Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 121 Abs. 2 GVG
  Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem Bundesgerichtshof (entgegenstehende rechtliche Divergenz: nicht mehr vertretbares Verständnis der Entscheidung des OLG)

• Burhoff online

  Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Divrgenz, Vorlagebeschluss

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 121 Abs 2 GVG, § 147 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information im Bußgeldverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information im Bußgeldverfahren

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Sondermeldung: Einsichtnahme in die Messreihe - Keine Divergenz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blitzer - Kein grenzenloses Einsichtsrecht in gesamte Messreihe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 220
• NZV 2022, 287

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99

  Vorlagepflicht bei Abweichung; Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt

  Auszug aus BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21

  Die Annahme einer in rechtlicher Hinsicht bestehenden Divergenz durch das vorlegende Oberlandesgericht beruht auf einem nicht mehr vertretbaren Verständnis der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 17. März 2021 und ist daher für den Bundesgerichtshof im Vorlegungsverfahren nicht bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1999 ? 5 AR (VS) 2/99, NStZ 2000, 222;… vgl. Quentin in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Aufl., § 121 GVG Rn. 21;… Feilcke in KK-StPO, 8. Aufl., § 121 GVG Rn. 43 f. jeweils mwN).

• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

  h) Ebenso wenig ist vorliegend zu entscheiden, ob dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. dem Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung Zugang zu mehr als zu den zum eigenen Fahrzeug gespeicherten Rohmessdaten zu gewähren ist, insbesondere nicht, ob und inwieweit ihm auch ein Recht auf Einsichtnahme in die Rohmessdaten Dritter zusteht (ablehnend etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - NZV 2022, 27 sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 - und BayOblG München…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - 202 ObOWi 1532/20 - DAR 2021, 104 = juris Rn. 11; bejahend dagegen OLG Jena, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - VRS 140, 319; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 181/21 - NZV 2022, 287).
• OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …

  Der Bundesgerichtshof hat eine Divergenzvorlage (§ 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Mai 2021 (1 OWi 2 SsRs 19/21, NZV 2022, 27) mit Beschluss vom 30. März 2022 (4 StR 181/21, NZV 2022, 287) als unzulässig zurückgewiesen und die Sache an das Oberlandesgericht zurückgegeben.

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 30. März 2022 (NZV 2022, 287) ist es Aufgabe der mit den Verfahren befassten Bußgeldgerichte, im Einzelfall zu beurteilen, ob den begehrten Informationen, die sich außerhalb der Akte befinden, durch den Betroffenen verständiger Weise Relevanz für seine Verteidigung beigemessen werden kann.

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2022 (NZV 2022, 287) ist vielmehr davon auszugehen, dass der Senat lediglich eine abweichende Bewertung auf tatsächlicher Ebene vornimmt, soweit hier die Relevanz der digitalen Falldateien der gesamten Messreihe bejaht wird (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 17.03.2021, 1 OLG 331 SsBs 23/20, SVR 2021, 186; OLG Stuttgart, Beschluss v. 03.08.2021, 4 Rb 12 Ss 1094/20, NStZ-RR 2022, 60; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.03.2023, 1 ORbs, 35 Ss 72/23, BeckRS 2023, 9523).

• OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht …

  Vielmehr müssen die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen deshalb zum ein en in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen aus der maßgeblichen Perspektive des Betroffenen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57;… Beschluss vom 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21, juris Rn. 51; BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 15, NStZ-RR 2022, 220).

  Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung über eine Divergenzvorlage des Oberlandesgerichts Zweibrücken (BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, DAR 2022, 350; vorgehend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.05.2021 - 1 Owi 2 SsRs 19/21, ZfSch 2021, 349) dessen Rechtsauffassung bestätigt, dass nicht jedwedem Informationsverlangen eines Betroffenen ohne gerichtliche Prüfung seiner Berechtigung nachzukommen ist.

  Soweit das Thüringer Oberlandesgericht zur potentiellen Beweisbedeutung dieser Messdaten eine abweichende Auffassung vertritt (…Beschluss vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15, VRS 140, 33; im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, juris Rn. 9), wäre der Senat an diese auf rein tatsächlicher Ebene liegende Bewertung auch im Falle einer Entscheidung in der Sache nicht gebunden (vgl. auch den auf die Vorlage des OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.05.2021 - 4 StR 181/21 - a.a.O. ergangenen Beschluss des BGH vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 11, NStZ-RR 2022, 220).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …

  Es sei Aufgabe der mit den Verfahren befassten Bußgeldgerichte, im Einzelfall eigenständig zu beurteilen, ob das Gesuch diesen Anforderungen entspreche (BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 181/21 -, juris Rn. 9).
• OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Versagung des Zugangs zu nicht bei den Akten …

  Dies ist bei den Daten "der gesamten Messreihe" jedenfalls derzeit nicht der Fall (nachfolgend zu dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2022 - 4 StR 181/21).

  Mit Beschluss vom 30. März 2022 hat der Bundesgerichtshof (4 StR 181/21, juris) die Sache an das Pfälzische Oberlandesgericht zurückgegeben, weil die Vorlegungsvoraussetzung einer Divergenz zu der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 17. März 2021 (1 OLG 331 SsBs 23/20, VRS 140, 33) nicht vorlagen.

• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren

  Auch kann ein Einsichtsrecht insbesondere für Wartungsunterlagen, die seit der letzten Eichung angefallen sind, zu bejahen sein, auch wenn die Wartungen die Eichung unberührt gelassen haben und eine formelle "Lebensakte" des Messgeräts nicht geführt wird (so Senat, Beschluss vom 25.04.2023 - 1 ORbs 36 Ss 156/23 [n.V.]; zum Einsichtsrecht in die Gebrauchsanweisung des Messgeräts vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 -, juris, mwN; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2023 - 3 ORbs 33 Ss 55/23 [n.V.]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 - , juris und Metz in NZV 2021, 281 (287 mwN); zu den Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2016 - 4 Ss 577/16 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.10.2019 - 202 ObOWi 1600/19 juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss- OWi 942/19 -, juris; grundsätzlich setzt der Zugangsanspruch in sachlicher Hinsicht (lediglich) voraus, dass die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen aus der maßgeblichen Perspektive des Betroffenen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen BVerfG, NJW 2021, 455 , BGH, NZV 2022, 287 ).
• OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 3 Ss OWi 476/22

  Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem …

  Dabei obliegt es den Bußgeldbehörden und den Gerichten, im Einzelfall zu entscheiden, ob die Informationen, die zum Zweck der Ermittlung angefallen sind, erkennbar relevant ist (BGH, Beschl. v. 30.3.2022 - 4 StR 181/21, BeckRS 2022, 8757 Tz. 8).
• OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Beiziehung von Beschilderungsplan in Bußgeldverfahren wegen …

  Die potentielle Beweisbedeutung von Informationen und Daten stellt eine Tatsachenfrage dar (BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 11).

  Ob diese Voraussetzung im jeweils zur Beurteilung stehenden Einzelfall erfüllt ist, ist dabei eine tatsächliche und keine Rechtsfrage (BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 11).

• BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22

  Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …

  Sollte den begehrten Informationen nach der zulässigen (individuellen) gerichtlichen Überprüfung des Gesuchs die Verteidigungsrelevanz abzusprechen sein (…vgl. dazu BVerfG, NJW 2021, 455 Rn. 56 ff.), wohin auch das Oberlandesgericht Koblenz nach dem Vorlagebeschluss zumindest tendiert, scheidet allerdings schon deshalb ein Zugangsanspruch des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 181/21, NZV 2022, 287 Rn. 9;… OLG Zweibrücken, BeckRS 2022, 15436 Rn. 16).
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21

  Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs obliegt es dem Tatgericht, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob die begehrten Informationen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und - aus der insoweit maßgeblichen Perspektive des Betroffenen - erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (…BVerfG a.a.O. Rdnr. 58; BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 181/21 -).
• OLG Oldenburg, 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23

  Faires Verfahren; Messreihe; Einlassung
• AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

  Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von …
• OLG Karlsruhe, 29.03.2023 - 1 ORbs 35 Ss 72/23

  Bußgeldverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der …
• OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22

  Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt …
• OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und …
• AG Liebenwerda, 22.12.2022 - 45 OWi 33/22
• OLG Zweibrücken, 04.05.2022 - 1 OWi 2 SsRs 125/21

  Bindung des Revisionsgerichts an seine bisherige Rechtsauffassung; …
• AG Bad Liebenwerda, 22.12.2022 - 45 OWi 33/22

  Einsicht, Messunterlagen, Interessenabwägung
• OLG Düsseldorf, 27.05.2021 - 4 RBs 118/21