Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.01.1982 - 4 B 526/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeeinrichtungen
Papierfundstellen
- NVwZ 1983, 167
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 S 2261/02
Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Einrichtungen der Fernwärme nur bei …
Dementsprechend hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung den Anschluss- und Benutzungszwang bei Einrichtungen der Fernwärmeversorgung nur für gerechtfertigt gehalten, wenn besondere örtliche Gegebenheiten der betreffenden Gemeinde vorlagen (…vgl. Beschluss vom 23.11.1972, a.a.O., S. 25 f., …und vom 26.9.1978, a.a.O., S. 573;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.7.1981, a.a.O., S. 55; ähnlich Bay. VGH, Urteil vom 13.1.1982, NVwZ 1983, 167, 168, zu Art. 24 der Bayr. Gemeindeordnung; Hölzl/Hien, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, Art. 24 GO Anm. I 5 g m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00
Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an …
So kommt es nach einer älteren Entscheidung des VGH München zu einer vergleichbaren Gesetzesfassung (Schutz der Volksgesundheit) darauf an, ob auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse durch Luftverunreinigungen Gesundheitsgefährdungen bestehen, die durch konsequente Nutzung der Fernwärmeanlage eingedämmt werden können (vgl. VGH München. Urt. v. 13.01.1982 - 4 B 526/79 -, NVwZ 1981, 167; 168;… Borchert, a.a.O., Rd. 58). - OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03
Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom …
Dies hat zur Folge, dass die von der Kommune für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs herangezogenen Gründe des öffentlichen Wohls einen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft aufweisen müssen (also z. B. die örtliche Umweltsituation), grundsätzlich aber nicht allein auf Gründe des überörtlichen oder globalen Umwelt- oder Klimaschutzes gestützt werden können (hierzu BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 - DVBl. 2006, 779; vorgehend VGH BW, Urteil vom 18.03.2004 - 1 S 2261/02 - VBlBW 2004, 337; BayVGH, Urteil vom 13.01.1982 - 4 B 526/79 - BayVBl. 1982, 370; anders bei einer entsprechenden landesrechtlichen Ermächtigung: BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 -NVwZ 2006, 690). - OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 62/04
Fernwärmeversorgung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, globaler Klimaschutz; …
So kommt es nach einer älteren Entscheidung des VGH München zu einer vergleichbaren Gesetzesfassung (Schutz der Volksgesundheit) darauf an, ob auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse durch Luftverunreinigungen Gesundheitsgefährdungen bestehen, die durch konsequente Nutzung der Fernwärmeanlage eingedämmt werden können (vgl. VGH München, Urt. v. 13.01.1982 - 4 B 526/79 -, NVwZ 1983, 167, 168; Borchert, KVR SH/GO, Rd. 58 zu § 17).
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1982 - 2 A 91/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Ablehnung des Antrags auf Genehmigung der Änderung der Betriebsart; Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Diskothekenbetriebes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 28.04.1981 - 6 K 147/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1982 - 2 A 91/81
Papierfundstellen
- NJW 1983, 410
- NVwZ 1983, 167 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.03.1980 - 2 B 50.79
Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Zweifel an der Verfassungstreue - Tätigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 15.06.1979 - 2 B 15.79
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1982 - 2 A 76/81
Gaststättenerlaubnis für eine als "Video-Film-Bar" bezeichnete Gaststätte; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 23.09.1980 - 2 B 52.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 27.01.1981 - 2 B 83.79
Erstprüfung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 17.01.1997 - 21 U 5288/93
Abgrenzung zwischen Miet- und Pachtvertrag bei Vertragsschluß über den Betrieb …
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen nicht doch von einer materiellrechtlichen Genehmigungsfähigkeit ausgegangen werden kann, bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung (vgl. zur Lage des Mietobjekts und seiner Umgebung die differenzierten planungsrechtlichen Verhältnisse gemäß Auskunft des Marktes vom 02.06.1995, Bl. 364 a/b d.A.; soweit ein Bebauungsplan fehlt, ist die immissionsschutzrechtliche Beurteilung an der tatsächlichen baulichen Nutzung des Gebiets auszurichten, vgl. BGH NJW 1995, 132/133; zur Notwendigkeit, auch gegenüber den Grundsatzentscheidungen der BauNVO etwaige "atypische Fallgestaltungen" in angemessener Weise zu berücksichtigen, vgl. BGH NJW 1977, 1285/1286 m.w.Nachw.; vgl. im übrigen z.B. BVerwG, Urteil vom 15.01.1982, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87; OVG Koblenz NJW 1983, 410;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB (Stand 01.03.1994), § 7 BauNVO Rdnr. 23, 23 a;… Simon, BayBO , 11. Aufl. (Stand 01.08.1993), Art. 74 Rdnr. 25 c).
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.11.1981 - 22 B 80 A.899 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 409
- NVwZ 1983, 167 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 63/93
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von Musikveranstaltungen …
Nur so ist sichergestellt, daß die in den darüber liegenden Wohnungen noch als zulässig anzusehenden Geräuscheinwirkungen nicht überschritten werden; zur Beurteilung dieser Frage können die Richtwerte der VDI-Richtlinie 2058 (Ausgabe 1960) herangezogen werden (vgl. BGH LM Nr. 36 zu § 906 BGB; BGH NJW 1983, 751; BayVGH NJW 1983, 409).
Rechtsprechung
| VGH Hessen, 01.06.1982 - VI TG 409/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 358
- NVwZ 1983, 167 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
In einem Praktikum darf deshalb nur theoretisches Wissen überprüft werden, dessen Fehlen im Einzelfall die Aneignung der für eine Anwendung in der Praxis erforderlichen methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten verhindert (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 1. Juni 1982, NJW 1983, 358 und DVB 1982, 747).