Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.01.2000 - 20 W 16/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Invalidität in der Unfallversicherung; Bedürftigkeit bei Tilgung einer Darlehensverpflichtung ohne rechtliche Verpflichtung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unfallversicherung: Reichweite der ärztlichen Invaliditätsfeststellung - keine Prozeßkostenhilfe bei vorzeitiger Darlehenstilgung

Verfahrensgang

  • LG Hagen, 27.05.1999 - 9 O 171/99
  • OLG Hamm, 05.01.2000 - 20 W 16/99

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2001, 103
  • NVersZ 2000, 478



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06  

    Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der

    Es müssen alle körperlichen Symptome angegeben werden, auf welche die Invalidität gestützt wird, soweit diese nicht miteinander im Zusammenhang stehen (Senat NJW-RR 1997, 983; Senat NVersZ 2000, 478; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.07.2006, 2 U 24/06).
  • OLG Hamm, 06.09.2006 - 20 U 81/06  

    Keine Berücksichtigung erst nach Fristablauf gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AUB 94

    Die ärztliche Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens im Bereich der Beine, die soweit ersichtlich - erstmals durch das Gutachten Dr.C vom 12.06.2003 erfolgt ist, kann für Invaliditätsansprüche auf Grund von Beeinträchtigungen der sexuellen und der pulmonalen Funktionen nicht fruchtbar gemacht werden, denn eine ärztliche Feststellung der Invalidität i.S.d. § 7 I Nr. 1 Satz 2 AUB entfaltet eine Wirkung nur für Gesundheitsschäden in dem jeweils ausdrücklich angesprochenen Bereich (Senat, Beschluß vom 05.01.2000 20 W 16/99 - NVersZ 2000, 478 = r+s 2000, 394).
  • OLG Naumburg, 30.10.2002 - 4 W 60/02  

    Prozesskostenhilfe: Abfindung als Vermögen

    Zudem hat sich die Antragstellerin durch die bare Anzahlung beim Erwerb des Fahrzeugs von 22.500,-- DM selbst entreichert, was der Gewährung von Prozesskostenhilfe ebenso im Wege steht (OLG Hamm, Beschluss des 20. Zivilsenats vom 05.01.2000 - 20 W 16/99 - m.w.N., veröffentlicht in: NJW-RR 2001, 103).
mehr
  • LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 208/07  

    Insassenunfallversicherung

    Es müssen alle körperlichen Symptome angegeben werden, auf welche die Invalidität gestützt wird, soweit diese nicht miteinander im Zusammenhang stehen (vgl. BGH VersR 2007, 1114; OLG Hamm NversZ 2000, 478; NJW-RR 1997, 983).
  • LG Dortmund, 14.12.2006 - 2 O 270/06  
    Liegen mehrere, das Ausmaß der Invalidität beeinflussende körperliche Symptomkreise vor, so sind für die geltend gemachte Versicherungsleistung nur diejenigen ärztlichen Feststellungen zu berücksichtigen, die eine Invalidität attestieren, die der begehrten Invaliditätsleistung zugrunde liegen soll (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.1.2006 - 4 U 24/06 - bei juris; OLG Hamm NVersZ 2000, 478; OLG Oldenburg r + s 2004, 34; OLG Frankfurt VersR 1993, 1139).
  • LG Dortmund, 10.05.2007 - 2 O 282/06  
    Es müssen alle körperlichen Symptome angegeben werden, auf welche die Invalidität gestützt wird, soweit diese nicht miteinander im Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2007 - IV ZR 137/06; OLG Hamm, NVersZ 2000, 478; NJW-RR 1997, 983; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.07.2006 - 2 U 24/06).
  • LG Dortmund, 07.07.2010 - 2 O 288/08  
    Es müssen vielmehr alle körperlichen Symptome angegeben werden, auf welche die Invalidität gestützt wird, soweit diese nicht miteinander im Zusammenhang stehen (vgl. BGH VersR 2007, 1114; OLG Hamm NVersZ 2000, 478; OLG Hamm NJW-RR 1997, 983; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.7.2006 - 2 U 24/06).
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