Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Gefährlichkeitsprognose: Straftaten von erheblicher Bedeutung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 63 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 238 Abs 1 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung der konkreten Tatumstände bei monatelangem Nachstellen und Körperverletzung

• IWW

  § 1 GewSchG, § 20 StGB, § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1, § 238 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 4, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 4 GewSchG, § 63 StGB

• Wolters Kluwer

  Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Einstellung des Defektzustands des Beschuldigten mit dem angemessenen Gewicht für die Gefährlichkeitsprognose

• rewis.io

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung der konkreten Tatumstände bei monatelangem Nachstellen und Körperverletzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20; StGB § 63
  Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Einstellung des Defektzustands des Beschuldigten mit dem angemessenen Gewicht für die Gefährlichkeitsprognose

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Unterbringung nach §63 StGB

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in der Psychiatrie - und die Gefährlichkeitsprognose

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 40

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 111/14

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: zu …

  Auszug aus BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571; vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15).

  Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befürchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 mwN; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15).

  b) Das sachverständig beratene Landgericht hat die Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten auf der Grundlage einer Gesamtschau der konkreten Tatumstände entwickelt (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 29; Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571).

  Dass das Landgericht auf dieser Grundlage keine konkreten Anhaltspunkte für die Erwartung künftiger Taten in ihrer jeweils für ausreichend wahrscheinlich gehaltenen Handlungsmodalität gefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232; Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571), ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

• BGH, 29.09.2015 - 1 StR 287/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der …

  Auszug aus BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15

  Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befürchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 mwN; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15).

  a) Zwar versäumt es, das Eingangsmerkmal des § 20 StGB für den Zustand des Beschuldigten ausdrücklich zu benennen, worauf grundsätzlich nicht verzichtet werden kann (BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15).

• BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03

  Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …

  Auszug aus BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15

  Dass das Landgericht auf dieser Grundlage keine konkreten Anhaltspunkte für die Erwartung künftiger Taten in ihrer jeweils für ausreichend wahrscheinlich gehaltenen Handlungsmodalität gefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232; Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571), ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
• BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (lückenhafte Gesamtwürdigung …

  Auszug aus BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15

  b) Das sachverständig beratene Landgericht hat die Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten auf der Grundlage einer Gesamtschau der konkreten Tatumstände entwickelt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 29; Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571).
• BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15

  Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads …

  Auszug aus BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571; vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15).

• BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

  Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …

  a) Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt allerdings nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 …und vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 34; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40).
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571; vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14, StV 2016, 732; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, NStZ-RR 2014, 305).
• BGH, 08.09.2022 - 3 StR 25/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Straftaten von erheblicher …

  Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahre bedroht sind, sind nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, juris Rn. 21 f.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40, 41;… Beschlüsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383 Rn. 43; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 421/16, NStZ 2017, 694).

 
• BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40).
• BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14; vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14;… vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13;… vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 5; Urteile vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15 …und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 9).
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13 …und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 3).
• BGH, 23.05.2017 - 1 StR 164/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13 …und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 3;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 9 f.).
• OLG Hamm, 28.11.2017 - 1 RVs 92/17

  Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für eine zumindest …

  Dabei ist zu beachten, dass bei sogenanntem Stalking in einer kleineren Gruppe von Fällen eine genauere Prüfung einer Einschränkung der Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit geboten sein kann (…Fischer, StGB, 64. Aufl., § 238 Rn. 31; vgl. auch BGH NStZ-RR 2016, 40; OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2017 - II - 7 WF 130/16 -, juris).