Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO
  Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe (Befasstsein: Aufnahme in eine JVA, Verschubung, vorübergehender Aufenthalt)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 StPO, § 462a Abs 1 S 1 StPO
  Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

• IWW

  § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

• rewis.io

  Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de

  StPO § 462a Abs. 1 S. 1
  Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

• datenbank.nwb.de

  Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 58

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12

  Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 2 ARs 388/14

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslands auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; (...)).

  Der Sachverhalt ist Fällen vergleichbar, in denen sich ein Verurteilter entgegen einer Ladung zum Strafantritt in einer unzuständigen Vollzugsanstalt meldet und alsbald in die zuständige Anstalt verlegt wird (dazu BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 -2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653).

• BGH, 02.12.1977 - 2 ARs 366/77

  Zuständigkeit für die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung - Bestimmung des …

  Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 2 ARs 388/14

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslands auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; (...)).
• BGH, 28.08.1991 - 2 ARs 366/91

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft

  Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 2 ARs 388/14

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslands auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; (...)).
• BGH, 28.07.2004 - 2 ARs 247/04

  Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Widerruf der …

  Auszug aus BGH, 05.11.2014 - 2 ARs 388/14

  Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslands auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; (...)).

• BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …

  Dies gilt sogar, wenn eine spätere Verlegung in eine andere Einrichtung bereits abzusehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 28. August 1991 - 2 ARs 366/91, BGHSt 38, 63, 65; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; Beschluss vom 5. November 2014 - 2 ARs 388/14, NStZ-RR 2015, 58).
• BGH, 25.06.2015 - 2 ARs 54/15

  Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit der …

  "Aufgenommen' im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung tatsächlich und nicht nur vorübergehend, wie etwa im Rahmen einer Verschubung oder zum Zwecke einer medizinischen Untersuchung (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12 -, NStZ 2012, 652-653 m.w.N.) oder im Rahmen einer vorübergehenden medizinischen Behandlung aufhält (…KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 462a Rn. 15 m.w.N.; vgl. zu einer Behandlung von drei Wochen in einem Bezirkskrankenhaus bei einer Justizvollzugsanstalt: BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1975 - 2 ARs 291/75 -, NJW 1976, 249; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 2 ARs 388/14 -, NStZ-RR 2015, 58-59).
• BGH, 26.10.2021 - 2 ARs 335/21

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts …

  a) "Aufgenommen" im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung auch tatsächlich und nicht nur vorübergehend - wie etwa im Rahmen einer kurzfristigen Verschubung oder zum Zwecke einer medizinischen Untersuchung - aufhält (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; vom 5. November 2014 - 2 ARs 388/14, NStZ-RR 2015, 58; vom 25. Juni 2015 - 2 ARs 54/15, StrafO 2015, 346 und vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16, StV 2018, 354;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 462a Rn. 5;… KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 462a Rn. 15).
• OLG Hamm, 07.03.2017 - 1 Ws 72/17

  Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen über die …

  Dabei ist es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslands auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn - wie im Fall vom Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft - eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 58; NStZ 2012, 652;… OLG Hamm, a.a.O.;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O. Rn. 6, jew. m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Mittäterschaft, Beihilfe, Beteiligung, Voraussetzungen

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 2 JGG, § 55 Abs 2 S 1 JGG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 249 StGB
  Jugendstrafverfahren wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung: Revisionsrecht des Angeklagten gegen das Berufungsurteil nach Behandlung seiner Revision als Berufung; fördernder Tatbeitrag als Voraussetzung der Tatbeteiligung; Tatbeteiligung bei bloßer ...

 
• Wolters Kluwer

  Beteiligung an der Tat eines anderen ohne aktives Tun, sondern durch Kenntnisnahme und Billigung ohne bestehende Garantenpflicht; Zulässigkeit der Revision trotz früherer Revisionseinlegung, die jedoch wegen der Berufungseinlegung der Mitangeklagten ebenfalls als ...

• RA Kotz

  Beihilfe - erforderlicher positiver Tatbeitrag

• rechtsportal.de

  Beteiligung an der Tat eines anderen ohne aktives Tun, sondern durch Kenntnisnahme und Billigung ohne bestehende Garantenpflicht; Zulässigkeit der Revision trotz früherer Revisionseinlegung, die jedoch wegen der Berufungseinlegung der Mitangeklagten ebenfalls als ...

• rechtsportal.de

  Beteiligung an der Tat eines anderen ohne aktives Tun, sondern durch Kenntnisnahme und Billigung ohne bestehende Garantenpflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Regelmäßig keine Tatbeteiligung durch Mitfahrt eines passiv bleibenden Beifahrers

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 58
• StV 2014, 749

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.11.2006 - 4 StR 374/06

  Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rücktritt vom Versuch …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.08.2014 - 2 OLG 3 Ss 100/14

  Eine Beteiligung an der Tat eines anderen - sei es als Mittäter oder als Gehilfe - setzt in jedem Fall einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag voraus (BGH NStZ 2013, 104; NStZ 2010, 224; NStZ-RR 2007, 37), der hier, da den Angeklagten keine Garantenpflicht traf, die Tat zu verhindern oder sich von ihr zu distanzieren (vgl. BGH NStZ 2010, 224, 225), nur durch positives Tun geleistet werden konnte.

  Jedoch bedarf es in einer solchen Fallkonstellation sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, dass und wodurch die Tatbegehung in ihrem konkreten Ablauf objektiv gefördert oder erleichtert worden ist (BGH NStZ-RR 2007, 37).

• BGH, 17.11.2009 - 3 StR 455/09

  Beihilfe (bloß einseitige Kenntnisnahme von der Tat eines anderen; subjektive …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.08.2014 - 2 OLG 3 Ss 100/14

  Eine Beteiligung an der Tat eines anderen - sei es als Mittäter oder als Gehilfe - setzt in jedem Fall einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag voraus (BGH NStZ 2013, 104; NStZ 2010, 224; NStZ-RR 2007, 37), der hier, da den Angeklagten keine Garantenpflicht traf, die Tat zu verhindern oder sich von ihr zu distanzieren (vgl. BGH NStZ 2010, 224, 225), nur durch positives Tun geleistet werden konnte.

  Der passiv bleibende Beifahrer entfaltet durch seine Mitfahrt keine mit der Tätigkeit des Fahrzeugführers vergleichbare Aktivität, die als Unterstützungshandlung durch positives Tun gewertet werden könnte (BGH NStZ 2010, 224, 225).

• BGH, 12.06.2012 - 3 StR 166/12

  Mittäterschaft (Anforderungen an die wertende Gesamtbetrachtung bei Tatbeiträgen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.08.2014 - 2 OLG 3 Ss 100/14

  Eine Beteiligung an der Tat eines anderen - sei es als Mittäter oder als Gehilfe - setzt in jedem Fall einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag voraus (BGH NStZ 2013, 104; NStZ 2010, 224; NStZ-RR 2007, 37), der hier, da den Angeklagten keine Garantenpflicht traf, die Tat zu verhindern oder sich von ihr zu distanzieren (vgl. BGH NStZ 2010, 224, 225), nur durch positives Tun geleistet werden konnte.

  Steht eine Unterstützungshandlung des Angeklagten fest, wird unter Berücksichtigung der subjektiven Tatseite zu prüfen sei, ob sie ihm als Mittäter oder Gehilfe zuzurechnen ist (zur Abgrenzung vgl. BGH NStZ 2013, 104 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 07.03.2017 - 2 OLG 4 Ss 138/16

  Jugendstrafverfahren: Zulässigkeit der Revision gegen Berufungsurteil bei …

  Es war nicht etwa lediglich aufgrund der Bestimmung des § 335 Abs. 3 StPO als Berufung durchzuführen (vgl. dazu Senat, 2 OLG 3 Ss 100/14 v. 25.08.2014, juris Rn. 8).