Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76, BGHSt 26, 363, 364 ff.; Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 53; Urteil vom 26. Juni 1997 - 4 StR 153/97, NJW 1997, 3101, 3102; Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4;… SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13).
- BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15
Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …
Dies verkennt, dass der Rausch feststehen muss (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, aaO, S. 53;… vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4; vom 10. November 2010 - 4 StR 386/10, NStZ-RR 2011, 80 mwN); als objektive Bedingung der Strafbarkeit nicht ausschließbar darf lediglich sein, dass der Täter infolge des Rausches bei Begehung der Rauschtat schuldunfähig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat.
Rechtsprechung
| BGH, 02.12.2010 - 4 StR 476/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 249 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 250 StGB
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (besonders schwerer Raub; Qualifikationen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 53 StGB, § 250 StGB, § 255 StGB
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen - rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 53 StGB, § 250 StGB, § 255 StGB
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen - Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten
- rewis.io
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
- ra.de
- rewis.io
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Zurückweisung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 12.03.2010 - 13 KLs 33/09
- BGH, 02.12.2010 - 4 StR 476/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 80
- NStZ-RR 2012, 299
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.04.1993 - 4 StR 149/93
Folgen der Annahme des Opfers, Widerstandes sei Zwecklos für die Abgrenzung von …
Auszug aus BGH, 02.12.2010 - 4 StR 476/10
Zu den Schuldspruchänderungen bemerkt der Senat Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4; Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).Bei der Tat II. 2 der Urteilsgründe hat der Angeklagte Thomas B., indem er durch zwei wuchtige und gezielte Faustschläge in das Gesicht des Tatopfers zunächst die Herausgabe einer vom Opfer um den Hals getragenen goldenen Kette erzwang, eine räuberische Erpressung begangen, die zu der unmittelbar anschließend unter Einsatz einer Schere und eines Klappmessers verwirklichten Raubtat in Tateinheit steht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, NStZ 1993, 77; Beschluss vom 27. April 1993 aaO).
- BGH, 19.01.1999 - 4 StR 663/98
Abgrenzung Räuberische Erpressung und Raub; Tateinheit
Auszug aus BGH, 02.12.2010 - 4 StR 476/10
Zu den Schuldspruchänderungen bemerkt der Senat Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4;… Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). - BGH, 13.10.2005 - 5 StR 366/05
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (Wegnahme und Weggabe: …
Auszug aus BGH, 02.12.2010 - 4 StR 476/10
Zu den Schuldspruchänderungen bemerkt der Senat Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4;… Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). - BGH, 12.08.1992 - 3 StR 358/92
Begründung einer Tateinheit durch Handlungen zwischen Vollendung und Beendigung …
Auszug aus BGH, 02.12.2010 - 4 StR 476/10
Bei der Tat II. 2 der Urteilsgründe hat der Angeklagte Thomas B., indem er durch zwei wuchtige und gezielte Faustschläge in das Gesicht des Tatopfers zunächst die Herausgabe einer vom Opfer um den Hals getragenen goldenen Kette erzwang, eine räuberische Erpressung begangen, die zu der unmittelbar anschließend unter Einsatz einer Schere und eines Klappmessers verwirklichten Raubtat in Tateinheit steht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, NStZ 1993, 77;… Beschluss vom 27. April 1993 aaO). - BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09
Raub; räuberischer Diebstahl; besonders schwerer Fall (Urteilsformel)
Auszug aus BGH, 02.12.2010 - 4 StR 476/10
Die von der Strafkammer zutreffend bejahte vollendete bzw. versuchte Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe ist in der Urteilsformel durch die Bezeichnung als besonders schwerer Raub sowie als versuchte besonders schwere räuberische Erpressung zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 m.w.N.).
- BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21
Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …
Diese versuchte schwere räuberische Erpressung tritt nicht hinter die Strafbarkeit wegen versuchten besonders schweren Raubes zurück (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2017 - 2 StR 36/17, juris Rn. 9; Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10, NStZ-RR 2011, 80; vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03;… vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 255 Rn. 9;… MüKoStGB/ Sander, 4. Aufl., § 255 Rn. 12).ee) Zwischen dem erpresserischen Menschenraub, dem versuchten besonders schweren Raub, der versuchten schweren räuberischen Erpressung und der gefährlichen Körperverletzung besteht Tateinheit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 2 StR 254/18, NStZ 2019, 411 Rn. 8; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10, NStZ-RR 2011, 80;… vom 12. August 1992 - 3 StR 358/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 239a Rn. 44;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 255 Rn. 12).
- BGH, 12.08.2021 - 3 StR 474/20
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild; …
Vielmehr wird dem Täter lediglich die Möglichkeit zum Gewahrsamsbruch und damit der eigentlichen vermögensschädigenden Handlung durch das Ansichnehmen des jeweiligen Gegenstandes eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 48; Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10, NStZ-RR 2011, 80; vom 3. Juli 2013 - 4 StR 186/13, juris;… vom 24. April 2018 - 5 StR 606/17, juris Rn. 13). - BGH, 24.04.2018 - 5 StR 606/17
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …
Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten, nämlich danach, ob der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt oder das Opfer sie ihm übergibt (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 48;… Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10, NStZ-RR 2011, 80, und vom 18. August 2011 - 3 StR 251/11;… MüKoStGB/Sander, 3. Aufl., § 253 Rn. 21 mwN). - BGH, 22.02.2023 - 6 StR 44/23
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …
Es hat lediglich die Möglichkeit zur anschließenden Wegnahme eröffnet, aber noch keinen neuen Gewahrsam der Angeklagten begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10; NStZ-RR 2011, 80; vom 24. April 2018 - 5 StR 606/17).c) Zudem ist im Fall 4 im Hinblick auf die seitens des Angeklagten W. entnommenen Zigaretten tateinheitlich der Tatbestand des schweren Raubes verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2021 - 6 StR 15/21; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10, aaO;… MüKo-StGB/Sander, 4. Aufl., § 249 Rn. 43).