Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 338 Nr 8 StPO, § 244 StPO, § 147 StPO, § 46 OWiG, § 77 OWiG
  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Beiziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

• IWW
• JurPC

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Tatgerichts zur Beiziehung von Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes auf Antrag der Verteidigung

• Wolters Kluwer

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

• ra-frese.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Tatrichter muss Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts nicht beiziehen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitenverfahren - Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts - Beiziehung und Zurverfügungstellung zur Einsicht?

Besprechungen u.ä.

• ra-frese.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

Papierfundstellen

• NStZ 2014, 525
• NStZ-RR 2013, 223
• NZV 2015, 99

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Er ist allerdings weder verpflichtet in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).

  Daher dürfen gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299).

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Der Tatrichter hat nach dem Gesetz ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verpflichtet, verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19).

  Insoweit darf er seine Befugnis nicht willkürlich ausüben und muß die Beweise unter Beachtung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, den Gesetzen der Logik und Erfahrungssätzen des täglichen Lebens, erschöpfend würdigen (BGHSt 29, 18, 20).

• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Gleiches gilt für die Unterlagen, die das Tatgericht dem von ihm beauftragten Sachverständigen für sein Gutachten zur Verfügung stellt, was sich bereits daraus ergibt, dass diese Unterlagen Teil der Gerichtsakte sind und damit von dem umfassenden Akteneinsichtsrecht (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 StPO) erfasst sind (vgl. für die st. Rspr. der OLGs nur KG Berlin Beschluss v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 m.w.N. zit. nach juris).
• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Der Tatrichter hat nach dem Gesetz ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verpflichtet, verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  (1) Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. April 2013 - 2 Ss OWi 173/13 - war die Verfahrensrüge des dortigen Betroffenen, das Amtsgericht habe die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes trotz entsprechenden Antrags nicht beigezogen und dem Verteidiger zur Verfügung gestellt.
• OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

  Nicht in Akten befindliche Aufbauanleitung für Messgeräte Aufbauanleitung …

  Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (2 Ss Owi 173/13 vom 12.04.2013) liegt, wie die Generalstaatsanwaltschaft im Votum vom 16. März 2020 ausgeführt hat, keine dieser einheitlichen Rechtsprechung der vorgenannten Oberlandesgerichte widersprechende Entscheidung vor, da in dem genannten Beschluss die Frage nach dem Einsichtsrecht nach nicht bei der Akte befindlicher Dokumente dahingestellt gelassen wurde.
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …

  Wenn das Tatgericht seine Überzeugungsbildung alleine auf dessen Zeugenaussage stütze, müsse es die Bedienungsanleitung nicht beiziehen, wenn sich aus der Aussage keine begründeten Zweifel ergäben, die die Beiziehung zu Beweiszwecken notwendig erscheinen lasse (Beschluss vom 12.4.2013 - 2 Ss-OWi 173/13 -, Juris Rn. 7).

 
• OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung …

  Dazu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211; Cierniak/Neuhaus DAR 2014, 2, 4 f.; a.A. - nicht tragend - OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 223).
• OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

  Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren

  Im Bereich der standardisierten Messverfahren ist es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters von der Ordnungsmäßigkeit des Messverfahrens nach allgemeiner Auffassung regelmäßig gerade nicht erforderlich, dass er sich Kenntnis von der Bedienungsanleitung verschafft (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 223).
• AG Straubing, 12.06.2018 - 9 OWi 353/18

  Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten

  Befinden sich diese Unterlagen, insbesondere die Bedienungsanleitung des standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich auch nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2012 - 2 Ss-OWi 173/13).
• OLG Koblenz, 07.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 120/20

  Versagung der Akteneinsicht wegen Bedienungsanleitung für Messgerät; Messgerät …

  Befindet sich die Bedienungsanleitung eines verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen auf Antrag der Verteidigung beizuziehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., 2 SsOWi 173/13 v. 12.04.2013 - NStZ-RR 2013, 223 ).
• LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20

  Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht - …

  Hält er hingegen die Kenntnisnahme oder Einsicht in die Bedienungsanleitung für seine Überzeugungsbildung nicht notwendig, muss er die Bedienungsanleitung nicht beiziehen, wenn sich aus der Aussage des Messbeamten keine begründeten Zweifel an dem ordnungsgemäßen Aufbau und Funktionstüchtigkeit der Anlage ergeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2013, 2 Ss OWi 173/13).