Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 73a StGB; § 73d StGB; § 344 Abs. 1 StPO
  Strafzumessung; Beschränkung der Revision (Trennbarkeit von Wertersatzverfall und erweitertem Verfall)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 Anl 3 BtMG, § 2 Abs 2 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 46 Abs 1 StGB, § 73a StGB
  Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung eines im konkreten Fall nicht vorliegenden "therapeutischen" Einsatzes bei der Bemessung der Einzelstrafen einer Vielzahl von unerlaubten Ausfuhren von Betäubungsmitteln

• rewis.io

  Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 11; BtMG § 29 Abs. 1; BtMG § 29 Abs. 3
  Berücksichtigung eines im konkreten Fall nicht vorliegenden "therapeutischen" Einsatzes bei der Bemessung der Einzelstrafen einer Vielzahl von unerlaubten Ausfuhren von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de

  BtMG § 11 ; BtMG § 29 Abs. 1 ; BtMG § 29 Abs. 3
  Berücksichtigung eines im konkreten Fall nicht vorliegenden "therapeutischen" Einsatzes bei der Bemessung der Einzelstrafen einer Vielzahl von unerlaubten Ausfuhren von Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Rezepte für Betäubungsmittel die vom Arzt ohne persönliche Untersuchung des Patienten unkontrolliert im Wege des Internethandels ausgestellt werden sind als Scheinrezepte einzuordnen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 279

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.02.1956 - 3 StR 473/55

  Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12

  Dies ergibt sich, nachdem eine ausdrückliche Beschränkung der Revision nicht erfolgt ist, aus der Revisionsbegründung (vgl. schon BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756), die der Senat analog § 300 StPO auszulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 208/97, NJW 1997, 3322 f.; s. a. Nr. 156 Abs. 2, 2. Hs. RiStBV), und die sich konkret - neben Angriffen gegen die Strafzumessung des Landgerichts - allein gegen die Nichtanordnung des erweiterten Verfalls richtet.
• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12

  Auf den Umstand, dass das Landgericht in den Urteilsgründen eine Begründung der gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gänzlich vermissen lässt (zur entsprechenden Darlegungspflicht vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268), kommt es mithin nicht mehr an.
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 208/97

  Geldwäsche; Konkurrenzen (Annahme von Tatmehrheit, wenn sich der Täter bei …

  Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12

  Dies ergibt sich, nachdem eine ausdrückliche Beschränkung der Revision nicht erfolgt ist, aus der Revisionsbegründung (vgl. schon BGH, Urteil vom 16. Februar 1956 - 3 StR 473/55, NJW 1956, 756), die der Senat analog § 300 StPO auszulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 208/97, NJW 1997, 3322 f.; s. a. Nr. 156 Abs. 2, 2. Hs. RiStBV), und die sich konkret - neben Angriffen gegen die Strafzumessung des Landgerichts - allein gegen die Nichtanordnung des erweiterten Verfalls richtet.
• BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …

  Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12

  Es gilt insoweit im Kern nichts anderes als bei serienmäßig begangenen Delikten, in denen die Bereicherung durch gegen das Vermögen der Opfer begangene Taten erfolgt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, und vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554).
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12

  Es gilt insoweit im Kern nichts anderes als bei serienmäßig begangenen Delikten, in denen die Bereicherung durch gegen das Vermögen der Opfer begangene Taten erfolgt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, und vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

  Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …

  An dieser bereits hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2017 geltenden Rechts vertretenen Rechtsauffassung (…siehe nur BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 Rn. 3 mwN und vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279 f.) hält der Senat für das hier anwendbare neue Recht (Art. 316h Satz 1 EGStGB) fest.
• BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13

  Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die …

  Allerdings folgt aus der Revisionsbegründung, dass die Revisionsführerin das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der genannten Punkte für rechtsfehlerhaft hält (vgl. zur entsprechenden Auslegung der Revision BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279, 280 mwN).
• VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12

  Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

  Denn diese setzt voraus, dass der Täter von vorneherein mit dem Ziel gehandelt hat, sich durch eine Vielzahl gleichmäßig begangener Taten strafbar zu machen, wobei die einzelnen Taten räumlich, zeitlich oder sonst besonders eng verschränkt sind (BGH Urt. v. 15.05.2013 - 1 StR 476/12 - u. Beschl. v. 25.09.2012 - 1 StR 407/12 - jeweils in ).

 
• BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13

  Verbindung zusammenhängender Strafsachen bei unterschiedlicher sachlicher …

  Allerdings folgt aus der Revisionsbegründung, dass die Revisionsführerin das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der genannten Punkte für rechtsfehlerhaft hält (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279, 280 mwN).
• OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …

  Eine untrennbare Verknüpfung des Strafausspruchs besteht hier auch nicht in Bezug auf den Ausspruch über die Einziehung, sodass auch dieser wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden konnte (vgl. zur Trennbarkeit von Strafausspruch und Verfallsanordnung: BGH, Urteil vom 15.05.2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279, 280).
• VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 3454/12

  Gestattung des Vertriebs apothekenpflichtiger Arzneimittel im Wege des …

  Denn in dem seinerzeit zu beurteilenden Fall lag eine ordnungsgemäße Verschreibung durch einen Arzt im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 c BtMG gerade nicht vor, da der Arzt die Notwendigkeit der Verordnung für ihm unbekannte Personen nicht überprüft hatte und dem Apotheker dieser Umstand bekannt war, vgl. Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, 7. Aufl. 2012, § 4 Rn. 7 und 8; BGH, Urteil vom 15.05.2013 - 1 StR 476/12 - A & R 2013, 199.

  Nach Auffassung der Kammer begegnet es keinen Bedenken, den grenzüberschreitenden Verkehr mit ausgenommenen Zubereitungen einer schärferen Kontrolle zu unterwerfen als den innerstaatlichen Verkehr, wie hier auch Winkler, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2013 - 1 StR 476/12 -, A & R 2013, 200, 201, Fn. 2; a.A. Kotz, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.11.2010 - 1 StR 581/09 -, NStZ 2011, 463.