Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 12.10.2006 | OLG Frankfurt, 26.07.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz)   

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https://dejure.org/2006,13561
OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz) (https://dejure.org/2006,13561)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.07.2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz) (https://dejure.org/2006,13561)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz) (https://dejure.org/2006,13561)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 27 StVollzG
    Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und zusätzliche Anordnung von "Trennscheibentischbesuch"

  • Judicialis

    StVollzG § 27

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 27
    Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung

     
  • rechtsportal.de

    StVollzG § 27
    Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 27
    Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen

Verfahrensgang

  • LG Kassel - 3 StVK 1/06
  • LG Kassel - 3 StVK 13/06
  • LG Kassel - 3 StVK 22/06
  • LG Kassel - 3 StVK 38/06
  • OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 62
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06

    Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06
    3 Ws 223/06 (StVollz) 3 Ws 269/06 (StVollz) 3 Ws 461/06 (StVollz) 3 Ws 513/06 (StVollz).
  • OLG Frankfurt, 24.01.1978 - 3 Ws 653/77
    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06
    Der Senat hat entschieden, daß die "normale (optische) Besuchsüberwachung" auch ausschließlich auf anstaltsbezogene Gefährdungen gestützt werden kann (Senat, NJW 1979, 2525, 2526).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08

    Strafvollzug: Anordnung einer Urinabgabe zur Kontrolle auf Drogenmissbrauch als …

    Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.

    Namentlich ist nicht erkennbar, wieso nicht die weniger belastende und wegen des bestehenden Verdachts aktuellen Drogenkonsums nach der Rechtsprechung des Senats (NStZ-RR 2007, 62) zulässige kumulative Anordnung eines "Trennscheibentischbesuches" mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen zur Gefahrenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar gewesen wäre, was zur Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnung führt.

  • LG Kassel, 15.03.2019 - 3 StVK 48/19
    Dabei kann es für die Anordnung des Trennscheibenbesuchs zwar schon genügen, wenn beim betroffenen Gefangenen oder in seinem näheren Umfeld verbotene Gegenstände gefunden werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22).

    Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn verbotene Gegenstände aufgefunden wurden und völlig unklar ist, auf welche Weise diese in die Anstalt gelangt sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22) oder wenn nicht anzunehmen ist, dass der aufgefundene verbotene Gegenstand bei einem Besuch in die Anstalt gelangt ist (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1 Vollz (Ws) 214/92 -, juris, Rn. 3).

  • KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08

    Strafvollzug: Anordnung des Besuch von Familienangehörigen an einem …

    Zu dieser Vorrichtung hat sich bislang - soweit für den Senat erkennbar - nur das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (NStZ-RR 2007, 62) geäußert.
  • OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 3 Ws 334/19

    Strafvollzug: Anordnung eines Trennscheibenbesuchs wegen verbotenen Besitzes …

    Soweit die Strafvollstreckungskammer für ihre gegenteilige Auffassung die Senatsentscheidung vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), NStZ-RR 2007, 62-64) heranziehen will, verkennt sie, dass es hierbei um eine gänzlich andere Fallgestaltung ging.
  • OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06
    3 Ws 223/06 (StVollz) 3 Ws 269/06 (StVollz) 3 Ws 461/06 (StVollz) 3 Ws 513/06 (StVollz).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.10.2006 - 3 Ws 680/06 (StVollzG), 3 Ws 680/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8293
OLG Frankfurt, 12.10.2006 - 3 Ws 680/06 (StVollzG), 3 Ws 680/06 (https://dejure.org/2006,8293)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.10.2006 - 3 Ws 680/06 (StVollzG), 3 Ws 680/06 (https://dejure.org/2006,8293)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Oktober 2006 - 3 Ws 680/06 (StVollzG), 3 Ws 680/06 (https://dejure.org/2006,8293)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Formelle Voraussetzungen der Gewährung von Taschengeld für Strafgefangene; Bestimmung des Zeitraums und Grundsätze, für den bzw. nach denen Strafgefangenen Taschengeld gezahlt werden kann

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 62
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 22.06.2000 - 3 Vollz (Ws) 34/00
    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2006 - 3 Ws 680/06
    Nach diesem Zeitraum zugeflossene Mittel bleiben unberücksichtigt (vergl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 22.6.2000, 3 Vollz (Ws) 34/00, ZfStrVo 2000, 313 - zitiert nach juris;… Arloth/Lückemann, StVollzG, § 46 Rz. 4).
  • OLG Koblenz, 04.11.2014 - 2 Ws 499/14

    Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Auszahlungstag für das monatliche Taschengeld

    Dies führte dazu, dass die finanziellen Umstände erst nach Ablauf des maßgeblichen Zeitraums festgestellt werden konnten, da immer die Möglichkeit bestand, dass ein Gefangener im Laufe eines Monats noch Gelder erhielt, die zu berücksichtigen und anzurechnen waren (vgl. OLG Frankfurt am Main, 3 Ws 680/06 v. 12.10.2006, Rn. 9 n. juris).
  • OLG Celle, 07.01.2009 - 1 Ws 547/08

    Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsobliegenheit; …

    Denn auch für den Strafvollzug ist allgemein anerkannt, dass der Bezug von Taschengeld nach § 46 StVollzG voraussetzt, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit darlegt und ihn insofern auch die Darlegungslast trifft mit der Folge, dass sich seine mangelnde Mitwirkung zu seinen Lasten auswirkt (BVerfG ZfStrVo 1996, 315. OLG Koblenz NStZ 1995, 462. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 62 und NStZ 1996, 376. Schwindt/Böhm/Jehle, Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 46 Rn. 6. Callies/MüllerDietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., § 46 Rn. 3. Arloth, Strafvollzugsgesetz, 2. Aufl., § 46 Rn. 4. AKDäubler/Spaniol, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl., § 46 Rn. 10).
  • OLG Celle, 16.10.2014 - 1 Ws 406/14

    Taschengeldvorschuss für Strafgefangenen

    aa) Nicht zu beanstanden ist zunächst der Ausgangspunkt, dass der Anspruch auf Bewilligung von Taschengeld gemäß § 43 NJVollzG rückwirkend für den Vormonat zu bewilligen ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 62; a.A. LG Bamberg, FS 2013, 61).
  • OLG Celle, 07.01.2009 - 1 Ws 638/08

    Darlegungslast bei Anspruchstellung auf Taschengeld im Maßregelvollzug

    Denn auch für den Strafvollzug ist allgemein anerkannt, dass der Bezug von Taschengeld nach § 46 StVollzG voraussetzt, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit darlegt und ihn insofern auch die Darlegungslast trifft mit der Folge, dass sich seine mangelnde Mitwirkung zu seinen Lasten auswirkt (BVerfG ZfStrVo 1996, 315. OLG Koblenz NStZ 1995, 462. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 62 und NStZ 1996, 376. Schwindt/Böhm/Jehle, Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 46 Rn. 6. Callies/MüllerDietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., § 46 Rn. 3. Arloth, Strafvollzugsgesetz, 2. Aufl., § 46 Rn. 4. AKDäubler/Spaniol, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl., § 46 Rn. 10).
  • LG Bamberg, 22.03.2012 - 1 StVK 37/12

    Strafvollzug in Bayern: Rechtzeitigkeit der Bereitstellung von Taschengeld

    In diesem Sinne hat auch das OLG Frankfurt (NStZ-RR 2007, 62) zunächst ausgeführt, dass der Antrag (auf Taschengeld) noch während des fraglichen Monats zu stellen sei, da für zurückliegende Monate wie im Unterhalts- und Sozialrecht keine Leistungen gewährt werden könne, so dass die Praxis der Justizvollzugsanstalt, Gefangene darauf zu verweisen, Anträge auf Gewährung von Taschengeld erst nach Ablauf des Monats zu stellen, vom Ansatz unzutreffend sei.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06 (StVollz)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,25022
OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06 (StVollz) (https://dejure.org/2006,25022)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.07.2006 - 3 Ws 513/06 (StVollz) (https://dejure.org/2006,25022)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 513/06 (StVollz) (https://dejure.org/2006,25022)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    StVollzG § 27

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 27
    Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 62
 
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  • OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06
    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06
    3 Ws 223/06 (StVollz) 3 Ws 269/06 (StVollz) 3 Ws 461/06 (StVollz) 3 Ws 513/06 (StVollz).
  • OLG Frankfurt, 24.01.1978 - 3 Ws 653/77
    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06
    Der Senat hat entschieden, daß die "normale (optische) Besuchsüberwachung" auch ausschließlich auf anstaltsbezogene Gefährdungen gestützt werden kann (Senat, NJW 1979, 2525, 2526).
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