Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB
  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Fehlen einer eine vollständigen Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage; Unterstellung einer Sachverhaltsvariante zugunsten des Angeklagten trotz fehlender Anhaltspunkte); Vergewaltigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, Art 103 Abs 2 GG, Art 6 Abs 2 MRK
  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Beweiswürdigung der Aussage eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers gegen ihren Gynäkologen im Revsionsverfahren nach dessen Freispruch

• rewis.io

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätze zur Beweiswürdigung der Aussage eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers gegen ihren Gynäkologen im Revsionsverfahren nach dessen Freispruch

• datenbank.nwb.de

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vergewaltigung hinter "abgesperrter Tür”

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vergewaltigung in der Variante der Ausnutzung einer schutzlosen Lage nicht allein bei Abschließen einer Tür

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 281

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 5 StR 98/14

  Fehlen aber nach den bisherigen Feststellungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Sachverhaltsvariante oder widerstreiten die konkreten Gegebenheiten dieser danach sogar, so dürfen weder im Blick auf den Zweifelssatz noch aus sonstigen Gründen diesbezügliche Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten vorgenommen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102, 103; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; siehe auch BVerfG - Kammer, NStZ-RR 2007, 381, 382).
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 5 StR 98/14

  Fehlen aber nach den bisherigen Feststellungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Sachverhaltsvariante oder widerstreiten die konkreten Gegebenheiten dieser danach sogar, so dürfen weder im Blick auf den Zweifelssatz noch aus sonstigen Gründen diesbezügliche Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten vorgenommen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102, 103; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; siehe auch BVerfG - Kammer, NStZ-RR 2007, 381, 382).
• BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 5 StR 98/14

  Fehlen aber nach den bisherigen Feststellungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Sachverhaltsvariante oder widerstreiten die konkreten Gegebenheiten dieser danach sogar, so dürfen weder im Blick auf den Zweifelssatz noch aus sonstigen Gründen diesbezügliche Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten vorgenommen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102, 103; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; siehe auch BVerfG - Kammer, NStZ-RR 2007, 381, 382).

 
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07

  Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 5 StR 98/14

  Denn das Landgericht hat damit nicht naheliegende Möglichkeiten zugrunde gelegt, ohne für sein Ergebnis tragfähige Gründe anzuführen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07 mwN, insoweit in NStZ 2008, 575 nicht abgedruckt).
• BGH, 02.10.2002 - 2 StR 153/02

  Vergewaltigung (Einsperren und Festhalten als Nötigungsmittel, frühere …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 5 StR 98/14

  Für die Annahme des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB reicht das Absperren einer Tür dann nicht hin, wenn es der Vorsorge vor Störungen, nicht aber der Ermöglichung der sexuellen Handlung dienen soll (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 43 mwN).
• BGH, 17.09.1986 - 2 StR 353/86

  Strafbarkeit wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 5 StR 98/14

  Im Anschluss daran fehlt dem Urteil eine vollständige Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage im Sinne der von der Rechtsprechung verlangten Gesamtwürdigung (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1).
• BGH, 26.04.2006 - 2 StR 445/05

  Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage; Erkennen durch das Opfer; Vorsatz); …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 5 StR 98/14

  Der Tatbestand setzt allerdings voraus, dass das Opfer gerade aus Furcht vor gewaltsamen Nötigungshandlungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet; nur "gelegentlich" einer objektiv schutzlosen Lage vollführte sexuelle Handlungen genügen nicht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. April 2006 - 2 StR 445/05, NStZ-RR 2006, 241, 242).