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   OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12   

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https://dejure.org/2012,33580
OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12 (https://dejure.org/2012,33580)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.08.2012 - 1 Ws 293/12 (https://dejure.org/2012,33580)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. August 2012 - 1 Ws 293/12 (https://dejure.org/2012,33580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz; Aufrechnungsausschluss im Erinnerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz; Aufrechnungsausschluss im Erinnerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 486
  • NStZ-RR 2013, 63 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 25.01.2012 - 4 StR 631/11

    Pflicht zur Kostenentscheidung bei das Verfahren beendenden Entscheidungen …

    Auszug aus OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12
    Ein Rückgriff auf die Kostenentscheidung des am 1. September 2008 verkündeten Urteils ist entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft nicht zulässig, weil die im Urteil getroffene Kostenentscheidung ausschließlich die Kosten erfasst, welche durch die Verfahrensteile angefallen sind, die nach der Einstellung noch Gegenstand des Urteils waren (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 159).

    Zu den verfahrensbeendenden Entscheidungen gehören auch Beschlüsse, durch die das Verfahren ganz oder teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wird (vgl. BGH NStZ 1997, 249; NStZ-RR 2012, 159;… LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 464 Rn. 13;… KK-Schoreit, StPO 6. Aufl. § 154 Rn. 29;… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 154 Rn. 18 und § 464 Rn. 6).

    Ungeachtet ihrer Bezeichnung als "vorläufig" in § 154 Abs. 2 StPO führt die Einstellung nach dieser Norm zur Beendigung der gerichtlichen Anhängigkeit des von ihr betroffenen Teils der Anklage und in diesem Umfang zu einem der weiteren Verfolgung entgegenstehenden Verfahrenshindernis (vgl. BGHSt 30, 197, 198; BGH NStZ 2007, 476, NStZ-RR 2012, 159).

    Eine im Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO unterbliebene Kostenentscheidung kann von dem die Einstellung aussprechenden Gericht nicht nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 159;… Hilger, aaO Rn. 17, 28;… Meyer-Goßner, aaO § 464 Rn. 8, 12 jeweils m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 27.08.2001 - 2 Ws 165/01

    Strafverfahren; Beschlagnahme; Gewahrsam; Herausgabe von Gegenständen; …

    Auszug aus OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12
    Denn für das Verlangen auf Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände ist der Zivilrechtsweg gegeben (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654; OLG Oldenburg StV 1996, 534; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 202; OLG Stuttgart NStZ 1989, 39; NStZ-RR 2002, 111;… KK-Schoreit, aaO § 23 EGGVG Rn 57a;… Meyer-Goßner, aaO § 23 EGGVG Rn 15).

    Eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht hat das Landgericht ebenfalls zu Recht abgelehnt, weil eine entsprechende Anwendung des § 17a GVG, ungeachtet des bisher nicht gestellten Antrages, nicht in Betracht kommt, sondern vielmehr eine ordnungsgemäße Klage erhoben werden muss (…OLG Nürnberg aaO; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111; OLG Hamburg NStZ 1995, 252).

  • OLG Düsseldorf, 13.12.1989 - 2 Ws 582/89
    Auszug aus OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12
    Denn für das Verlangen auf Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände ist der Zivilrechtsweg gegeben (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654; OLG Oldenburg StV 1996, 534; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 202; OLG Stuttgart NStZ 1989, 39; NStZ-RR 2002, 111;… KK-Schoreit, aaO § 23 EGGVG Rn 57a;… Meyer-Goßner, aaO § 23 EGGVG Rn 15).
  • BGH, 20.02.2024 - VIII ZB 55/23

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

    Für das Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, juris; LSG Bayern, Beschluss vom 9. August 2016 - L 15 SF 160/16 E, juris;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 66 GKG Rn. 30;… Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 131;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn. 8).
  • BGH, 16.01.2024 - VIII ZB 55/23

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Für das Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, juris; LSG Bayern, Beschluss vom 9. August 2016 - L 15 SF 160/16 E, juris;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 66 GKG Rn. 30;… Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 131;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn. 8).
  • OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

    Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der …

    2.) Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen hatte der Senat nicht zu prüfen, da eine derartige Prüfung im Verfahren nach § 66 GKG lediglich dann veranlasst ist, wenn ein Fall unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gegeben ist, bei dem mit der die beanstandeten Kosten verursachenden Maßnahme gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen worden ist und die Gesetzesverletzung offen zu Tage tritt (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris; OLG Koblenz wistra 1986, 121).
     
  • LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16

    Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

    Zur Begründung verweist der Senat auf die überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts (OLG) Celle im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, das in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, Folgendes ausgeführt hat:.
  • LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

    Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat dies im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, der in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, steht, für die vergleichbare Konstellation einer Erinnerung nach § 66 GKG wie folgt erläutert:.
  • OLG Brandenburg, 28.05.2020 - 5 U 59/19
    Über den im Schreiben vom 26. Juni 2019 gestellten Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren nach § 719 Abs. 1 ZPO (Bl. 602 d.A.) war nach Verkündung des Urteils nicht mehr zu entscheiden, weil dieser Antrag mit der Verkündung des Urteils seine Erledigung gefunden hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, BeckRS 2012, 22322, beck-online), denn mit Erlass des Urteils wäre ein etwaiger Beschluss zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne weiteres wirkungslos (… Herget, in: Zöller, 33. Aufl. 2020, § 719 Rn. 10 d.A.).
  • KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15

    Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der …

    In dem Verfahren nach § 66 GKG ist die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer mit Kosten verbundenen Ermittlungsmaßnahme grundsätzlich nicht nachzuprüfen (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - bei juris; OLG Koblenz wistra 1986, 121).
  • BVerwG, 12.12.2019 - 3 KSt 4.19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung …

    Dabei kann dahinstehen, ob in gerichtskostenfreien Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 GKG Prozesskostenhilfe überhaupt bewilligt werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris Rn. 11 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - III-3 RVGs 48/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38142
OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - III-3 RVGs 48/11 (https://dejure.org/2012,38142)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.2012 - III-3 RVGs 48/11 (https://dejure.org/2012,38142)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Oktober 2012 - III-3 RVGs 48/11 (https://dejure.org/2012,38142)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 63
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10

    Gleichzeitig mit einem Kostenfestsetzungsantrag nach rechtskräftigem Abschluss …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
    Die Gesamtbetrachtung der Umstände lässt damit keinen Raum für die Auslegung anwaltlichen Antrages zu (anders in den Fällen des Thür.OLG, JurBüro 2010, 642 und Beschluss vom 10.03.2008, 1 AR (S) 14/07 ).

    aa) Nach allgemeiner Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO rechtskräftig abgeschlossen ist (Thür.OLG JurBüro 2008, 82 und JurBüro 2010, 642, Uher in Bischof, RVG, 4. Aufl. § 42 Rn. 15).

  • OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
    bb) Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur geht indes noch weiter: Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 RVG wirksam ausgeübt hat (OLG Bamberg DAR 2011 mit zustimmender Anmerkung Burhoff in StRR 2011, 240, OLG Celle StraFo 2008, 398, KG AGS 2012, 336. Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 42 Rn.15).
  • OLG Jena, 10.03.2008 - 1 AR (S) 14/07

    Pauschgebührenantrag; Auslegung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
    Die Gesamtbetrachtung der Umstände lässt damit keinen Raum für die Auslegung anwaltlichen Antrages zu (anders in den Fällen des Thür.OLG, JurBüro 2010, 642 und Beschluss vom 10.03.2008, 1 AR (S) 14/07 ).
     
  • KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09

    Strafverteidigerkosten nach Teilfreispruch: Unzulässigkeit des Antrags auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
    bb) Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur geht indes noch weiter: Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 RVG wirksam ausgeübt hat (OLG Bamberg DAR 2011 mit zustimmender Anmerkung Burhoff in StRR 2011, 240, OLG Celle StraFo 2008, 398, KG AGS 2012, 336. Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 42 Rn.15).
  • OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10

    Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
    bb) Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur geht indes noch weiter: Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 RVG wirksam ausgeübt hat (OLG Bamberg DAR 2011 mit zustimmender Anmerkung Burhoff in StRR 2011, 240, OLG Celle StraFo 2008, 398, KG AGS 2012, 336. Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 42 Rn.15).
  • LG Osnabrück, 01.10.2007 - 1 O 1485/07
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
    Bei gleichzeitigem Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr und Antrag auf Kostenfestsetzung der Antrag auf Kostenfestsetzung müsse der Verteidiger dem rechtskräftigen Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens entgegen wirken, um zunächst das vorrangige Verfahren nach § 42 RVG durchführen zu lassen (Thür.OLG JurBüro 2008, 96).
  • OLG Jena, 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Pauschvergütung für den Wahlanwalt, …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
    aa) Nach allgemeiner Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO rechtskräftig abgeschlossen ist (Thür.OLG JurBüro 2008, 82 und JurBüro 2010, 642, Uher in Bischof, RVG, 4. Aufl. § 42 Rn. 15).
  • BGH, 03.11.2021 - 3 StR 86/16

    Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr für Tätigkeit im Revisionsverfahren …

    Der Antrag nennt nämlich als Anspruchsgrundlage ausdrücklich § 42 RVG; auch nach dieser Vorschrift kann einem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr bewilligt werden (§ 42 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RVG, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - III-3 RVGs 48/11, NStZ-RR 2013, 63).
  • OLG Jena, 21.05.2021 - (S) AR 104/20

    Antrag des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr nach Stellung …

    Die Ausübung des Ermessens ist Bestimmung der Leistung durch den Verteidiger und erfolgt gem. § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem Mandanten bzw. aufgrund der in der Strafprozessvollmacht vereinbarten Abtretung von Erstattungsforderung gegenüber der Landeskasse dieser gegenüber (…vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2012, 3 RVGs 48/11, bei juris).
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