Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 46 StGB
  Betrug (besonders schwerer Fall; Vermögensverlust großen Ausmaßes; Versuch); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung einer Vorstrafe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. versuchten Betrugs gem. § 263 Abs. 1 StGB

• Judicialis

  StGB § 263 Abs. 1; ; StGB § 263 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 263 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 3
  Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) i.R.d. eines versuchten Betruges gem. § 263 Abs. 1 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 206

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03

  Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …

  Auszug aus BGH, 24.03.2009 - 3 StR 598/08

  Dabei hat die Strafkammer jedoch verkannt, dass die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB beim Versuch des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind und, dass allenfalls im Hinblick auf die übrigen Umstände der Tat die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles in Betracht kommen kann (BGH wistra 2007, 183 f.; BGH StV 2007, 132; BGHSt 48, 354 ff;… Fischer StGB 55. Auflage § 263 Rdnr. 122 a)... ... Zudem hat das Landgericht die einbezogene Vorstrafe des Angeklagten (UA S. 2, 5) aus der Verurteilung des Amtsgerichts Betzdorf vom 19. Dezember 2005 strafschärfend mit der unzutreffenden Begründung berücksichtigt, der insoweit einschlägig unter Bewährung stehende Angeklagte habe sich diese Vorstrafe nicht als Warnung dienen lassen und erneut Straftaten begangen (UA S. 32).
• BGH, 17.11.2006 - 2 StR 388/06

  Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes; besonders schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 24.03.2009 - 3 StR 598/08

  Dabei hat die Strafkammer jedoch verkannt, dass die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB beim Versuch des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind und, dass allenfalls im Hinblick auf die übrigen Umstände der Tat die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles in Betracht kommen kann (BGH wistra 2007, 183 f.; BGH StV 2007, 132; BGHSt 48, 354 ff;… Fischer StGB 55. Auflage § 263 Rdnr. 122 a)... ... Zudem hat das Landgericht die einbezogene Vorstrafe des Angeklagten (UA S. 2, 5) aus der Verurteilung des Amtsgerichts Betzdorf vom 19. Dezember 2005 strafschärfend mit der unzutreffenden Begründung berücksichtigt, der insoweit einschlägig unter Bewährung stehende Angeklagte habe sich diese Vorstrafe nicht als Warnung dienen lassen und erneut Straftaten begangen (UA S. 32).
• BGH, 09.01.2007 - 4 StR 428/06

  Beihilfe zum vollendeten Betrug (Irrtum: Feststellung und Zweifel des Opfers; …

  Auszug aus BGH, 24.03.2009 - 3 StR 598/08

  Dabei hat die Strafkammer jedoch verkannt, dass die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB beim Versuch des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind und, dass allenfalls im Hinblick auf die übrigen Umstände der Tat die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles in Betracht kommen kann (BGH wistra 2007, 183 f.; BGH StV 2007, 132; BGHSt 48, 354 ff;… Fischer StGB 55. Auflage § 263 Rdnr. 122 a)... ... Zudem hat das Landgericht die einbezogene Vorstrafe des Angeklagten (UA S. 2, 5) aus der Verurteilung des Amtsgerichts Betzdorf vom 19. Dezember 2005 strafschärfend mit der unzutreffenden Begründung berücksichtigt, der insoweit einschlägig unter Bewährung stehende Angeklagte habe sich diese Vorstrafe nicht als Warnung dienen lassen und erneut Straftaten begangen (UA S. 32).

• BGH, 28.07.2010 - 1 StR 332/10

  Strafzumessung beim Versuch der Steuerhinterziehung (in großem Ausmaß Steuern …

  Gegenteiliges ergibt sich nicht aus einem Vergleich mit dem Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Var. 1 StGB, für das der Bundesgerichtshof annimmt, dass ein bloßer Betrugsversuch die Voraussetzungen des Regelbeispiels des "Herbeiführens eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes" nicht erfüllen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2006 - 2 StR 388/06, BGHR § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Vermögensverlust 6; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 4 StR 428/06, wistra 2007, 183; BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206, 207).
• OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10

  Ping-Anrufe sind Betrug

  Denn die Voraussetzungen des Regelbeispieles des Herbeiführens eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes sind beim Versuch des Betruges nicht erfüllt (BGH, Beschluss v. 24.03.2009, 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206).
• BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17

  Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im …

  Die Regelwirkung nach dieser Vorschrift wird indes nach ständiger Rechtsprechung nur dann begründet, wenn der Täter den Vermögensverlust herbeiführt, dieser also tatsächlich eingetreten ist (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, BGHSt 48, 354, 359;… Beschlüsse vom 17. November 2006 - 2 StR 388/06, BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Vermögensverlust 6; vom 9. Januar 2007 - 4 StR 428/06, wistra 2007, 183, 184; vom 24. März 2009 - 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206, 207;… LK-StGB/Tiedemann, aaO, § 263 Rn. 298;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 263 Rn. 215).
• LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

  Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …

  Unabhängig davon ist vorliegend eine solche Differenzierung aber deshalb nicht geboten, weil bei der vorliegenden Beschränkung des Vorwurfs auf den Versuch eines Betruges, die Regelwirkung des Regelbeispiels eines großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 1. Alt StGB nicht begründet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mär 2009 - 3 StR 598/08 - und BGH, Beschluss vom 09. Jan 2007 - 4 StR 428/06 -, jeweils nach juris ; Tp, StGB 66. Auflage 2019.
• BGH, 10.06.2020 - 5 StR 194/20

  Kein besonders schwerer Fall des Betruges bei tatsächlich nicht eingetretenem …

  Dabei hat es - worauf die Revision zu Recht hinweist - nicht bedacht, dass dieses Regelbeispiel nur zur Anwendung kommt, wenn der Vermögensverlust tatsächlich eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 3 StGB
  Entkräftung der Indizwirkung eines Regelbeispiels bei gewerbsmäßig begangenem Betrug (Erörterungsmangel)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bemessung von Einzelstrafen sowie an die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

• Judicialis

  StGB § 263 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 263 Abs. 3
  Anforderungen an die Bemessung von Einzelstrafen sowie an die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 206 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.07.2007 - 4 StR 237/07

  Gesamtstrafenbildung (Strafzumessung; Härteausgleich bei Zäsur); Hinweise zur …

  Auszug aus BGH, 07.04.2009 - 4 StR 663/08

  Auch hierzu fehlen im Urteil die erforderlichen Darlegungen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07).
• BGH, 14.08.2008 - 3 StR 181/08

  Beweisantrag (Konnexität); Beweisermittlungsantrag; Zeugenbeweis (Beweisziel; …

  Auszug aus BGH, 07.04.2009 - 4 StR 663/08

  Denn die Strafkammer hat bei der Bemessung der Einzelstrafen weder erkennbar bedacht noch erörtert, dass die Indizwirkung eines Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden kann, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (BGH wistra 2008, 474, 476 m.w.N.).

• LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Abrechnungsbetrug zulasten der Kassenärztlichen Vereinigung: Computertomographie …

  Trotz einer Reihe strafmildernder Gesichtspunkte (vgl. unten Ziff. 2) hat die Kammer keinen Anlass gesehen, von der Indizwirkung des Regelbeispiels abzusehen, weil die strafmildernden Umstände für sich allein und in ihrer Gesamtheit nicht so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheinen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - 4 StR 663/08).
• BGH, 28.06.2022 - 6 StR 511/21

  Untreue (Strafzumessung: Gewerbsmäßigkeit, Entkräftung der Indizwirkung des …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (vgl. zu § 263 Abs. 3 StGB etwa BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03, NStZ 2004, 265, 266; Beschluss vom 7. April 2009 - 4 StR 663/08, beide mwN).

  Hierzu besteht insbesondere Anlass, wenn die vom Täter erstrebte Bereicherung und der Schaden in einer Reihe von Fällen unter 100 Euro liegen und weitere erhebliche Strafmilderungsgründe hinzukommen (vgl. jeweils zum gewerbsmäßig begangenen Betrug BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - 4 StR 663/08; ähnlich KG, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 1 Ss 465/09 (23/09); OLG Hamm, Beschluss vom 11. August 2011 - III-5 RVs 40/11).

• LG Dortmund, 28.10.2011 - 33 KLs 17/07

  Mittelbare Falschbeurkundung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber …

  Die Indizwirkung der Regelbeispiele ist in keinem der Fälle durch die anwendbaren Strafzumessungsfaktoren entkräftet worden, da keine strafmildernden Umstände vorliegen, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erschiene (vgl. BGH wistra 2009, 272).

 
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 2 KLs 5/20

  Urteil gegen Pathologen rechtskräftig

  Trotz einer Reihe strafmildernder Gesichtspunkte (vgl. unten b) hat die Kammer keinen Anlass gesehen, von der Indizwirkung des Regelbeispiels abzusehen, weil die strafmildernden Umstände für sich altein und in ihrer Gesamtheit nicht so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälte unangemessen erscheinen würde (vgl. BGH. Beschluss vom 7. April 2009 - 4 StR 663/08).

  Trotz einer Reihe strafmildernder Gesichtspunkte (vgl. unten b) hat die Kammer demnach keinen Anlass gesehen, von der Indizwirkung des Regelbeispiels abzusehen, weil die strafmildernden Umstände für sich allein und in ihrer Gesamtheit nicht so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheinen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - 4 StR 663/08).

• BGH, 28.10.2009 - 5 StR 171/09

  Anforderungen an die Urteilsbegründung im Hinblick auf die einzelnen objektiven …

  Das neue Tatgericht wird zu bedenken haben, dass in einer Reihe von Fällen die vom Angeklagten erstrebte Bereicherung und der Schaden unter 100 EUR, teilweise sogar unter 50 EUR lagen und dass weitere, auch gewichtige Strafmilderungsgründe gegeben sind (vgl. BGH wistra 2009, 272).
• AG Köln, 01.06.2021 - 582 Ls 42/21
  Hinsichtlich des Angeklagten O. eröffnen die §§ 263 Abs. 1, 3 S. 1, 2 Nr. 1, 53 StGB für die Taten Ziff. 1 bis 60 Hauptakte einen erhöhten Strafrahmen von jeweils sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe; Anhaltspunkte dafür, von der mit der Verwirkung des Regelbeispiels verbundenen Indizwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2004 - 2 StR 482/03) ausnahmsweise abzusehen und keinen besonders schweren Fall anzunehmen, bestehen bei der gebotenen Gesamtwürdigung auch hinsichtlich der jeweils verwirklichten Schäden (s. BGH, Beschluss vom 07.04.2009 - 4 StR 663/08) aus Sicht des Gerichts bei keinem der in Rede stehenden Fälle.
• LG Dortmund, 30.01.2012 - 33 KLs 4/10

  Betrug gegenüber einer Bank bei Darlehensgewährung zur Finanzierung eines "kick …

  Die Indizwirkung des verwirkten Regelbeispiels (Gewerbsmäßigkeit) ist in keinem der Fälle durch den geringeren Unrechtsgehalt der nur versuchten Taten und / oder die anwendbaren Strafzumessungsfaktoren entkräftet worden, da keine strafmildernden Umstände vorliegen, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erschiene (vgl. BGH wistra 2009, 272).
• OLG Hamm, 19.09.2013 - 5 RVs 75/13

  Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Beweisantrag

  Allerdings kommt eine derartige Bewertung der Taten zugunsten des Angeklagten dann in Betracht, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, sich der Gesamtschaden als relativ gering erweist und gewichtige zugunsten des Täters sprechenden Umstände gegeben sind (zu vgl. Senatsbeschluss a.a.O., BGH, wistra 2009, 272 ).