Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.05.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81   

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BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81 (https://dejure.org/1983,352)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1983 - 8 C 81.81 (https://dejure.org/1983,352)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1983 - 8 C 81.81 (https://dejure.org/1983,352)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Erschlossensein" eines Grundstücks"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitragstatbestand - Bebauung - Beitragsrecht - Bauland - Nutzungen - Zugänglichkeit - Erschließung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 669
  • DVBl 1983, 904
  • DÖV 1983, 935
  • BauR 1983, 566
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

    Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 7. Oktober 1977 (BVerwG IV C 103.74) die dingliche Sicherung einer Zufahrt über ein im fremden Eigentum stehendes Grundstück zwar als sachdienlich, nicht aber als schlechthin erforderlich bezeichnet.

    Mit den einschlägigen Problemen der Verteilung eines Erschließungsaufwands (auch) auf Hinterliegergrundstücke beschäftigen sich im Anschluß an ein Urteil des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 (38) die Senatsurteile vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 5.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 37 S. 1 (3) und vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 9.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 38 S. 5 (7).

    Daß (und unter welchen Voraussetzungen) die Berücksichtigung von Hinterliegergrundstücken auch dann geboten sein kann, ist im Urteil des 4. Senats vom 7. Oktober 1977 a.a.O. dargelegt.

    Das Berufungsgericht irrt, wenn es meint, seine von dem Gesagten abweichende Auffassung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1977 (a.a.O. S. 40) stützen zu können.

  • BVerwG, 11.05.1973 - IV C 7.72

    Rechtliche und tatsächliche Bebaubarkeit eines Grundstücks als Voraussetzung für …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Das Merkmal des Erschlossenseins knüpft in § 133 Abs. 1 BBauG an das geltende Baurecht an und ist damit abhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die zur Beitragspflicht führende Grundstücksnutzung gestatten (im Anschluß an das Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 7.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 44 S. 30).

    1 BBauG relevanten Sinne genutzt) werden dürfen" (Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 7.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 44 S. 30 (32)).

  • BVerwG, 05.06.1959 - VII C 83.57
    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Das hindert jedoch nicht, ihn im Revisionsverfahren zur Beurteilung heranzuziehen (vgl. etwa Urteil vom 5. Juni 1959 - BVerwG VII C 83.57 - BVerwGE 8, 329 (333)).
     
  • BVerwG, 23.08.1968 - IV C 103.66

    Fortgeltung von altem Recht bei übergeleiteten Bebauungsplänen

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Diese Erreichbarkeit ist sowohl unter städtebaulichem als auch unter bauordnungsrechtlichem Aspekt von Interesse, und sie pflegt dementsprechend sowohl unter "bauplanungs-" als auch unter "bauordnungsrechtliche(r) Zielsetzung" (Urteil vom 23. August 1968 - BVerwG IV C 103.66 - BRS 20, 43 (44)) geregelt zu sein, nämlich einerseits als bebauungsrechtliches Erfordernis hinreichender (u.a.) verkehrlicher Erschließung (§§ 30 ff. BBauG) und andererseits als bauordnungsrechtliches Erfordernis hinreichender Zugänglichkeit, wie es - zurückgehend auf § 4 Abs. 2 der sogen. Musterbauordnung vom 30. Oktober 1959 (und diese nach dem Vorbild etwa des § 6 Abs. 1 der preußischen Einheitsbauordnung für Städte vom 25. April 1919 und des § 1 Abs. 3 der Bayerischen Bauordnung vom 17. Februar 1901) - in den meisten Landesbauordnungen aufgestellt ist (vgl. Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 12.66 - DVBl 1969, 259 (260)).
  • BVerwG, 06.09.1968 - IV C 12.66

    Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Diese Erreichbarkeit ist sowohl unter städtebaulichem als auch unter bauordnungsrechtlichem Aspekt von Interesse, und sie pflegt dementsprechend sowohl unter "bauplanungs-" als auch unter "bauordnungsrechtliche(r) Zielsetzung" (Urteil vom 23. August 1968 - BVerwG IV C 103.66 - BRS 20, 43 (44)) geregelt zu sein, nämlich einerseits als bebauungsrechtliches Erfordernis hinreichender (u.a.) verkehrlicher Erschließung (§§ 30 ff. BBauG) und andererseits als bauordnungsrechtliches Erfordernis hinreichender Zugänglichkeit, wie es - zurückgehend auf § 4 Abs. 2 der sogen. Musterbauordnung vom 30. Oktober 1959 (und diese nach dem Vorbild etwa des § 6 Abs. 1 der preußischen Einheitsbauordnung für Städte vom 25. April 1919 und des § 1 Abs. 3 der Bayerischen Bauordnung vom 17. Februar 1901) - in den meisten Landesbauordnungen aufgestellt ist (vgl. Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 12.66 - DVBl 1969, 259 (260)).
  • BVerwG, 30.01.1970 - IV C 151.68

    Privatstraße als Erschließungsanlage

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Sollte diese Frage, was sich zumindest nicht ohne weiteres von der Hand weisen läßt, im zweitgenannten Sinne zu beantworten sein, würden die Flurstücke der Klägerin nicht durch die A Straße, sondern (allenfalls) durch den Privatweg erschlossen sein (vgl. Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 151.68 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4 S. 5 (7)).
  • BVerwG, 15.04.1971 - IV B 105.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Auch beispielsweise "die Problematik der Bauwerks- und Grenzabstände ist dadurch gekennzeichnet, daß sie sowohl einer planungsrechtlichen (sc. bebauungsrechtlichen) als auch einer bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich, daß also bauordnungsrechtliche und planungsrechtliche Gesichtspunkte miteinander verschränkt sind" (Beschluß vom 15. April 1971 - BVerwG IV B 105.70 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 7 S. 1 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

    Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Der durch einen Erschließungsbeitrag abzugeltende Sondervorteil besteht in dem, was die Erschließung eines Grundstücks für dessen bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit (Nutzung) hergibt (vgl. Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 39 S. 7 (10) mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Bayern, 02.04.1980 - 23 CS 670/79
    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Denn jedenfalls gilt, daß die von Art. 4 BayBO geforderte rechtliche Sicherung allenfalls gegeben wäre, wenn die Klägerin - oder vielleicht auch, was hier nicht untersucht zu werden braucht, die Speditionsfirma B. - "ein durch Bestellung einer Grunddienstbarkeit gesichertes unwiderrufliches Geh- und Fahrtrecht hätte" (BayVGH, Urteil vom 22. Februar 1978 - Nr. 65 XV 75 - BayVBl 1978, 434 (435); ebenso das Urteil vom 2. April 1980 - Nr. 23 Cs 670/79 - KStZ 1981, 19 (20)).
  • BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 28.81

    Eigentümerwege zur "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage als selbständige …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81
    Die Frage, ob ein Privatweg als unselbständige Zuwegung oder als selbständige Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BBauG zu werten ist, beantwortet sich nach dem Urteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 28.81 u.a. - DVBl 1982, 1056 (1057) nach dem durch die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse vermittelten Gesamteindruck.
  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

    Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …

  • BVerwG, 01.02.1967 - IV C 178.65

    Beitragspflicht für gewerblich genutzte Grundstücke bei Unzulässigkeit der …

  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

    Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

  • BVerwG, 01.04.1981 - 8 C 5.81

    Kreis der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke bei Hinterliegergrundstücken

  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 9.81

    Umfang des Kreis der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke bei …

  • BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81

    Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …

  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

    Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung

  • BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

    Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

    Der erkennende Senat hat darauf bei einem Stichweg von etwa 170 m Länge, der nach Lage der Dinge (möglicherweise) eben nicht den Eindruck nur eines "Anhängsels" vermittelte, bereits hingewiesen (vgl. Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 81.81 - DVBl. 1983, 904 ).
  • BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

    Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …

    Im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG durch eine Anbaustraße erschlossen ist ein (Hinterlieger-)Grundstück, sobald angenommen werden darf, es seien mit Blick ausschließlich auf diese Anlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt, von denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen (im Anschluß an Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 81.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 85 S. 32).

    Das Merkmal des Erschlossenseins in § 133 Abs. 1 BBauG knüpft an das jeweils maßgebende Baurecht an; es korrespondiert den Voraussetzungen, unter denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die zur Beitragspflicht führende Grundstücksnutzung gestatten (vgl. im einzelnen Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 81.81 -Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 85 S. 32 ).

  • BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

    Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 81.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 85 S. 32 m.weit.Nachw.) ist der Baulandbegriff des § 133 Abs. 1 BBauG ein eigenständiger erschließungsbeitragsrechtlicher Begriff, der nicht nur das umfaßt, was baurechtlich den Begriff des Baulandes erfüllt, sondern außerdem - mit Auswirkung z.B. auf als Friedhof, als Kleingarten oder als Sportplatz genutzte Flächen - solche Nutzungen, die im Hinblick auf die Erschließung der baulichen Nutzung gleichwertig sind.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 79.81   

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https://dejure.org/1983,2122
BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 79.81 (https://dejure.org/1983,2122)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.1983 - 7 C 79.81 (https://dejure.org/1983,2122)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 1983 - 7 C 79.81 (https://dejure.org/1983,2122)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zustellung des Widerspruchsbescheides - Einschreiben - Zeitpunkt des Zugangs - Einlegung des Auslieferungsscheins - Aushändigung - Verzögerte Abholung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2344
  • MDR 1983, 959
  • NVwZ 1983, 669 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98

    Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat offen gelassen, ob sich die Dreitagesfrist des § 4 Abs. 1 VwZG verlängert, wenn der letzte Tag ein Sonntag gewesen ist (Urteil vom 27. Mai 1983 7 C 79/81, NJW 1983, 2344).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

    Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach

    BFH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 37/97 -, NJW 2000, 1742 (1742), und 5. März 1986 - II R 5/84 -, BayVBl. 1986, 413 (414); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799 (800); BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 1990 - Gr. S. 1/90 - 19 B 88.185 -, NJW 1991, 1250 (1250 f.); OVG NRW, Beschluss vom 8. September 1981 - 16 B 796/81 -, NVwZ 1982, 564 (564); Engelhardt/App, a.a.O., § 4 VwZG, Anm. 4 (S. 180); Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, § 56 Rdnr. 44; Kopp, VwVfG, 7. Aufl., 2000, § 41 Rdnr. 53, jeweils m. w. N.; offen gelassen für den Fristbeginn an einem Sonntag: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 7 C 79.81 -, NJW 1983, 2344 (2345).
  • BGH, 20.10.1983 - III ZR 42/83

    Widerspruch gegen Umlegungsbeschluß - § 130 BGB, kein Zugang eines Einschreibens …

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 1983 (7 C 79/81 NJW 1983, 2344) ausgesprochen für den Fall der Zustellung eines behördlichen Bescheids mittels eingeschriebenen Briefs; § 4 Abs. 1 VwZG.
     
  • VGH Hessen, 18.12.1991 - 4 NG 1417/90

    Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung; …

    Der am 22.11.1990 als Einschreiben zur Post gegebene Widerspruchsbescheid vom 20.11.1990 mit fehlerfreier Rechtsmittelbelehrung gilt nach den §§ 57, 58 VwGO i.V.m. § 4 VwZG mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, mithin am 25.11.1990, jedenfalls - da der 25.11.1990 ein Sonntag war - am 26.11.1990 (…vgl. Kopp, a.a.O., § 56 Rdnr. 5; dies offenlassend BVerwG, Urteil vom 27.05.1983 - 7 C 79/81 -, NJW 1983, 2344).
  • VG Köln, 28.09.2017 - 13 K 6120/17

    Versäumung der Antragsfrist zur Gewährung einer Milchsonderbeihilfe nach der …

    Bei einem Postfach hängt der Zugang davon ab, dass das Schriftstück von dem Zustellungsempfänger tatsächlich abgeholt wird, BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 7 C 79.81 -, juris Rn. 14.
  • BFH, 09.05.1984 - II R 108/83

    Verpflichtungsklage - Aufhebung eines unanfechtbaren Steuerbescheids - …

    Nach den beim BFH getroffenen Vorkehrungen wäre das Einschreiben selbst noch am gleichen Tage am Postschalter abgefordert worden, womit der rechtzeitige Eingang des Einschreibens (vgl. das Urteil des BFH vom 22. Oktober 1975 I R 214/73, BFHE 117, 139, 141, BStBl II 1976, 76; das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 27. Mai 1983 7 C 79/81, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1983, 2344, und den Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. Oktober 1983 III ZR 42/83, Versicherungsrecht 1984, 45) sichergestellt worden wäre.
  • VG Köln, 11.11.2016 - 3 K 7366/16

    Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Asylverfahrens

    Die Klagefrist berechnet sich von diesem Tag an, weil ein Bescheid, der als sogenanntes Übergabeeinschreiben zur Post gegeben wird, erst mit der Übergabe an den Empfänger als zugestellt gilt, vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.1983 - 7 C 79/81 -, juris, Rn. 14 ff.
  • VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
    Eine derartige Verfahrensweise erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Zustellung durch Einschreiben nach den Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes, da die Vorschriften über die Ersatzzustellung (§ 11 Abs. 3 VwZG) auf die Fälle der Zustellung nach § 4 VwZG weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden sind (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1970 - VIII C 137.69 -, BVerwGE 36, 127; Urteil vom 27. Mai 1983 - 7 C 79.81 -, NJW 1983, 2344, m. w. N.).
  • VG Berlin, 27.07.2017 - 36 K 267.17

    Abschiebung einer Türkin; Einstellung des Asylverfahrens wegen Rücknahme des …

    Die Klagefrist berechnet sich deshalb von diesem Tag an, weil ein Bescheid, der als sogenanntes Übergabeeinschreiben zur Post gegeben wird, erst mit der Übergabe an den Empfänger als zugestellt gilt (BVerwG, Urteil vom 27.05.1983 - 7 C 79/81 -, juris, Rn. 14 ff.;… VG Köln, Gerichtsbescheid vom 11. November 2016 - 3 K 7366/16.A -, Rn. 23, juris).
  • VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 8 K 7907/04

    Demokratische Republik Kongo, Verfahrensrecht, Zustellung, Einschreiben, …

    vgl. Engelhardt/App, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2006, § 4 Rn 10; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 7 C 79/81 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 1991 - 3 S 2492/91 - Juris.
  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2004 - 7a K 6038/02

    Anerkennung eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen als …

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