Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erstattung von durch den Besuch eines privaten Gymnasiums entstehenden Schülerbeförderungskosten - Beeinträchtigung des Rechts der Erziehungsberechtigten zur Bestimmung des Bildungswegs ihrer Kinder durch die Begrenzung der Erstattung von Beförderungskosten auf die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schülerbeförderungskosten - Besuch eines privaten Gymnasiums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 441
• DVBl 1982, 729

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66

  Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 27, 360) hat nur eine notleidende Privatschule gemäß Art. 7 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes einen Anspruch auf staatliche Hilfe, deren nähere Ausgestaltung den Ländern überlassen ist.
• BVerwG, 12.02.1976 - 7 B 82.75

  Erstattung von Schülerfahrkosten - Länge des kürzesten Schulweges

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81

  Die in § 34 SchVG geregelte Erstattung von Schülerbeförderungskosten verstößt schließlich nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG; die Anknüpfung der Erstattungsfähigkeit der Beförderungskosten an den kürzesten Weg zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule, die der Schüler zur Erfüllung der Schulpflicht besuchen muß, oder der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet, ist nicht sachwidrig (vgl. auch Beschluß des Senatsvom 12. Februar 1976 - BVerwG 7 B 82.75 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 49]).
• BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76

  Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes - Schulausbildung - Schulkosten - Blinde …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81

  Im übrigen gebietet das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht, daß die Schulausbildung keinerlei Kosten verursacht und daß der Staat den unterhaltspflichtigen Eltern, deren Kind ein privates Gymnasium oder eine sonstige auswärtige Schule besucht, die hierdurch entstehenden Kosten ersetzt (vgl. Beschlüsse des Senatsvom 19. Oktober 1977 - BVerwG 7 B 31.76 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 54] undvom 24. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 222.79 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 66]).

 
• BVerwG, 24.10.1979 - 7 B 222.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erstattung von durch die …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81

  Im übrigen gebietet das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht, daß die Schulausbildung keinerlei Kosten verursacht und daß der Staat den unterhaltspflichtigen Eltern, deren Kind ein privates Gymnasium oder eine sonstige auswärtige Schule besucht, die hierdurch entstehenden Kosten ersetzt (vgl. Beschlüsse des Senatsvom 19. Oktober 1977 - BVerwG 7 B 31.76 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 54] undvom 24. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 222.79 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 66]).
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 23.60

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81

  Ebensowenig liegt eine entscheidungserhebliche Abweichung von dem Urteil des beschließenden Senatsvom 14. Juli 1961 - BVerwG 7 C 23.60 - (BVerwGE 12, 349) vor, soweit dort ausgeführt ist, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG hätten nicht die Gleichartigkeit, sondern die Gleichwertigkeit der privaten Schulen mit den öffentlichen Schulen zum Inhalt, während, wie die Beschwerde rügt, das angefochtene Urteil bei der Erstattung der Schülerbeförderungskosten ausschließlich auf die Entfernung zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule abstelle, was zu einer Benachteiligung der Privatschulen und ihrer Schüler führen müsse.
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74

  Auszug aus BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81

  Die Beschwerde sieht eine Abweichung von dem Urteil des beschließenden Senatsvom 15. November 1974 - BVerwG 7 C 12.74 - (BVerwGE 47, 201) betr.

• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …

  Zur Frage der finanziellen Unterstützung von Schülern solcher Schulen verhält sich diese Vorschrift aber nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1982 - 7 B 143/81 -, NVwZ 1982, S. 441 f.; BVerwG…, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 70/88 -, NVwZ 1993, S. 691 ).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

  Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …

  Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Eltern (Erziehungsberechtigten), den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, begründen einen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung (vollständig) übernimmt; entsprechendes gilt für das Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris, Rn. 41 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12.04.1985 - 7 B 201.84 -, DVBl. 1985, 1084 bestätigt im Senatsurteil vom 16.04.2010 - 9 S 1500/09 -, VBlBW 2010, 443 im Kontext einer Härtefallklausel; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441 und vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl 2015, 383, 386 m.w.N.).

  Schließlich lässt sich (im hier nicht gegebenen Fall des Besuchs einer Privatschule) auch aus Art. 7 Abs. 4 GG kein Anspruch auf Ersatz von Schülerbeförderungskosten herleiten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; gleiches gilt - schon mangels Regelungszuständigkeit der Europäischen Union im Schulbereich - im Übrigen auch für die EU-Grundrechte-Charta, vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 01.11.2012 - 7 A 1256/11 -, NVwZ-RR 2013, 417).

  Im Übrigen ist auch diese Regelung in der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts unbeanstandet geblieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.03.1996 - 9 S 1955/93 -, NVwZ-RR 1996, 391 392 f., und vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl 1997, 1184; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …

  Eine solche Förderungspflicht kann schließlich nicht aus der Pflicht des Staates hergeleitet werden, den Bestand von Ersatzschulen zu sichern und die Errichtung neuer Ersatzschulen zu ermöglichen (vgl. hierzu etwa: BVerfG, Beschluss vom 09. März 1994, - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfG, Beschluss vom 09. März 1994, - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [141ff]); denn eventuelle Förderungsansprüche stehen nur dem Schulträger, nicht aber den Schülern oder deren Eltern unmittelbar zu (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 [657]; BVerwG, Beschluss vom 04. Februar 1982, - BVerwG 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 14. September 1994, - BVerwG 6 C 42.92 -, BVerwGE 96, 350 [355]).

 
• VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

  Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen

  Denn diese Verfassungsbestimmung sichert, ebenso wenig wie Art. 129 BV für den Bereich der Volksschule, kein allgemeines Recht der Schüler bzw. ihrer Eltern auf Kostenfreiheit des Schulwegs (VerfGH 37, 126/131; 43, 81/85; Meder, RdNr. 4 zu Art. 129; vgl. auch BVerwG vom 4.2.1982 = DVBl 1982, 729 zu Art. 7 Abs. 4 GG).
• BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

  Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

  Weder gewährleisten das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierte Recht, den Bildungsweg ihrer Kinder unter Wahrung des Kindeswohls zu bestimmen, den Eltern, noch Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) den Kindern einen Anspruch auf komplette Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch die öffentliche Hand (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 1982 - 7 B 143.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 79; vom 12. April 1985 - 7 B 201.84 - DVBl 1985, 1084 und vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128.90 - NVwZ-RR 1991, 197).
• VerfGH Bayern, 20.04.1990 - 28-VI-89
  Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich kein allgemeiner Anspruch auf Subventionierung von Ausbildungskosten (vgl. VerfGH 37, 126/131 f. = BayVBl. 1985, 14/15; 40, 45/50 = BayVBl. 1987, 458/459; vgl. auch HessStGH, NVwZ 1984, 788/789; BVerwG, NVwZ 1982, 441).
• OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 2 LB 364/12

  Auslegung des Begriffs der Schulform bzgl. des Rechts der Eltern auf freie …

  Das Recht der Eltern auf freie Schulwahl sowie des Schülers auf Bildung einerseits und die Bestandsgarantie der Privatschulen nach Art. 7 Abs. 4 GG andererseits gebieten nicht, dass als wesentliches oder gar ausschließliches Entscheidungskriterium für die Gewährung von Schülerbeförderungskosten nicht die Entfernung des Schulweges zur nächsten öffentlichen Schule, sondern zur nächstgelegenen Privatschule maßgebend sein muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.2.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441).
• VerfGH Bayern, 03.03.1983 - 15-VII-81

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  So hat der Verfassungsgerichtshof z. B. schon entschieden, daß aus dem Erziehungsrecht der Eltern nicht die Pflicht des Gesetzgebers hergeleitet werden kann, die Begabtenförderung auf sämtliche vorhandenen Schularten auszudehnen (VerfGH 21, 164/168; vgl. auch BVerwG DVBl. 1982, 729 und Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, RdNrn. 31 und 31 a zu Art. 6).

  Auch aus den Art. 128 Abs. 2, Art. 129 Abs. 2, Art. 132 BV und aus dem Sozialstaatsgrundsatz läßt sich jedenfalls kein allgemeines Recht auf schulgeldfreien Besuch höherer Schulen oder Realschulen oder auf teilweisen Schulgeldersatz herleiten (VerfGH 5, 243/260 f.; 12, 21/32 f.; ebenso zur Lernmittelfreiheit VerfGH 22, 57/61; 29, 244/261; vgl. auch Buchholz, a.a.O., 421 Nrn. 54 und 66 sowie BVerwG DVBl. 1982, 729).

• StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 962

  Grundrechtsklage wegen Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bestimmung der …

  Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde mit Beschluß vom 4. Februar 1982 (7 B 143.81) zurück.
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94

  Schülerbeförderung; Anspruch; Anzuwendendes Recht; Private Ersatzschule; …

  Vielmehr verträgt es sich mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise und verletzt nicht das vom Gleichheitssatz umfaßte Willkürverbot, eine Kostenerstattung auch insoweit auf den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs zu begrenzen mit der Folge, daß weitergehende Kosten von den Eltern selbst getragen werden müssen (BVerwG, DVBl 1982, 729; Buchholz 421 Nr. 98; Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 Nr. 31).
• VerfGH Bayern, 27.07.1984 - 17-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VGH Bayern, 10.01.1996 - 7 B 94.1847
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1983 - 13 A 56/83
• BVerwG, 12.04.1985 - 7 B 201.84

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung der …
• VGH Hessen, 16.05.1990 - 7 UE 2042/87

  FIKTION; SCHÜLERBEFÖRDERUNGSKOSTEN
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97

  Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
• VG Dresden, 23.01.2006 - 5 K 1443/05
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.1214

  Notwendige Beförderung; freiwilliger Schulwechsel; Ermessensentscheidung der …
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 3 K 10.1887

  Schulwegkostenfreiheit; nächstgelegene Schule; Zulässigkeit eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.05.1987 - 13 A 320/85
• VGH Hessen, 27.07.1984 - 6 OE 16/83