Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberlandesgericht Bremen
§ 202a StPO; Nr. 4108 RVG-VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitere Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 202a; RVG -VV Nr. 4108
Keine weitere Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren
Verfahrensgang
- LG Bremen, 09.10.2012 - 5 Qs 306/12
- OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 128
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 07.10.2008 - 2 Ws 455/08
Erfallen der Terminsgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung zweier …
Auszug aus OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12
Für die Entstehung einer Terminsgebühr bei Verfahren, die erst in der Hauptverhandlung verbunden werden, kommt es darauf an, dass in allen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128;… Burhoff in Gerold/Schmidt, 20. Auflage, 2012, 4108-411 VV Rdn. 12). - KG, 30.12.2005 - 4 Ws 160/05
Pflichtverteidigerkosten: Terminsgebühr für Vorbereitungsgespräch mit dem Gericht
Auszug aus OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12
Auch eine analoge Heranziehung anderer Gebührentitel kommt nicht in Betracht (LG Osnabrück, Beschluss vom 17.08.2011 bei Burhoff, RVG-Entscheidungen; KG RVGreport 2006, 151). - BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10
Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); …
Auszug aus OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 Ws 183/12
Denn die Durchführung der Hauptverhandlung war noch nicht möglich, weil es noch an der Prozessvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (§§ 2 Abs. 2 JGG, 203, 207 StPO) fehlte und dem Jugendrichter dadurch die Durchführung der Hauptverhandlung verboten war (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 19.11.2012 - Ws 183/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 128
Wird zitiert von ... (2)
- LG Düsseldorf, 07.08.2015 - 10 KLs 1/14
Terminsgebühr, Aufruf
Dabei muss aber zu dem Zeitpunkt die Durchführung der Hauptverhandlung möglich sein, insbesondere muss der Eröffnungsbeschluss vorliegen (vgl. OLG Dresden a.a.O., OLG Bremen NStZ-RR 2013, 128). - OLG Köln, 23.07.2014 - 2 Ws 416/14
Keine Terminsgebühr für Teilnahme eines Pflichtverteidigers an einem …
Die durch den Verteidiger erbrachten Bemühungen werden nämlich durch die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug nach Nr. 4112 VV RVG abgegolten (vgl. KG, Beschluss v. 18.11.2011 - 1 Ws 86/11 - KG, Beschluss v. 30.12.2005 - 4 Ws 160/05; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 08.08.2011 - 1 Ws 89/11 - OLG Bremen, Beschluss v. 19.11.2012 - Ws 183/12 - alle zit. nach juris).