Rechtsprechung
BGH, 21.01.2014 - 3 StR 388/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 176 StGB; § 70 StGB; § 406 StPO
Zu weitgehendes Berufsverbot bei der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (fehlende Beschränkung auf Personen weiblichen Geschlechts); unzureichende Ermittlung der Höhe des Adhäsionsanspruchs - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 70 Abs 1 StGB, § 267 StPO
Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis - Wolters Kluwer
Beschränkung des Ausspruchs des Berufsverbots eines Lehrers auf Personen weiblichen Geschlechts unter 18 Jahren i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- rewis.io
Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 70 Abs. 1; StPO § 349 Abs. 2
Beschränkung des Ausspruchs des Berufsverbots eines Lehrers auf Personen weiblichen Geschlechts unter 18 Jahren i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wer (nur) kleine Mädchen anpackt, darf Jungs unterrichten, oder: Das beschränkte Berufsverbot
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Berufsverbot kann auf Umgang mit Personen weiblichen Geschlechts unter achtzehn Jahren zu beschränken sein
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 01.08.2013 - 5 KLs 3/13
- BGH, 21.01.2014 - 3 StR 388/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 177
- NStZ-RR 2014, 367
- StV 2014, 730 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.02.1995 - 2 StR 13/95
Berufsverbot - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Sexueller Mißbrauch von Jungen - …
Auszug aus BGH, 21.01.2014 - 3 StR 388/13
Der Verbotsausspruch ist auf Personen weiblichen Geschlechts unter achtzehn Jahren zu beschränken; für die Annahme, dass von dem Angeklagten die Gefahr sexueller Verfehlungen auch gegenüber Kindern und Jugendlichen männlichen Geschlechts ausgehe, bieten die Feststellungen des angefochtenen Urteils keinen Anhalt (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 122/08, juris Rn. 3; Beschluss vom 17. Februar 1995 - 2 StR 13/95, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Umfang, zulässiger 2). - BGH, 08.05.2008 - 3 StR 122/08
Berufsverbot wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Auszug aus BGH, 21.01.2014 - 3 StR 388/13
Der Verbotsausspruch ist auf Personen weiblichen Geschlechts unter achtzehn Jahren zu beschränken; für die Annahme, dass von dem Angeklagten die Gefahr sexueller Verfehlungen auch gegenüber Kindern und Jugendlichen männlichen Geschlechts ausgehe, bieten die Feststellungen des angefochtenen Urteils keinen Anhalt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 122/08, juris Rn. 3;… Beschluss vom 17. Februar 1995 - 2 StR 13/95, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Umfang, zulässiger 2). - BGH, 07.07.2010 - 2 StR 100/10
Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung (Gehilfenvorsatz hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 21.01.2014 - 3 StR 388/13
Mit dieser Begründung kann die Adhäsionsentscheidung schon deshalb keinen Bestand haben, weil nicht deutlich wird, ob die Kammer dabei, wie regelmäßig erforderlich, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344).
- BGH, 05.03.2015 - 3 ARs 29/14
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem …
Dem ist auch der 3. Strafsenat in mehreren Entscheidungen gefolgt (vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217; vom 21. Januar 2014 - 3 StR 388/13; vom 20. März 2014 - 3 StR 20/14; vom 2. September 2014 - 3 StR 325/14, NStZ-RR 2014, 350). - BGH, 29.12.2014 - 2 StR 211/14
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Anforderungen an die …
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für den Fall, dass das Tatgericht erneut ein Berufsverbot verhängen sollte, dieses auf den Umgang mit Personen weiblichen Geschlechts zu beschränken wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 StR 388/13, NStZ-RR 2014, 177). - BGH, 10.01.2017 - 3 StR 496/16
Unterlassene Bestimmung einer Mitverschuldensquote beim Adhäsionsanspruch
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 StPO auch insoweit von einer Entscheidung abzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 3 StR 388/13, juris Rn. 5;… vom 23. Juli 2015 - 3 StR 194/15, juris Rn. 4). - BayObLG, 20.12.2019 - 205 StRR 1148/19
Berufungsbeschränkung als Verständigungsgegenstand und Konsequenz eines …
2 StR 13/95, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Umfang, zulässiger 2; BGH NStZ-RR 2014, 177, Rn. 3 bei juris).