Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 01.03.2016

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15   

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https://dejure.org/2015,41002
OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15 (https://dejure.org/2015,41002)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07.12.2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15 (https://dejure.org/2015,41002)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15 (https://dejure.org/2015,41002)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Anscbließen des Ladekabels als unbefugte Benutzung des Mobiltelefons

  • IWW

    § 23 Abs. 1a StVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung der Tatbestandsmäßigkeit von § 23 Abs.1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Halten eines Mobiltelefons mit der Absicht des Anschlusses an das Ladekabel im Fahrzeug

  • Wolters Kluwer
  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Ladekabel eingesteckt - verbotswidrige Handynutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Halten eines Mobiltelefons zum Zweck des Einsteckens des Ladekabels stellt für den Fahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Handyverbot: Verbinden des Handys mit Ladekabel im Auto ist ein Verkehrsverstoss

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Laden des Mobiltelefons beim Fahren, oder: Berührt, geführt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ladekabel ins Handy = OWi!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Ich wollte das Handy nur laden"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handyladen während der Autofahrt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufladen eines Mobiltelefons - während der Autofahrt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Handy nicht während der Fahrt zum Laden anschließen!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Handy-Nutzung am Steuer hinsichtlich aller Funktionen verboten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobiltelefon im Auto - Auch Handgriffe, mit denen der Fahrer die Handy-Nutzung vorbereitet, sind beim Autofahren verboten

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Handynutzung am Steuer

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Handyaufladen während der Fahrt verboten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Aufladen des Handys während der Fahrt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auch Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch wer ein Handy zum Laden während der Fahrt anschließt handelt ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Handys im Auto während der Fahrt verboten.

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Handyverbot: Verbinden des Handys mit Ladekabel im Auto ist ein Verkehrsverstoss

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Handynutzung beim Autofahren: Fotos und Anschließen verboten

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bußgeld für das Aufladen eines Handys während der Fahrt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschließen des Handys ans Ladegerät im PKW während der Fahrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt gilt als Benutzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufladen des Mobiltelefons

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Aufladen im Auto verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handynutzung im PKW - Anschluss an ein Ladekabel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld - Verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 186
  • NZV 2016, 294
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06

    Funktelefon - Begriff der Benutzung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15
    Das OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2007, 92) hat ausgeführt, dass seinem Wortsinn nach der Begriff der Benutzung erfordere, dass die Handhabung des Mobiltelefons einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweisen müsse.

    Eine derartige Handhabung unterscheidet sich nämlich von einem bloßen Aufheben und Umlagern eines Handys, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2007, 92).

  • OLG Hamm, 20.04.2007 - 2 Ss OWi 227/07

    Mobiltelefon; Nutzung; Begriff; Straßenverkehr; Feststellungen; Anforderungen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15
    Unter das Verbot des § 23 Abs. 1 a StVO fallen nämlich auch Tätigkeiten, die (nur) die Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen, da es sich auch dabei um bestimmungsmäßige Verwendung bzw. deren Vorbereitung handele (OLG Hamm NZV 2007, 483).
  • OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07

    Autotelefon, Nutzung; Begriff, Freisprechanlage

    Auszug aus OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15
    Das OLG Hamm (NJW 2007, 1078) hat ausgeführt, dass unter § 23 Abs. 1 a StVO auch falle, wenn während der Fahrt der Telefonhörer eines Autotelefons aufgenommen und die Telefonkarte hin- und hergeschoben werde, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen.
  • AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatbestandlichkeit des Aufnehmens eines Handys

    Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 Ss OWi 290/15, DAR 2016, 151).

    Das Gericht hält die anders lautende Entscheidung des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15 - juris) für nicht belastbar.

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

    Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der

    Das Aufladen eines Mobiltelefons dient der Kommunikation, da es dazu dient, das Gerät auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15).
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17

    Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

    Dass diese Auffassung auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird, zeigt sich an der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 (2 Ss OWi 290/15 = BeckRS 2016, 02115).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4443
OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 (https://dejure.org/2016,4443)
OLG Jena, Entscheidung vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 (https://dejure.org/2016,4443)
OLG Jena, Entscheidung vom 01. März 2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 (https://dejure.org/2016,4443)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verteidiger muss Einsicht in die Lebensakte erhalten!

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf ein faires Verfahren durch Zurückweisung des Antrags auf Beiziehung der Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit der Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nach ...

  • Justiz Thüringen

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 147 StPO, § 244 Abs 2 StPO, § 71 Abs 1 OWiG
    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des Beweisantrags auf Beiziehung der Lebensakte des Messgerätes durch das Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht oder: Burhoff und sein "Teufelskreis"

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Die Lebensakte - Anmerkung eines Richters zur Entscheidung des OLG Jena

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Verteidiger hat in Bußgeldverfahren ein Recht auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1457
  • NStZ-RR 2016, 186
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

  • AG Bamberg, 23.08.2013 - 2 OWi 2311 Js 9875/13

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, (Mess)Unterlagen

    Auszug aus OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
    Auch wenn man davon ausgeht, dass es sich bei der Verweigerung der Einsichtnahme in die Lebensakte des Messgerätes um eine Verfügung i.S.d. § 62 Abs. 1 Satz 2 OWiG handelt (so etwa AG Bamberg, Beschluss vom 23.8.2013 - 2 OWi 2311 Js 9875/13, juris Rn. 4), war die Erfolgsaussicht eines solchen Antrags auf gerichtliche Entscheidung gleichwohl so ungewiss, dass es sich verbietet, dem Betroffenen allein unter Hinweis auf das Nichtgebrauchmachen von der Möglichkeit eines solchen - zudem mit einem Kostenrisiko verbunden - Antrags Nachteil im vorliegenden Bußgeldverfahren zuzufügen.
  • OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ss 331/05

    Verkehr, Verfahren

    Auszug aus OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
    In Bußgeldverfahren wie dem vorliegenden, die den Vorwurf einer mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Aufklärung hinsichtlich der Einhaltung der für das Messverfahren geltenden Vorgaben des Geräteherstellers und der ordnungsgemäßen Funktion des Gerätes grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte aus der Akte ersichtlich sind oder vom Betroffenen vorgetragen werden, die Zweifel daran begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92, BGHZ 39, 291, 297 ff.; Thür. OLG, Beschluss vom 19.12.2005 - 1 Ss 331/05, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
  • BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

    Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung

    Auszug aus OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
    Dies unterscheidet den vorliegenden Sachverhalt von dem im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.2.2010 behandelten Fall (4 StR 599/09, NStZ 530, 531).
  • AG Erfurt, 25.03.2010 - 64 OWi 624/10

    Akteneinsicht, Umfang, Lebensakte

    Auszug aus OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
    Aus Thüringen ist dem Senat bisher lediglich eine einzige Entscheidung eines Amtsgerichts bekannt, mit der einem Antrag eines Betroffenen auf Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Einsichtgewährung in die Lebensakte des Messgerätes nach § 62 OWiG stattgegeben wurde (AG Erfurt, Beschluss vom 25.3.2010 - 64 OWi 624/10).
  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

    Darlegung der Verfahrensrüge bzgl. Versagung der Einsichtnahme in die

    Auszug aus OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
    Ein Widerspruch besteht ferner nicht zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 28.3.2013 (311 Ss Rs 9/13; NZV 2013, 307 f.), in der das Oberlandesgericht ebenso wie der Bundesgerichtshof im soeben behandelten Beschluss das nachträgliche Bemühen um die erforderlichen Informationen verlangt.
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
    In Bußgeldverfahren wie dem vorliegenden, die den Vorwurf einer mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Aufklärung hinsichtlich der Einhaltung der für das Messverfahren geltenden Vorgaben des Geräteherstellers und der ordnungsgemäßen Funktion des Gerätes grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte aus der Akte ersichtlich sind oder vom Betroffenen vorgetragen werden, die Zweifel daran begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92, BGHZ 39, 291, 297 ff.; Thür. OLG, Beschluss vom 19.12.2005 - 1 Ss 331/05, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
  • AG Bergisch Gladbach, 05.03.2014 - 48 OWi 207/14
    Auszug aus OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
    Zwar wird diese Auffassung auch von einigen anderen Amtsgerichten außerhalb Thüringens geteilt (etwa AG Bamberg a.a.O. Rn. 5; AG Bergisch-Gladbach, Beschluss vom 5.3.2014 - 48 OWi 207/14 (b)), andere halten ihr aber das nicht von der Hand zu weisende Argument entgegen, dass die Lebensakte üblicherweise weder Aktenbestandteil noch amtlich verwahrtes Beweisstück i.S.d. § 147 Abs. 1 StPO ist (siehe etwa AG Schwelm, Beschluss vom 13.4.2010 - 64 OWi 18/10 (b); Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 60 Rn. 48 f. m.w.N.; KK-OWiG/Kurz, 4. Aufl., § 60 OWiG Rn. 97, nur in Ausnahmefällen Aktenbestandteil).
  • AG Schwelm, 13.04.2010 - 64 OWi 18/10

    Akteneinsicht, Bedienungsanleitung, Lebensakte

    Auszug aus OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
    Zwar wird diese Auffassung auch von einigen anderen Amtsgerichten außerhalb Thüringens geteilt (etwa AG Bamberg a.a.O. Rn. 5; AG Bergisch-Gladbach, Beschluss vom 5.3.2014 - 48 OWi 207/14 (b)), andere halten ihr aber das nicht von der Hand zu weisende Argument entgegen, dass die Lebensakte üblicherweise weder Aktenbestandteil noch amtlich verwahrtes Beweisstück i.S.d. § 147 Abs. 1 StPO ist (siehe etwa AG Schwelm, Beschluss vom 13.4.2010 - 64 OWi 18/10 (b); Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 60 Rn. 48 f. m.w.N.; KK-OWiG/Kurz, 4. Aufl., § 60 OWiG Rn. 97, nur in Ausnahmefällen Aktenbestandteil).
  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Insofern ist auch auf die Vielzahl fachgerichtlicher Entscheidungen hinzuweisen, die - zwar mit teils unterschiedlicher Begründung und in unterschiedlichem Umfang - davon ausgehen, dass Betroffenen auf Verlangen auch nicht bei der Bußgeldakte befindliche Informationen von den Verwaltungsbehörden zugänglich zu machen sind (vgl. hierzu die nicht abschließende Übersicht bei Burhoff, in: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn. 228 ff.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 -, juris, Rn. 8; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. März 2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris, Rn. 17; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Februar 2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) -, juris, Rn. 7 f.; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris, Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. August 2016 - 2 Ss-OWi 562/16 -, juris, Rn. 12 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. September 2016 - (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16) -, juris, Rn. 12 ff.; wohl auch OLG Hamm, Beschluss vom 3. Januar 2019 - III-4 RBs 377/18 -, juris, Rn. 8; KG, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 -, juris, Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris, Rn. 28 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris, Rn. 4; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - OLG 23 Ss 709/19 -, BeckRS 2019, 37019, beck-online, Rn. 7 ff.; wohl auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19 -, juris, Rn. 20 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 -, ZfSch 2020, S. 412; ausdrücklich offengelassen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2015 - IV-2 RBs 63/15 -, juris, Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19 -, juris, Rn. 11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris, Rn. 16; ablehnend OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. Juni 2019 - I OLG 123/19 -, juris).
  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern nämlich, dass sowohl die Verfolgungsbehörde wie auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann." Diese Auffassung wird auch etwa vom OLG Jena, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris Rn. 17, vom OLG Gelle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559, vom KG Berlin, Beschluss vom 7.1.2013 - 3 Ws (B) 596/12 -, juris (betr. Bedienungsanleitung), vom AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16 -, juris Rn. 1, und vom AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3, vertreten.

    Auch das OLG Jena hat dazu entschieden, dass in einem solchen Fall der Ablehnungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG für Beweisanträge nicht zur Verfügung steht (OLG Jena, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris Rn. 10 ff. = NJW 2016, 1457).

  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16

    "Lebensakte" eines Messgeräts

    Auch aus der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgericht (NStZ-RR 2016, 186) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde

    Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557, vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541, mwN; Krenberger, NZV 2018, 282, und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441; Deutscher, DAR 2017, 723).

    Weit überwiegend bejaht wird der Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen auch in den veröffentlichen Entscheidungen im Vorverfahren gem. § 62 OWiG (vgl. LG Ellwangen, DAR 2011, 418; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.08.2012 - 6 Qs 593 Js 3917/12 -, juris; LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015 - 82 Qs 112/15 -, juris; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -, juris; LG Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 - 2 Qs 104/18 -, juris, das zudem darauf hinweist, dass dem Schutzinteresse der von einer Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer durch Anonymisierung ihrer Daten Rechnung getragen werden kann; AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 -, juris; AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016 - 6 Gs 49/16 -, juris, das zutreffend darauf hinweist, dass bei einer Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Messunterlagen und Messdaten an den Verteidiger und einen vom Verteidiger beauftragten Sachverständigen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen [vgl. dazu auch BGHSt 52, 58 = NStZ 2008, 104]; AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15 -, juris; AG Hannover, Beschluss vom 28.11.2017 - 214 OWi 298/17 -, juris; AG Bitburg, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 OWi 66/18; vgl. auch die inzwischen herrschende Meinung in der Literatur: Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier, NJW 2016, 1457; Reisert, ZfS 2017, 244; Cierniak, ZfS 2012, 664; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 526; und Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 451, die zusammenfassend pointiert darauf hinweisen: "Der Betroffene ist im Rechtsstaat nicht gezwungen, die Ergebnisse der Verwendung standardisierter Messverfahren hinzunehmen ("black box"), ohne die Gelegenheit dazu zu haben, die Grundlagen dieser Messung zu kennen und ggf. überprüfen zu lassen... Ob der damit für den Betroffenen (oder dessen Rechtschutzversicherung) verbundene Kostenaufwand als "sinnvoll" erscheint, ist eine Frage, deren Beantwortung nicht den Gerichten obliegt").

  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den

    Die Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Unterlagen (etwa Lebensakte eines Abstands- und Geschwindigkeitsmessgeräts) verletzt nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK); vielmehr handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) gerügt werden kann (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548 = EuGRZ 1983, 196; BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860; Beschluss vom 28.03.2017 - 4 StR 614/16 [bei juris]; entgegen: OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.09.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 = VM 2017 Nr. 4; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 = NJW 2016, 1457 = NStZ-RR 2016, 186 = DAR 2016, 399 = NJ 2016, 468).

    (1) Entgegen einer verbreiteten Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfS 2017, 469 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.09.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 = VM 2017 Nr. 4; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 = NJW 2016, 1457 = NStZ-RR 2016, 186 = DAR 2016, 399 = NJ 2016, 468; Cierniak ZfS 2012, 664; ders./Niehaus NStZ 2014, 526; Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier NJW 2016, 1457; Reisert ZfS 2017, 244) verletzt die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der Lebensakte nicht den fair-trial-Grundsatz.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

    Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH

    Andernfalls verletze es seine Amtsaufklärungspflicht und das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, Juris Rn. 15 ff.).
  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Von mehreren Oberlandesgerichten wird die Auffassung vertreten, dass entgegen der soeben dargelegten Ansicht die Nichtherausgabe von nicht bei den Akten befindlichen Rohmessdaten eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens begründen und eine unzulässige Beschränkung der Rechte der Verteidigung darstellen kann (siehe KG Berlin, Beschluss vom 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19 - 162 Ss 67/19, juris Rn. 4, DV 2019, 198; OLG Brandenburg (2. Strafsenat), Beschluss vom 08.09.2016 - (2Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16), juris Rn. 12 f., StraFo 2017, 31; Beschluss vom 05.03.2020 - (2Z) 53 Ss-OWi9 96/20 (52/20), juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016 - 2 Ss-OWi 562/16, juris Rn. 15 f., NStZ-RR 2016, 385; OLG Karlsruhe (1. Senat für Bußgeldsachen), Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 20, NStZ 2019, 620; (2. Senat für Bußgeldsachen), Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19, juris Rn. 7; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/16 (4/16 OWi), juris Rn. 7 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 697; ähnlich auch OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15, juris Rn. 11, NJW 2016, 1457 (zur sogenannten Lebensakte); OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 17, ZfSch 2017, 469 (zu Wartungsnachweisen)).
  • OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Der Senat folgt deshalb der Rechtsprechung des OLG Jena (NJW 2016, 1457; zustimmend Leitmeier NJW 2016 1459) und des OLG Brandenburg (Beschluss vom 8.9.2016 (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16)), wonach die Nichtherausgabe der Unterlagen nach MessEG das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (OLG Jena, aaO) verletzt bzw. die Verteidigung des Betroffenen in unzulässiger Weise beschränkt (OLG Brandenburg, aaO).
  • OLG Brandenburg, 08.09.2016 - 53 Ss OWi 343/16

    Lebensakte, Messunterlagen, Einsichtsrecht, Beschränkung der Verteidigung

    Mit der Verweigerung, diese Unterlagen der Verteidigung zugänglich zu machen, hat die Verwaltungsbehörde der Verteidigung die Möglichkeit genommen, konkrete Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung entgegenstehende Reparatur oder einen sonstigen Eingriff in das Messgerät aufzufinden (OLG Jena NJW 2016, 1457).
  • OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17

    Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte

    Soweit die Rechtsbeschwerde sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Jena Oberlandesgericht (vgl. OLG Jena NStZ-RR 2016, 186) beruft, folgt aus dieser nichts anderes.
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung

  • OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19

    Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beiziehung

  • KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs

  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

    Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

    Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen

  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

  • AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.

  • AG Gotha, 04.01.2017 - 10 OWi 742/16

    Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Messunterlagen

  • KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung

  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 205/18

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Entbehrlichkeit einer

  • KG, 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16

    Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründung

  • OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18

    Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht

  • AG Stadtroda, 07.08.2017 - 7 OWi 1367/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen

  • AG Helmstedt, 30.01.2018 - 15 OWi 904 Js 44705/17

    Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn - Fehlmessung

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