Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 454 Abs. 4, 463, 453a, 268a Abs. 3, 302 StPO
  Zur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts

• Oberlandesgericht Bremen

  §§ 268a Abs. 3, 302, 453a, 454 Abs. 4, 463 StPO
  Kosten- und Gebührenrecht

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines im Protokoll formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts

 
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Unwirksamkeit eines im Protokoll formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 93 (Ls.)
• StV 2012, 425

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.02.2006 - 5 StR 457/05

  Recht auf ein faires Verfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz; unwirksamer …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.08.2011 - Ws 105/11

  Zwar ist ein Rechtsmittelverzicht als Prozesserklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr. des BGH; vgl. nur BGH, NStZ 2006, 464).
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.08.2011 - Ws 105/11

  Darüber hinaus kann sich die Unwirksamkeit der Verzichtserklärung unter den Gesichtspunkten der Beachtung fairer Verfahrensgestaltung und der gerichtlichen Fürsorgepflicht auch aus sonstigen Umständen ihres Zustandekommens ergeben (…vgl. BGH, aaO; BGHSt 45, 51;… Hanack in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, 2003, § 203, Rn. 50 ff.;… SK-StPO-Frisch, 16. Aufbau Erg.-Lieferung, 1997, § 302, Rn. 21 ff.).

• OLG Braunschweig, 23.04.2012 - Ws 41/12

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Rechtsmittelverzichts bei Erledigungserklärung …

  Enthält das mit "Belehrungsprotokoll über die Bedeutung der Führungsaufsicht" überschriebene Formular auch einen lediglich vorformulierten Rechtsmittelverzicht, ohne dass dieser gegenüber anderen Punkten durch besondere Gestaltung hervorgehoben ist, trägt die anlässlich des Belehrungsgesprächs abverlangte Unterschrift die Annahme eines wirksamen Rechtsmittelverzichts nicht (Anschluss: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen. Beschluss vom 24.08.2011, Ws 105/11).

  Wenn aber bereits dahingehend Bedenken bestehen, ob das Erklärte dem wirklich Gewollten entspricht, liegt kein wirksamer Rechtsmittelverzicht vor (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.08.2011 - Ws 105/11 (2 Ws 85/11) - zitiert nach juris, Rdnr. 16;… Paul in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 302, Rdnr. 11).

  Darüber hinaus kann sich die Unwirksamkeit der Verzichtserklärung unter den Gesichtspunkten der Beachtung fairer Verfahrensgestaltung und der gerichtlichen Fürsorgepflicht auch aus sonstigen Umständen ihres Zustandekommens ergeben (vgl. BGH…, Urteil vom 23.02.2006 - 5 StR 457/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 3; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.08.2011 - Ws 105/11 (2 Ws 85/11) - zitiert nach juris, Rdnr. 17).

  Insoweit hätten bei ihm Bedenken aufkommen können, ob er zu Streichungen berechtigt ist, weil hierauf weder in dem Formular noch mündlich durch den Arzt hingewiesen wurde (vgl. hierzu auch Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.08.2011 - Ws 105/11 (2 Ws 85/11) - zitiert nach juris, Rdnr. 17, das in einem ähnlich gelagerten Fall den Rechtsmittelverzicht ebenfalls für unwirksam erachtete).

  Die vorgegebene Formulierung ist daher geeignet, die freie Willensentschließung eines Betroffenen zu beeinflussen und zugleich einen Irrtum über die Reichweite der Erklärung hervorzurufen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.08.2011 - Ws 105/11 (2 Ws 85/11) - zitiert nach juris, Rdnr. 17).

• OLG Nürnberg, 05.05.2014 - 2 Ws 704/13

  Strafrestaussetzung unter Auflagen: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts …

  Der Rechtsmittelverzicht ist infolge der Art und Weise seines Zustandekommens unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. auch OLG Bremen, StV 2012, 425) unwirksam.
• OLG Rostock, 02.05.2013 - Ws 119/13

  Führungsaufsicht: Nachträgliche Verlängerung einer befristeten Führungsaufsicht

  Die Senatsentscheidung vom 23.02.2011 (StV 2012, 425) steht dem bei vorliegender Konstellation nicht entgegen.
• OLG Köln, 24.07.2020 - 2 Ws 339/20

  Unverhältnismäßigkeit der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht; …

  v. 04.09.2015, 2 Ws 547/15; OLG München, Beschluss v. 14.08.2012, 1 Ws 599/12; OLG Rostock, Beschluss v. 23.02.2011, I Ws 38/11, StV 2012, 425; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17.03.2009, 2 Ws 20/09, Die Justiz 2010, 353; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 07.04.2014, 3 Ws 322/14, BeckRS 2014, 117712).
• OLG Stuttgart, 24.10.2017 - 4 Ws 396/17

  Maßregelvollstreckung: Ablehnung einer Abkürzung der Führungsaufsicht durch die …

  Gleiches gilt, wenn das Erklärte nicht dem wirklich Gewollten entspricht (…vgl. BGH, aaO; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. April 2012 - Ws 41/12 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 24. August 2011 - Ws 105/11 ?, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 302 Rn. 23 mwN).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der weiteren nur gegen die Ausgestaltung der U-Haft gerichteten Beschwerde gem. § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO

• rechtsportal.de

  Unstatthaftigkeit der weiteren nur gegen die Ausgestaltung der U-Haft gerichteten Beschwerde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 93 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Hamm, 18.07.2013 - 5 Ws 245/13

  Fluchtgefahr bei ausländischem Wohnsitz und hoher Straferwartung in einem …

  Im Fall seiner Verhaftung (Nr. 1) kann der Beschuldigte lediglich Bestand und Vollzug des Haftbefehls zur Prüfung durch das Beschwerdegericht stellen; eine weitere Beschwerde ist dagegen ausgeschlossen, sofern es dem Beschuldigten - wie hier - um die Gestaltung der Haftverhältnisse geht (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2012, 93;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 310 Rdnr. 7 a.E.).
• OLG Bamberg, 09.10.2014 - 1 Ws 377/14

  Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands …

  Das Gesagte wirkt sich nach Auffassung des Senats im Beschwerdeverfahren jedenfalls angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles wie folgt aus: Nachdem es sich beim Beschwerdeverfahren auch in der vorliegenden Konstellation um einselbständiges Zwischenverfahren mit abschließender (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2012, 93; Grube StV 2013, 534, 539 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt § 310 Rn. 7 a.E.;… a.A. SK-StPO/ Paeffgen 4. Aufl. 2010, § 119 a Rn. 17)Entscheidung handelt und der Gesetzgeber hier die Kostenentscheidung ausdrücklich getroffen sehen wollte (…BT-Drs. a.a.O.), bedarf es auch nach allgemeinen Grundsätzen (…dazu Meyer-Goßner/Schmitt § 464 a Rn. 7,11a) einer solchen.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 93 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Köln, 15.10.2013 - 2 Ws 512/13

  Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze von fünf Jahren hinaus

  Dem gegenüber wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten, dass eine Verlängerung der Bewährungszeit über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus zuzüglich der Hälfte der ursprünglich festgesetzten Bewährungszeit möglich sei (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2012 - 2 Ws 412/12; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 - III-2 Ws 29/11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.11.2010 - Ws 292/10; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.01.2010 - 2 Ws 222/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. Juli 2008 - 2 Ws 107/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.11.2006 - 1 Ws 551/06; Dölling, NStZ 1989, 347 ff.;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage, § 56 f Rn. 11a).

  Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass aus der vom Bundesrat zunächst vorgeschlagenen Fassung des § 56 f Abs. 2. S. 2 StGB: "In den Fällen der Nummer 2 kann das Höchstmaß der Bewährungs- und Unterstellungszeit überschritten werden, jedoch darf die Bewährungszeit um nicht mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden", lediglich aufgrund einer redaktionellen Klarstellung (BT-Drucks. 10/4391 S. 6) der Verweis auf die Höchstdauer der Bewährungszeit gestrichen worden ist, ohne dass eine inhaltliche Änderung, vor allen Dingen eine Verkürzung der Bewährungszeiten, vom Gesetzgeber gewollt gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2012 - 2 Ws 412/12; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 - III-2 Ws 29/11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.11.2010 - Ws 292/10; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.01.2010 - 2 Ws 222/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. Juli 2008 - 2 Ws 107/08).

  Hinzu kommt, dass - entsprechend dem Willen des Gesetzgebers - für die die Bewährungsaufsicht führenden Gerichte ein Mehr an Reaktionsmöglichkeiten auf Fehlverhalten während laufender Bewährungszeit eröffnet worden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 - III-2 Ws 29/11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.11.2010 - Ws 292/10).

  Eine andere Sichtweise hätte im Übrigen zur Folge, dass bei Verurteilten mit eher schlechter Prognose und deshalb anfänglich längerer Bewährungszeit bei erneuter Straffälligkeit zeitlich weitreichendere Verlängerungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, als bei einem anfangs vergleichsweise günstiger zu beurteilendem Verurteilten mit kürzerer Bewährungszeit, bei dem es wegen der eingeschränkten Verlängerungsmöglichkeit eher zu einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung kommen müsste (vgl. dazu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 - III-2 Ws 29/11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.11.2010 - Ws 292/10; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.10.1998 - 2 Ws 247/98).

  Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 07.12.1995 - 1 Ws 965-966/95), wonach eine Verlängerung der Bewährungszeit auf maximal siebeneinhalb Jahre (fünf Jahre zuzüglich zweieinhalb Jahre) immer möglich sei, denn durch die Worte "zunächst bestimmte Bewährungszeit" in § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB wird sprachlich eindeutig an die jeweils im Einzelfall zunächst angeordnete Dauer, nicht aber an das gesetzliche Höchstmaß angeknüpft (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.11.2010 - Ws 292/10).

• OLG Braunschweig, 29.03.2022 - 1 Ws 192/21

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer nach Ablauf der …

  Der Senat hält insoweit an seinem Beschluss vom 15. November 2010 (OLG Braunschweig, Beschluss vom 15. November 2010, Ws 292/10, juris, Rn. 19 m.w.N.) fest, wonach § 56f Abs. 2 S. 2 StGB eine Verlängerung der Bewährungszeit ermöglicht, bis die Bewährungszeit fünf Jahre zuzüglich der Hälfte der im ursprünglichen Bewährungsbeschluss festgesetzten Bewährungszeit beträgt.

  Die Taten vom Mai 2020 fielen auch in die Bewährungszeit, weil sich die nach Verstreichen der ursprünglichen Bewährungszeit (hier mit Ablauf des 17. November 2019) durch Beschluss vom 29. Juli 2020 angeordnete Verlängerung um 1 Jahr - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG; Beschluss vom 10. Februar 1995, 2 BvR 168/95 , juris, Rn 20) - selbst dann unmittelbar an die zuvor abgelaufene Bewährungszeit anschließt, wenn der Verlängerungsbeschluss, wie hier, erst nach Ablauf der bisher festgesetzten Bewährungszeit ergeht (OLG Braunschweig, Beschluss vom 15. November 2010, Ws 292/10, juris, Rn. 22; OLG Bamberg…, Beschluss vom 12. August 2021, 1 Ws 477/21 , juris, Rn. 7).

  Soweit der Senat im vorgenannten Beschluss vom 15. November 2010 (a.a.O., Rn. 23) ausgeführt hat, einem Verurteilten könnten keine Straftaten als Bewährungsversagen vorgeworfen werden, die im Zeitraum zwischen dem Ende der bisherigen Bewährungszeit und der Bekanntgabe der Verlängerungsentscheidung begangen werden, hält der Senat daran jedenfalls in der beschriebenen Pauschalität nicht fest.

  Eine weitere Verlängerung der Bewährungszeit nach § 56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB kommt ohnehin nicht in Betracht, weil die nach der Senatsrechtsprechung (OLG Braunschweig, Ws 292/10, juris, Rn. 19) zulässige Dauer bereits abgelaufen ist.