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   OLG Hamm, 29.07.1998 - 20 U 14/97   

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OLG Hamm, 29.07.1998 - 20 U 14/97 (https://dejure.org/1998,9880)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.07.1998 - 20 U 14/97 (https://dejure.org/1998,9880)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 20 U 14/97 (https://dejure.org/1998,9880)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zivilprozeß: Aussageverweigerung nach Vernehmung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVersZ 1998, 44
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10

    Erstattungsanspruch als Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich

    Das Protokoll, auf das der Kläger unter Beantragung der Beiziehung der Akten zu 262 Js 886/08 StA Arnsberg selbst Bezug nimmt, darf nach § 286 ZPO im Zivilprozess als öffentliche Urkunde über Tatsachen im Sinne des § 418 ZPO gewürdigt werden (vgl. dazu: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 286 Rn. 64 und § 415 Rn. 8; OLG Hamm, NVersZ 1998, 44) und erbringt vollen Beweis aller in der Urkunde bezeugten Tatsachen, soweit diese auf eigenen Handlungen oder eigenen Wahrnehmungen der Urkundsperson beruhen (Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 418 Rn. 3).Den erforderlichen Gegenbeweis (vgl. dazu: Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 418 ZPO Rn. 4) hat der Kläger nicht zu erbringen vermocht.
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