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   BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83   

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BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83 (https://dejure.org/1985,350)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1985 - 5 C 130.83 (https://dejure.org/1985,350)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1985 - 5 C 130.83 (https://dejure.org/1985,350)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Flurbereinigung - Prüfgelände - KfZ - Privatwirtschaftliche Interessen - Wirtschaftsunternehmer - Maßnahme - Verbesserung - Wirtschaftsstruktur - Arbeitslosigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der privatbegünstigenden Enteignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, regional, sektoral; Verbesserung der Wirtschaftsstruktur; Wirtschaftskraft eines Unternehmens; Wohl der Allgemeinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 108
  • NVwZ 1985, 739
  • DVBl 1985, 1135
  • DÖV 1985, 868
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    Eine Enteignung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil sie zugunsten eines privatrechtlich organisierten Unternehmens erfolgt (BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]; BVerwGE 1, 42 [BVerwG 08.12.1953 - I C 100/53]).

    Gemeinwohl und private Gewinnerzielung durch ein solches Unternehmen schließen einander nicht aus (BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]; zustimmend z.B. Bryde, a.a.O., RdNr. 82 zu Art. 14; Krohn/Löwisch, a.a.O., RdNr. 50; Papier in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, RdNr. 502 zu Art. 14, und Rittstieg in Alternativkommentar zum Grundgesetz, 1984, RdNr. 204 zu Art. 14/15).

    Ausschlaggebend kommt es deshalb darauf an, daß das Zwangsinstrument der "privatbegünstigenden" Enteignung zu einem überindividuellen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck, d.h. für eine Aufgabe eingesetzt wird, deren Erledigung dem Staat oder den Gemeinden obliegt (vgl. BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]).

    Ferner muß sichergestellt sein, daß diese Aufgabe auf Dauer im Interesse des Gemeinwohls wahrgenommen wird (dazu BVerfGE 38, 175 [BVerfG 12.11.1974 - 1 BvR 32/68]; 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 27/82]und ferner etwa Frenzel, a.a.O., S. 127 ff.; Krohn/Löwisch, a.a.O., RdNr. 50; Papier, a.a.O., RdNr. 506 zu Art. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.1983 - 7 S 2751/82

    Flurbereinigung zwecks Bau eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    Das Flurbereinigungsgericht hat die Klagen durch Urteil vom 6. Juli 1983 (ESVGH 34, 24) abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gründen: Die zu dem Zweck angeordnete Flurbereinigung, die Bodenordnung für das "Sondergebiet Prüfgelände" zu verwirklichen und die damit verbundenen Nachteile für die Betroffenen und die allgemeine Landeskultur zu vermeiden, sei rechtmäßig.

    Der erkennende Senat versteht § 144 f Abs. 1 Satz 1 BBauG in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil (vgl. ESVGH 34, 24 ) ferner dahin, daß eine Flurbereinigung aus Anlaß einer städtebaulichen Maßnahme nur angeordnet werden darf, wenn zur Verwirklichung einer solchen Maßnahme außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens eine Enteignung zulässig wäre (vgl. auch Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl. 1984, RdNr. 45).

    Demgegenüber hat das Flurbereinigungsgericht insoweit von einer eigenen Prüfung abgesehen und lediglich festgestellt, daß die Beigeladenen zu 1 und 2 in den von ihnen erlassenen Bebauungsplänen "enteignungsrechtliche Überlegungen" angestellt haben (vgl. Urteilsabdruck S. 46 f. = ESVGH 34, 24 ).

    Entgegen der Auffassung des Flurbereinigungsgerichts (s. Urteilsabdruck S. 52-54 = ESVGH 34, 24 ) enthält § 88 Nr. 4 FlurbG für die Flurbereinigung nach § 144 f BBauG keine Regelungslücke, die entsprechend der in § 88 Nrn. 6 und 7 FlurbG angelegten Konzeption durch ergänzende Anwendung des für das Unternehmen geltenden Gesetzes, d.h. hier unter Rückgriff auf die Rechtsgedanken des § 87 Abs. 2 und 3 BBauG, zu schließen wäre.

  • BVerwG, 29.03.1968 - IV C 104.65

    Bereinigungsbedürftigkeit eines in eine Flurbereinigung einbezogenen Gebiets -

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    Nicht zu beanstanden ist auch, daß das Flurbereinigungsgericht trotz der bereits in den Jahren 1960 bis 1975 im Bereich des Flurbereinigungsgebietes durchgeführten beschleunigten Zusammenlegungsverfahren das wohlverstandene, auf sachlichen Erwägungen beruhende Interesse der Beteiligten (§ 4 FlurbG und dazu BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65] mit weiteren Nachweisen) bejaht hat.

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß das Kosteninteresse, das bei der Durchführung des Verfahrens zu berücksichtigen ist, in der Regel kein Anordnungshindernis bildet (BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65] und Beschluß vom 30. August 1976 - BVerwG 5 B 2.74 - <RdL 1976, 324 f. = Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 6>).

    Dies entspricht - auch hinsichtlich der Landabzüge nach § 47 FlurbG - der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 225 [BVerwG 09.11.1954 - I B 145/53]; 2, 154 [BVerwG 21.06.1955 - I C 166/53]; 8, 95 ; Beschluß vom 9. Juli 1964 - BVerwG 1 CB 43.64 - <RdL 1964, 328/329>; BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65]; Beschluß vom 20. März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - <RdL 1975, 271 f.>; BVerwGE 69, 183 [BVerwG 12.04.1984 - 5 C 110/83]) als auch des Bundesgerichtshofs (BGHZ 27, 15 [BGH 03.03.1958 - III ZR 157/56]; 35, 175 ; 63, 81 ; 86, 226 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1982 - 5 S 314/81

    Bebauungsplan; Kfz-Prüfgelände; Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen;

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg habe in seinen Urteilen vom 30. Juni 1982 in den von dem überwiegenden Teil der Kläger mit angestrengten Normenkontrollverfahren 5 S 314/81 (ESVGH 33, 21) und 5 S 1044/81 überzeugend ausgeführt, daß die wirksam erlassenen Bebauungspläne "Sondergebiet Prüfgelände" eine städtebauliche Zielsetzung hätten und erforderlich seien, um das Prüfgelände für die Beigeladene zu 3 zu verwirklichen.

    Es hat außerdem auch auf die in den Normenkontrollverfahren 5 S 314/81 und 5 S 1044/81 ergangenen Urteile des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juni 1982 (das Urteil im erstgenannten Verfahren ist abgedruckt in ESVGH 33, 21) verwiesen, in denen die städtebauliche Zielsetzung der Bebauungspläne vor allem mit dem öffentlichen Interesse daran begründet worden ist, das großflächige Prüfgelände mit den von seinem Betrieb ausgehenden Geräusch- und Abgasbelastungen in einer dem Gebot der Rücksichtnahme entsprechenden hinreichenden Entfernung von der Wohnbebauung in den umliegenden Gemeinden und Ortsteilen zu errichten.

    Dieser Auffassung, die auch den Erkenntnissen des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den schon mehrfach erwähnten Normenkontrollverfahren widerspricht (vgl. ESVGH 33, 21 ), steht zudem entgegen, daß, wie ausgeführt, die Beigeladenen zu 1 und 2 als kommunale Planungsträger keine Enteignungskompetenz haben und der Bebauungsplan nicht unmittelbar in Rechte des Bürgers eingreifen kann.

  • BGH, 13.01.1983 - III ZR 118/81

    Keine enteignende Wirkung einer Regelflurbereinigung

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Sonderregelung im Rahmen des städtebaulichen Umlegungsverfahrens, das von der Interessenlage her nur mit der Regelflurbereinigung, nicht aber auch mit der hier in Rede stehenden Flurbereinigung aus Anlaß einer städtebaulichen Maßnahme verglichen werden kann (zu letzterem s. auch BGHZ 86, 226 [BGH 13.01.1983 - III ZR 118/81]).

    Dies entspricht - auch hinsichtlich der Landabzüge nach § 47 FlurbG - der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 225 [BVerwG 09.11.1954 - I B 145/53]; 2, 154 [BVerwG 21.06.1955 - I C 166/53]; 8, 95 ; Beschluß vom 9. Juli 1964 - BVerwG 1 CB 43.64 - <RdL 1964, 328/329>; BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65]; Beschluß vom 20. März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - <RdL 1975, 271 f.>; BVerwGE 69, 183 [BVerwG 12.04.1984 - 5 C 110/83]) als auch des Bundesgerichtshofs (BGHZ 27, 15 [BGH 03.03.1958 - III ZR 157/56]; 35, 175 ; 63, 81 ; 86, 226 ).

  • BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

    Rückenteignung

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    Ferner muß sichergestellt sein, daß diese Aufgabe auf Dauer im Interesse des Gemeinwohls wahrgenommen wird (dazu BVerfGE 38, 175 [BVerfG 12.11.1974 - 1 BvR 32/68]; 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 27/82]und ferner etwa Frenzel, a.a.O., S. 127 ff.; Krohn/Löwisch, a.a.O., RdNr. 50; Papier, a.a.O., RdNr. 506 zu Art. 14).

    Die Kläger verstehen unter Unmittelbarkeit im vorbezeichneten Sinne im Blick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1974 (BVerfGE 38, 175 [BVerfG 12.11.1974 - 1 BvR 32/68]), daß die durch Enteignung entzogenen Grundstücke einer Nutzung zugeführt werden müssen, die dem Wohl der Allgemeinheit dient.

  • BVerwG, 20.02.1956 - I B 97.55

    Voraussetzungen für die Bewilligung des Armenrechts (Prozesskostenhilfe) -

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    In beiden Fällen kann es bei Durchführung - nicht schon bei Anordnung - der Flurbereinigung zu Enteignungen kommen (vgl. insbesondere § 88 Nr. 4 FlurbG und dazu BVerwGE 3, 156 [BVerwG 20.02.1956 - I B 97/55]; Beschlüsse vom 9. Januar 1979 - BVerwG 5 B 50.77 - und 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - sowie auch BGHZ 66, 173 [BGH 29.03.1976 - III ZR 98/73]).

    Die Projektverwirklichung wird vielmehr mit dem Instrument der Unternehmensflurbereinigung als dem gegenüber der Enteignung milderen, verhältnismäßigeren Mittel (vgl. Hegele, a.a.O., RdNr. 3 zu § 87; Quadflieg, a.a.O., RdNr. 53 zu § 87 FlurbG - jeweils mit weiteren Nachweisen) angestrebt, in einem Verfahren also, das mit dem Ziel der durch das Unternehmen notwendig gewordenen Folgenbewältigung die Vorteile einer Neuordnung der Besitzverhältnisse verbindet (dazu BVerwGE 3, 156 [BVerwG 20.02.1956 - I B 97/55] und Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - ) und vornehmlich darauf gerichtet ist, den Grundbesitz und die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen so weit wie möglich zu erhalten (BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 1981 - 1 BvR 960/80 -).

  • BVerwG, 30.07.1980 - 5 B 25.79

    Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung - Annahme einer Enteignung nach dem

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    In beiden Fällen kann es bei Durchführung - nicht schon bei Anordnung - der Flurbereinigung zu Enteignungen kommen (vgl. insbesondere § 88 Nr. 4 FlurbG und dazu BVerwGE 3, 156 [BVerwG 20.02.1956 - I B 97/55]; Beschlüsse vom 9. Januar 1979 - BVerwG 5 B 50.77 - und 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - sowie auch BGHZ 66, 173 [BGH 29.03.1976 - III ZR 98/73]).

    Die Projektverwirklichung wird vielmehr mit dem Instrument der Unternehmensflurbereinigung als dem gegenüber der Enteignung milderen, verhältnismäßigeren Mittel (vgl. Hegele, a.a.O., RdNr. 3 zu § 87; Quadflieg, a.a.O., RdNr. 53 zu § 87 FlurbG - jeweils mit weiteren Nachweisen) angestrebt, in einem Verfahren also, das mit dem Ziel der durch das Unternehmen notwendig gewordenen Folgenbewältigung die Vorteile einer Neuordnung der Besitzverhältnisse verbindet (dazu BVerwGE 3, 156 [BVerwG 20.02.1956 - I B 97/55] und Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - ) und vornehmlich darauf gerichtet ist, den Grundbesitz und die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen so weit wie möglich zu erhalten (BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 1981 - 1 BvR 960/80 -).

  • BVerwG, 26.03.1974 - V B 14.72

    Anfechtung eines eine Flurbereinigung anordnenden Beschlusses - Maßgeblicher

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind derartige Kartennachweise ausreichende Beweismittel für die Feststellung unwirtschaftlicher Grundstücksformen und der Zersplitterung der Besitzstände (Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 7.65 - und Beschluß vom 26. März 1974 - BVerwG 5 B 14.72 - <RdL 1975, 181/182; insoweit in BVerwGE 45, 112 nicht abgedruckt>).

    Da ein arrondierter Teilbereich innerhalb des Verfahrensgebietes kein Einleitungshindernis bildet (BVerwGE 45, 112 [BVerwG 26.03.1974 - V B 14/72]), ist das Flurbereinigungsgericht ferner zutreffend davon ausgegangen, daß das Vorliegen einzelner zusammenhängender Flächen den betriebswirtschaftlichen Erfolg der Flurbereinigung nicht in Frage stellen kann.

  • BVerwG, 08.12.1953 - I C 100.53

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei Streit über Grund eines Anspruchs

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
    Dabei kann dahinstehen, ob sich dies bereits daraus ergibt, daß die genannte Maßnahme der Durchführung eines städtebaulichen Planes dient (vgl. BVerwGE 1, 42 [BVerwG 08.12.1953 - I C 100/53], andererseits aber Bryde in v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 1985, RdNr. 80 zu Art. 14 mit weiteren Nachweisen), oder ob das Wohl der Allgemeinheit ein darüber hinausgehendes, gesteigertes, sachlich objektives öffentliches Interesse verlangt (s. dazu Frenzel, Das öffentliche Interesse als Voraussetzung der Enteignung, 1978, S. 99 nebst Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

    Eine Enteignung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil sie zugunsten eines privatrechtlich organisierten Unternehmens erfolgt (BVerfGE 66, 248 [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]; BVerwGE 1, 42 [BVerwG 08.12.1953 - I C 100/53]).

  • BVerwG, 20.03.1975 - V B 74.72

    Prinzip wertgleicher Abfindung - Gestaltung der Flurbereinigung -

  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 2.81

    Inanspruchnahme ländlicher Grundstücke "in großem Umfang" bei einer

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.1983 - 5 S 2275/82

    Erforderlichkeit eines Straßenbaus - Teilabschnitt

  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

    Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz

  • BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 110.83

    Flurbereinigung - Anlage - Begriff

  • BVerwG, 21.06.1955 - I C 166.53

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Bayern - Möglichkeiten zur Einschränkung des

  • BVerwG, 09.07.1964 - I CB 43.64

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

    Bebauungspläne

  • BVerwG, 09.11.1954 - I B 145.53
  • BVerwG, 21.06.1955 - I C 173.54

    Einwendungen gegen die Bewertung eines Obsthofes im Umlegungsverfahren -

  • BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56

    Umlegung und Enteignung

  • BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58

    Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem

  • BGH, 25.05.1961 - III ZR 60/60

    Rechtsweg für Streit zwischen Umlegungsbeteiligten

  • BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73

    Erstattung von Rechtsberatungskosten aus dem Umlegungsverfahren

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82

    Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO

  • BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

    Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines

  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

  • BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

    Voraussetzungen einer Teilenteignung

  • BVerwG, 09.01.1979 - 5 B 50.77

    Annahme einer Enteignung bei Besitzentzug auf Grund einer vorläufigen Anordnung -

  • BVerwG, 30.08.1976 - V B 2.74

    Flurbereinigung - Kosteninteresse der Beteiligten - Durchführung des Verfahrens -

  • BVerwG, 07.05.1965 - IV C 7.65

    Neugestaltung landwirtschaftlicher Grundstücke - Durchschneidung des Hofraumes

  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73

    Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung

  • BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

    Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung

  • BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 46.81

    Anforderungen an die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des

  • BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 9.82

    Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets - Gebietskarte - Flurbereinigungsbeschluss

  • BVerwG, 28.12.1959 - I CB 170.59

    Voraussetzungen für die Flurbereinigung - Anforderungen an die Bekanntmachung

  • BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 13.83

    Anfechtbarkeit der Anordnung einer Flurbereinigung - Notwendigkeit subjektiver

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Der Flurbereinigungsbeschluß des Landesamtes für Flurbereinigung und Siedlung Baden-Württemberg vom 25. Juni 1982 - Verfahrens-Nr. 1914 -, der Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Flurbereinigung und Siedlung Baden-Württemberg vom 5. November 1982 - RV-Nr. 57/1/82 A -, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Juli 1983 - 7 S 2751/82 - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - verletzen die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
  • OVG Brandenburg, 17.09.2003 - 8 D 35/01

    Flurbereinigungsrecht, Unternehmensflurbereinigung, Einleitungsvoraussetzungen,

    a) Hier ist gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG aus besonderem Anlass eine Enteignung zur Inanspruchnahme von ländlichen Grundstücken zulässig (zur Enteignungszulässigkeit als Anordnungsvoraussetzung s. BVerwGE 82, 205, 209; BVerwGE 71, 108, 119 und Beschluss vom 6. Januar 1987 - 5 B 30/85 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 9, anders noch Seehusen/Schwede, FlurbG, 7. Aufl. 1997, § 87 Rdn. 15).

    Die Aufbringung anderweitiger Flächen macht die fremdnützige und insoweit eigentumsrelevante Landinanspruchnahme als solche nicht gegenstandslos (vgl. BVerwGE 71, 108, 120).

    Entscheidend ist allein, ob für den Flächenbedarf des Unternehmens dem Grunde nach eine Enteignung zulässig ist, durch die Grundstücke (in großem Umfang) in Anspruch genommen würden (vgl. hierzu die durch BVerfGE 74, 264 zwar aufgehobene, insoweit aber nicht beanstandete Entscheidung BVerwGE 71, 108, 123; ferner BVerwGE 82, 205, 209 f.).

    Es kann durchaus sein, dass die Teilnehmer durch die Neuverteilung im Verfahrensgebiet auch flächenmäßig im Ergebnis nichts verlieren (vgl. zur Unterscheidung zwischen Landverlust und Landabzug BVerwGE 71, 108, 118; VGH Bad.-Württ, U. v. 6. Mai 1991 - 7 S 766/90 -, RdL 1991, 324 ff.).

    Auch für diesen Fall spricht § 86 Abs. 1 FlurbG im Gegensatz zu § 87 Abs. 1 und 2 FlurbG nicht von der Inanspruchnahme ländlicher Grundstücke, von einem dadurch entstehenden Landverlust (vgl. dazu BVerwGE 71, 108 ) oder davon, daß aus besonderem Anlaß eine Enteignung zulässig ist, die zugunsten des Unternehmens durchgeführt werden soll.

  • BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 4.16

    Bindungswirkung; Einleitungsbeschluss; Enteignung aus besonderem Anlass;

    Da das materielle Recht besondere Regelungen für spätere Änderungen enthält, etwa eine Anpassung des Gebiets nach § 8 FlurbG, eine Einstellung des Verfahrens nach § 9 FlurbG infolge nachträglich eingetretener Umstände oder eine Fortführung des Verfahrens nach Maßgabe der §§ 1 und 37 oder des § 86 FlurbG, kommt es bei Anfechtungsklagen gegen die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 , insoweit nicht durch BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 beanstandet, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2012 - 70 A 5.09 - juris Rn. 45).

    Er dient aber der Vermeidung konkret projektbezogener Enteignungen durch ein Verfahren, in dem der Landverlust durch das Unternehmen auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 insoweit nicht durch BVerfG a.a.O. beanstandet; BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 5 C 51.87 - BVerwGE 82, 205 ; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. September 2003 - 8 D 35/01.G - juris Rn. 48).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist deshalb die Prüfung, ob für die im Einzelfall in Aussicht genommene Maßnahme außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens eine Enteignung dem Grunde nach zulässig wäre (BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 ).

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