Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB
  Strafzumessung (Revisibilität; Voraussetzungen generalpräventiver Erwägungen; keine Moralisierung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Prüfung der Strafzumessung im Rahmen der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Empfindliche Störung des Rechtsempfindens und Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch die am "helllichten Tag" in einem zur Tatzeit "stark frequentierten" Park begangene Tat; ...

• Wolters Kluwer

  Prüfung der Strafzumessung im Rahmen der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Empfindliche Störung des Rechtsempfindens und Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch die am "helllichten Tag" in einem zur Tatzeit "stark frequentierten" Park begangene Tat; ...

• rewis.io

  Strafschärfende Berücksichtigung von Tatzeit und Tatort

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 267 Abs. 3 S. 1
  Prüfung der Strafzumessung im Rahmen der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Empfindliche Störung des Rechtsempfindens und Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch die am "helllichten Tag" in einem zur Tatzeit "stark frequentierten" Park begangene Tat; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Wenn das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört wird

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafzumessung - und die falschen Bemessungsgründe

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fehler des Rechtsfolgenausspruchs

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 105
• StV 2019, 441 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …

  Auszug aus BGH, 04.12.2018 - 1 StR 477/18

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, sie von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 und vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240 jeweils mwN; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).

  Zwar ist eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen weder vorgeschrieben noch möglich, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände sind aber gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in den Urteilsgründen darzulegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337 jeweils mwN).

• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 04.12.2018 - 1 StR 477/18

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, sie von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 und vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240 jeweils mwN; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
• BGH, 02.08.2012 - 3 StR 132/12

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung (Beschränkung auf …

  Auszug aus BGH, 04.12.2018 - 1 StR 477/18

  Zwar ist eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen weder vorgeschrieben noch möglich, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände sind aber gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in den Urteilsgründen darzulegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337 jeweils mwN).
• BGH, 16.04.2015 - 3 StR 638/14

  Rechtsfehlerfreie Strafrahmenwahl bzw. Strafzumessung (Umfang der …

  Auszug aus BGH, 04.12.2018 - 1 StR 477/18

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, sie von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 und vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240 jeweils mwN; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
• BGH, 06.02.2018 - 2 StR 173/17

  Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. des Senats zu moralisierenden …

  Auszug aus BGH, 04.12.2018 - 1 StR 477/18

  Zudem enthalten diese Ausführungen eine moralisierende Äußerung, die in der Strafzumessung zu unterbleiben hat (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 2 StR 173/17;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 46 Rn. 107 mwN;… Schäfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1444 mwN).

• BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

  Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …

  Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2018 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105, jeweils mwN).

  Indes dürfen dabei der Bezug zur konkreten Tat und das Maß des Verschuldens des Angeklagten nicht aus dem Blick geraten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105).

• OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

  Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …

  Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (vgl. BGHSt 34, 345; BGH NStZ-RR 2019, 105).
• BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19

  Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …

  Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. Senat…, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105, jeweils mwN).

 
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19

  Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …

  Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (…vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15; vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105;… vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 7).
• BGH, 17.05.2023 - 1 StR 476/22

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung des Versuchs bei der …

  Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist daher ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteile vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18 Rn. 8;… vom 4. Juli 2019 - 4 StR 47/19 Rn. 8 …und vom 24. Juni 2021 - 5 StR 545/20 Rn. 7, jew. mwN).
• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 174/22

  Strafzumessung (Strafzumessungsgesichtspunkte: unklare Gründe, gefühlsmäßig …

  Die weitere strafschärfend berücksichtigte Wertung der Strafkammer, die Tat gefährde das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit, lässt besorgen, dass sich das Landgericht rechtsfehlerhaft von generalpräventiven Erwägungen zur Verteidigung der Rechtsordnung leiten ließ und ihm damit der erforderliche Bezug zur konkreten Tat aus dem Blick geraten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 3. Oktober 1989 - 1 StR 372/89 Rn. 15, BGHSt 36, 255-259, BGHR StGB § 46 I Generalprävention 4).
• BGH, 26.06.2019 - 1 StR 476/18

  Strafzumessung (erforderliche Darstellung im Urteil: nur bestimmende …

  Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105 …und vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 15, jeweils mwN).
• BGH, 25.03.2020 - 4 StR 388/19

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz)

  Diese Wertung ist zwar in ihrem Ausgangspunkt nicht durchgreifend rechtlich bedenklich, weil das Landgericht nicht lediglich für die Schuld des Täters ambivalente Umstände herangezogen oder abstrakte generalpräventive Erwägungen ohne erforderlichen Tatbezug angestellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 ? 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105), sondern ersichtlich auf die konkreten Auswirkungen der Taten des Angeklagten auf die zahlreichen, bei der Tatbegehung in dem Lokal anwesenden Personen abgestellt hat.
• BayObLG, 23.12.2022 - 202 StRR 119/22

  Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei …

  Die stark moralisierenden Erwägungen zum Auftreten des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ("betont desinteressiert", "herablassend siegesgewiss", sich "nur gelegentlich in überheblich-spöttischer Weise äußernd"), die schon für sich genommen bedenklich sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.08.2021 - 2 StR 217/21 = StV 2022, 224; 22.10.2020 - 2 StR 232/20 bei juris; Urt. v. 04.12.2018 - 1 StR 477/18 = NStZ-RR 2019, 105), lassen keinen konkreten Bezug zur Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr erkennen.