Volltextveröffentlichungen (14)

• Burhoff online

  StVG § 23; StVG § 25
  Mobiltelefon, Benutzung, Fahrverbot, Beharrlichkeit

• Burhoff online

  Mobiltelefon, Benutzung, Fahrverbot, Beharrlichkeit

• openjur.de

  Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften

• verkehrslexikon.de

  Zum Fahrverbot bei wiederholter verbotener Handybenutzung

• beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

  Beharrlichkeitsfahrverbot auch bei Handyverstoß - gut so!

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wiederholte Handyverstöße im Straßenverkehr - Anordnung Fahrverbot

• rabüro.de

  Wiederholtes Telefonieren während Autofahrt kann Fahrverbot rechtfertigen

• kanzlei-heskamp.de
• ra.de
• rechtsportal.de

  StVO §§ 23 Abs. 1 a, 49; StVG §§ 24 ,25
  Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Finger weg vom Handy - Fahrverbot droht

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot für Plaudertasche

 
• heise.de (Pressebericht, 10.01.2014)

  Wiederholtes Telefonieren am Steuer: Fahrverbot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mobiltelefon im Straßenverkehr - Bei mehrfachen Verstößen droht Fahrverbot

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Fahrverbot - Wiederholtes Telefonieren kann Führerschein kosten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verhängung einmonatigen Fahrverbots bei beharrlichen Pflichtverletzungen nicht zu beanstanden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrverbot wegen Handy am Steuer!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unerlaubte Handynutzung kann Fahrverbot rechtfertigen

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Handy am Steuer wird nicht nur teuer

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Fahrverbot bei wiederholtem Telefonieren am Steuer

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Schlechte Karten für Wiederholungstäter - Im Auto telefoniert - Führerschein weg

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile aus dem Verkehrsrecht

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitenverfahren - Fahrverbot für wiederholtes verbotenes Telefonieren beim Autofahren

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Handy-Nutzung beim Autofahren - beim 2. Anruf: Führerschein ade

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Einmonatiges Fahrverbot für Handy-Verstoß möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot wegen Handytelefonat im Auto

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot wegen Handy

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Handy-Fahrverbot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Telefonieren am Steuer: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Telefonieren am Steuer: Fahrverbot droht!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung durch verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw - Auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität rechtfertigt Fahrverbot

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Verfahrensgang

• AG Lemgo - 21 OWi 84/13
• AG Lemgo - 35 Js 1259/13
• OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 59
• NZV 2014, 188

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Bamberg, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07

  Zur beharrlichen Pflichtverletzung bei Zusammentreffen von unerlaubter …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Erforderlich ist zudem, dass ein innerer Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen besteht (vgl. OLG Bamberg, NJW 2007, 3655; BayObLG, DAR 01, 84; OLG Koblenz; DAR 05, 47; OLG Celle, DAR 03, 427).

  Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 <BeckRS 2013, 01083 >; OLG Jena, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 Ss 54/06 <BeckRS 2006, 09082 >; OLG Bamberg, NJW 2007, 3655).

• OLG Hamm, 04.11.1996 - 2 Ss OWi 1221/96

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Bei Verhängung eines - nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indizierten - Fahrverbotes muss die Begründung des tatrichterlichen Urteils erkennen lassen, dass das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Bestimmung der Nebenfolge beachtet worden ist; ein - nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indiziertes - Fahrverbot kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn eine Geldbuße allein als angemessene Sanktion nicht ausreicht (…vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 13; OLG Karlsruhe, NZV 93, 359; KG, NZV 94, 159; OLG Hamm, NZV 97, 129).
• OLG Jena, 23.05.2006 - 1 Ss 54/06

  Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs durch das Gericht - …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 <BeckRS 2013, 01083 >; OLG Jena, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 Ss 54/06 <BeckRS 2006, 09082 >; OLG Bamberg, NJW 2007, 3655).

 
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt werden (vgl. BGH, NJW 1992, 1397; Karlsruhe, NJW 2003, 3719; OLG Hamm, NZV 2000, 53;… König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 StVG, Rdnr. 15 m.w.N.), etwa weil sie dem Fahrzeugführer auch in Verkehrslagen gleichgültig sind, wo es auf ihre Beachtung besonders ankommt.
• OLG Hamm, 05.08.1999 - 4 Ss OWi 794/99

  Verhängung eines Fahrverbots)

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt werden (vgl. BGH, NJW 1992, 1397; Karlsruhe, NJW 2003, 3719; OLG Hamm, NZV 2000, 53;… König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 StVG, Rdnr. 15 m.w.N.), etwa weil sie dem Fahrzeugführer auch in Verkehrslagen gleichgültig sind, wo es auf ihre Beachtung besonders ankommt.
• OLG Karlsruhe, 04.03.1993 - 3 Ss 10/93

  Fahrverbot; Gesamtwürdigung; Geschwindigkeitsüberschreitung

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Bei Verhängung eines - nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indizierten - Fahrverbotes muss die Begründung des tatrichterlichen Urteils erkennen lassen, dass das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Bestimmung der Nebenfolge beachtet worden ist; ein - nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indiziertes - Fahrverbot kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn eine Geldbuße allein als angemessene Sanktion nicht ausreicht (…vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 13; OLG Karlsruhe, NZV 93, 359; KG, NZV 94, 159; OLG Hamm, NZV 97, 129).
• OLG Bamberg, 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12

  Fahrverbot: Bewertung eines Pflichtenverstoßes als 'beharrlich'

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 <BeckRS 2013, 01083 >; OLG Jena, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 Ss 54/06 <BeckRS 2006, 09082 >; OLG Bamberg, NJW 2007, 3655).
• OLG Karlsruhe, 18.06.2002 - 2 Ss 94/01

  Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt werden (vgl. BGH, NJW 1992, 1397; Karlsruhe, NJW 2003, 3719; OLG Hamm, NZV 2000, 53;… König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 StVG, Rdnr. 15 m.w.N.), etwa weil sie dem Fahrzeugführer auch in Verkehrslagen gleichgültig sind, wo es auf ihre Beachtung besonders ankommt.
• KG, 23.11.1993 - 3 Ws (B) 624/93

  Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

  Bei Verhängung eines - nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indizierten - Fahrverbotes muss die Begründung des tatrichterlichen Urteils erkennen lassen, dass das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Bestimmung der Nebenfolge beachtet worden ist; ein - nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indiziertes - Fahrverbot kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn eine Geldbuße allein als angemessene Sanktion nicht ausreicht (…vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 13; OLG Karlsruhe, NZV 93, 359; KG, NZV 94, 159; OLG Hamm, NZV 97, 129).

• BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19

  Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung …

  Insbesondere hat das Amtsgericht mit sorgfältiger und rechtsfehlerfreier Begründung die Notwendigkeit des Fahrverbots aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen mit einem beharrlichen [...] Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" sowie zum Begriff der "inneren Zusammenhangs" eingehend OLG Bamberg NJW 2007 3655 = ZfSch 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt 2013, Nr. 21 = ZfSch 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = ZfSch 2014, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13 = ZfSch 2014, 111 = NStZ-RR 2014, 59 = DAR 2014, 152 und 17.09.2015 - 1 RBs 138/15 = NZV 2016, 348 = NStZ-RR 2016, 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2014 - 2 RBs 37/14 = NStZ-RR 2015, 56 = NZV 2015, 203; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15 = VerkMitt 2015, Nr. 15 = ZfSch 2015, 231 = NStZ-RR 2015, 151 = DAR 2015, 394 = OLGSt StVG § 25 Nr. 58 = NZV 2016, 50 und 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15 = VerkMitt 2015, Nr. 35 = DAR 2015, 392 = OLGSt StVG § 25 Nr. 59).
• KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21

  Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung …

  Dass hinsichtlich der Geschwindigkeitsverstöße der in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV genannte Wert von 26 km/h in beiden Fällen noch nicht erreicht worden ist, ändert nichts daran, dass das Amtsgericht in der Gesamtschau rechtsfehlerfrei der Beharrlichkeit der Pflichtverletzung ein dem Regelfall vergleichbares Gewicht zugemessen und nachvollziehbar begründet hat, warum der angestrebte Zweck einer hinreichenden Einwirkung auf den Betroffenen mit einer Erhöhung der Geldbuße (§ 4 Absatz 4 BKatV) nicht erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 231; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - III 3 RBs 256/13 -, juris).

Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 18 JGG; § 52a JGG; § 116 Abs. 1 StPO; § 72 Abs. 4 Satz 1 JGG; § 71 Abs. 2 JGG
  Anrechnung des Aufenthalts in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) auf die Jugendstrafe (Weisung; vollstreckbarer Unterbringungsbefehl)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52a S 1 JGG, § 116 Abs 1 StPO
  Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe

• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung"

• rewis.io

  Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe

• ra.de
• rechtsportal.de

  Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung"

• rechtsportal.de

  Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung"

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 59
• StV 2014, 749

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98

  Zur Frage der Anrechnung einer Freiheitsentziehung auf Jugendstrafe gem JGG § 52a …

  Auszug aus BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13

  Denn einer Einstufung als "andere Freiheitsentziehung" im Sinne des § 52a Satz 1 JGG steht nicht entgegen, dass dieser Unterbringung kein vollstreckbarer Unterbringungsbefehl nach § 72 Abs. 4 Satz 1, § 71 Abs. 2 JGG - wonach sie ohne Weiteres anrechenbar gewesen wäre (…vgl. Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 71 Rn. 14c, § 52 Rn. 8; Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz Nr. 1 zu §§ 52, 52a JGG; Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BTDrucks. 11/5829, S. 30) - zugrunde lag, sondern sie "freiwillig" aufgrund einer Weisung gemäß § 116 Abs. 1 StPO erfolgt ist, da dem Angeklagten bei deren Nichtbefolgung der Vollzug der Untersuchungshaft drohte (vgl. BVerfG, NStZ 1999, 570;… Eisenberg, aaO, § 52 Rn. 8;… Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 6. Aufl., § 52 Rn. 8;… Schady in Ostendorf, JGG, 9. Aufl., § 52 Rn. 5).
• BGH, 13.05.2003 - 4 StR 162/03

  Strafaussetzung zur Bewährung (Übersteigen der Strafe durch die erlittene …

  Auszug aus BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13

  Sollte das Tatgericht den Aufenthalt in der "JGU" vollständig auf die verhängte Jugendstrafe anrechnen, so könnte diese nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, da kein zu vollstreckender Rest verbliebe (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 4 StR 162/03, BGHR StGB § 56 Aussetzung 1 mwN).
• BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01

  Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …

  Auszug aus BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13

  Mit der Teilaufhebung des Urteils wird die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die unterbliebene Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch für die erlittenen, die Dauer der verhängten Jugendstrafe übertreffenden Freiheitsentziehungen gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01 - und vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12;… Meyer, StrEG, 8. Aufl., § 8 Rn. 60).
• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12

  Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …

  Auszug aus BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13

  Mit der Teilaufhebung des Urteils wird die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die unterbliebene Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch für die erlittenen, die Dauer der verhängten Jugendstrafe übertreffenden Freiheitsentziehungen gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01 - und vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12;… Meyer, StrEG, 8. Aufl., § 8 Rn. 60).

• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  Es hat hingegen nicht - wie es die Revision besorgt und was fehlerhaft gewesen wäre - eine Freiheitsentziehung deswegen ausgeschlossen, weil der Betroffene nicht durch unmittelbar wirkenden physischen Zwang am Verlassen des Grundstücks gehindert war (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1999 - 2 BvR 1368/98; NStZ 1999, 570; BGH, Beschluss vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13, NStZ-RR 2014, 59 f.).
• KG, 28.06.2018 - 4 Ws 86/18

  Jugendstrafe: Sachliche Zuständigkeit für die Strafzeitberechnung nach Beginn der …

  Die von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Zuschrift herangezogene Entscheidung des BGH vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13 - (juris = NStZ-RR 2014, 59) vermag diese Zweifel nicht in der erforderlichen Weise zu klären, da sie sich auf eine Einrichtung, nämlich die "Jugendgerichtliche Unterbringung" in Hamburg (s. http://www.hamburg.de/basfi/start-jgu), bezieht, in der - anders als (soweit ersichtlich) in der Therapeutischen Mädchenwohngruppe "M-ha" - auch Maßnahmen nach §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 4 JGG vollzogen werden.