Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82   

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https://dejure.org/1982,3
BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82 (https://dejure.org/1982,3)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1982 - 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82 (https://dejure.org/1982,3)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1982 - 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82 (https://dejure.org/1982,3)
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Startbahn West

Art. 28 Abs. 1 GG, Bundes- und Landesverfassungsrecht im landesverfassungsgerichtlichen Verfahren, Art. 103 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Startbahn West

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Volksbegehren "Keine Startbahn West"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parteifähigkeit im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Landesrecht - Übereinstimmung mit Bundesrecht - Beschränkung der Prüfungskompentenz - Bürger als Streitteil - Normenkontrollverfahren - Funktion der unabhängigen Gerichtsbarkeit - Rechtsfindung - Auslegung des Grundgesetzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 175
  • NJW 1982, 1579
  • NVwZ 1982, 431 (Ls.)
  • DÖV 1982, 591
 
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Wird zitiert von ... (224)Neu Zitiert selbst (43)

  • BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69

    Fehlende Parteifähigkeit für Gebietskörperschaften in Verfassungsstreitigkeiten

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
    Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten innerhalb eines Landes sind nur verfassungsrechtliche Streitigkeiten (vgl. BVerfGE 4, 375 (377]; 27, 10 (16]) in dem Sinne, in dem das Grundgesetz die "Verfassungsstreitigkeit" versteht (vgl. BVerfGE 27, 240 (246]).

    Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG lassen erkennen, daß der Kreis der Beteiligten im Verfassungsprozeß begrenzt sein sollte (vgl. BVerfGE 13, 54 [95]; 27, 240 [246]).

    Dieser aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG erschlossene Begriff der Verfassungsstreitigkeit verleiht auch den Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG ihr besonderes Gepräge (vgl. BverfGE 27, 240 (246]).

    Das kommt durch die Fassung "soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist" deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 4, 375 (377]; 27, 240[246, 247]).

  • BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69

    Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
    Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist nach dem ihm von der Hessischen Verfassung zugewiesenen Aufgabenkreis (Art. 130 ff. HV) ein oberstes Landesorgan (vgl. BVerfGE 36, 342 (357]).

    Daraus folgt, daß der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben muß und die Landesverfassungsgerichtsbarkeit von der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit nicht in größere Abhängigkeit gebracht werden darf, als es nach dem Bundesverfassungsrecht unvermeidbar ist (BVerfGE 36, 342 [357]).

    Es ist damit im Rahmen rechtlicher Bindungen "Herr seiner Verfahren", ebenso wie das Bundesverfassungsgericht Herr der bei ihm anhängigen Verfahren ist (BVerfGE 36, 342 [357]).

  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
    Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG lassen erkennen, daß der Kreis der Beteiligten im Verfassungsprozeß begrenzt sein sollte (vgl. BVerfGE 13, 54 [95]; 27, 240 [246]).

    Der einzelne Bürger des Landes Hessen, der einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterzeichnet hat, ist kein möglicher Streitteil einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG (vgl. BVerfGE 13, 54 (95]; 49, 15 [24]).

    Die Antragsteller streiten nicht um ihnen als Einzelnen in der Landesverfassung verliehene organschaftliche Rechte oder Zuständigkeiten, sondern machen aus dem aktiven Status des Bürgers fließende subjektive öffentliche Rechte geltend, zu deren Schutz die Verfassungsbeschwerde bestimmt ist (vgl. BVerfGE 4, 27 [30]; 13, 54 [85]).

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Die Nachprüfung der vom Landesgesetzgeber in eigener Kompetenz erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist grundsätzlich Sache der Landesverfassungsgerichte (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 60, 175 ; 64, 301 ) und daher einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen.
  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 5 f.; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 60, 175 ; 103, 111 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79   

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https://dejure.org/1982,315
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ladenschlußgesetz - Friseurbetriebe - Wahlmöglichkeit für Friseure - Verfassungskonforme Auslegung

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.1981)

    Streitbarer Figaro - Der "blaue Montag" vorm Bundesverfassungsgericht

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 59, 336
  • NJW 1982, 1509
  • NVwZ 1982, 431 (Ls.)
  • DVBl 1982, 689
  • DÖV 1983, 86
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57

    Ladenschlußgesetz I

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend, das Ladenschlußgesetz greife in verfassungswidriger Weise in seine Berufsfreiheit ein (zur verfassungsrechtlichen Beurteilung dieses Gesetzes vgl. BVerfGE 13, 230 ff. und 237 ff.).

    Diese doppelte Zielsetzung wird auch in späteren Entscheidungen genannt, die sich mit dem Ladenschlußgesetz befassen: Die durch dieses Gesetz getroffene Berufsausübungsregelung werde hinlänglich dadurch legitimiert, daß die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen für Ladenangestellte sichergestellt und darüber hinaus im Interesse gleicher Wettbewerbschancen die zulässige Arbeitszeit auf die Tageszeiten der Werktage verteilt werden solle (BVerfGE 13, 230 [235]).

  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm).
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Als Berufsausübungsregelung muß die strittige Vorschrift und deren Auslegung den Anforderungen genügen, die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG an Einschränkungen der freien Berufstätigkeit zu stellen sind (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 [316 f., 326 f.]; 36, 47 [59]).
     
  • BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73

    Nachtbackverbot II

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm).
  • BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

    Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm).
  • BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

    Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Als Berufsausübungsregelung muß die strittige Vorschrift und deren Auslegung den Anforderungen genügen, die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG an Einschränkungen der freien Berufstätigkeit zu stellen sind (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 [316 f., 326 f.]; 36, 47 [59]).
  • BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

    Hinterbliebenenrente

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm).
  • BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74

    Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Es erscheint bereits zweifelhaft, ob es der Auffassung des Grundgesetzes von der Stellung des Bürgers entspräche, ihn lediglich im Interesse einer leichteren staatlichen Überwachung in seiner Berufsausübung einzuschränken (vgl. BVerfGE 41, 378 [397]).
  • BVerwG, 13.06.1963 - I C 47.60

    Rechtliche Ausgestaltung der Ladenöffnungszeiten eines Frisiersalons innerhalb …

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1963 (GewArch 1964, S. 45) gelten für Friseurbetriebe in Warenhäusern nicht diese Sonderbestimmungen, sondern die allgemeinen Ladenöffnungszeiten.
  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57

    Ladenschlußgesetz II

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Dieser Wunsch stand mit dem Hauptzweck, den die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes mit dem frühen Ladenschluß am Sonnabend verfolgten, nicht voll in Einklang; denn dadurch sollten den Ladenangestellten die Vorteile eines zusammenhängenden freien Wochenendes verschafft werden, die eine breite Schicht der anderen Arbeitnehmer und die meisten Beamten bereits genossen (BVerfGE 13, 237 [241]).
  • BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 29.78

    Ladenschlußzeiten für Friseurbetriebe

  • BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

    Ladenschlußgesetze

  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangehörige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenmäßig begrenzten typischen Fällen ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 30, 292 ; 59, 336 ; 68, 155 ; 77, 84 ).
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    bb) Das hinsichtlich der Gesamtheit der Berufsgruppe der Verleiher zumutbare und insgesamt verhältnismäßige Verbot läßt auch nicht unter Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG typischerweise innerhalb der Berufsgruppe bestehende Unterschiede außer acht; abgrenzbare Teile der Berufsgruppe werden nicht ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet (vgl. BVerfGE 59, 336 (356); 68, 155 (173)).
  • OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

    Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …

    Durch die Rechtsprechung kann dies im Wege der Auslegung nur dann geschehen, wenn die einschlägigen Vorschriften auslegungsfähig sind und eine solche Auslegung zulassen (BVerfGE 59, 336 ).
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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,3635
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78 (https://dejure.org/1982,3635)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.04.1982 - VerfGH 17/78 (https://dejure.org/1982,3635)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. April 1982 - VerfGH 17/78 (https://dejure.org/1982,3635)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 431
  • DVBl 1982, 1043
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 23.04.1971 - VII C 4.70

    Kirchenbaulasten und völlige Veränderung der Verhältnisse

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
    Zweifelhaft ist ferner, ob die Lokalobservanz nicht infolge der Veränderung der Verhältnisse entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1967, BVerwGE 28, 179 /182/; Urteil vom 23. Aprit 1971, BVerwGE 38, 76 /81, 82/) oder aus Gründen der Subsidiarität gegenüber sämtlichen kirchlichen Finanzierungsmittein zurückgetreten ist.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. April 1971 (BVerwGE 38, 76 ff} unter Berufung auf Art. 140 66 i.V.m. Art. 138 WRVY dargelegt, daß auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage beruhende Kirchenbaulastverpflichtungen der politischen Gemeinde nicht gegen die Grund-.. sätze der Neutralität (Art. 4 Abs. 1, 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 GG, Art. 140 66 i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und 4, 137 Abs. 1 WRY) und der Parität (Art. 3 66,.

  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

    Kirchenbausteuer

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
    Die Übernahme der "Kirchenartikel" in das Grundgesetz (Art. 140 GG) und in die landesverfassung (Art. 22 LV) hat diese zu geitendem Verfassungsrecht gemacht; sie stehen gegenüber den anderen Artikeln des Grundgesetzes nicht auf einer Stufe minderen Ranges (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965, BVerfGE 19, 206 /219/ und Beschluß vom 17. Februar 1981, BVerfGE 57, 220 ff).
  • BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

    Bethel

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
    Die Übernahme der "Kirchenartikel" in das Grundgesetz (Art. 140 GG) und in die landesverfassung (Art. 22 LV) hat diese zu geitendem Verfassungsrecht gemacht; sie stehen gegenüber den anderen Artikeln des Grundgesetzes nicht auf einer Stufe minderen Ranges (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965, BVerfGE 19, 206 /219/ und Beschluß vom 17. Februar 1981, BVerfGE 57, 220 ff).
     
  • BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 127.77

    Örtliches Gewohnheitsrecht - Kommunale Kirchenbaulasten - Religionsgesellschaft - …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 21. August 1978 (ZevKR 24 (19797, 398 = DVBl. 1979, 116} zurück.
  • BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

    Inkompatibilität/Kirchliches Amt

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
    In gleicher Weise ist die Jandesverfassungsrechtliche Garantie des Selbstverwaltungsrechts in Art. 78 LV eingeschränkt (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 21. September 1976, BVerfGE 42, 312 /3247).
  • BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62

    Verordnung als Landesrecht

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
    Landesrecht im Sinne der Rangordnungsreihe der Rechtsquellen sind gemeinhin zwar nur die Rechtssätze, die von Landesorganen erlassen worden sind (BVerfG, Beschluß vom 23. März 1965, BVerfGE 18, 407 /814); Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, 1977, 8 19 III 7 f).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 7/78

    Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
    Recht im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur förmliche Gesetze und Rechtsverordnungen (vgl. VerfGH NW, Urteil vom 9. Februar 1979, NJW 1979, 1201),.
  • BVerwG, 03.11.1967 - VII C 68.66

    Kirchturmbaulast im ehemaligen Herzogtum Berg

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.1982 - VerfGH 17/78
    Zweifelhaft ist ferner, ob die Lokalobservanz nicht infolge der Veränderung der Verhältnisse entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1967, BVerwGE 28, 179 /182/; Urteil vom 23. Aprit 1971, BVerwGE 38, 76 /81, 82/) oder aus Gründen der Subsidiarität gegenüber sämtlichen kirchlichen Finanzierungsmittein zurückgetreten ist.
  • BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89

    Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern

    Art. 138 Abs. 2 WRV bezieht sich demnach auf sämtliche Vermögenswerten Güter der Religionsgesellschaften, soweit sie den in der Vorschrift genannten Zwecken dienen (VerfGH NW, NVwZ 1982, 431 [VerfGH Nordrhein-Westfalen 16.04.1982 - - 17/78];… Voll, a.a.O., S. 161;… Marx, a.a.O., S. 117).
  • StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14

    Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …

    59 Auch Ansprüche aus Kirchenbaulasten gehören zu den "sonstigen Rechten an Vermögen", das für "Kultuszwecke" bestimmt ist, weil sie der Erhaltung von Kirchen als einem dem Kultus bestimmten Gebäude dienen (…vgl. BVerwGE 132, 358 - Juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 5.2.2009 - 7 C 11/08 -, Juris Rn. 19 und 30; VerfGH NRW, Urteil vom 16.4.1982 - 17/78 -, NVwZ 1982, S. 431;… Grahm, Kommunale Kirchenbaulasten im Gebiet des ehemaligen Großherzogtums Baden, 2012, S. 113 ff.;… Lindner, Baulasten an kirchlichen Gebäuden, 1995, S. 211).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01

    Verfassungsbeschwerde gegen Kostenlastregelung im nordrhein-westfälischen …

    Für den Begriff des Landesrechts in den §§ 12 Nr. 8, 52 Abs. 1 VerfGHG NRW kommt es, wie der VerfGH für lokal wirkendes Gewohnheitsrecht entschieden hat (VerfGH NRW, DVBl. 1982, 1043), mit Rücksicht auf die Rechtsschutzfunktion der Kommunalverfassungsbeschwerde nur darauf an, ob die Norm der Disposition des örtlichen Selbstverwaltungsträgers entzogen ist.
  • BVerwG, 20.03.1984 - 7 B 142.83

    Kommunale Kirchenbaulast - Gewährleistung der auf örtlichem Gewohnheitsrecht …

    Hieran hat der Senat auch in seinem Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 127.77 - (DVBl. 1979, 116) festgehalten und ergänzend ausgeführt, daß auf örtlichem Gewohnheitsrecht beruhende kommunale Kirchenbaulasten, die zu den durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV gewährleisteten Rechten gehören, auch nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen (ebenso Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 16. April 1982 in DVBl. 1982, 1043).
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