Weitere Entscheidung unten: KG, 14.03.2014

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14, 1 Ss Rs 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27091
OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14, 1 Ss Rs 1/14 (https://dejure.org/2014,27091)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14, 1 Ss Rs 1/14 (https://dejure.org/2014,27091)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - 1 SsRs 1/14, 1 Ss Rs 1/14 (https://dejure.org/2014,27091)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Mobiltelefon, Benutzung, Uhr ablesen

  • openjur.de

    § 23 Abs. 1a StVO; § 80 Abs. 2 OWiG
    Zur verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablesen der Uhrzeit von einem Mobiltelefon

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablesen der Uhrzeit auf dem Display des Mobiltelefons während der Fahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur unbefugten Mobilfunkbenutzung durch Ablesen der Uhrzeit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mobiltelefon: Uhrablesen kostet 60 ….

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ablesen der Uhrzeit vom Display fällt unter das Handyverbot

  • heise.de (Pressemeldung, 17.12.2014)

    Uhrzeit ablesen beim Autofahren ist verbotene Handynutzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ablesen der Uhrzeit - Verstoß gegen Handy-Verbot!

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Daseinsberechtigung für eine Smartwatch neben dem Handy?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann wird ein Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO benutzt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Uhrzeit ablesen auf dem Smartphone stellt unerlaubte Handynutzung dar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufnahme des Handys zum Ablesen der Uhrzeit ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit - Verbotswidrige Nutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Ablesen der Uhrzeit auf dem Display des Mobiltelefons während der Fahrt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 385
  • NZV 2015, 203
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 06.07.2005 - 2 Ss OWi 177/05

    Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14
    Wird jedoch wie im vorliegenden Fall das Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt eindeutig ein Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO vor (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2005, 2 Ss OWi 177/05; Herrmann, NStZ 2011, 65f. mit umfangreichen Nachweisen).
  • OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05

    Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14
    Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 Absatz 1a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat (OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2005, 83 Ss OWi 19/05; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/2007 ).
  • OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14
    Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 Absatz 1a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat (OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2005, 83 Ss OWi 19/05; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/2007 ).
  • AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatbestandlichkeit des Aufnehmens eines Handys

    Es muss hier zuerst eine Abgrenzung von der Rechtsprechung erfolgen, die die bloße Ortsveränderung des Telefons nicht unter die Norm subsumiert (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14 - Krenberger, jurisPR-VerkR 21/2014 Anm. 6).
  • OLG Köln, 07.11.2014 - 1 RBs 284/14

    Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer aufgehoben

    Daher erfüllt den Tatbestand nicht, wer das Mobiltelefon lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen (Senat NJW 2005, 3366 = NZV 2005, 547 = VRS 109, 287 = DAR 2005, 695; OLG Düsseldorf NZV 2007, 95; OLG Bamberg VM 2007 Nr. 62 sowie [nicht tragend] OLG Zweibrücken vom 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14 - Juris).
  • OLG Hamburg, 28.12.2015 - 2-86/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während

    Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2014, Az.: 1 SsRs 1/14; OLG Hamm NZV 2015, 310; OLG Köln NJW 2015, 361, 362; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.), wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 51).
  • OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 RBs 307/19

    Ordnungswidrige Handnutzung bei bloßem Wegdrücken

    Dabei reicht es aus, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat (zu vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2014 - 1 SsRs 1/14 -, BeckRS 2014, 18414, zitiert nach beck-online).
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Rechtsprechung
   KG, 14.03.2014 - 3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,25848
KG, 14.03.2014 - 3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14 (https://dejure.org/2014,25848)
KG, Entscheidung vom 14.03.2014 - 3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14 (https://dejure.org/2014,25848)
KG, Entscheidung vom 14. März 2014 - 3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14 (https://dejure.org/2014,25848)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Qualifizierter Rotlichtverstoß und Überfahren der Haltelinie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wann liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 385
  • NZV 2015, 203
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99

    Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung

    Auszug aus KG, 14.03.2014 - 3 Ws (B) 124/14
    Für die Frage, ob ein Rotlichtverstoß vorliegt, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an, sofern eine solche vorhanden ist (vgl. BGH NStZ 1999, 512, 513; ständige Rechtsprechung des Kammergerichts; vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Juni 2011 - 3 Ws (B) 164/11 - und vom 5. März 2012 - 3 Ws (B) 131/12 -).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 4 RBs 46/20

    Rotlichtverstoß, Feststellungen, Anforderungen, Beweiswürdigung

    Daher bedarf es bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß in den Urteilsgründen der Feststellung, ob vor der Lichtzeichenanlage eine Haltelinie vorhanden ist und ggf. wie lange das Rotlicht beim Überfahren der Haltelinie schon andauerte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2000 - Ss 51/00 B -, ; OLG Hamm, Beschlüsse vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 423/07 - und vom 29. August 2002 - 3 Ss OWi 729/02 -, ; KG, Beschluss vom 14. März 2014 - 3 Ws (B) 124/14 -, ; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 5. November 2015 - Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi) -, ).
  • OLG Saarbrücken, 05.11.2015 - Ss (BS) 76/15

    Rotlichtverstoß - Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten

    Ob eine solche Haltelinie vorhanden war, muss daher in einem tatrichterlichen Bußgeldurteil festgestellt werden (vgl. OLG Hamm NZV 2002, 577 f. - Rn. 12; NZV 2008, 309 f. - Rn. 7 f. nach juris; KG NZV 2015, 203 f. - Rn. 4 nach juris).
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