Rechtsprechung
BGH, 10.06.2020 - 5 StR 109/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Darstellung eines DNA-Gutachtens bei Mischspuren) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Mordes; Fehler in der Beweiswürdigung des Gerichts
- rewis.io
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Mordes; Fehler in der Beweiswürdigung des Gerichts - datenbank.nwb.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Schweigen des Angeklagten
- lawblog.de (Kurzinformation)
Er will einen Anwalt? Schuldig!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die auf dem Pullover gesicherte DNA-Mischspur
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Verlangen nach einem Verteidiger bei der Festnahme - als Schuldeingeständnis?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 258
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.08.2019 - 5 StR 419/19
Anforderungen an die Darstellung der Gutachtenergebnisse zu DNA-Mischspuren …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 109/20
Zu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass dies nicht den Anforderungen genügt, die an die Darstellung eines DNA-Gutachtens bei Mischspuren zu stellen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2019 - 5 StR 419/19 und vom 20. November 2019 - 4 StR 318/19, NJW 2020, 350, jeweils mwN). - BGH, 20.11.2019 - 4 StR 318/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darstellung der Ergebnisse …
Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 109/20
Zu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass dies nicht den Anforderungen genügt, die an die Darstellung eines DNA-Gutachtens bei Mischspuren zu stellen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2019 - 5 StR 419/19 und vom 20. November 2019 - 4 StR 318/19, NJW 2020, 350, jeweils mwN).
Rechtsprechung
BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 200 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erstrecken der Verständlichkeit der Urteilsgründe auch auf die übrige Beweiswürdigung i.R.e. Verurteilung u.a. wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern
- rewis.io
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
- rechtsportal.de
StPO § 267 Abs. 1 S. 1-2
Erstrecken der Verständlichkeit der Urteilsgründe auch auf die übrige Beweiswürdigung i.R.e. Verurteilung u.a. wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern - datenbank.nwb.de
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
450 Seiten Urteilsgründe sind zu lang - Verschwendung von Ressourcen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ist "Beweiswürdigung” so schwer?
Verfahrensgang
- LG Gera, 06.05.2019 - 2 KLs 1/19
- LG Gera, 06.05.2019 - 450 Js 15940/17
- BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 258
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 30.05.2018 - 3 StR 486/17
Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe (gesetzliche Vorgaben; Auswahl …
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Als Ergebnis einer wertenden Auswahl des Tatgerichts zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem ist das Beweisergebnis daher nur so weit zu erörtern, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720 und vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17, BeckRS 2018, 13607).Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, BeckRS 2017, 123281; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, BeckRS 2017, 131902; 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, BeckRS 2018, 3956; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17, BeckRS 2018, 13607).
- BGH, 25.10.2011 - 5 StR 357/11
Rechtmäßiges Verteidigungsverhalten (Unzulässigkeit negativer Schlüsse); Beruhen
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Den gesetzlichen (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) Anforderungen an eine - aus sich heraus verständliche (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05, NStZ-RR 2007, 22 und vom 25. Oktober 1995 - 3 StR 391/95, NStZ-RR 1996, 109) - Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben (vgl. bereits BGH, Urteil vom 23. November 1954 - 5 StR 392/54; Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11 BeckRS 2011, 22848; vom 25. Oktober 2011 - 5 StR 357/11, NStZ-RR 2012, 18). - BGH, 04.10.2017 - 3 StR 145/17
Darlegungsanforderungen an die im Rahmen der Begründung der Verfahrensrüge …
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, BeckRS 2017, 123281; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, BeckRS 2017, 131902; 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, BeckRS 2018, 3956; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17, BeckRS 2018, 13607).
- BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99
Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
c) Wird wegen der Einzelheiten auf Abbildungen verwiesen, die sich bei den Akten befinden, so werden diese bildlichen Darstellungen als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und unterstehen unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, NStZ 2000, 307, 309 f.). - BGH, 07.12.2006 - 2 StR 470/06
Urteilsgründe (Weitschweifigkeit; Revisionsfestigkeit); Misshandlung von …
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Als Ergebnis einer wertenden Auswahl des Tatgerichts zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem ist das Beweisergebnis daher nur so weit zu erörtern, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720 und vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17, BeckRS 2018, 13607). - BGH, 21.07.2011 - 5 StR 32/11
Beweiswürdigung (Glaubhaftigkeit der einen Mitangeklagten belastenden Einlassung; …
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Den gesetzlichen (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) Anforderungen an eine - aus sich heraus verständliche (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05, NStZ-RR 2007, 22 und vom 25. Oktober 1995 - 3 StR 391/95, NStZ-RR 1996, 109) - Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben (vgl. bereits BGH, Urteil vom 23. November 1954 - 5 StR 392/54; Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11 BeckRS 2011, 22848; vom 25. Oktober 2011 - 5 StR 357/11, NStZ-RR 2012, 18). - BGH, 25.07.2017 - 3 StR 111/17
Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger …
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, BeckRS 2017, 123281; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, BeckRS 2017, 131902; 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, BeckRS 2018, 3956; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17, BeckRS 2018, 13607). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Den gesetzlichen (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) Anforderungen an eine - aus sich heraus verständliche (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05, NStZ-RR 2007, 22 und vom 25. Oktober 1995 - 3 StR 391/95, NStZ-RR 1996, 109) - Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben (vgl. bereits BGH, Urteil vom 23. November 1954 - 5 StR 392/54; Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11 BeckRS 2011, 22848; vom 25. Oktober 2011 - 5 StR 357/11, NStZ-RR 2012, 18). - BGH, 18.04.1994 - 5 StR 160/94
Untergliederung - Strafurteil - Erkennbarkeit - Unterabschnitt - Tätermehrheit
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Neben einem klaren sprachlichen Ausdruck dient die Gliederung der notwendigen intersubjektiven Vermittelbarkeit der bestimmenden Beweisgründe (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 18. April 1994 - 5 StR 160/94, NStZ 1994, 400). - BGH, 23.01.2018 - 3 StR 586/17
Rechtsfehler bei der Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht …
Auszug aus BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19
Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, BeckRS 2017, 123281; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, BeckRS 2017, 131902; 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, BeckRS 2018, 3956; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17, BeckRS 2018, 13607). - OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19
Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit …
- BGH, 23.11.1954 - 5 StR 392/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1995 - 3 StR 391/95
Bezugnahmen im Urteil - Verständlichkeit
- BGH, 05.12.2023 - 4 StR 421/23
Beweiswürdigung zum Tatgeschehen des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Dabei verpflichten §§ 261 und 267 StPO den Tatrichter, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Überlegungen bestimmten Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19 Rn. 4 mwN). - BGH, 30.03.2023 - 4 StR 234/22
Mord (Beweiswürdigung: Tötungsabsicht, geplante Ausnutzung eingeschränkter …
Dabei verpflichten §§ 261 und 267 StPO den Tatrichter, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Überlegungen bestimmten Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258 mwN). - BGH, 09.01.2024 - 6 StR 494/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mehrere Fälle des …
§ 267 StPO verpflichtet das Tatgericht, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung (§ 261 StPO) von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Überlegungen bestimmten Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258).
- BGH, 18.03.2021 - 4 StR 480/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an die …
Das Tatgericht ist gemäß §§ 261, 267 StPO verpflichtet, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Erwägungen bestimmten Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2020 - 2 StR 152/20 und vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258;… MüKo-StPO/Miebach, 1. Aufl., § 261 Rn. 114). - BGH, 14.11.2023 - 6 StR 345/23
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln i.R.d. Betriebs einer …
Ein klarer sprachlicher Ausdruck dient ebenso wie eine Gliederung der notwendigen intersubjektiven Vermittelbarkeit der bestimmenden Beweisgründe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 1994 - 5 StR 160/94, NStZ 1994, 400; vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258; vom 19. Mai 2020 - 2 StR 7/20, NStZ-RR 2020, 321, 322). - BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22
Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte …
a) Den gesetzlichen (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) Anforderungen an die Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1954 - 5 StR 392/54; Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 5 StR 357/11, NStZ-RR 2012, 18; vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258).bb) Vor diesem Hintergrund vermag der Senat schon nicht nachzuvollziehen, wie sich der Angeklagte zu den sechs Tatvorwürfen konkret verhalten hat und in welchem Umfang das Landgericht von einem Teilgeständnis ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258; vom 26. November 1987 - 1 StR 569/87).
- BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20
"Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
Eine Anschuldigungsschrift wegen Besitzes kinder- und/oder jugendpornographischer Schriften wird ihrer verfahrensbegrenzenden Funktion dadurch gerecht, dass sie neben dem Angeschuldigten - soweit ermittelbar - den Ort und die Zeit oder jedenfalls den Zeitraum der Tatbegehung bestimmt, die Datenträger bezeichnet und deren Inhalt zusammengefasst darstellt (zur Anklageschrift: BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19 - juris Rn. 16 unter Verweis auf OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Oktober 2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19 - juris Rn. 34). - BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20
Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …
§§ 261 und 267 StPO verpflichten den Tatrichter, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Überlegungen bestimmten Beweiswürdigung beruht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258; vom 1. September 2020 - 2 StR 115/20; BGH…, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR § 261 StPO Vermutung 11 mwN;… MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 114). - BGH, 14.06.2022 - 6 StR 228/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auch insoweit hat das Tatgericht eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 421/19, NStZ-RR 2020, 28; Urteil vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14) und kann - gerade bei Serientaten im Betäubungsmittelstrafrecht naheliegend - zur Straffung und gedanklichen Gliederung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweisergebnis 9, Rn. 4 mwN) etwa mehrere Taten einende Gesichtspunkte der jeweils fallbezogenen Darstellung voranstellen, namentlich An- und Verkaufspreise sowie die Qualität gehandelter Betäubungsmittel. - BGH, 06.07.2021 - 2 StR 3/20
Einziehung von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsmacht: mittäterschaftliche …
§§ 261 und 267 StPO verpflichten den Tatrichter, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Überlegungen bestimmten Beweiswürdigung beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258). - BGH, 15.12.2020 - 2 StR 476/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (gebotene Kürze der …
- BGH, 17.03.2021 - 2 StR 359/20
Anrechnung der Auslieferungshaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
- BGH, 19.05.2020 - 2 StR 7/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen in …
- BGH, 22.11.2022 - 2 StR 262/22
Beweiswürdigung (Misshandlung von Schutzbefohlenen; schwerer sexueller …
- BGH, 31.03.2021 - 2 StR 300/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bewertungseinheit: …
- BGH, 22.08.2023 - 6 StR 285/23
Beweiswürdigung zum schweren sexuellen Missbrauch der Tochter i.R.d. …
- BGH, 01.09.2020 - 1 StR 205/20
Strafzumessung (erforderliche strafmildernde Berücksichtigung eines …
- BGH, 19.07.2023 - 2 StR 248/22
Beweiswürdigung im Hinblick auf die Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO
- BGH, 11.08.2020 - 4 StR 102/20
Urteilsgründe (revisionsgerichtliche Anforderungen; Voranstellen der Einlassung …
- BGH, 27.04.2022 - 5 StR 18/22
Verwenden einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs beim besonders …
- BayObLG, 08.03.2023 - 202 StRR 11/23
Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer …
- BGH, 06.07.2021 - 5 StR 179/21
Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe
- BGH, 23.11.2021 - 2 StR 325/21
Urteilsgründe (Beweiswürdigung: tragende Tatsachen, rational nachvollziehbaren …