Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 54 Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB
  Strafzumessung (Darstellung im Urteil: erforderliche Angaben zu eventuell noch nicht erledigten Strafen und zur möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 338 Nr 8 StPO
  Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer ...

• IWW

  § 55 Abs. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 338 Nr. 8 StPO

• Wolters Kluwer

  Verhältnis der Urteilsgründe zum Vollstreckungsstand bei der Strafzumessung im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrag auf Erholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens

• rewis.io

  Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Verhältnis der Urteilsgründe zum Vollstreckungsstand bei der Strafzumessung im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrag auf Erholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens

• datenbank.nwb.de

  Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 89
• NStZ-RR 2017, 134

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

  Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 4 StR 423/15

  Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 599/09, NStZ 2010, 530, 531 mwN).
• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 4 StR 423/15

  Den Beweisantrag auf Erholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens hat die Strafkammer auch hinsichtlich der am 28. Februar 2014 in der Sparkasse E. gefertigten Lichtbilder rechtsfehlerfrei abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11, NStZ 2012, 345 unter anderem zum insofern zulässigen und gebotenen Freibeweis).
• BGH, 15.05.2014 - 3 StR 149/14

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 4 StR 423/15

  Ein solcher liegt im Hinblick auf die Besonderheiten des Falls auch nicht darin, dass das Landgericht bezüglich der zum Nachteil von S. mit einem unbekannten Mittäter begangenen versuchten schweren räuberischen Erpressung den für die Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts grundsätzlich erforderlichen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ-RR 2015, 8, 9 mwN) "Rücktrittshorizont' des Angeklagten nicht festgestellt hat.

• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

  Im Rahmen der Begründung müssen daher wenigstens Tatsachen vortragen werden, aufgrund derer die Möglichkeit des Beruhens durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht geprüft werden kann (st.Rspr., u. a. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/135 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500;… BGH, Beschlüsse vom 11.02.2014 - 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10 und vom 02.12.2015 - 4 StR 423/15 [bei juris];… vgl. auch LR/Franke StPO 26. Aufl. § 338 Rn. 125;… KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 338 Rn. 101;… SSW/Widmaier/Momsen StPO 2. Aufl. § 338 Rn. 79;… Meyer-Goßner/Schmitt § 338 Rn. 59, jeweils m. w. N.).
• BGH, 21.07.2016 - 2 StR 383/15

  Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung …

  Sollte sie erledigt sein und deshalb eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB ausscheiden, wäre ein Härteausgleich möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16 - und vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15).
• BGH, 15.03.2016 - 4 StR 7/16

  Mittäterschaft (Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  d) Hinsichtlich der am 24. Februar 2015 verhängten, an sich gesamtstrafenfähigen Geldstrafe hat das Landgericht zwar den Vollstreckungsstand nicht mitgeteilt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15).

 
• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 31/16

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen)

  Der Härteausgleich ist - gegebenenfalls - in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen und nicht bei der Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafen zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; Beschluss vom 27. Mai 2009 - 5 StR 187/09;… Bußmann in Matt/Renzikowski, StGB 2013, § 55 Rn. 28;… SSW/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 20;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 22a;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 32), weshalb die Einzelstrafen bestehen bleiben können (im Einzelfall anders BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15).
• BGH, 12.07.2022 - 3 StR 121/22

  Verbindung von Strafsachen (örtliche und sachliche Zuständigkeit; Vereinbarung …

  Die sich für den Angeklagten ergebende Härte, dass die Bildung einer Gesamtstrafe dann gänzlich ausschiede, weil die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach bereits vollstreckt ist (§ 55 Abs. 1 StGB), müsste - ausnahmsweise (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 104) - bei der Bemessung der Strafe für den verbleibenden Fall II. 1. der Urteilsgründe ausgeglichen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6; vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15, juris Rn. 2).
• BayObLG, 03.02.2022 - 202 StRR 11/22

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht …

  Dem wird die Revisionsbegründung aber schon deshalb nicht gerecht, weil in dem Beweisantrag mehrfach auf verschiedene Aktenstellen Bezug genommen wird, die Revision jedoch diese weder vorlegt noch inhaltlich mitteilt (vgl. zu diesem Erfordernis nur BGH, Beschluss vom 25.11.2021 - 4 StR 103/21; 11.05.2021 - 5 StR 110/21; 07.04.2021 - 6 StR 92/21, sämtliche bei juris; 16.02.2021 - 4 StR 517/20 = NStZ 2021, 761; 09.01.2020 - 5 StR 587/19; 03.07.2019 - 4 StR 459/18, jeweils bei juris; 09.04.2019 - 4 StR 38/19 = NStZ 2020, 758 und 02.12.2015 - 4 StR 423/15 bei juris).

Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 223 StGB; § 224 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 23 StGB; § 49 StGB
  Keine sukzessive Mittäterschaft bei bereits beendeten Körperverletzungshandlungen; Strafrahmenwahl beim Versuch (Fehlen wesentlicher versuchsbezogener Umstände zur Begründung der Strafrahmenwahl; minder schwerer Fall)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB
  Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Tatversuch

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, §§ 255, 249 Abs. 1, § 38 Abs. 2 StGB, 249 Abs. 2 StGB, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Zurechnung von Körperverletzungshandlungen unter dem Gesichtspunkt sukzessiver Mittäterschaft; Strafschärfende Berücksichtigung der tateinheitlichen Verwirklichung der gefährlichen Körperverletzung

• rewis.io

  Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Tatversuch

• ra.de
• rechtsportal.de

  Zurechnung von Körperverletzungshandlungen unter dem Gesichtspunkt sukzessiver Mittäterschaft; Strafschärfende Berücksichtigung der tateinheitlichen Verwirklichung der gefährlichen Körperverletzung

• datenbank.nwb.de

  Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Tatversuch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versuch - und die Strafrahmenwahl

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 134

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16

  Rechtsfehlerhafte Verneinung des doppelten Gehilfenvorsatzes (psychische …

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 517/16

  Das stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil der Angeklagte den Entschluss, seinerseits körperlich auf K. einzuwirken, erst fasste, als die Verletzungserfolge durch den Faustschlag ins Gesicht von K. und den Fußtritt in dessen Rücken bereits eingetreten und die betreffenden Körperverletzungshandlungen von A. damit beendet waren (vgl. dazu BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 -3 StR 248/07, NStZ 2009, 34; vom 16. Juni 2016 -3 StR 124/16, juris Rn. 23).

  Nach Beendigung der Tat kommt eine sukzessive Mittäterschaft jedoch nicht mehr in Betracht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 -3 StR 124/16, juris Rn. 23).

• BGH, 18.10.2007 - 3 StR 248/07

  Körperverletzung (Gesundheitsbeschädigung; Infektion mit HIV); Änderung der …

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 517/16

  Das stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil der Angeklagte den Entschluss, seinerseits körperlich auf K. einzuwirken, erst fasste, als die Verletzungserfolge durch den Faustschlag ins Gesicht von K. und den Fußtritt in dessen Rücken bereits eingetreten und die betreffenden Körperverletzungshandlungen von A. damit beendet waren (vgl. dazu BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 -3 StR 248/07, NStZ 2009, 34;… vom 16. Juni 2016 -3 StR 124/16, juris Rn. 23).
• BGH, 17.02.2014 - 3 StR 7/14

  Unzureichende Strafzumessungserwägungen (fehlende Würdigung aller Umstände bei …

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 517/16

  Sie hat zwar nicht verkannt, dass die Entscheidung über die Strafrahmenwahl beim Versuch aufgrund einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der Tatumstände im weitesten Sinne zu treffen ist, bei der vor allem den versuchsbezogenen Gesichtspunkten, namentlich der Nähe zur Tatvollendung und der Gefährlichkeit des Versuchs besonderes Gewicht zukommt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Februar2014 -3 StR 7/14, NStZ-RR 2014, 136, 137).

• BGH, 27.01.2022 - 3 StR 245/21

  Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung …

  Nach materieller Tatbeendigung kommt eine sukzessive Mittäterschaft nicht mehr in Betracht (…s. BGH, Urteile vom 12. August 2014 - 5 StR 264/14, StV 2016, 106 Rn. 6;… vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23; Beschluss vom 7. März 2017 - 3 StR 517/16, NStZ-RR 2017, 134, 135).
• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 120/22

  Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; außertatbestandliches Handlungsziel; …

  Sie hat die insofern gebotene umfassende Gesamtwürdigung vorgenommen (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 5 StR 449/19, NStZ 2020, 599 Rn. 8 mwN; Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 355 f.), dabei in zulässiger Weise die unmittelbare Vollendungsnähe und die hohe Gefährlichkeit des Versuchs als wesentliche schulderhöhende Umstände gewertet (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 5 StR 449/19, NStZ 2020, 599 Rn. 8; Urteil vom 22. November 2017 - 2 StR 166/17, NStZ-RR 2018, 102, 103; Beschluss vom 7. März 2017 - 3 StR 517/16, NStZ-RR 2017, 134, 135) sowie ausdrücklich in den Blick genommen, dass die Versagung einer Strafrahmenverschiebung hier die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Folge hatte (s. zu diesem Erörterungserfordernis BGH, Urteile vom 15. Juni 2004 - 1 StR 39/04, NStZ 2004, 620;… vom 22. September 1993 - 3 StR 430/93, BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 12;… vom 26. Februar 1991 - 1 StR 604/90, BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 8).
• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 12/22

  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täterschaft und Teilnahme: relevanter …

  Nach Beendigung einer Tat ist weder eine mittäterschaftliche Beteiligung an dieser noch eine Beihilfe zu dieser durch zeitlich nachfolgende Tatbeiträge möglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 Rn. 6;… vom 18. Februar 2021 - 4 StR 314/20, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 42 Rn. 6; vom 7. März 2017 - 3 StR 517/16, NStZ-RR 2017, 134, 135; vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, NStZ 2014, 516, 517;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 25 Rn. 39, § 27 Rn. 6a).

 
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 344/17

  Betrug (Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; keine Mittäterschaft bei …

  Nach Beendigung der Tat kommt jedoch auch eine sukzessive Mittäterschaft nicht mehr in Betracht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. März 2017 - 3 StR 517/16, NStZ-RR 2017, 134, 135).
• LG Köln, 25.05.2021 - 120 KLs 20/20
  Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung bei einer versuchten Tat ist auf Grund einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der Tatumstände im weitesten Sinne zu treffen, bei der vor allem den versuchsbezogenen Gesichtspunkten, namentlich der Nähe zur Tatvollendung und der Gefährlichkeit des Versuchs besonderes Gewicht zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 07. März 2017 - 3 StR 517/16 -, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 05. Juli 2010 - 5 StR 84/10 -, juris Rn. 4).
• LG Wuppertal, 03.08.2021 - 25 KLs 29/19
  Diese Entscheidung hat sie auf Grund einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der Tatumstände im weitesten Sinne getroffen, bei der vor allem den versuchsbezogenen Gesichtspunkten, namentlich der Nähe zur Tatvollendung und der Gefährlichkeit des Versuchs besonderes Gewicht zugekommen ist (st. Rspr.; vgl. nur: BGH, Beschluss vom 07.03.2017, Az. 3 StR 517/16 = NStZ-RR 2017, 134, 135 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, Art. 100 Abs. 1 GG, § 199 Abs. 1 GVG

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Darlegung einer rechtswidrigen Verzögerung eines Strafverfahrens vom Zeitpunkt des Aussetzungsbeschlusses bis zu der nach Wiederaufnahme ergangenen erneuten Terminsverfügung

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Darlegung einer rechtswidrigen Verzögerung eines Strafverfahrens vom Zeitpunkt des Aussetzungsbeschlusses bis zu der nach Wiederaufnahme ergangenen erneuten Terminsverfügung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GG Art. 100 Abs. 1 ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Voraussetzungen für die Darlegung einer rechtswidrigen Verzögerung eines Strafverfahrens vom Zeitpunkt des Aussetzungsbeschlusses bis zu der nach Wiederaufnahme ergangenen erneuten Terminsverfügung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 134

Wird zitiert von ...

• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

  Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …

  Die vorherige Erhebung einer Verzögerungsrüge ist hierfür auch nach den durch das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BGBl. I, S. 2302 ff.) eingeführten Regelungen der §§ 198, 199 GVG nicht erforderlich (…so auch LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 199 GVG Rn. 19;… KKStPO/Barthe, 8. Aufl., § 199 GVG Rn. 4;… BeckOK StPO/Graf, 7. Ed., § 199 GVG Rn. 20;… SteinbeißWinkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 199 GVG Rn. 14;… Eckhardt, Überlange Verfahrensdauer und Verhältnismäßigkeit, 2020, S. 76 f.; Graf, NZWiSt 2012, 121, 126 f.; Gercke/Heinisch, NStZ 2012, 300, 303 f.; Liebhart, NStZ 2017, 254, 262; aA Sommer, StV 2012, 107, 110;… ausdrücklich offengelassen für die Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 43;… vom 23. September 2014 - 5 StR 410/14, BGHR GVG § 198 Abs. 4 Verzögerungsrüge 1; vom 10. Mai 2016 - 5 StR 116/16, juris; vom 31. August 2016 - 5 StR 359/16, juris).