Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 44 Satz 1 StPO
  Wiedereinsetzung nach zunächst erklärtem Rechtsmittelverzicht (Behauptung fehlerhafter Beratung durch den Verteidiger)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 S 1 StPO
  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten Rechtsbehelf im Strafverfahren

• Wolters Kluwer

  Anwendung des § 44 S. 1 StPO bei bewusstem Nichtgebrauch eines befristeten Rechtsbehelfs

• rewis.io

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten Rechtsbehelf im Strafverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 44 S. 1
  Anwendung des § 44 S. 1 StPO bei bewusstem Nichtgebrauch eines befristeten Rechtsbehelfs

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  …”eine Revision hätte zu 99 % keine Erfolgsaussichten”, so berät der erste Verteidiger

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Wiedereinsetzung: verschuldete Säumnis

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 285 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.08.2000 - 4 StR 304/00

  Unzulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewußtem Nichtgebrauch des …

  Auszug aus BGH, 19.06.2012 - 3 StR 194/12

  Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Angeklagten gleichwohl nicht bewilligt werden, weil seine letztgenannte Erklärung jedenfalls belegt, dass er sich nach Beratung durch seinen ersten Verteidiger zunächst bewusst gegen die Einlegung der Revision entschieden hatte; wer aber von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, ist nicht im Sinne des § 44 Satz 1 StPO "verhindert, eine Frist einzuhalten" (BGH, Beschluss vom 10. August 2000 - 4 StR 304/00, NStZ 2001, 160; Beschluss vom 23. September 1997 - 4 StR 454/97, NStZ-RR 1998, 109;… KK-Maul, 6. Aufl., § 44 Rn. 17 mwN).

  Das gilt auch dann, wenn ein Angeklagter - wie hier vom Beschwerdeführer behauptet - nach Beratung durch seinen Verteidiger die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels möglicherweise falsch einschätzt (BGH, Beschluss vom 10. August 2000 - 4 StR 304/00, NStZ 2001, 160;… Beschluss vom 16. Mai 2000 - 4 StR 147/00, BGHR StPO § 44 Anwendungsbereich 2;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 44 Rn. 5).

• BGH, 23.09.1997 - 4 StR 454/97

  Verschulden bezüglich der Revisionsbegründungsfrist

  Auszug aus BGH, 19.06.2012 - 3 StR 194/12

  Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Angeklagten gleichwohl nicht bewilligt werden, weil seine letztgenannte Erklärung jedenfalls belegt, dass er sich nach Beratung durch seinen ersten Verteidiger zunächst bewusst gegen die Einlegung der Revision entschieden hatte; wer aber von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, ist nicht im Sinne des § 44 Satz 1 StPO "verhindert, eine Frist einzuhalten" (BGH, Beschluss vom 10. August 2000 - 4 StR 304/00, NStZ 2001, 160; Beschluss vom 23. September 1997 - 4 StR 454/97, NStZ-RR 1998, 109;… KK-Maul, 6. Aufl., § 44 Rn. 17 mwN).
• BGH, 16.05.2000 - 4 StR 147/00

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidigerverschulden …

  Auszug aus BGH, 19.06.2012 - 3 StR 194/12

  Das gilt auch dann, wenn ein Angeklagter - wie hier vom Beschwerdeführer behauptet - nach Beratung durch seinen Verteidiger die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels möglicherweise falsch einschätzt (BGH, Beschluss vom 10. August 2000 - 4 StR 304/00, NStZ 2001, 160; Beschluss vom 16. Mai 2000 - 4 StR 147/00, BGHR StPO § 44 Anwendungsbereich 2;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 44 Rn. 5).

• OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 8 W 53/17

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Das gilt auch dann, wenn eine Partei die Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsbehelfs - möglicherweise - falsch einschätzt (so für die strukturell vergleichbare Fristvorschrift des § 44 Satz 1 StPO etwa BGH…, Beschluss vom 16.05.2000 - 4 StR 147/00, BGHR StPO § 44 Anwendungsbereich 2; Beschluss vom 19.06.2012 - 3 StR 194/12, juris; Beschluss vom 31.07.2012 - 4 StR 238/12, NStZ 2012, 652;… Maul, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 44, Rdnr. 17;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 44, Rdnr. 5).
• OLG Hamm, 09.09.2014 - 5 RVs 67/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist …

  Demgegenüber ist jemand, der von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, nicht nach Satz 1 der Vorschrift an dessen Einlegung "verhindert" (BGH…, Beschluss vom 20. August 2013 zu 1 StR 305/13, zitiert nach juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 zu 3 StR 194/12, zitiert nach juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 10. August 2000 zu 4 StR 304/00, zitiert nach juris Rn. 3; OLG Koblenz, OLGSt 27 Nr. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 44 Rn. 5).

  Dies gilt auch dann, wenn ein Angeklagter - auch nach Beratung durch seinen Verteidiger - die Rechtsfolgen oder die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels möglicherweise falsch einschätzt (BGH…, Beschluss vom 10. August 2000 zu 4 StR 304/00, zitiert nach juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 zu 3 StR 194/12, zitiert nach juris Rn. 5 m.w.N.; OLG Koblenz, OLGSt 27 Nr. 14).

• BGH, 31.07.2012 - 4 StR 238/12

  Unzulässige Revision bei Beschränkung ihres Umfanges auf die Nichtanordnung der …

  b) Der Angeklagte hatte sich jedoch zunächst - das zeigt auch die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, mit der er zum Ausdruck bringt, sich letztlich nach wie vor allein gegen die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB zu wenden - bewusst dafür entschieden, den Urteilsspruch im Übrigen von seinem Revisionsangriff auszunehmen; wer aber von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, ist nicht im Sinne des § 44 Satz 1 StPO "verhindert, eine Frist einzuhalten" (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 194/12 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  StPO § 44; StPO § 335; JGG § 55
  Wiedereinsetzung, unbestimmtes Rechtsmittel, JGG-Verfahren, versäumte Wahl

• Burhoff online

  JGG-Verfahren, Unbestimmtes Rechtsmittel, versäumte Wahl, Wiedereinsetzung

• openjur.de

  Wiedereinsetzung, Rechtsmittelwahl

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 335 Abs. 1, 44 JGG § 55
  Wiedereinsetzung, Rechtsmittelwahl

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung in Jugendsachen

• rechtsportal.de

  JGG § 55; StPO § 44; StPO § 345 Abs. 1
  Frist zur Wahl des Rechtsmittels in Jugendsachen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Aufgepassen! Wahl des Rechtsmittels versäumt - keine Wiedereinsetzung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Aufgepasst! Wahl des Rechtsmittels versäumt - keine Wiedereinsetzung

Verfahrensgang

• AG Lemgo - 24 Ds 149/11
• OLG Hamm, 22.11.2011 - III-3 RVs 101/11

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 285 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.04.1985 - 2 StR 317/84

  Rüge der unterbliebenen Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 101/11

  Nach der Zustellung des angefochtenen Urteils kann er dann bis zum Ablauf der Frist, die für eine Revisionsbegründung gelten würde (§ 345 Abs. 1 StPO) die Wahl treffen, ob das eingelegte Rechtsmittel eine Berufung oder eine Revision sein soll (vgl. BGH a.a.O.: BGHSt 33, 183; OLG Hamm NStZ 1991, 601).

  Solange sich der Rechtsmittelführer nicht eindeutig für die Revision entscheidet, handelt es sich bei dem von ihm (unbestimmt) eingelegten Rechtsmittel um eine Berufung (vgl. BGHSt 33, 183), so dass er mit dem Unterlassen einer fristgerechten Rechtsmittelwahl bzw. eines fristgerechten Rechtsmittelübergangs keine eigenständige, einer selbständigen Frist unterliegende Prozesshandlung versäumt, gegen die Wiedereinsetzung gewährt werden könnte, sondern lediglich das zunächst unbenannte, aber von vornherein als Berufung anzusehende Rechtsmittel nunmehr endgültig als Berufung feststeht (…vgl. BayObLG a.a.O.).

• OLG Hamm, 01.08.1991 - 1 Ss 656/91

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 101/11

  Nach der Zustellung des angefochtenen Urteils kann er dann bis zum Ablauf der Frist, die für eine Revisionsbegründung gelten würde (§ 345 Abs. 1 StPO) die Wahl treffen, ob das eingelegte Rechtsmittel eine Berufung oder eine Revision sein soll (…vgl. BGH a.a.O.: BGHSt 33, 183; OLG Hamm NStZ 1991, 601).

  Nach der in Literatur und Rechtsprechung nahezu einhellig vertretenen und zutreffenden Auffassung ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wahl nach rechtzeitiger Rechtsmitteleinlegung unzulässig (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 54. Auflage, § 335, Rdnr. 8;… Löwe-Rosenberg, StPO - Hanack, 25. Auflage, § 335, Rdnr. 14;… Karlsruher Kommentar zur StPO - Kuckein, 6. Auflage, § 335, Rdnr. 6; OLG Hamm, NStZ 1991, 601; OLG Köln NStZ 1994, 199; BayObLG wistra 2001, 279 m.w.N.).

• BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 101/11

  Wenn ein Urteil statt mit der Berufung auch mit der Revision angegriffen werden kann, so steht es dem Rechtsmittelführer frei, innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich zu erklären, dass er das Urteil anfechte (vgl. BGHSt 2, 63).
• OLG Köln, 12.03.1993 - Ss 42/93

  Rechtsmittelführer; Wiedereinsetzung; Versäumung; Revisionsbegründung; Frist; …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 101/11

  Nach der in Literatur und Rechtsprechung nahezu einhellig vertretenen und zutreffenden Auffassung ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wahl nach rechtzeitiger Rechtsmitteleinlegung unzulässig (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 54. Auflage, § 335, Rdnr. 8;… Löwe-Rosenberg, StPO - Hanack, 25. Auflage, § 335, Rdnr. 14;… Karlsruher Kommentar zur StPO - Kuckein, 6. Auflage, § 335, Rdnr. 6; OLG Hamm, NStZ 1991, 601; OLG Köln NStZ 1994, 199; BayObLG wistra 2001, 279 m.w.N.).
• BayObLG, 08.03.2001 - 5St RR 26/01

  Auslegung eines eingelegten unbestimmten Rechtsmittels

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 101/11

  Nach der in Literatur und Rechtsprechung nahezu einhellig vertretenen und zutreffenden Auffassung ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wahl nach rechtzeitiger Rechtsmitteleinlegung unzulässig (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 54. Auflage, § 335, Rdnr. 8;… Löwe-Rosenberg, StPO - Hanack, 25. Auflage, § 335, Rdnr. 14;… Karlsruher Kommentar zur StPO - Kuckein, 6. Auflage, § 335, Rdnr. 6; OLG Hamm, NStZ 1991, 601; OLG Köln NStZ 1994, 199; BayObLG wistra 2001, 279 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberlandesgericht Bremen

  StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3
  Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen verfahrensfremder Zwecke bei der wiederholten Ablehnung von Richtern zwecks Blockade der Gerichtsverhandlung

• rechtsportal.de

  StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3
  Strafprozessrecht; Unzulässigkeit eines Ablehungsgesuchs; Verfolgung verfahrensfremder Zwecke

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 285 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09

  Strafaussetzung; Bewährung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen; …

  Auszug aus OLG Bremen, 28.11.2011 - 1 Ws 118/11

  Dies zeigte sich in der Vergangenheit wiederholt, soweit am Hanseatischen Oberlandesgericht tätige Richter betroffen waren (so in den Verfahren Ws 163/08, Ws 50/09, Ws 59/09, Ws 166/09, Ws 172/09 und Ws 6/10), wird aber auch in anderen Verfahren deutlich.
• OLG Hamm, 19.06.2008 - 2 Ws 162/08

  Strafvollstreckungsverfahren; Beiordnung; Pflichtverteidiger; rückwirkende …

  Auszug aus OLG Bremen, 28.11.2011 - 1 Ws 118/11

  Dies zeigte sich in der Vergangenheit wiederholt, soweit am Hanseatischen Oberlandesgericht tätige Richter betroffen waren (so in den Verfahren Ws 163/08, Ws 50/09, Ws 59/09, Ws 166/09, Ws 172/09 und Ws 6/10), wird aber auch in anderen Verfahren deutlich.