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• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Kriterien der Zulassung von Schaustellern zu einem Volksfest

Papierfundstellen

• NVwZ 1983, 49

Wird zitiert von ... (13)

• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als …

  Insofern steht es grundsätzlich in seinem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen, nach welchem System er die erforderliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren Anbietern trifft (Nds. OVG, Urt. v. 26.08.1981 - 9 A 65/81 -, NVwZ 1983, 49 ;… Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177).
• VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung …

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht für alle Bewerber ausreicht (vgl. BVerwG v. 27.4.1984, GewArch 984, 265; NdsOVG Lüneburg v. 26.8.1981, NVwZ 1983, 49;… Schönleiter in: Landmann-Rohmer, GewO, § 70 Rn. 10).
• VG Regensburg, 17.04.2014 - RO 5 K 13.334

  Wird eine Bewerbung auf Zulassung zu einer Veranstaltung nach § 70 GewO nur von …

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht für alle Bewerber ausreicht (vgl. BVerwG v. 27.4.1984, GewArch 984, 265; NdsOVG Lüneburg v. 26.8.1981, NVwZ 1983, 49;… Schönleiter in: Landmann-Rohmer, GewO, § 70 Rn. 10).

 
• VG Oldenburg, 03.09.2003 - 12 B 1761/03

  Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der …

  Die Kriterien für die Auswahl und damit für die Zulassung zum Volksfest und ihr Verhältnis zueinander müssen jedenfalls vor der Entscheidung festgelegt sein, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen (…vgl. zur Frage der Erforderlichkeit, Vergabekriterien festzulegen: Wagner, in: Friauf, a.a.O. § 70 Rdnr. 37 und 53;… Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 70 Rdnr. 11 und 24 a.E.; Roth, WuV 1985, 46, 58 jeweils m.w.N.; der VGH Baden-Württemberg neigt in seinem Urteil vom 30. April 1991 - 14 S 1277/89 -, GewArch 1991, 344 (a.E.) zu der Auffassung, dass Vergaberichtlinien festzulegen seien; nach dem Urteil des Nds. OVG vom 26. August 1981 - 9 A 65/81 -, NVwZ 1983, 49, sei anzustreben, die Vergabekriterien in Richtlinien festzulegen und bei Bewährung in die Marktsatzung zu übernehmen; vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 27. April 1993 - 1 BA 49/82 -, juris; vgl. auch VG Chemnitz, Urteil vom 28. Juni 1995 - 4 K 2345/94 -, LKV 1996, 301 und VG Neustadt, Urteil vom 23. Mai 2003.

  Dem Veranstalter steht bei der notwendigen Wertungsentscheidung ein Beurteilungsspielraum zwar zu (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. August 1981, a.a.O.), jedoch ist zu verlangen, dass er die für die Wertungsentscheidung maßgeblichen, für alle Bewerber geltenden Gesichtspunkte, die aus seiner Sicht die Attraktivität des Geschäftes und des Marktes - auch insoweit ist dem Veranstalter ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum einzuräumen - bestimmen, offen zu legen hat, um eine einheitliche Anwendung des Verteilungsmaßstabes und deren Überprüfbarkeit zu gewährleisten.

• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 265/02

  Feststellung eines Anspruchs eines Ausstellers auf Teilnahme an einem Jahrmarkt ; …

  Das Rotationsverfahren ist als vertretbares Auswahlkriterium anerkannt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 26.8.1981, NVwZ 1983, 49;… Landmann/Rohmer, a.a.O., § 70 Rdnr. 23;… Tettinger/Wank, GewO, 6 Aufl., § 70 Rdnr. 51 m.w.N.).

  Die Beurteilung der Attraktivität ist notwendig mit subjektiven Vorstellungen und Wertentscheidungen verbunden, sodass der Behörde insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 26.8.1981, a.a.O.;… Landmann/Rohmer, a.a.O., § 70 Rdnr. 19;… Tettinger/Wank, a.a.O., § 70 Rdnr. 46).

• VG Weimar, 05.10.2004 - 8 E 6034/04

  Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Jahrmarkt, Zwiebelmarkt, Zulassung, Platz, …

  Falls - wie hier - Rechtsvorschriften oder Satzungen der Gemeinde selbst keine Kriterien für die Vergabe enthalten, steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Antragsgegnerin, die Auswahl nach allgemein sachlichen Kriterien unter Beachtung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) vorzunehmen (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ 1983, 49, 50).

  Weiter ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Gesichtspunkte der Attraktivität oder Anziehungskraft des Schaustellergeschäfts einerseits und die Ausgewogenheit des Markbildes andererseits sachgerechte Auswahlkriterien darstellen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 1981, - 9 A 65/81 -, NVwZ 1983, 49 ff.; VG Weimar, Beschluss vom 5. August 2003, - 8 E 1454/03.We -).

• VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes …

  Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus den Regelungen der Gewerbeordnung für festgesetzte Märkte (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 1981 - 9 A 65/81 -, NVwZ 1983, 49 = GewArch 1982, 304).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2000 - 11 A 11462/99

  Erforderlichkeit einer förmlichen Satzung für Vergaberichtlinien für die …

  Denn weder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen noch aus § 70 Abs. 3 GewO oder aus kommunalrechtlichen Bestimmungen lässt sich die Rechtspflicht ableiten, die Auswahlgrundsätze für die Teilnahme an einem Markt durch Satzung zu regeln (siehe auch BayVGH, BayVBl. 1982, 656 [657]; OVG Lüneburg, NVwZ 1983, 49 [50]).
• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 41/03
  Das Verfahren ist jedenfalls nicht sachwidrig (vgl. .1981, NVwZ 1983, 49).
• VG Wiesbaden, 25.01.2008 - 7 K 30/08

  Straßenrecht - Erstellung eines Podestes auf der Straße

  Ob über die von der Beklagten rechtmäßigerweise im Rahmen ihres Ermessens angestellten baupflegerischen Erwägungen hinaus (vgl. dazu, dass entsprechende Belange im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens Berücksichtigung finden können, Hess. VGH NVwZ 1983, 49) weitere Belange gegen die Errichtung des Podestes sprechen, kann vorliegend dahinstehen.
• VG Mainz, 22.07.2008 - 6 L 561/08

  Backfischfest: Zulassung des Bayern-Breakers rechtens
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.640

  Zulassungsbedingungen für eine nach der Gewerbeordnung festgesetzte Veranstaltung …
• VG Kassel, 11.10.2005 - 2 G 1304/05

  Verwaltungsgericht Kassel stoppt die grundhafte Erneuerung und den Ausbau des …