Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 338 Nr. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 21e GVG; § 233 StGB
Besetzungsrüge; gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung (Präsidiumsbeschluss; ausschließliche Übertragung bereits anhängiger Verfahren; hohe Begründungsanforderungen; eingehende Darlegung der Überlastung; Beschleunigungsgebot); Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 222b StPO, § 338 Nr 1 StPO, § 21e Abs 3 GVG, § 233 StGB, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels - Wolters Kluwer
Besetzungsrüge wegen nachträglicher Zuweisung der Zuständigkeit einer zunächst bei einer Strafkammer eingegangenen Strafsache an eine Hilfsstrafkammer; Voraussetzungen des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft i.S.v. § 233 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch ...
- rewis.io
Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
- ra.de
- rewis.io
Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
- institut-fuer-menschenrechte.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besetzungsrüge wegen nachträglicher Zuweisung der Zuständigkeit einer zunächst bei einer Strafkammer eingegangenen Strafsache an eine Hilfsstrafkammer; Voraussetzungen des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft i.S.v. § 233 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch ( ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
§ 338 StPO, § 223 StGB
Besetzungsrüge § 338 Nr. 1 StPO und zu den Vor. des Menschenhandels § 223 Abs. 1 S. 1 StGB
Verfahrensgang
- LG Hannover, 04.03.2009 - 89 KLs 2/07
- BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 157
- NStZ-RR 2010, 366
- NStZ-RR 2013, 198
- StV 2010, 296
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.08.2009 - 3 StR 174/09
Gesetzlicher Richter; fehlerhafte Besetzung des Gerichts; Änderung der …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09
In Anbetracht des Ausnahmecharakters solcher Fälle und des Gewichts des Grundsatzes des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist dann eine detaillierte Dokumentation der Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern, nötig (…vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 17; Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09 - Rdnr. 18).Mängel in der Begründung des Beschlusses kann das Präsidium bis zur Entscheidung über einen nach § 222b StPO erhobenen Besetzungseinwand durch einen ergänzenden, die Gründe für die Umverteilung dokumentierenden Beschluss ausräumen (…vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 20; Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09 - Rdnr. 22).
- BGH, 09.04.2009 - 3 StR 376/08
Besetzungsrüge; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Zuweisung von Geschäften nach …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09
In Anbetracht des Ausnahmecharakters solcher Fälle und des Gewichts des Grundsatzes des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist dann eine detaillierte Dokumentation der Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern, nötig (vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 17;… Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09 - Rdnr. 18).Mängel in der Begründung des Beschlusses kann das Präsidium bis zur Entscheidung über einen nach § 222b StPO erhobenen Besetzungseinwand durch einen ergänzenden, die Gründe für die Umverteilung dokumentierenden Beschluss ausräumen (vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 20;… Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09 - Rdnr. 22).
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09
Die Zuweisung bereits anhängiger Verfahren ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Neuregelung generell gilt, also auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger gleichartiger Fälle erfasst (vgl. BVerfG NJW 2003, 345; 2005, 2689 f. m.w.N.).
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09
Nur in Ausnahmefällen, wenn allein so dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen werden kann, ist eine beschränkte Zuweisung allein bereits eingegangener Verfahren zulässig (vgl. BVerfG NJW 2009, 1734 f.). - BGH, 07.04.2005 - 2 StR 524/04
Intertemporales Strafrecht (Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs einer …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09
Ist das Merkmal des Ausnutzens erfüllt, genügt jede ursächliche Herbeiführung des Erfolges, gleichgültig auf welche Art und Weise, sei es auch nur durch das Schaffen einer günstigen Gelegenheit oder durch ein schlichtes Angebot (BGH NStZ-RR 2005, 234;… Schroeder aaO;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 233 Rdn. 12;… § 232 Rdn. 18;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 232 Rdn. 12;… Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 232 Rdn. 2;… enger Renzikowski aaO § 233 Rdn. 18;… § 232 Rdn. 24 f.). - BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09
Die Zuweisung bereits anhängiger Verfahren ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Neuregelung generell gilt, also auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger gleichartiger Fälle erfasst (vgl. BVerfG NJW 2003, 345; 2005, 2689 f. m.w.N.). - BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09
Der Täter muss einen bislang nicht vorhandenen Entschluss des Opfers, ein solches Beschäftigungsverhältnis einzugehen, hervorrufen oder das Opfer von seinem Entschluss, die Beschäftigung aufzugeben, abbringen (vgl. BGH StraFo 2009, 429, 430; NStZ-RR 2004, 233, 234).
- OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 Ws 86/10
Prostitution, Förderung, Tatbestandsmerkmal "Dazu-Bringen"
Auch in seiner jüngsten Entscheidung vom 13. Januar 2010 (Az: 3 StR 507/09) legt der Bundesgerichtshof das Tatbestandsmerkmal des "Dazu-Bringens" im Sinne der §§ 232, 233 StGB restriktiv aus, dass nämlich eine Beeinflussung des Willens, der Prostitution nachzugehen oder diesen Beruf aufzugeben, stattfindet. - BGH, 04.06.2019 - 2 StR 202/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Als Tathandlung setzt das "dazu Bringen' des § 232 StGB aF in Abgrenzung zum "Einwirken' des § 180b StGB aF weder eine Einflussnahme von gesteigerter Intensität voraus noch in Abgrenzung zum "dazu Bestimmen' des § 181 StGB aF eine Willensbeeinflussung im Wege der Kommunikation; es genügt vielmehr - sofern wie hier das Merkmal des Ausnutzens erfüllt ist - jede ursächliche Herbeiführung des Erfolges, gleichgültig auf welche Art und Weise, sei es auch nur durch Schaffen einer günstigen Gelegenheit oder durch ein schlichtes Angebot (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 507/09, NStZ 2011, 157; Senat, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 StR 524/04, NStZ-RR 2005, 234).
Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2010 - 4 StR 660/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 252 StPO
Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung; Vorhalt und Verlesung einer Vernehmungsniederschrift) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 252 StPO
Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren - Wolters Kluwer
Verwertbarkeit der Zeugenaussage eines Richters über die von der das Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigernden Person gemachten Aussagen
- rewis.io
Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
- ra.de
- rewis.io
Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
- rechtsportal.de
StPO § 252; StPO § 261
Verwertbarkeit der Zeugenaussage eines Richters über die von der das Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigernden Person gemachten Aussagen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zur Verwertung der früheren Zeugenaussage in der Hauptverhandlung
- anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)
Verwertung von früheren Zeugenaussagen
Verfahrensgang
- LG Halle, 07.10.2009 - 5 KLs 2/09
- BGH, 09.02.2010 - 4 StR 660/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 406
- NStZ-RR 2013, 198
- StV 2010, 613
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.2001 - 5 StR 604/00
Unzulässige Revision des Nebenklägers (Nähere Begründung); Verstoß gegen …
Auszug aus BGH, 09.02.2010 - 4 StR 660/09
Deshalb genügt nicht, wenn der Richter lediglich erklärt, er habe die Aussage richtig aufgenommen; verwertbar ist nur das, was - ggf. auf den Vorhalt hin - in die Erinnerung des Richters zurückkehrt (BGH, Beschl. vom 4. April 2001 - 5 StR 604/00, StV 2001, 386;… Meyer-Goßner aaO Rdn. 15).
- BGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14
Anfrageverfahren; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …
Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (Urteile vom 27. April 1978 - 4 StR 180/78, und vom 30. August 1984 - 4 StR 475/84, NStZ 1985, 36, sowie - hinsichtlich der Vorlagefrage nicht tragend - Urteile vom 10. Februar 2000 - 4 StR 616/99, BGHSt 46, 1, 3; vom 20. Februar 1997 - 4 StR 598/96, BGHSt 42, 391, 397; vom 8. März 1979 - 4 StR 634/78, NJW 1979, 1722; Beschlüsse vom 12. April 1984 - 4 StR 229/84, StV 1984, 326; vom 9. Februar 2010 - 4 StR 660/09, NStZ 2010, 406). - LG Bochum, 01.12.2010 - 21 KLs 25/10
Auswechselung eines Pflichtverteidigers ohne wichtigen Grund nach dessen …
Nachdem die Beiordnung des ersten Pflichtverteidigers im unmittelbaren Zusammenhang mit der Inhaftierung des Angeklagten erfolgte, ohne dass dem Angeklagten eine angemessene Frist eingeräumt werden konnte, um hierzu Stellung zu nehmen, erfolgt die Auswechslung des Pflichtverteidigers auf einfachen Antrag des Angeklagten hin, ohne dass es hierfür eines wichtigen Grundes bedarf (vgl. BGH StraFo 2010, 199 ; Nr. 2g der gemeinsamen Empfehlung der Strafverteidigervereinigungen StV 2010, 109, 110).
Rechtsprechung
| BGH, 28.04.2010 - 5 StR 487/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 76 Abs. 2 GVG; § 244 StPO; § 397 Abs. 1 StPO
Besetzungsreduktion; Zweierbesetzung; Dreierbesetzung; Bedeutung der Sache; Zahl der Angeklagten; Beweisprobleme; Beweisantrag des Nebenklägers (großzügigere Handhabung des Ablehnungsrechts) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 397 Abs 1 S 3 StPO
Nebenklage: Beweisanträge des Nebenklägers - Wolters Kluwer
Besetzungsrüge wegen fehlender Mitwirkung eines dritten Berufsrichters; Vertretbarkeit einer weniger restriktiven Anwendung der gesetzlich vorgesehenen beschränkten Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten; Beanstandung der Beweiswürdigung ...
- rewis.io
Nebenklage: Beweisanträge des Nebenklägers
- ra.de
- rewis.io
Nebenklage: Beweisanträge des Nebenklägers
- rechtsportal.de
GVG § 76 Abs. 2 S. 1; StPO § 397 Abs. 1 S. 3
Besetzungsrüge wegen fehlender Mitwirkung eines dritten Berufsrichters; Vertretbarkeit einer weniger restriktiven Anwendung der gesetzlich vorgesehenen beschränkten Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten; Beanstandung der Beweiswürdigung ... - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Das Beweisantragsrecht des Nebenklägers - ein Recht zweiter Klasse?
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.09.2008 - 24 KLs 26/05
- BGH, 28.04.2010 - 5 StR 487/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 714
- NStZ-RR 2013, 198
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10
Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus …
Zwar hat der 5. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 28. April 2010 (5 StR 487/09, NStZ 2010, 714) - nicht tragend - angemerkt, ungeachtet des auch dem Nebenkläger nach § 397 Abs. 1 Satz 3 StPO zugebilligten Beweisantragsrechts erscheine eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten vertretbar. - BGH, 30.07.2015 - 4 StR 199/15
Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweisantrag zu Lasten des …
Im Hinblick auf die mehrfachen Rechtsfehler des Landgerichts bedarf keiner Entscheidung, ob hinsichtlich des dem Nebenkläger zustehenden Beweisantragsrechts eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlichen Ablehnungsgründe als beim Angeklagten vertretbar ist (so BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 487/09, NStZ 2010, 714; hiergegen mit überzeugender Begründung BGH, Urteil vom 7. April 2011 - 3 StR 497/10, NStZ 2011, 713, 714).
Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2010 - 5 StR 191/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 54 GVG; § 338 Nr. 1 StPO
Gesetzlicher Richter; Entbindung eines Schöffen (Unzumutbarkeit; Probearbeitsverhältnis; objektive Willkür); Besetzungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entbindung einer Schöffin von ihrer Dienstleistungspflicht wegen Aufnahme eines Probearbeitsverhältnisses vor der anberaumten Hauptverhandlung als objektive Willkür
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2; GVG § 54 Abs. 1 S. 2
Entbindung einer Schöffin von ihrer Dienstleistungspflicht wegen Aufnahme eines Probearbeitsverhältnisses vor der anberaumten Hauptverhandlung als objektive Willkür - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 198
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.01.1978 - 5 StR 534/77
Drohung des Arbeitgebers der Entlassung eines Schöffen als Hinderungsgrund
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 5 StR 191/10
Ergänzend bemerkt der Senat zur Besetzungsrüge, dass die die Grenzen des § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG überschreitende (vgl. BGHSt 27, 344, 345 m.w.N.) Entbindung der Schöffin von ihrer Dienstleistungspflicht noch nicht objektiv willkürlich ist.