Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 314 Abs. 1 StPO; § 319 Abs. 1 StPO; § 322 StPO; § 44 StPO; § 45 StPO
  Vertrauen eines Rechtsmittelführers auf Einhalten der normalen Postlaufzeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertrauen eines Rechtsmittelführers auf Einhalten der normalen Postlaufzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertrauen eines Rechtsmittelführers auf Einhalten der normalen Postlaufzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsfrist und Postlaufzeit

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 113
• NStZ-RR 2014, 5
• NStZ-RR 2014, 6

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Oldenburg, 13.04.2011 - 1 Ws 172/11

  Das Versäumnis einer Rechtsmittelfrist aufgrund verzögerter Postlaufzeiten fällt …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2013 - 1 Ws 547/13

  Die Auswahl eines Einschreibens als beweiskräftigere Versandart anstelle eines normalen Briefs oder Einwurfeinschreibens kann dem Rechtsmittelführer im Übrigen ohnehin nicht zum Vorwurf gemacht werden, da die abweichende Bewertung eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten bedeuten würde, wobei der Rechtsmittelführer auch berechtigt ist, eine Frist voll auszuschöpfen (so schon Entscheidung des Senats vom 13. April 2011, 1 Ws 172/11, Rn. 7, 8 - bei juris).
• BGH, 17.01.2012 - VIII ZB 42/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2013 - 1 Ws 547/13

  Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung werden ihm nicht als Verschulden zugerechnet (BGH, VIII ZB 42/11, Rn. 7, bei juris).
• OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 3 Ws 1142/10

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Versendung der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.09.2013 - 1 Ws 547/13

  Geht die Post demnach selbst von dem Regelfall einer Zustellung einen Tag nach Einlieferung aus, dann sprechen keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte für die in der Rechtsprechung verbreitete Gegenmeinung, wonach bei einem Einschreiben von einer längeren Laufzeit, nämlich 2 Tagen, auszugehen sei (so etwa OLG Frankfurt, 3 Ws 1142/10, Rn. 4, bei juris).

• BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Klägerin - wie von ihr rechtzeitig innerhalb der Frist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO beantragt - wegen der vorgenannten Versäumung einer rechtzeitigen Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 1 VwGO) gewährt werden kann, weil sie unter Zugrundelegung ihres oben genannten Wiedereinsetzungsvorbringens auf einen Zugang ihres Einwurfeinschreibens bereits am nächsten Werktag trotz des Umstands hätte vertrauen dürfen, dass die Einlieferung hier an einem Samstag erfolgt ist (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 13. September 1988 - 6 C 1/88, juris Rn. 12 mwN; LAG Köln…, Urteil vom 8. November 2011 - 11 Sa 1410/09, juris Rn. 16 [jeweils für vergleichbare Fallgestaltungen bejahend]; vgl. auch OLG Oldenburg, NStZ-RR 2014, 113, und ZfS 2011, 471 [jeweils zum normalen Einschreiben]; OLG Hamm, NJW 2009, 2230, 2231; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 3 Ws 956/15, juris Rn. 3 mwN und Leitsatz [jeweils zum Einwurfeinschreiben]; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 3 Ws 357/14, juris Rn. 8 ff. [zum Einschreiben mit Rückschein]; vgl. ferner Hessisches LSG…, Urteil vom 31. August 1978 - L 6 An 641/77, juris Rn. 26; aA KG Berlin…, Beschluss vom 30. August 2000 - 3 Ws 397/00, juris Rn. 4 mwN, und NStZ-RR 2006, 142 mwN; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 4 PA 205/17, juris Rn. 3 f. [jeweils zum normalen Einschreiben]; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2010, 15 f. [zum Einwurfeinschreiben, unter Heranziehung des § 270 Satz 2 ZPO]; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2011, 116 mwN [für das normale Einschreiben verneinend, für das Einwurfeinschreiben offenlassend]; OVG Münster, NJW 1996, 2809 [zum Einschreiben mit Rückschein]).
• OLG Celle, 22.06.2021 - 2 Ws 154/21

  Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs gegenüber namentlich festgelegtem …

  wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass der Absender einer Briefsendung, mit der ein Rechtsmittel eingelegt werden soll, auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 Satz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung bei Aufgabe der Sendung - wie im vorliegenden Fall geschehen - an einem Werktag darauf vertrauen dürfe, dass die Briefsendung am folgenden Werktag und - sofern an diesem Tag die Rechtsmittelfrist abläuft - noch rechtzeitig bei Gericht eingehen wird, weshalb ihm beim Eintritt einer Verzögerung der Postbeförderung und der damit einhergehenden Überschreitung der Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand der versäumten Rechtsmittelfrist zu gewähren sei (vgl. OLG Oldenburg, NStZ-RR 2014, 113; OLG Hamm, NJW 2009, 2230).
• OLG Celle, 09.07.2021 - 2 Ws 194/21

  Recht auf Vertrauen in übliche Postlaufzeiten; Stempel des Briefzentrums als …

  Der Senat schließt sich der verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach ein Rechtsmittelführer darauf vertrauen darf, dass bei einer Aufgabe der Rechtsmittelschrift zur Post die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020, IX ZA 4/20, juris; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009, NJW 2009, 2379; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16. September 2013, NStZ-RR 2014, 113; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2009, NJW 2009, 2230).

 
• OLG Frankfurt, 12.01.2016 - 3 Ws 956/15

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Postlaufzeit

  Dies gilt auch für Einwurf-Einschreiben (OLG Oldenburg NStZ-RR 2014, 113 [OLG Oldenburg 16.09.2013 - 1 Ws 547/13] ; OLG Hamm NJW 2009, 2230 [OLG Hamm 17.02.2009 - 3 Ws 37/09] ;… Cirener aaO).
• VG Würzburg, 05.11.2014 - W 6 K 14.560

  Verspätet eingegangene Anfechtungsklage

  Unter diesen Umständen kann von einer seitens des Klägers verschuldeten Versäumnis der Klagefrist nicht ausgegangen werden (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - BVerwGE 147, 37; OLG Oldenburg, B.v. 16.9.2013 - 1 Ws 547/13 - NStZ-RR 2014, 113; LSG NRW, B.v. 9.7.2012 - L 19 AS 1723/11 NZB - juris; VG Saarland, U.v. 8.9.2010 - 10 K 764/09 - juris; BGH, B.v. 20.5.2009 - IV ZB 2/08 - NJW 2009, 2379; BVerfG, U.v. 1.12.1982 - 1 BvR 607/82 - BVerfGE 62, 334; vgl. auch BayVGH, U.v. 20.2.1974 - 258 II 73 - BayVBl. 1974, 681).
• LG Frankfurt/Oder, 27.01.2021 - 22 Qs 6/21
  Auch wenn die Deutsche Post unter diesem Link zugleich erklärt, dass sie keine Laufzeitgarantie gewähre, so durfte der Angeklagte jedenfalls davon ausgehen, dass sein Einschreiben spätestens am 2. Werktag nach der am 17.11.2020 erfolgten Aufgabe zur Post den Empfänger - das Amtsgericht St... - erreichen werde (vgl. OG Frankfurt, Beschluss vom 12.01.2016, Az.: 3 Ws 956/15; OLG Hamm, Beschluss vom 16.10.2014, Az.: 3 Ws 357/14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2013, Az.: 1 Ws 547/13).