Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 30a Abs. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Eigennützigkeit: Gesamtvorteil einer Bande, Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30a BtMG
Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von Mittäterschaft - Wolters Kluwer
Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Einbindung in eine bandenmäßige Struktur bei eigennützigen Bemühungen
- rewis.io
Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von Mittäterschaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30a Abs. 1
Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Einbindung in eine bandenmäßige Struktur bei eigennützigen Bemühungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 29.08.2012 - 67 KLs 2/12
- LG Aachen, 21.01.2013 - 67 KLs 2/12
- BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13
- BGH, 26.09.2013 - 2 StR 256/13
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 550
- NStZ-RR 2013, 282
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Auszug aus BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414). - BGH, 13.05.1992 - 2 StR 139/92
Rauschgift - Rauschgiftgeschäft - Freundschaft - Kokain - Größenordnung des …
Auszug aus BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13
Es ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass Betäubungsmittelgeschäfte einer gewissen Größenordnung regelmäßig nicht uneigennützig gemacht zu werden pflegen (vgl. BGH StV 1992, 469). - BGH, 19.01.2012 - 2 StR 590/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Auszug aus BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414).
- BGH, 24.09.2014 - 2 StR 276/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414; BGH NStZ 2013, 550).Vielmehr sind auch in diesen Fällen konkrete Feststellungen zur Eigennützigkeit des Handelns vonnöten (BGH NStZ 2013, 550).
- BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit)
Es genügt nicht, dass der Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2014 - 2 StR 276/14 Rn. 3;… vom 20. Februar 2014 - 2 StR 563/13 Rn. 4; vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13 Rn. 5 …und vom 19. Januar 2012 - 2 StR 590/11 Rn. 3). - BGH, 10.10.2018 - 4 StR 247/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (eigennütziges Handeln); Urteilsgründe (keine …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414; BGH NStZ 2013, 550).
- BGH, 30.09.2021 - 4 StR 70/21
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: mangelnde Erforderlichkeit …
Die bloße Förderung fremden Eigennutzes genügt dagegen nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Juni 1986 ? 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 125 f.; Beschluss vom 12. März 2013 ? 2 StR 16/13, NStZ 2013, 550;… vgl. Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 636 mwN). - BGH, 20.02.2014 - 2 StR 563/13
Anforderungen an das täterschaftliche Handeltreiben (Feststellung der …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGH NStZ-RR 2013, 282). - BGH, 17.08.2016 - 2 StR 163/16
Eigennützigkeit als Voraussetzung der Mittäterschaft beim Handeltreiben mit …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (st. Rspr.; BGH NStZ-RR 2013, 282; NStZ-RR 2014, 213, 275).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.2013 - III-2 RVs 2/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in den Urteilsgründen
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 3
Anforderungen an die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen - 200 Js 402/11
- LG Hagen - 45 Ns 8/12
- OLG Hamm, 28.02.2013 - III-2 RVs 2/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 282
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.2008 - 4 StR 63/08
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Feststellungen)
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2013 - 2 RVs 2/13
Die Annahme gewerbsmäßigen Handelns im Sinne des § 29 Abs. 3 BtMG hat die Feststellung einer nachhaltigen Gewinnerzielungsabsicht von einigem Gewicht zur Voraussetzung, die sich indes auch auf die Erlangung von Nebeneinnahmen beziehen kann (BGH, NStZ-RR 2008, 212 -213). - BGH, 12.11.1996 - 1 StR 469/96
Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Fall des …
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2013 - 2 RVs 2/13
Ob dies so ist, kann der Tatrichter erst nach umfassender Abwägung aller Umstände entscheiden (BGH, NStZ-RR 1997, 121).
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
Es reicht aus, wenn - wie vorliegend der Fall - ein Nebenerwerb von einiger Dauer und einigem Gewicht betrieben wird (BGH NJW 2012, 3461; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 282;… Weber BtMG § 29 Rn. 2010), um sich die zur Eigenanwendung benötigten Dopingmittel zu refinanzieren und sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit dem Kraftsport zu ersparen. - OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …
Als solche Umstände kommen insbesondere in Betracht: die Begleitumstände bei Anbahnung und konkreter Abwicklung des verfahrensgegenständlichen Verkaufsvorgangs sowie Art, Häufigkeit und Inhalt der erwähnten weiteren Kontaktaufnahme(n) und Verkaufsbemühungen des Angeklagten in der Folgezeit (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 2 RVs 2/13 -, juris Rn. 8 f.); von Relevanz können bei der Gesamtwürdigung nicht zuletzt auch etwaige schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Angeklagten im Tatzeitraum sein (vgl. auch BGH, NStZ-RR 2008, 212;… Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13 -, juris Rn. 8). - OLG Stuttgart, 14.03.2016 - 6 Ss 791/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anforderung an die …
Als solche Umstände kommen insbesondere in Betracht: die Begleitumstände bei Anbahnung und konkreter Abwicklung des verfahrensgegenständlichen Verkaufsvorgangs sowie Art, Häufigkeit und Inhalt der erwähnten weiteren Kontaktaufnahme(n) und Verkaufsbemühungen des Angeklagten in der Folgezeit (…OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 - 2 RVs 2/13 -, juris, Rn. 8 f.); von Relevanz können bei der Gesamtwürdigung nicht zuletzt auch etwaige schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Angeklagten im Tatzeitraum sein (BGH, NStZ-RR 2008, 212). - OLG Braunschweig, 10.12.2013 - 1 Ss 70/13
Beweiswürdigung hinsichtlich des Geständnisses eines Angeklagten zum Besitz des …
Eine solche Erörterung ist nur entbehrlich, wenn die Anwendung des Normalstrafrahmens fern läge (OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2013, IH-2 RVs 2/13, [...], Rn. 10; OLG Schleswig, Beschluss vom 26 03, 2002, 2 Ss 30/02, [...], Rh_ 8).