Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 63 Satz 1 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.e. Verurteilung wegen sexueller Belästigung und Beleidigung; Gefährlichkeitsprognose zur Begehung von Straftaten in Zukunft von erheblicher Bedeutung infolge seines Zustands (hier: paranoide ...

• rewis.io

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.e. Verurteilung wegen sexueller Belästigung und Beleidigung; Gefährlichkeitsprognose zur Begehung von Straftaten in Zukunft von erheblicher Bedeutung infolge seines Zustands (hier: paranoide ...

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die erhebliche Bedeutung einer Straftat

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in der Psychiatrie - und die hierzu erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 10
• StV 2021, 244 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14; vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14;… vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13;… vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 5; Urteile vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15 …und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 9).

  Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15;… vom 15. März 2017 - 2 StR 557/16 Rn. 7; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15 …und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18 Rn. 15) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 …und vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 6;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 10).

  Generell ist daher auf die konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen, wobei neben der konkreten Art der drohenden Taten und dem Gewicht der jeweils bedrohten Rechtsgüter auch die zu erwartende Häufigkeit und Rückfallfrequenz von Bedeutung sein können (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, aaO; vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, Rn. 22; BT-Drucks. 18/7244 S. 18 f.).

• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14; vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14;… vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13;… vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 5; Urteile vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15 und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 9).

  Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15;… vom 15. März 2017 - 2 StR 557/16 Rn. 7; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15 …und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18 Rn. 15) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 …und vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 6; Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 10).

• BGH, 23.05.2017 - 1 StR 164/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14; vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14;… vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13; vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 5; Urteile vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15 …und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 9).

  Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15;… vom 15. März 2017 - 2 StR 557/16 Rn. 7; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15 …und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18 Rn. 15) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 und vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 6;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 10).

 
• BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, Rn. 44 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18 Rn. 13 und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10).

  Generell ist daher auf die konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen, wobei neben der konkreten Art der drohenden Taten und dem Gewicht der jeweils bedrohten Rechtsgüter auch die zu erwartende Häufigkeit und Rückfallfrequenz von Bedeutung sein können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, aaO;… vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, Rn. 22; BT-Drucks. 18/7244 S. 18 f.).

• BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14; vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14; vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13;… vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 5; Urteile vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15 …und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 9).

  Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15;… vom 15. März 2017 - 2 StR 557/16 Rn. 7; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15 und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18 Rn. 15) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 …und vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 6;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 10).

• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 557/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15; vom 15. März 2017 - 2 StR 557/16 Rn. 7; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15 …und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18 Rn. 15) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 …und vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 6;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 10).
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 243/14

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14; vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14;… vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 13;… vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 5; Urteile vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15 …und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 9).
• BGH, 03.06.2015 - 4 StR 167/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15;… vom 15. März 2017 - 2 StR 557/16 Rn. 7; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15 …und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18 Rn. 15) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 …und vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 6;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 10).
• BGH, 01.10.2013 - 3 StR 311/13

  Anforderungen an die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15;… vom 15. März 2017 - 2 StR 557/16 Rn. 7; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15 …und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18 Rn. 15) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 …und vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17 Rn. 6;… Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16 Rn. 10).
• BGH, 23.05.2018 - 2 StR 121/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung des …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BVerfG…, Beschluss vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, Rn. 44 mwN; BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2018 - 2 StR 121/18 Rn. 13 und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10).
• BGH, 16.01.2013 - 4 StR 520/12

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus (zeitliche …
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 111/14

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: zu …
• BGH, 02.09.2015 - 2 StR 239/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 463/18

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 28.10.2015 - 1 StR 142/15

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik …

• LG München I, 17.11.2020 - 3 KLs 262 Js 103064/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Gefährlichkeitsprognose …

  Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.09.2020, Az. 1 StR 371/19, wurde die Revision der Staatsanwaltschaft, welche sich gegen die Nichtanordnung der Unterbringung wandte, verworfen.

  Diese Revision wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.09.2020 verworfen, 1 StR 371/19.

• OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 Ws 106/21

  Verhältnismäßigkeit einer Maßregelanordnung; Kein erhöhter Maßstab bei Anordnung …

  Wenn man hierunter (u.a.) Gewalt- und Agressionsdelikte jenseits des Bagatellbereichs versteht (vgl. etwa BGH, Urt. v. 01.09.2020 - - 1 StR 371/19 = BeckRS 2020, 27260), wird man kaum sagen können, dass die Schutzinteressen der Allgemeinheit im Rahmen der Gesamtbetrachtung nur wegen einer längerfristigen vorherigen Unterbringung hinten anstehen müssen.
• LG Traunstein, 20.05.2021 - 6 KLs 402 Js 31878/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Generell ist daher auf die konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen, wobei neben der konkreten Art/Ausgestaltung der drohenden Taten und dem Gewicht der jeweils bedrohten Rechtsgüter auch die zu erwartende Häufigkeit und Rückfallfrequenz von Bedeutung sein können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.09.2020 - 1 StR 371/19, Rn. 19).
• BGH, 17.03.2021 - 4 StR 527/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)

  Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12; Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15; Urteil vom 1. September 2020 - 1 StR 371/19; jeweils mwN).
• BGH, 16.06.2021 - 1 StR 64/21

  Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Mit Urteil vom 1. September 2020 hat der Senat im Verfahren 1 StR 371/19 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das den Beschuldigten betreffende Urteil des Landgerichts München I vom 5. November 2018, mit dem das Landgericht die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt hatte, verworfen.

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 132 Var. 1 StGB; § 27 Abs. 1
  Amtsanmaßung (kein eigenhändiges Delikt; keine Beihilfe durch bloße Kenntnis von der Tat und deren Billigung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Amtsanmaßung sowie wegen Beihilfe zum versuchten Betrug

• rewis.io

  Beteiligung an einer Amtsanmaßung

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Schuldspruch wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Amtsanmaßung sowie wegen Beihilfe zum versuchten Betrug

• datenbank.nwb.de

  Beteiligung an einer Amtsanmaßung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 10
• StV 2021, 485 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 51/19

  Keine Beteiligung durch bloße Kenntnis von der Tat und deren Billigung …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - 2 StR 304/20

  Mittäterschaft oder Beihilfe kommt daher nach allgemeinen Regeln in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19, juris Rn. 6;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 132 Rn. 12;… SSW-StGB/Jeßberger, 4. Aufl., § 132 Rn. 14;… MüKo-StGB/Hohmann, 3. Aufl., § 132 Rn. 16;… LK-StGB/Krauß, 12. Aufl., § 132 Rn. 42).

  Eine strafbare Beteiligung setzt indes - wie stets - einen konkreten Tatbeitrag zur Tatbestandsverwirklichung voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19, aaO).

  Sie vermag auch noch keine Beihilfe zur Amtsanmaßung nach § 27 durch Al. bzw. den unbekannten Anrufer zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19, aaO mwN).

• BGH, 07.03.2018 - 1 StR 663/17

  Strafzumessung (Zulässigkeit strafschärfender generalpräventiver Erwägungen)

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - 2 StR 304/20

  Sie hat, ausgehend von der rechtsfehlerfreien Einzelfreiheitsstrafe im Fall II.1 der Urteilsgründe von zwei Jahren und vier Monaten und unter rechtsfehlerfreier Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18, juris Rn. 8; Beschlüsse vom 7. März 2018 - 1 StR 663/17, juris Rn. 2;… vom 8. Mai 2007 - 4 StR 173/07, juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 10. August 2005 - 2 StR 219/05, StraFo 2005, 515) eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ausgesprochen.
• BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18

  Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten; …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - 2 StR 304/20

  Sie hat, ausgehend von der rechtsfehlerfreien Einzelfreiheitsstrafe im Fall II.1 der Urteilsgründe von zwei Jahren und vier Monaten und unter rechtsfehlerfreier Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18, juris Rn. 8;… Beschlüsse vom 7. März 2018 - 1 StR 663/17, juris Rn. 2;… vom 8. Mai 2007 - 4 StR 173/07, juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 10. August 2005 - 2 StR 219/05, StraFo 2005, 515) eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ausgesprochen.

 
• BGH, 08.05.2007 - 4 StR 173/07

  Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall); Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - 2 StR 304/20

  Sie hat, ausgehend von der rechtsfehlerfreien Einzelfreiheitsstrafe im Fall II.1 der Urteilsgründe von zwei Jahren und vier Monaten und unter rechtsfehlerfreier Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18, juris Rn. 8;… Beschlüsse vom 7. März 2018 - 1 StR 663/17, juris Rn. 2; vom 8. Mai 2007 - 4 StR 173/07, juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 10. August 2005 - 2 StR 219/05, StraFo 2005, 515) eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ausgesprochen.
• BGH, 10.08.2005 - 2 StR 219/05

  Strafzumessung (Vorverhalten des Täters: konkrete Feststellungen; …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - 2 StR 304/20

  Sie hat, ausgehend von der rechtsfehlerfreien Einzelfreiheitsstrafe im Fall II.1 der Urteilsgründe von zwei Jahren und vier Monaten und unter rechtsfehlerfreier Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 28. November 2018 - 5 StR 376/18, juris Rn. 8;… Beschlüsse vom 7. März 2018 - 1 StR 663/17, juris Rn. 2;… vom 8. Mai 2007 - 4 StR 173/07, juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 10. August 2005 - 2 StR 219/05, StraFo 2005, 515) eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ausgesprochen.
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 37/20

  Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt (Rechtsgut; Schutz des Staates und der …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - 2 StR 304/20

  a) Bei einer Tat nach § 132 Var. 1 StGB handelt es sich um kein "eigenhändiges Delikt' (BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 37/20, juris Rn. 8 ff.).

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Die Anrufe der türkischen Bandenmitglieder können nach den Grundsätzen der Mittäterschaft zugerechnet werden, sofern deren Voraussetzungen im Einzelnen gegeben sind (…vgl. insgesamt näher BGH, Beschlüsse vom 14. April 2020 - 5 StR 37/20, BGHSt 64, 314 Rn. 7 ff. mwN; vom 9. September 2020 - 2 StR 304/20, NStZ-RR 2021, 10, 11).
• BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22

  Beteiligung an einer aus der Türkei heraus gesteuerten Gruppierung zur Begehung …

  Gleichwohl waren die von ihr geleisteten Tatbeiträge und ihr Tatinteresse nicht derart untergeordneter Natur, dass ihr Agieren lediglich als Beihilfe gewertet werden könnte (…vgl. zu Konstellationen, die eine Beihilfestrafbarkeit jedenfalls nahelegen, BGH, Urteile vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, NZWiSt 2023, 223 Rn. 14 ff.;… vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 8 ff.; Beschlüsse vom 9. September 2020 - 2 StR 304/20, NStZ-RR 2021, 10, 11;… vom 23. April 2020 - 1 StR 104/20, juris Rn. 6).