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   OLG Stuttgart, 19.11.1998 - 7 U 93/98   

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https://dejure.org/1998,10076
OLG Stuttgart, 19.11.1998 - 7 U 93/98 (https://dejure.org/1998,10076)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.1998 - 7 U 93/98 (https://dejure.org/1998,10076)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. November 1998 - 7 U 93/98 (https://dejure.org/1998,10076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKK 76 § 4 Abs. 5
    Gemischte Anstalt auch bei abgesonderter Akutabteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Krankenversicherung: Behandlung in einer gemischten Krankenanstalt - Absonderung eines Anstaltsteils als selbständiges Krankenhaus

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 870
  • VersR 1999, 1354
  • NVersZ 1999, 265
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2006 - 12 U 244/05

    Krankheitskostenversicherung: Nachweis der Unterbringung in einer "gemischten

    Die Vorschrift will den Versicherer, der nur eine klinische Behandlung, nicht aber auch Kur- und Sanatoriumsbehandlungen finanzieren muss, bei einem stationären Aufenthalt in einer Anstalt, die beide Möglichkeiten bietet, von der nachträglichen, oft schwierigen Überprüfung freistellen, ob eine notwendige Heilbehandlung oder - wenn auch nur teilweise - eine Kur- oder Sanatoriumsbehandlung stattgefunden hat (OLG Stuttgart NVersZ 1999, 265).

    Nichts anderes ergibt sich aus den von Bach-Moser aaO. zitierten Gerichtsentscheidungen, die jeweils Sachverhalte betrafen, in denen zwei unterschiedliche ausgerichtete Anstaltsbereiche tatsächlich betrieben wurden (OLG Köln, VersR 1994, 849; OLG Stuttgart NVersZ 1999, S. 265).

  • KG, 11.03.2003 - 6 U 171/01

    Eintrittspflicht der Krankenhaustagegeldversicherung: Einordnung einer Klinik als

    Entscheidend für die Abgrenzung sind dabei die tatsächlichen Verhältnisse in der betreffenden Einrichtung, wie sie sich aus dem Leistungsangebot insgesamt ergeben (OLG Stuttgart NVersZ 1999, 265 f.; OLG Düsseldorf r + s 1992, 388; LG Trier r + s 1999, 341; Schoenfeldt/Kalis in Bach/-Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., Rn. 104 zu § 4 MB/KK), so dass es auf die Einordnung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. nicht entscheidend ankommen kann.
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2010 - 8 O 4489/10

    Leistungsausschluss bzgl. der Kosten einer stationären psychosomatischen

    Es genügt bereits, dass die Anstalt beide Möglichkeiten anbietet (OLG Stuttgart VersR 1999, 1354).
  • LG Köln, 04.05.2011 - 23 O 248/10

    Übernahmebegehren des Versicherungsnehmers von Kosten für eine stationäre

    Es genügt bereits, dass die Anstalt beide Möglichkeiten anbietet (OLG Koblenz VersR 2004, 1126; OLG Stuttgart VersR 1999, 1354).
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