Rechtsprechung
| BGH, 26.06.2019 - 2 StR 110/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB
Rücktritt vom unbeendeten Versuch durch freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung (kein Ausschluss durch außertatbestandliche Zielerreichung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB
- Wolters Kluwer
Prüfung der Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung bei einer räuberischen Erpressung
- Wolters Kluwer
Prüfung der Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung bei einer räuberi...
- rewis.io
Möglichkeit eines Rücktritts bei außertatbestandlicher Zielerreichung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Prüfung der Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung bei einer räuberischen Erpressung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 24.10.2018 - 28 KLs 5/18
- BGH, 26.06.2019 - 2 StR 110/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 271
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Auszug aus BGH, 26.06.2019 - 2 StR 110/19
Fälle einer solchen außertatbestandlichen Zielerreichung sind indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder wegen Fehlschlags noch wegen Unfreiwilligkeit von der Möglichkeit eines Rücktritts ausgeschlossen (vgl. BGHSt 39, 221 ff.;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 24 Rn. 9 m.w.Nachw.).'.
- BGH, 14.01.2020 - 2 StR 284/19
Rücktritt vom Versuch (Grundsätze der Freiwilligkeit)
dd) Auch dass der Angeklagte mit der Flucht des P. sein weitergehendes, mit Blick auf den Tötungsversuch außertatbestandliches Ziel der Beutesicherung erreicht hatte, rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder die Annahme eines Fehlschlags noch der Unfreiwilligkeit (vgl. zur außertatbestandlichen Zielerreichung BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 230 ff.; Senat, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 StR 110/19, NStZ-RR 2019, 271). - BGH, 03.05.2022 - 3 StR 120/22
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; außertatbestandliches Handlungsziel; …
Die "außertatbestandliche Zielerreichung" und damit verbundene vom Täter erkannte Nutzlosigkeit der Tatfortsetzung führt weder zur Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs noch wird dadurch die Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 6 StR 431/21, StV 2022, 292 Rn. 8; vom 26. Juni 2019 - 2 StR 110/19, NStZ-RR 2019, 271; vom 6. Mai 2014 - 3 StR 134/14, NStZ 2014, 450; vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ 2014, 202; vom 20. September 2012 - 3 StR 367/12, NStZ-RR 2013, 105;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 24 Rn. 9 ff.;… MüKoStGB/Hoffmann-Holland, 4. Aufl., § 24 Rn. 85 f.).
Rechtsprechung
| BGH, 05.06.2019 - 5 StR 181/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 25 StGB; § 27 StGB; § 224 StGB; § 13 StGB
Beteiligung eines passiv bleibenden Angeklagten an der gefährlichen Körperverletzung (kein konkludenter Tatentschluss allein aufgrund von Beobachtung und innerlicher Billigung; sukzessive Mittäterschaft; psychische Beihilfe; objektive Förderung; Vorsatz; Unterlassen; ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Nichtberücksichtigung eines mittäterschaftlichen Handelns bei einer gefährlichen Körperverletzung
- Wolters Kluwer
Nichtberücksichtigung eines mittäterschaftlichen Handelns bei einer gefährlichen Körperverletzung
- rewis.io
Gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Kleinkindes: Gemeinsamer Tatentschluss eines Anwesenden durch Beobachtung der Tat
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 25 Abs. 2
Nichtberücksichtigung eines mittäterschaftlichen Handelns bei einer gefährlichen Körperverletzung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Täterschaft und Teilnahme durch passives Verhalten (Prof. Dr. Janique Brüning und Marie Hädrich; ZJS 2019, 429)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.10.2018 - 538 KLs 29/17
- BGH, 05.06.2019 - 5 StR 181/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 271
- StV 2020, 301
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.03.2014 - 5 StR 2/14
Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 5 StR 181/19
a) Eine nach dem Sachverhalt grundsätzlich denkbare "psychische' Beihilfe durch den unter Umständen "passiven' Angeklagten würde voraussetzen, dass dieser die Tat objektiv gefördert oder erleichtert hat und dies dem Gehilfen bewusst war; zum Beleg bedürfte es genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Handlung sowie zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 33 mwN). - BGH, 17.02.2016 - 5 StR 554/15
Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten …
Auszug aus BGH, 05.06.2019 - 5 StR 181/19
Allein der Umstand, dass der bzw. die womöglich passiv gebliebene Angeklagte das Vorgehen des anderen beobachtete, innerlich billigte und hiergegen nichts unternahm, lässt jedoch keinen rechtlich tragfähigen Rückschluss auf einen in diesem Zeitpunkt konkludent gefassten gemeinsamen Tatentschluss und damit auf (sukzessive) Mittäterschaft zu (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 5 StR 554/15, StV 2017, 443, 444 mwN).
- BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21
Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
Strafbare Beihilfe kann auch in Form der psychischen Beihilfe verwirklicht werden; die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat genügt dazu aber selbst bei deren Billigung nicht (BGH, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 StR 467/20 bei juris; BGH NStZ-RR 2019, 271).