Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
  Gesamtstrafenbildung beim Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen (Ermessen; Bildung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision - Untreue - Gesamtfreiheitsstrafe - Rechtsfolgenausspruch - Sachrüge - Tatrichter - Ermessen - Strafzumessungsgesichtspunkte - Wertungsfehler - Einzelfreiheitsstrafe - Einzelgeldstrafe

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 53 Abs. 2
  Gesamtstrafe bei Einzelfreiheits- und Einzelgeldstrafe; Bestehenlassen der Einzelgeldstrafe

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 264

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.11.1993 - 1 StR 618/93

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Gesamtstrafenbildung beim Zusammentreffen …

  Auszug aus BGH, 11.06.2002 - 1 StR 142/02

  Treffen wie hier Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (siehe BGH NJW 1989, 2900; wistra 1994, 61;… mit anderer Differenzierung: Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 53 Rdn. 4;… vgl. weiter Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 53 Rdn. 16).

  Die in Ansatz gebrachten Einzelstrafen - in zehn Fällen Geldstrafe zu 60 oder 90 Tagessätzen, in neun Fällen Freiheitsstrafe von sechs oder neun Monaten, die Einsatzstrafe beträgt ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe - lassen es nicht als ausgeschlossen erscheinen, daß erst die Einbeziehung der Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe geführt hat, deren Höhe - keine Strafaussetzung zur Bewährung mehr zuließ (vgl. BGH wistra 1994, 61).

• BGH, 11.08.1989 - 2 StR 170/89

  Gesonderte Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 11.06.2002 - 1 StR 142/02

  Treffen wie hier Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (siehe BGH NJW 1989, 2900; wistra 1994, 61;… mit anderer Differenzierung: Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 53 Rdn. 4;… vgl. weiter Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 53 Rdn. 16).

• BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …

  Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334 und vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264).

  Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264); sie bedarf daher - anders als der Regelfall der Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 484/10, wistra 2011, 19) - regelmäßig besonderer Begründung (…vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN).

• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17

  Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …

  aa) Es hatte unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob vorliegend eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken eher entspricht (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07 -, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02 -, juris, Rn. 2).
• BGH, 03.12.2007 - 5 StR 504/07

  Berechnungsdarstellung und Schätzung beim Vorenthalten von …

  Treffen wie hier Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (BGH NStZ-RR 2002, 264 m.w.N.).

  Dies ist bei Serienstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 93/96) und bei anderen im Wesentlichen gleich gelagerten Taten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 264) regelmäßig nicht der Fall (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3).

  Etwas anderes gilt dann, wenn sich aufgrund besonderer Umstände des Falles eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere Übel erweist, weil erkennbar erst die Einbeziehung der Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe führte, deren Höhe keine Strafaussetzung mehr zuließ (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 6; BGH NStZ-RR 2002, 264; jeweils m.w.N.).

 
• OLG Köln, 31.08.2004 - Ss 250/04

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und …

  Von diesem Ausgangspunkt her bedarf die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung von Einzelgeldstrafen nach ständiger, insoweit auch bislang schon vom Senat (zuletzt SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 -) beachteter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nur) dann der besonderen Begründung, wenn die Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGH VRS 43, 422, 423 = bei Dallinger MDR 73, 17; StV 86, 58; JR 89, 425, 426; NJW 89, 2900; StV 92, 225; wistra 94, 61, 62; NJW 99, 3132, 3133; NStZ-RR 02, 264 sowie BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung nachteilige 1, 2, 3, 4 und 6).

  Die vorgenannte ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (schon seit VRS 43, 422 als die erste zu dem damaligen § 74 Abs. 2 Satz 2 StGB ergangene Entscheidung überhaupt aus dem Jahre 1972 bis hin zu BGH NStZ-RR 02, 264 aus dem Jahre 2002;… dem zustimmend auch Tröndle/Fischer a.a.O.;… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 53 Rdnr. 16; Detter NStZ 00, 188), die eine Begründung nur dann für erforderlich hält, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafe aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe(n) als das schwerere Übel erscheint, rechtfertigt nicht etwa die Schlussfolgerung, dass schon die Gesamtstrafenbildung selbst regelmäßig als das schwerere Übel anzusehen ist.

  Die vom Bundesgerichtshof hierzu immer wieder entschiedenen Fälle nennen als solche besonderen Umstände die bei der Gesamtstrafenbildung erfolgende Überschreitung der für die Strafaussetzung zur Bewährung maßgeblichen Strafgrenzen von einem oder zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe nach § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB (so BGH VRS 43, 423; StV 86, 58; StV 92, 225; NStZ-RR 02, 264) oder den wegen der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe drohenden Verlust der Beamtenrechte nach § 45 StGB (so BGH JR 89, 426; NJW 89, 2900;… BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung nachteilige 1).

• LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06

  Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz

  Treffen Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ( BGH NStZ-RR 2002, 264).

  Die gesonderte Festsetzung einer Gesamtgeldstrafe neben einer Freiheitsstrafe kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint, insbesondere, wenn erst die Einbeziehung von Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe führt, deren Höhe keine Strafaussetzung zur Bewährung mehr zulässt ( BGH wistra 2000, 177, NStZ-RR 2002, 264) oder z.B. zwingende beamtenrechtliche Folgen auslöst ( BGH wistra 2004, 264 ).

• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 358/16

  Nachträgliches Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafe und Einzelgeldstrafe …

  Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334 und vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264;… SSW-Eschelbach, StGB, 3. Aufl., § 53 Rn. 14).
• OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10

  Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …

  Treffen wie hier Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen zusammen, so ist in der Regel eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (BGH NStZ-RR 2002, 264 m.w.N.).

  Dies ist z.B. der Fall, wenn sich eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere Übel erweist, weil erkennbar erst die Einbeziehung der Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe führt, deren Höhe keine Strafaussetzung mehr zuließe oder den Verlust der Beamtenrechte nach sich ziehen würde (BGH NStZ 2009, 27; BGH NStZ-RR 2002, 264 m.w.N.;… Fischer, aaO § 53 Rdn. 5 m.w.N.).

• BGH, 19.11.2015 - 2 StR 462/15

  Bildung einer Gesamtstrafe (Zusammentreffen von Geld- und Freiheitsstrafe: …

  Anderes kann in besonderen Fallkonstellationen gelten, in denen die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere Übel erscheint, etwa weil sie eine Strafaussetzung zur Bewährung erschwert oder verhindert (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264; Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 390/06, StV 2007, 129) oder sonstige nachteilige Folgen für den Angeklagten nach sich zieht (vgl. Senat, Beschluss vom 11. August 1989 - 2 StR 170/89, NJW 1989, 2900).
• BGH, 17.12.2014 - 4 StR 486/14

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (nachträgliche Bildung einer Gesamtgeldstrafe: …

  Dieser Grundsatz kann - entgegen der Ansicht der Strafkammer - auch nicht im Rahmen der Entscheidung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB umgangen werden, zumal das dort eingeräumte Ermessen (allein) nach Strafzumessungsgesichtspunkten auszuüben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264;… SSW-StGB/Eschelbach, aaO, § 53 Rn. 14).
• BGH, 24.02.2021 - 6 StR 55/21

  Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (Ausnahmevorschrift; ausdrückliche …

  Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bedarf trotz ihres Charakters als Ausnahmevorschrift ausdrücklicher Erörterung, wenn bei gesonderter Festsetzung einer Geldstrafe die zeitige Freiheitsstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2020 - 4 StR 518/19, NStZ 2020, 659; vom 13. Dezember 2007 - 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27; vom 11. Juni 2006 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264).
• BayObLG, 08.07.2003 - 4St RR 66/03

  Überprüfbarkeit der Anordnung von Wertersatzverfall
• KG, 09.09.2021 - 3 Ss 38/21

  Herausnahme einer Geldstrafe von der Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 …
• LG Duisburg, 28.11.2017 - 32 Qs 76/17

  Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über den Antrag der …
• KG, 09.09.2021 - 161 Ss 99/21

  Begründung einer Herausnahme einer Geldstrafe von der Gesamtstrafenbildung

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 57a StGB
  Mord; besondere Schwere der Schuld; keine Zuständigkeit des Tatgerichts für Aussagen zur Mindestverbüßdauer

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision - Mord - Besonders schwere Schuld - Mindestverbüßdauer - Absolute Freiheitsstrafe - Schwurgericht - Vollstreckungsgericht

• Judicialis

  StPO § 462 a; ; StPO § 454; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 57 a; ; StGB § 57 b; ; StGB § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• rechtsportal.de

  StGB § 57a § 57b
  Keine Äußerung zur voraussichtlichen Haftdauer

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 264
• StV 2003, 17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 11.06.2002 - 3 StR 62/02

  Das Schwurgericht hat das Vorliegen einer besonderen Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festzustellen, die dafür erheblichen Tatsachen darzustellen und zu gewichten sowie für das Vollstreckungsverfahren klare Vorgaben zu liefern (vgl. BVerfGE 86, 288, 315 ff.; BGHSt 40, 360, 366, 367; aA Rotthaus NStZ 1993, 218, 219 f.).
• BGH, 20.11.1996 - 3 StR 469/96

  Beweiswürdigung - Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 11.06.2002 - 3 StR 62/02

  Auch eine nur vorläufige Einschätzung einer rein schuldschwerebedingten Verlängerung der Verbüßungszeit über 15 Jahre hinaus ist damit, daß dem Schwurgericht nur die Gewichtung der schuldschwerebegründenden Tatsachen übertragen ist, nicht vereinbar (vgl. BGH NStZ 1997, 277).
• BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  Auszug aus BGH, 11.06.2002 - 3 StR 62/02

  Das Schwurgericht hat das Vorliegen einer besonderen Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festzustellen, die dafür erheblichen Tatsachen darzustellen und zu gewichten sowie für das Vollstreckungsverfahren klare Vorgaben zu liefern (vgl. BVerfGE 86, 288, 315 ff.; BGHSt 40, 360, 366, 367; aA Rotthaus NStZ 1993, 218, 219 f.).

• BGH, 11.02.2003 - 3 StR 212/02

  Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Mietshauses in …

  Die somit unzulässige Angabe einer Mindestverbüßungsdauer in den Urteilsgründen entfaltet zwar keine rechtliche Bindungswirkung; gleichwohl ist der Angeklagte durch den von dieser Festlegung ausgehenden Rechtsschein beschwert (BGH NStZ 1997, 277; BGH StV 2003, 17).
• LG Aschaffenburg, 12.05.2016 - Ks 104 Js 5210/15

  Hochschwangere getötet: Rebeccas Mörder muss lebenslang in Haft

  Der Tatrichter hat daher ohne Bindung an begriffliche Vorgaben die schuldrelevanten Umstände zu ermitteln und zu gewichten (BGH, Beschluss vom 11.06.2002 -3 StR 62/02 -, NStZ-RR 2002, 264f.).