Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  MBKT 78 § 1 Abs. 3
  Keine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei eingeschränkter Berufsausübung einer Kunsthändlerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2000, 1007
• NVersZ 2000, 133

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.11.1992 - IV ZR 187/91

  Umfang der Leistungspflicht in der Krankentagegeldversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.03.1999 - 12 U 305/98

  Nach § 1 Abs. 1 und 2 MBKT 78 setzt der Anspruch auf ein Krankentagegeld u. a. die Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person voraus, und zwar während des gesamten Zeitraums, für den ein Krankentagegeld beansprucht wird (BGH VersR 1993, 297 [299]).

  Arbeitsunfähigkeit liegt nach § 1 Abs. 3 MBKT 78, der unbedenklich wirksam ist (BGH VersR 1993, 297 [298]), nur dann vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann.

• OLG Karlsruhe, 16.06.2005 - 12 U 381/04

  Krankentagegeldversicherung: Obliegenheitsverletzung bei Abschluss einer weiteren …

  Arbeitsunfähigkeit liegt demgemäß nur dann vor, wenn die gesamten zum konkreten Berufsbild zählenden Tätigkeiten auch nicht zeitweise ausgeübt werden können (Senat NVersZ 2000, 133 = VersR 2000, 1007; Senat ZfSch 2003, 199 = OLGR 2003, 135).
• OLG Karlsruhe, 14.06.2012 - 9 U 139/10

  Krankentagegeldversicherung - Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei chronischer …

  Nur gänzlich unbedeutende Tätigkeiten, die noch wahrgenommen werden können, stehen einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne von MB/KT 94 nicht entgegen (vgl. zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung BGH, Beschluss vom 12.11.2008 - IV ZR 273/07 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe - 12. Senat -, NVersZ 2000, 133; OLG Karlsruhe - 12. Senat -, NJW-RR 2003, 679; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 746; OLG Naumburg, OLGR 2006, 100; OLG Köln, VersR 2008, 912).
• OLG Karlsruhe, 19.12.2002 - 12 U 142/02

  Krankentagegeldversicherung: Volle Arbeitsunfähigkeit des Versicherten trotz …

  Arbeitsunfähigkeit liegt demgemäss nicht nur dann vor, wenn die gesamten zum konkreten Berufsbild zählenden Tätigkeiten wenigstens zeitweise ausgeübt werden können (Senat NVersZ 2000, 133 = VersR 2000, 1007).

 
• OLG Köln, 30.08.2000 - 5 U 22/00

  Keine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Außendienstlers bei Katzenhaarallergie

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, VersR 1993, 297, 298), der der Senat bereits in einer früheren Entscheidung gefolgt ist (OLG Köln, VersR 1995, 653, 654; vgl. auch OLG Koblenz, r+s 1994, 32, 33 und r+s 2000, 212, 213; OLG Karlsruhe, VersR 1996, 617 und NVersZ 2000, 133; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 1226, 1227), ist in der privaten Krankentagegeldversicherung bedingungsgemässe Arbeitsunfähigkeit erst dann gegeben, wenn der Versicherte seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise mehr ausüben kann, also vollständig, zu 100% arbeitsunfähig ist.
• OLG Naumburg, 10.03.2005 - 4 U 190/04

  Voraussetzungen für Leistungen aus einem Krankentagegeldversicherungsvertrag

  Sofern auf diesen Teil selbständiger Tätigkeit abgestellt wird, muss dem Versicherten wenigstens in einem geringen Umfang noch eine eigenständige wertschöpfende Tätigkeit möglich sein, so dass die Koordination und die Anleitung im Ergebnis nur dann der Arbeitsunfähigkeit entgegenstehen, wenn die Angeleiteten selbst für das Unternehmen wertschöpfend tätig sind und deren Anleitung wirtschaftlich sinnvoll ist ( BGH VersR 1997, 1133; OLG Karlsruhe VersR 2003, 761; OLG Karlsruhe VersR 2000, 1007 [ 1008 ]; OLG Karlsruhe VersR 1996, 617;… Prölss / Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, § 1 MB/KT 94 RdNr. 6 und 9;… Bach / Moser, Private Krankenversicherung, 2. Auflage, § 1 MB/KT RdNr. 13f; Wilmes / Müller - Frank, VersR 1990, 345 [ 346f ] ).
• LG Dortmund, 03.11.2010 - 2 O 264/08

  Anspruch eines Gebrauchtwagenhändlers gegen eine Versicherung auf Zahlung von …

  Die Arbeitsunfähigkeit muss also zu 100 % bestehen (BGH VersR 1993, 297; vgl. BGH NJW-RR 2007, 1624; OLG Karlsruhe VersR 2000 1007;… Beckmann/Matusche- Beckmann, VersR-Handbuch, 2. Aufl., § 45, Rn. 96;… Münchener Kommentar, VVG, 1. Aufl., § 192, Rn. 150).