Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.04.1996

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   BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97   

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https://dejure.org/1997,37
BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97 (https://dejure.org/1997,37)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1997 - VI R 4/97 (https://dejure.org/1997,37)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1997 - VI R 4/97 (https://dejure.org/1997,37)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6 b; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Werbungskosten - Arbeitszimmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zum häuslichen Arbeitszimmer

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 5, EStG § 4 Abs 5 Nr 6b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1
    Arbeitszimmer; Begrenzung; Jahressteuergesetz 1996

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 532
  • NJW 1998, 1094
  • NVwZ 1998, 663
  • NVwZ 1998, 664 (Ls.)
  • NZA 1998, 636
  • BB 1998, 461
  • DB 1998, 450
  • BStBl II 1998, 351
 
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Wird zitiert von ... (97)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 27.09.1996 - VI R 47/96

    Die Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer ist …

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Es verweist zur Begründung auf die Vorentscheidung und das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 1996 VI R 47/96 (BFHE 181, 305, BStBl II 1997, 68).

    Der Senat hat mit Urteil in BFHE 181, 305, BStBl II 1997, 68 entschieden, daß diese Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

    Wie der Senat bereits in dem Urteil in BFHE 181, 301, BStBl II 1997, 68, 70 ausgeführt hat, weisen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eine Berührung mit der privaten Lebensführung auf und fallen in einer Sphäre an, die sich einer sicheren Nachprüfung durch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte entzieht.

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

    Wohnungsfürsorge

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Es hat die Auffassung vertreten, daß jedenfalls der Spielraum für Alternativ- und Ergänzungsvorschläge im Vermittlungsverfahren um so weiter sei, je umfassender die Materie und das Regelungsziel eines Gesetzes seien (Beschluß vom 13. Mai 1986 1 BvR 99, 461/85, BVerfGE 72, 175).
  • BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Abschaffung von Steuervergünstigungen, sondern auch für die Erhebung einer zusätzlichen Steuer; die Verfassung schützt nicht die bloße Erwartung, das geltende Steuerrecht werde fortbestehen (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 17. Juli 1974 1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72, BVerfGE 38, 61, 83; vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312, 331).
     
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Das BVerfG hat in seinem Beschluß betreffend die Aufhebung des Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrages vom 10. April 1997 2 BvL 77/92 (BStBl II 1997, 518, 519, unter II. 3. der Entscheidungsgründe) festgestellt, es sei dem Gesetzgeber nicht untersagt, daß er für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines typisierten festgelegten Betrags gestatte.
  • FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95

    Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Der Senat teilt jedoch die Ansicht der Vorinstanz, der FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24. April 1996 1 K 1254/96, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1996, 695) und Baden-Württemberg (Urteil vom 19. November 1996 6 K 238/95, EFG 1997, 728) sowie die ganz überwiegende Meinung in der Literatur (…vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 19 Rz. 60 "Arbeitszimmer" unter a (3), m.w.N.; Giloy, BB 1995, 2454; Strohner/Mainzer, Finanz-Rundschau 1995, 675, 684; Niermann, Der Betrieb 1995, 2084; Horlemann, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1995, 673, 680; Apitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1996, 159, 161 ff.; Karrenbrock, DStZ 1996, 727, 734; Koenig, Die Steuerberatung 1996, 7; Urban, DStZ 96, 229, 235;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 591;… Blümich/Thürmer, Einkommensteuergesetz, § 9 Rz. 567 j;… Küttner/Macher, Personalhandbuch 1997, Arbeitszimmer, Rz. 23; a.A. Seitz, Deutsches Steuerrecht 1996, 48, 51; Meurer in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 4 Anm. 720 bis 722), daß Aufwendungen für Arbeitsmittel (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG) weiterhin unbeschränkt bzw. in den Grenzen des § 4 Abs. 5 Nr. 7 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn das Arbeitsmittel sich in einem häuslichen Arbeitszimmer befindet und damit zu dessen Ausstattung gehört.
  • BFH, 30.10.1990 - VIII R 42/87

    1. Aufwendungen zur Ausstattung eines Arbeitszimmers mit Kunstgegenständen sind …

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Nach dem Wortlaut zählen daher zu den "Kosten der Ausstattung" des Arbeitszimmers auch die Aufwendungen für einen Bücherschrank oder ein Bücherregal (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1990 VIII R 42/87, BFHE 163, 324, BStBl II 1991, 340;… vom 8. November 1996 VI R 22/96, BFH/NV 1997, 341, 342).
  • BFH, 08.11.1996 - VI R 22/96

    Abschreibungsfähigkeit der Aufwendungen für einen im steuerlich anerkannten …

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Nach dem Wortlaut zählen daher zu den "Kosten der Ausstattung" des Arbeitszimmers auch die Aufwendungen für einen Bücherschrank oder ein Bücherregal (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1990 VIII R 42/87, BFHE 163, 324, BStBl II 1991, 340; vom 8. November 1996 VI R 22/96, BFH/NV 1997, 341, 342).
  • BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

    Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Juli 1984 III ZR 98/83 (BGHZ 92, 94, 103) unter Hinweis auf eine in der Literatur vorherrschende Meinung verlangt, daß zwischen dem Gesetzesbeschluß und dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ein hinreichender sachlicher Zusammenhang bestehen muß.
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.04.1996 - 1 K 1254/96

    Einkommensteuer; Arbeitszimmer-Neuregelung verfassungsgemäß

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Der Senat teilt jedoch die Ansicht der Vorinstanz, der FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24. April 1996 1 K 1254/96, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1996, 695) und Baden-Württemberg (Urteil vom 19. November 1996 6 K 238/95, EFG 1997, 728) sowie die ganz überwiegende Meinung in der Literatur (…vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 19 Rz. 60 "Arbeitszimmer" unter a (3), m.w.N.; Giloy, BB 1995, 2454; Strohner/Mainzer, Finanz-Rundschau 1995, 675, 684; Niermann, Der Betrieb 1995, 2084; Horlemann, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1995, 673, 680; Apitz, Die steuerliche Betriebsprüfung 1996, 159, 161 ff.; Karrenbrock, DStZ 1996, 727, 734; Koenig, Die Steuerberatung 1996, 7; Urban, DStZ 96, 229, 235;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 591;… Blümich/Thürmer, Einkommensteuergesetz, § 9 Rz. 567 j;… Küttner/Macher, Personalhandbuch 1997, Arbeitszimmer, Rz. 23; a.A. Seitz, Deutsches Steuerrecht 1996, 48, 51; Meurer in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 4 Anm. 720 bis 722), daß Aufwendungen für Arbeitsmittel (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG) weiterhin unbeschränkt bzw. in den Grenzen des § 4 Abs. 5 Nr. 7 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn das Arbeitsmittel sich in einem häuslichen Arbeitszimmer befindet und damit zu dessen Ausstattung gehört.
  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

    Auszug aus BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
    Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Abschaffung von Steuervergünstigungen, sondern auch für die Erhebung einer zusätzlichen Steuer; die Verfassung schützt nicht die bloße Erwartung, das geltende Steuerrecht werde fortbestehen (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 17. Juli 1974 1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72, BVerfGE 38, 61, 83; vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312, 331).
  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

    Häusliches Arbeitszimmer

    unmittelbar gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1997 - VI R 4/97 -,.

    Die Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, mit der die Berücksichtigung der über den Betrag von 2.400 DM hinausgehenden Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe von 1.112 DM begehrt wurde, wies der Bundesfinanzhof mit dem angefochtenen Urteil vom 21. November 1997 (BStBl II 1998 S. 351) zurück.

    Zudem bezieht sich der Höchstbetrag allein auf die Raumkosten und gestattet daneben ohne die Begrenzung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG den Abzug der Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände, soweit diese gleichzeitig Arbeitsmittel sind (vgl. die hier angegriffene Entscheidung des BFH, BStBl II 1998 S. 351 ).

  • BFH, 23.09.2009 - IV R 21/08

    Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches …

    Der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG ist insoweit einschränkend auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 21. November 1997 VI R 4/97, BFHE 184, 532, BStBl II 1998, 351;… sowie Schmidt/Heinicke, a. a. O., § 4 Rz 591, Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 847, und Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 7. Januar 2004 IV A 6 -S 2145- 71/03, BStBl I 2004, 143 Tz. 20 a. E.).
  • BFH, 19.09.2002 - VI R 70/01

    Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

    Die Beschränkung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer dient der typisierenden Begrenzung von Aufwendungen, die eine Berührung mit dem privaten Lebensbereich des Steuerpflichtigen aufweisen und in einer Sphäre anfallen, die einer sicheren Nachprüfung durch Finanzverwaltung und FG entzogen ist (BFH-Urteile vom 27. September 1996 VI R 47/96, BFHE 181, 305, BStBl II 1997, 68; vom 21. November 1997 VI R 4/97, BFHE 184, 532, BStBl II 1998, 351; in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.04.1996 - I B 134/95   

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https://dejure.org/1996,4380
BFH, 17.04.1996 - I B 134/95 (https://dejure.org/1996,4380)
BFH, Entscheidung vom 17.04.1996 - I B 134/95 (https://dejure.org/1996,4380)
BFH, Entscheidung vom 17. April 1996 - I B 134/95 (https://dejure.org/1996,4380)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 663
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 16.04.1993 - I B 155/92

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - I B 134/95
    Allerdings gilt dies nicht, wenn alle Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf konkrete Anhaltspunkte in einer Kollegialentscheidung abgelehnt werden (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637, m. w. N.).

    Der Senat kann insoweit auch ohne dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter entscheiden, da der zur Entscheidung stehende Sachverhalt unstreitig feststeht (vgl. BFH in BFH/NV 1994, 637).

    Dies würde selbst dann gelten, wenn die Entscheidungen, dem Vortrag des Klägers entsprechend, in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht rechtswidrig sein sollten, es sei denn, die Unrichtigkeit der Entscheidungen ließe auf eine unsachliche Einstellung oder Willkür der Richter schließen (…vgl. hierzu z. B. BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1993 III B 249-254/92, BFH/NV 1994, 487;… vom 29. Oktober 1993 XI B 91/92, BFH/NV 1994, 489, m. w. N.; in BFH/NV 1994, 637).

  • BFH, 08.05.1992 - III S 3/92

    Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - I B 134/95
    Das FG hat den Antrag unter Berufung auf den BFH-Beschluß vom 8. Mai 1992 III S 3/92 (BFH/NV 1993, 108) als unzulässig beurteilt, weil der Kläger die abgelehnten Senatsrichter als "steuerliche Ereiferer" bezeichnet habe, "die sich zum Ziel gesetzt hätten, dem Fiskus in jedem Fall zum Sieg zu verhelfen".
  • BFH, 29.10.1993 - XI B 91/92

    Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen einer Häufung …

    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - I B 134/95
    Dies würde selbst dann gelten, wenn die Entscheidungen, dem Vortrag des Klägers entsprechend, in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht rechtswidrig sein sollten, es sei denn, die Unrichtigkeit der Entscheidungen ließe auf eine unsachliche Einstellung oder Willkür der Richter schließen (…vgl. hierzu z. B. BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1993 III B 249-254/92, BFH/NV 1994, 487; vom 29. Oktober 1993 XI B 91/92, BFH/NV 1994, 489, m. w. N.;… in BFH/NV 1994, 637).
  • BFH, 01.10.1993 - III B 249/92
    Auszug aus BFH, 17.04.1996 - I B 134/95
    Dies würde selbst dann gelten, wenn die Entscheidungen, dem Vortrag des Klägers entsprechend, in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht rechtswidrig sein sollten, es sei denn, die Unrichtigkeit der Entscheidungen ließe auf eine unsachliche Einstellung oder Willkür der Richter schließen (vgl. hierzu z. B. BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1993 III B 249-254/92, BFH/NV 1994, 487;… vom 29. Oktober 1993 XI B 91/92, BFH/NV 1994, 489, m. w. N.;… in BFH/NV 1994, 637).
  • BFH, 18.02.1997 - VIII R 54/95

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei geänderter Beurteilung der …

    Die Besorgnis der Befangenheit kann daher nicht mit allgemeinen Erwägungen bezüglich einer ganzen Gruppe von Richtern, sondern nur hinsichtlich eines oder mehrerer individuell bestimmter Richter aus deren individuellen Besonderheiten hergeleitet werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1967 III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl II 1968, 12; vom 17. April 1996 I B 134/95, BFH/NV 1996, 826, …und vom 29. April 1996 V B 121, 124/95, BFH/NV 1997, 33).
  • FG Hessen, 13.03.2024 - 11 K 407/20
    Allerdings bedarf es dann keiner dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters über das Ablehnungsgesuch, wenn der zur Entscheidung stehende Sachverhalt unstreitig feststeht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.09.1986 - VIII B 3186, BFH/NV 1987, 308;… vom 16.04.1993 - I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; vom 17.04.1996 - I B 134/95, BFH/NV 1996, 826); denn eine solche Äußerung ist nur zu Tatsachenfragen erforderlich (…vgl. BFH-Beschluss vom 30.09.1986 - VIII B 3186, BFH/NV 1987, 308, m.w.N.).
  • VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599

    MTV - I want a famous face

    So verhält es sich, wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (BVerwG, U. v. 5.12.1975, BVerwGE 50, 36; BFH v. 17.4.1996, NVwZ 1998, 663).
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