Rechtsprechung
| BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: erhebliche Strafteten; Angriffe auf Polizeibeamte) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 StGB vom 08.07.2016, § 113 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat - beck-blog
Unterbringung nach § 63 StGB nach Trunkenheitsfahrt? Hohe Anforderungen!
- IWW
§ 63 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 63 des Strafgesetzbuches
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Symptomatischer Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung des Angeklagten und den Anlasstaten; Notwendigkeit einer psychotischen Handlungsmotivation
- rewis.io
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4; StGB § 63
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Symptomatischer Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung des Angeklagten und den Anlasstaten; Notwendigkeit einer psychotischen Handlungsmotivation - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unterbringung und Gefährlichkeitsprognose, oder: Sind Angriffe auf Polizeibeamte ggf. weniger "gefährlich"?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in der Psychiatrie - und der symptomatische Zusammenhang
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 16.08.2016 - 4 KLs 52 Js 18440/14
- BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 308
- StV 2017, 577
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16
Sollte die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 erneut in Betracht gezogen werden, wird hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen sein, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32). - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16
Dazu ist eine konkrete Darlegung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2016, 747). - BGH, 05.08.2014 - 3 StR 271/14
Verhältnis von verminderter Schuldfähigkeit und verminderter Einsichts- und …
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, Rn. 12, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1). - BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, Rn. 12…, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1). - BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16
Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass von dem Beschuldigten in Zukunft (auch) Taten vergleichbar der Anlasstat zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamten zu erwarten sind, wird er bei deren Gewichtung in den Blick zu nehmen haben, dass Angriffe gegen Personen, die professionell mit derartigen Konfliktsituationen umgehen, dafür entsprechend geschult sind und in der konkreten Situation über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen, möglicherweise weniger gefährlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, Rn. 19).
- BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16
Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter …
Soweit die Revision lediglich deren Aufhebung beantragt, ist eine Rechtsmittelbeschränkung unwirksam (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16).Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16, vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, …und vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1).
- BGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem …
Zwar ist bei der Gewichtung von Bedrohungen und einfachen körperlichen Attacken gegen Polizeibeamte in den Blick zu nehmen, dass diese darin ausgebildet sind, professionell mit Konfliktsituationen umzugehen, und zumeist über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16 Rn. 10 und vom 22. November 2022 - 5 StR 464/22). - BGH, 09.01.2019 - 5 StR 466/18
Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
Auch bei der Gewichtung von Bedrohungen und einfachen körperlichen Attacken gegen Polizeibeamte ist in den Blick zu nehmen, dass Angriffe gegen Personen, die professionell mit derartigen Konfliktsituationen umgehen, dafür entsprechend geschult sind und in der konkreten Situation über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen, möglicherweise weniger gefährlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16, NStZ-RR 2017, 308, 309 mwN).
- BGH, 18.07.2019 - 4 StR 43/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; reine …
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16, NStZ-RR 2017, 308, 309; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75;… vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1). - LG Bochum, 19.05.2020 - 241 Js 15/17 Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass Angriffe gegen Personen, die professionell mit Konfliktsituationen, wie sie unter der Ziffer II festgestellt sind, umgehen, dafür entsprechend geschult sind und in der konkreten Situation über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen, möglicherweise weniger gefährlich sind (BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 565/16, NStZ-RR 2017, 308, 309).
- LG Berlin, 11.04.2019 - 511 KLs 5/18
Unterbringung eines paranoid Schizophrenen bei fortwährend schweren …
Denn Angriffe gegen Personen, die professionell mit derartigen Konfliktlagen umgehen, dafür entsprechend geschult sind und in der Situation über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen, sind möglicher weise weniger gefährlich (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16 -, bei juris Rdn. 10).
Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 223 Abs. 1 StGB
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; dauerhafte Einschränkung der Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose: zu erwartende Straftaten von erheblichen Gewicht, Körperverletzung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 S 1 StGB vom 08.07.2016, § 223 StGB
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 223 Abs. 1 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 62 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 223 StGB
- Wolters Kluwer
Rechtswidrige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines nicht tragfähig nachgewiesenen überdauernden Zustands
- rewis.io
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 63
Rechtswidrige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines nicht tragfähig nachgewiesenen überdauernden Zustands - datenbank.nwb.de
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 17.10.2016 - 6 KLs 4440 Js 34230/15
- BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 308
- StV 2019, 257 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 658/16
Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
Dabei hat es nicht erkennbar bedacht, dass der länger dauernde Zustand so beschaffen sein muss, dass bereits alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können (Senat, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 376; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 658/16). - BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens sowie der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306). - BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
Erforderlich ist danach zunächst die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustands, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.; Senat, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 207 nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16).
- BGH, 16.03.2017 - 2 StR 53/17
Voraussetzungen für Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
An die Darlegungen in den Urteilsgründen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt - wie hier - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (Senat, Beschluss vom 16. März 2017 - 2 StR 53/17; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, NJW 2014, 565, 566). - BGH, 05.07.2011 - 3 StR 173/11
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
Eine auf eine frühkindliche Hirnschädigung zurückzuführende Disposition des Angeklagten, in bestimmten Belastungssituationen wegen mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle in einen Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit zu geraten, genügt deshalb zur sicheren Annahme eines dauernden Zustands im Sinne des § 63 StGB nicht (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 2 StR 582/06, BGHR StGB § 63 Zustand 39; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 626/07, NStZ-RR 2008, 140, 141; vgl. auch Beschlüsse vom 17. Oktober 2001 - 3 StR 373/01, NStZ 2002, 142, und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209). - BGH, 25.04.2012 - 4 StR 81/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
Auch diese Besonderheiten hätten im Rahmen der erforderlichen umfassenden Prognoseentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, NStZ-RR 2012, 271 mwN; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202, 203). - BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 Satz 1 StGB nF liegt vor, wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, NStZ-RR 2014, 305). - BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13
Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 Satz 1 StGB nF liegt vor, wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, NStZ-RR 2014, 305). - BGH, 08.01.2014 - 5 StR 602/13
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung einer dauerhaften …
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
An die Darlegungen in den Urteilsgründen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt - wie hier - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (Senat, Beschluss vom 16. März 2017 - 2 StR 53/17; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, NJW 2014, 565, 566). - BGH, 25.02.2014 - 4 StR 544/13
Schwere räuberische Erpressung (Verknüpfung von Nötigungsmittel und …
Auszug aus BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17
Daher vermag nicht jede einfache Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB eine Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10, NStZ-RR 2011, 12, 13; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 544/13; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244, S. 18). - BGH, 01.04.2014 - 2 StR 602/13
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Alkoholkonsum …
- BGH, 26.01.2007 - 2 StR 582/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Persönlichkeitsstörung, …
- BGH, 10.01.2008 - 4 StR 626/07
Geltung des Verschlechterungsverbotes beim Strafausspruch und bezüglich der …
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
- BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …
- BGH, 22.07.2010 - 5 StR 256/10
Nachstellung (Tatfolgen; Feststellungen; sachverständige Beratung); kurze …
- BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; …
- BGH, 17.10.2001 - 3 StR 373/01
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Länger andauernder Zustand, …
- BGH, 08.10.2020 - 4 StR 256/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Erheblich im Sinne des § 63 Satz 1 StGB sind solche Taten, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17, NStZ-RR 2017, 308; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31). - BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20
Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
b) Erforderlich ist danach zunächst die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustands, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17, BGHR StGB § 63 Zustand 46; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.; Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27). - BGH, 05.06.2019 - 2 StR 42/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
An die Darlegungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17 Rn. 13; vom 10. Mai 2016 - 4 StR 185/16, StV 2016, 719, 720 und vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135).
- BGH, 19.10.2022 - 6 StR 320/22
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, muss es sich bei dem Defektzustand darüber hinaus um einen länger andauernden, nicht nur vorübergehenden handeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385; vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17, BGHR StGB § 63 Zustand 46). - BGH, 15.11.2017 - 5 StR 439/17
Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
Lediglich Straftaten, die höchstens mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind nicht mehr ohne Weiteres diesem Bereich zuzurechnen (…vgl. BGH aaO mwN; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BT-Drucks. 18/7244 S. 18; abweichend - wohl versehentlich - BGH, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17; zutreffend Peglau jurisPR StrafR 18/2017 Anm. 2). - KG, 23.02.2018 - 5 Ws 11/18
Prüfung der Aussetzungsreife bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (…BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 22. August 2017 a. a. O., juris Rdnr. 44, und 8. Dezember 2011 a. a. O., juris Rdnr. 27; BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17 -, juris Rdnr. 21, 25.Bei der rechtlich gebotenen (BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2017 a. a. O., juris Rdnr. 21) Berücksichtigung von Tätlichkeiten, die während einer Unterbringung begangen wurden, ist zu beachten, dass sie nicht stets denjenigen Handlungen gleichzusetzen sind, die ein Täter in Freiheit, außerhalb einer Betreuungseinrichtung, gegenüber beliebigen Dritten oder ihm nahestehenden Personen begeht (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 a. a. O., juris Rdnr. 27; ständ. Rspr. BGH, z. B. Beschlüsse vom 13. Juni 2017 a. a. O., juris Rdnr. 24, 22.
- OLG Hamm, 30.10.2018 - 3 Ws 372/17
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …
Erhebliche Taten im Sinne des § 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 StGB sind drohende Straftaten aus dem Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a-c StGB, aber auch alle drohenden Verbrechen und Straftaten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität, wenn sie einen hohen Schweregrad aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören (BT-Drs. 18/7244 S. 36 i.V.m. S. 33; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17 -, juris;… KG Berlin, a. a. O.). - LG Essen, 14.05.2019 - 27 KLs 37/18 Die Kammer hat insoweit zunächst berücksichtigt, dass nicht sämtliche der dem Urteil zugrundeliegenden Straftaten ohne Weiteres dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, da nicht jede einfache Körperverletzung eine Unterbringung nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermag (BGH, Beschl. v. 13.06.2017, Az. 2 StR 24/17, zitiert nach juris).
- LG Dortmund, 13.09.2019 - 32 KLs 33/19 Zur Überzeugung der Kammer handelt es sich bei den begangenen Taten auch um erhebliche Taten mit einer schweren Störung des Rechtsfriedens, die mindestens in den Bereich der mittleren Kriminalität hinein reicht (vgl. BGH Beschluss vom 13.06.2017 - 2 StR 24/17, Juris, Rn.21).