Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 30 StGB; § 12 StGB; § 176 Abs. 1 StGB; § 184h Nr. 1 StGB; § 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
  Versuchte Anstiftung (Einordnung der beabsichtigten Tat als Verbrechen: entscheidende Strafbarkeit des Haupttäters); sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff der sexuellen Handlung an einem Kind: Erheblichkeit der sexualbezogenen Handlung; hier: Ausziehen des Kindes); ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 1 StGB, § 28 Abs 2 StGB, § 30 Abs 1 StGB, § 176 Abs 1 StGB, § 176 Abs 4 Nr 2 StGB
  Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch der Anstiftung

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 176 Abs. 1 StGB, § 184g Nr. 1 StGB, § 184h Nr. 1 StGB, § 176 Abs. 1, Abs. 2 StGB, § 176a Abs. 1 StGB, § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB, § 28 Abs. 2 StGB, § 12 Abs. 1 StGB, § 30 StGB, § 49a StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 184b StGB, § 20 StGB, § 21 StGB

• Wolters Kluwer

  Vornahme einer sexuellen Handlung an einem Kind; Erforderlichkeit eines körperlichen Kontakts; Strafrechtliche Beurteilung des Drehens auf den Rücken und Herunterziehen der Schlafanzughose des Geschädigten; Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern

• rewis.io

  Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch der Anstiftung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vornahme einer sexuellen Handlung an einem Kind; Erforderlichkeit eines körperlichen Kontakts; Strafrechtliche Beurteilung des Drehens auf den Rücken und Herunterziehen der Schlafanzughose des Geschädigten; Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern

• datenbank.nwb.de

  Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch der Anstiftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verminderte Schuldfähigkeit - und ihre mehrstufige Prüfung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versuchte Anstiftung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Posing-Fotos - und die Toleranz des Bundesgerichtshofs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Ausziehen eines Kindes

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein sexueller Missbrauch von Kindern bei bloßem Ausziehen eines Kindes - Ausziehen eines Kindes stellt keine sexuelle Handlung am Körper des Kindes dar

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 140
• NStZ-RR 2017, 362
• NStZ-RR 2017, 367
• StV 2018, 212

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 14.06.2016 - 3 StR 72/16

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Ausziehen eines Kindes als sexuelle Handlung …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39;… Urteil vom 17. August 1988 - 2 StR 346/88, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 und vom 17. Juli 1991 - 5 StR 279/91, NStE Nr. 8 zu § 178 StGB;… Urteil vom 24. November 1993 - 3 StR 517/93, juris Rn. 17).

  Solche Berührungen von geringer Intensität erfüllen aber das Erheblichkeitsmerkmal des § 184g Nr. 1 StGB aF bzw. § 184h Nr. 1 StGB nF nicht (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39).

  Die Anweisungen der Mutter an ihr Kind zur Vornahme einer sexuellen Handlung in Form des nach unten Schiebens der Unterhose und zum Ziehen am Penis (UA S. 13) stellen grundsätzlich eine nicht unerhebliche sexuelle Handlung dar, durch die der Betrachter sexuell provoziert werden soll (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39 und vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, BGHSt 43, 366).

• BGH, 04.02.2009 - 2 StR 165/08

  Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  a) Für die rechtliche Einordnung der beabsichtigten Tat als Vergehen oder Verbrechen kommt es nicht nur für die vollendete, sondern auch für die im Sinne des § 30 StGB in Aussicht genommene Anstiftung nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf diejenige des Anzustiftenden an (BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174 und vom 12. August 1954 - 1 StR 148/54, BGHSt 6, 308).

  Für sie spricht vor allem auch der Wortlaut und der Strafgrund des § 30 StGB, der nicht gefährliche Täter, sondern besonders gefährliche Taten erfassen soll (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174).

• BGH, 12.08.1954 - 1 StR 148/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  a) Für die rechtliche Einordnung der beabsichtigten Tat als Vergehen oder Verbrechen kommt es nicht nur für die vollendete, sondern auch für die im Sinne des § 30 StGB in Aussicht genommene Anstiftung nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf diejenige des Anzustiftenden an (BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174 und vom 12. August 1954 - 1 StR 148/54, BGHSt 6, 308).

  Von diesen durch die Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 12. August 1954 - 1 StR 148/54, BGHSt 6, 308) bereits zu § 49a StGB aF entwickelten Grundsätzen abzurücken, besteht auch für die Nachfolgeregelung des § 30 StGB keine Veranlassung.

 
• BGH, 17.12.1997 - 3 StR 567/97

  Sichverschaffen von pornographischen Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  Die Anweisungen der Mutter an ihr Kind zur Vornahme einer sexuellen Handlung in Form des nach unten Schiebens der Unterhose und zum Ziehen am Penis (UA S. 13) stellen grundsätzlich eine nicht unerhebliche sexuelle Handlung dar, durch die der Betrachter sexuell provoziert werden soll (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39 und vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, BGHSt 43, 366).
• BGH, 13.09.2001 - 3 StR 269/01

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Strafzumessung (einschlägige …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  Obwohl das Landgericht bei allen Fällen auf Grund der Vorahndung des Angeklagten die Qualifikation des § 176a Abs. 1 StGB (Wiederholungstaten) bejaht hat, wurde im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB die "einschlägige Vorstrafe und die damit verbundene sechseinhalbjährige Haftstrafe' (UA S. 33) nochmals strafschärfend berücksichtigt (BGH, Beschlüsse vom 26. August 2003 - 1 StR 344/03, NStZ-RR 2004, 71 und vom 13. September 2001 - 3 StR 269/01, NStZ 2002, 198).
• BGH, 26.08.2003 - 1 StR 344/03

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Rückfalltäter; …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  Obwohl das Landgericht bei allen Fällen auf Grund der Vorahndung des Angeklagten die Qualifikation des § 176a Abs. 1 StGB (Wiederholungstaten) bejaht hat, wurde im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB die "einschlägige Vorstrafe und die damit verbundene sechseinhalbjährige Haftstrafe' (UA S. 33) nochmals strafschärfend berücksichtigt (BGH, Beschlüsse vom 26. August 2003 - 1 StR 344/03, NStZ-RR 2004, 71 und vom 13. September 2001 - 3 StR 269/01, NStZ 2002, 198).
• BGH, 01.07.2015 - 2 StR 137/15

  Verminderte Schuldfähigkeit (zweistufige Prüfung des fehlenden Hemmungsvermögens)

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 StR 285/16; Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319 und Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 jeweils mwN).
• BGH, 12.03.2013 - 4 StR 42/13

  Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: Grad der …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 StR 285/16; Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319 und Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 jeweils mwN).
• BGH, 14.07.2016 - 1 StR 285/16

  Fehlende Schuldfähigkeit (Voraussetzungen: zweistufige Prüfung; Darstellung im …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 StR 285/16; Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319 und Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 jeweils mwN).
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15

  Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16

  Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 f. und vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146), um eine revisionsgerichtliche Überprüfung zu ermöglichen.
• BGH, 19.12.2012 - 4 StR 417/12

  Nachstellung (unbefugtes Nachstellen; schwerwiegende Beeinträchtigung der …
• BGH, 17.07.1991 - 5 StR 279/91

  VErgewaltigung - Versuch - Rücktritt vom Versuch - Herunterziehen von Kleidung - …
• BGH, 31.10.1984 - 2 StR 392/84

  Rücktrittsvoraussetzungen bei sexueller Nötigung
• BGH, 17.08.1988 - 2 StR 346/88

  Sexuelle Handlung - Umarmung - Küssen - Entkleiden - Penis - Geöffnete Hose - …
• BGH, 24.11.1993 - 3 StR 517/93

  Sozialprognose - Tatumstände - Bestreiten - Urteil - Beweisergebnis - Überzeugung …
• BGH, 19.04.1990 - 3 StR 87/90

  Sexuelle Nötigung - Sexuelle Handlung - Niederwerfen des Opfers - Herunterreißen …
• BGH, 13.07.1983 - 3 StR 255/83

  Voraussetzungen für die Einordnung von nach dem äußeren Erscheinungsbild …

• BGH, 06.06.2017 - 2 StR 452/16

  Begriff der sexuellen Handlung (Sexualbezug; Erheblichkeit; gewaltsames …

  a) Der Senat kann insoweit offen lassen, ob der Ansicht zu folgen ist, dass dies nur für Fälle gilt, in denen das Entfernen der Bekleidung mit einer sexuellen Handlung an dem Körper des Tatopfers verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 StR 627/16 zu § 176 Abs. 1 StGB, NStZ-RR 2017, 140, 141; Beschluss vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490; Beschluss vom 17. September 1992 - 4 StR 416/92, NStZ 1993, 78) oder das Entfernen der Kleidung vom Körper des Tatopfers jedenfalls mit einem nicht nur flüchtigen körperlichen Kontakt verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39 f.;… Urteil vom 17. August 1988 - 2 StR 346/88, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 …und vom 17. Juli 1991 - 5 StR 279/91, juris Rn. 3;… Urteil vom 24. November 1993 - 3 StR 517/93, juris Rn. 17; siehe auch BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 120/11, NStZ 2012, 49 f.; BGH, Urteil vom 5. Mai 1970 - 1 StR 580/69, NJW 1970, 1465, 1466;… differenzierend auch MüKo StGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184h Rn. 21 a.E.).
• BGH, 01.02.2022 - 4 StR 404/21

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Bestimmen; Vornahme einer sexuellen Handlung: …

  Denn das bloße Entfernen der Kleidung stellt nicht den körperlichen Kontakt her, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB aF erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16; vom 23. Februar 2017 - 1 StR 627/16).
• BGH, 18.07.2023 - 2 StR 141/23

  Bestimmen des Geschädigten zur Vornahme von sexuellen Handlungen an sich und zum …

  Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung an dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist; das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB aF erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39 f.; vom 23. Februar 2017 - 1 StR 627/16, NStZ-RR 2017, 140, 141 mwN;… vom 1. Februar 2022 - 4 StR 404/21, juris Rn. 8).
• BGH, 23.08.2022 - 3 StR 197/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Kindern; …

  Zwar tragen die Feststellungen im Fall B. III. 2. der Urteilsgründe mangels Körperkontakts zwischen Angeklagtem und Tatopfer keine Strafbarkeit gemäß § 176 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 3. März 2020 bzw. vom 30. November 2020, sondern nach § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB in der Fassung vom 3. März 2020 bzw. vom 30. November 2020 (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. März 2020 - 2 StR 501/19, NStZ 2020, 408 Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - 1 StR 627/16, NStZ-RR 2017, 140 f.; Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243 ff.;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176 Rn. 2;… BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 54. Ed. § 176 Rn. 54).