Rechtsprechung
BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Gefährlichkeitsprognose: erforderliche Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters; Darlegungsanforderungen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 267 StPO
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil - IWW
§ 241 StGB, § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 20 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts hinsichtlich Schuldunfähigkeit
- rewis.io
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts hinsichtlich Schuldunfähigkeit
- rechtsportal.de
StGB § 20 ; StGB § 63 S. 1; StGB § 241
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts hinsichtlich Schuldunfähigkeit - datenbank.nwb.de
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unterbringung in der Psychiatrie: Die Gefährlichkeitsprognose
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in der Psychiatrie - und die Unzurechnungsfähigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in der Psychiatrie - und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 19.08.2016 - 1 KLs 841 Js 19448/15
- BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 76
- StV 2017, 582
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN; siehe Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 16).aa) Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15 mwN); die Prognose muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn. 27 sowie BT-Drucks. 18/7244 S. 23).
- BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN;… siehe Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 16).Erforderlich ist auf der Ebene der Darlegungsanforderungen stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten bzw. Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 11; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 und vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98).
- BGH, 02.03.2011 - 2 StR 550/10
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gewicht der …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
Zwar kann bei einer derartigen Störung der Tatrichter auch in Bezug auf einen Täter, der zuvor noch nicht oder kaum mit "gewalttätigen Aggressionsdelikten' aufgefallen ist, die Überzeugung gewinnen, dieser werde mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zukünftig erhebliche Straftaten, wie etwa Körperverletzungsdelikte, begehen (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 f.; vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 23).
- BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14
Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN;… siehe Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 16). - BGH, 17.06.2014 - 4 StR 171/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
Erforderlich ist auf der Ebene der Darlegungsanforderungen stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten bzw. Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 11; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 und vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98). - BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
aa) Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. …und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15 mwN); die Prognose muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn. 27 sowie BT-Drucks. 18/7244 S. 23). - BGH, 02.09.2015 - 2 StR 239/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
aa) Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. …und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15 mwN); die Prognose muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn. 27 sowie BT-Drucks. 18/7244 S. 23). - BGH, 10.11.2015 - 1 StR 265/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 und vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN;… siehe Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 16). - BGH, 23.08.2012 - 1 StR 389/12
Beurteilung der Schuldfähigkeit und Rekonstruktionsverbot (Schizophrenie; …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
Erforderlich ist auf der Ebene der Darlegungsanforderungen stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten bzw. Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 11; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 und vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98). - BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16
aa) Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. …und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15 mwN); die Prognose muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn. 27 sowie BT-Drucks. 18/7244 S. 23).
- BGH, 23.05.2017 - 1 StR 164/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 3;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 9 f.).In die Gefährlichkeitsprognose sind die konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sowie die auf die Person des Beschuldigten bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstat belegen können (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76, 77 mwN), einzubeziehen.
Dabei hat der Tatrichter die für die Entscheidung über die Unterbringung maßgeblichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzulegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 10; Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 3 aE, NStZ-RR 2017, 76;… vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; siehe auch Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN).
Da das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zum bisherigen Krankheitsverlauf und zu dessen konkreten Ausprägungen - außerhalb der Anlasstat selbst - getroffen hat, lässt sich für den Senat nicht in der geforderten Weise nachvollziehen, aus welchen konkreten Umständen sich die Wahrscheinlichkeit für ein Umschlagen von einer mit (konkludenten) Drohungen verbundenen Straftat in Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte ableiten lässt (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76, 77).
- BGH, 19.09.2023 - 3 StR 229/23
Vorwerfbares Fehlen der Unrechtseinsicht des Täters als Folge der Einschränkung …
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575 Rn. 7; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, BGHR StGB § 63 Anordnung 2, Rn. 10; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306). - BGH, 23.05.2018 - 2 StR 121/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung des …
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 23. August 2017 - 2 StR 278/17, juris Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76;… vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, juris Rn. 9; vom 10. November 2015- 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f.; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 jeweils mwN).Sie hat dabei seine konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sowie die auf die Person des Angeklagten und seine Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren in die Gesamtbetrachtung eingestellt (vgl. Senat…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 StR 174/17, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16; NStZ-RR 2017, 76, 77).
- BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40;… Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 3).Dabei hat der Tatrichter die für die Entscheidung über die Unterbringung maßgeblichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzulegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 3 aE;… vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9 und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; siehe auch Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN).
- BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10;… vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, juris Rn. 7). - BGH, 02.09.2020 - 5 StR 520/19
Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis auf den Übergang vom …
Erforderlich ist insoweit eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten der Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf ihre Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, und vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305 f.). - BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17
Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576). - BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17
Recht des letzten Wortes (keine Einschränkung durch nachfolgende …
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 3, NStZ-RR 2017, 76;… vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13 ff., StV 2017, 585 …und vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 9).Erforderlich ist insoweit auf der Ebene der Darlegungsanforderungen stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn. 5, NStZ-RR 2017, 76;… vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 11, NStZ-RR 2017, 74 und vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).
- BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
Dabei sind neben der konkreten Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung auch die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können, einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76, 77; Beschluss vom 7. Juni 2016 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. mwN). - BGH, 20.06.2017 - 1 StR 213/17
Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Feststellungen zum …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 637/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 30.05.2018 - 1 StR 36/18
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 658/16
Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 01.07.2020 - 6 StR 106/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand bei Begehung …
- BGH, 23.01.2018 - 1 StR 523/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit: …
- BGH, 23.08.2017 - 2 StR 278/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 15.01.2020 - 1 StR 604/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 17.07.2018 - 1 StR 287/18
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung …
- BGH, 07.07.2020 - 2 StR 121/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20
Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 10.01.2018 - 2 StR 525/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 26.05.2020 - 1 StR 151/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 17.01.2023 - 5 StR 532/22
Darstellungsanforderungen bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
- BGH, 22.07.2020 - 1 StR 176/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17
Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …
- BGH, 23.01.2019 - 2 StR 523/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)
- OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer …
- BGH, 02.09.2020 - 1 StR 273/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (symptomatischer …
- BGH, 22.07.2020 - 1 StR 166/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 29.11.2018 - 5 StR 412/18
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …
- BGH, 13.06.2017 - 2 StR 174/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an …
- BGH, 06.08.2020 - 1 StR 93/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 23.06.2020 - 2 StR 43/20
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …
- OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17
Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
- BGH, 03.08.2017 - 2 StR 257/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die …
- BGH, 16.03.2017 - 4 StR 11/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 09.03.2023 - 6 StR 22/23
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
- BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine …
- BGH, 21.10.2020 - 6 StR 331/20
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …
- BGH, 06.12.2018 - 4 StR 367/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen der …
- LG Bochum, 26.10.2020 - 12 KLs 8/20
- KG, 26.09.2018 - 5 Ws 148/18
Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen …
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 1 Ws 156/19
Verhältnismäßigkeit der Unterbringung nur bei negativer Gefährlichkeitsprognose
- KG, 23.02.2018 - 5 Ws 11/18
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Aussetzung der Maßregel zur Bewährung; …
- KG, 05.02.2018 - 161 HEs 2/18
Berechnung der Frist für die Unterbringungsprüfung gem. § 126a Abs. 2 S. 2 StPO …
- KG, 05.02.2018 - 5 HEs 3/18
Rechtsprechung
BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat); verminderte Schuldfähigkeit (nicht nur vorübergehende psychische Störung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose - IWW
§§ 20, 21 StGB, § 21 StGB, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anforderungenan die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung; Darlegung einer unbehandelten manischdepressiven Störung ...
- rewis.io
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 20; StGB § 21; StGB § 64
Anforderungenan die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung; Darlegung einer unbehandelten manischdepressiven Störung ... - datenbank.nwb.de
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in der Psychiatrie - und die Gefährlichkeitsprognosse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 02.11.2015 - 4 KLs 400 Js 32984/13
- BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 76
- StV 2017, 584
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.03.2015 - 2 StR 37/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Angeklagten darstellt, darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12; Senat, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 StR 37/15). - BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Angeklagten darstellt, darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12; Senat, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 StR 37/15). - BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307).
- BGH, 30.07.2013 - 4 StR 275/13
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf …
Auszug aus BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
a) Soweit die Strafkammer im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer unbehandelten manisch-depressiven Störung (bipolare Störung/Affektstörung) und einer Alkoholabhängigkeit leidet und die Affektstörung leitführend sei, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37). - BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
Auszug aus BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
a) Soweit die Strafkammer im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer unbehandelten manisch-depressiven Störung (bipolare Störung/Affektstörung) und einer Alkoholabhängigkeit leidet und die Affektstörung leitführend sei, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37). - BGH, 29.05.2012 - 2 StR 139/12
Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten …
Auszug aus BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Dabei muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts-oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen sind (…BGH jeweils aaO, siehe auch Senat, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307). - BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten ist anzusehen, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73). - BGH, 02.09.2015 - 2 StR 239/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Die Unterbringung als außerordentlich beschwerende Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (Senat, Beschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15).
- BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
a) Beschränkt sich das Tatgericht - wie hier - darauf, der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit zu folgen, muss es die hierfür wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, Rn. 8; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN). - BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21
Verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Urteilsdarstellungen zur Auswirkung …
Dabei sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2021 - 5 StR 390/20 Rn. 16 und vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16 Rn. 12;… Beschlüsse vom 18. August 2020 - 5 StR 318/20 Rn. 9 …und vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn. 9).Damit verkennt das Landgericht, dass es als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten anzusehen ist, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16 Rn. 12 …und vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20;… Beschlüsse vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5 …und vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn. 9).
- BGH, 10.03.2020 - 4 StR 570/19
Beschränkung der Revision (ausnahmsweiser Ausschluss der isolierten Anfechtung …
a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB begründet (…vgl. BGH Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 StR 617/19 Rn. 8; Urteil vom 23. November 2016 ? 2 StR 108/16 Rn. 7; Urteil vom 17. Februar 1999 ? 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369; Beschluss vom 4. November 2004 ? 4 StR 81/04;… Beschluss vom 1. April 2014 ? 2 StR 602/13 Rn. 4; Urteil vom 6. März 1986 ? 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26 f.;… Kaspar in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 63 Rn. 17 mwN).Dass der Täter trotz bestehenden Defekts lange Zeit keine Straftaten begangen hat, ist dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2016 ? 2 StR 108/16 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2005 ? 4 StR 135/05, NStZ-RR 2005, 303 mwN).
- BGH, 16.06.2020 - 2 StR 568/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (schwere andere seelische …
aa) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf als außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Angeklagten darstellt, nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (Senat, Beschluss vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, StV 2017, 584).bb) Soweit die Strafkammer im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer antisozialen Persönlichkeitsstörung leidet, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, StV 2017, 584).
- BGH, 28.02.2023 - 4 StR 491/22
Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben
Gegebenenfalls wird bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose angesichts der besonderen Bedeutung etwaiger Vorstrafen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 StR 294/20 Rn. 33;… Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 Rn. 9; Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16 Rn. 12) der Umstand in den Blick zu nehmen sein, dass die letzte abgeurteilte Tat des Angeklagten im Jahr 2013 begangen wurde. - BGH, 11.03.2020 - 4 StR 556/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307; BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16 Rn. 12). - BGH, 27.01.2022 - 1 StR 453/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Dabei sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2021 - 5 StR 390/20 Rn. 16 und vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16 Rn. 12;… Beschlüsse vom 18. August 2020 - 5 StR 318/20 Rn. 9 …und vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn. 9). - BGH, 20.01.2021 - 5 StR 390/20
Revision gegen die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in …
Dabei sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16; Beschlüsse vom 18. August 2020 - 5 StR 318/20; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307); auch lange zurückliegenden Taten kann eine indizielle Bedeutung zukommen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und ihre Ursache nicht in anderen Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306). - BGH, 13.06.2017 - 2 StR 174/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an …
Wenn ein Täter aber trotz fortbestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, so ist dies ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Taten (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73; Beschluss vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16). - OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 2 Ws 156/18
Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im …
Vor dem Hintergrund, dass der 27 Jahre alte Beschwerdeführer, der an einer hirnorganischen Störung leidet, im Bewährungs- bzw. Führungsaufsichtsverlauf durchwegs wechselnde Ausbildungs- und Arbeitsstellen inne hatte und damit seit Jahren in vielfältigen sozialen Bezügen steht und sich auch seit 06.09.2013 durchgehend in regelmäßiger nervenärztlichen Behandlung bei einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie befindet, jedoch seit der am 19.10.2014 begangenen Anlasstat strafrechtlich allein wegen einer am 20.04.2017 begangenen Beleidigung zum Nachteil seiner Fallmanagerin im Jobcenter (die er als "dicke, fette Kuh" bezeichnete) in Erscheinung getreten ist, kann die (schon nicht ausdrückliche jedoch offensichtlich gewollte) Annahme der Kammer, er werde ohne die Unterbringung erhebliche rechtswidrige Taten begehen, nicht nachvollzogen werden (zu den Anforderungen an die negative Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 Satz 1 bzw. Satz 2 StGB in der Fassung vom 08.07.2016 vgl. BGH NStZ-RR 2018, 86; NStZ-RR 2017, 76; NStZ-RR 2017, 170; StV 2017, 575; NStZ 2017, 694; StV 2017, 580, StV 2017, 584 und StV 2017, 585 jeweils mwN;… Fischer, aaO, § 63 Rn. 24-42). - BGH, 22.05.2019 - 5 StR 99/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- OLG Hamm, 19.09.2017 - 3 Ws 303/17
Anforderungen an die Schwere der Tat bei zu erwartenden weiteren …
- BGH, 16.03.2017 - 2 StR 53/17
Voraussetzungen für Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- OLG Hamm, 10.10.2017 - 3 Ws 416/17
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …
- OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 371/17
Fortdauer, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab, Schwere …
- OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …
- OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 368/18
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …