Rechtsprechung
BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Bescheidung des verspäteten Widerspruchs - Klagemöglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1983, 608
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Diese Gestaltungswirkung der Entlassungsverfügung, die unabhängig von deren Bestandskraft eintritt (vgl. BVerwGE 13, 1 [BVerwG 21.06.1961 - VIII C 398/59] [7]; Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16 = DÖD 1968, 94, 95]), hindert nicht, vom Fortbestand des umgestalteten (beendeten) Beamtenverhältnisses auszugehen, wenn sich später, d.h. nach Eintritt der Gestaltungswirkung, herausstellt, daß die Entlassung keinen Bestand haben kann.Sobald dies geschehen ist, greift die durch die rechtskräftige Entscheidung klargestellte Rechtslage rückwirkend Platz (vgl. BVerwGE 13, 1 [BVerwG 21.06.1961 - VIII C 398/59] [5 ff.]; Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [a.a.O.]; Beschluß vom 16. Januar 1973 - BVerwG 2 B 33.71 - [Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 18]): Die Entlassung ist zu dem festgesetzten Zeitpunkt wirksam geworden, wenn die Rechtsbehelfe gegen die Entlassung erfolglos bleiben.
- BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Diese Gestaltungswirkung der Entlassungsverfügung, die unabhängig von deren Bestandskraft eintritt (vgl. BVerwGE 13, 1 [BVerwG 21.06.1961 - VIII C 398/59] [7]; Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16 = DÖD 1968, 94, 95]), hindert nicht, vom Fortbestand des umgestalteten (beendeten) Beamtenverhältnisses auszugehen, wenn sich später, d.h. nach Eintritt der Gestaltungswirkung, herausstellt, daß die Entlassung keinen Bestand haben kann.Sobald dies geschehen ist, greift die durch die rechtskräftige Entscheidung klargestellte Rechtslage rückwirkend Platz (vgl. BVerwGE 13, 1 [BVerwG 21.06.1961 - VIII C 398/59] [5 ff.];… Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [a.a.O.]; Beschluß vom 16. Januar 1973 - BVerwG 2 B 33.71 - [Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 18]): Die Entlassung ist zu dem festgesetzten Zeitpunkt wirksam geworden, wenn die Rechtsbehelfe gegen die Entlassung erfolglos bleiben.
- BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Im umgekehrten Fall ist das Beamtenverhältnis als von der (aufgehobenen) Entlassungsverfügung durchgängig nicht berührt zu behandeln (vgl. auch BVerwGE 24, 92 [98]; Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48]).
- BVerwG, 10.12.1970 - II C 45.68
Anspruch von Beamten auf Freizeitausgleich - Dienstbefreiung von Beamten wegen …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Darüber hinaus kann etwa der Beamte seinen Antrag auf Entlassung (§ 30 Abs. 1 BBG) auch dann noch wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 2 C 5.66 - [Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 6 = ZBR 1971, 88]), wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und die auf den Antrag verfügte Entlassung schon wirksam geworden ist. - BVerwG, 13.04.1978 - II C 5.74
Fortführung eines Verwaltungsstreitverfahrens - Zwangspensionierungsbescheid - …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
In seinem ein Zwangspensionierungsverfahren betreffenden Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 5.74 - (Buchholz 237.2 § 79 LBG Berlin Nr. 2 = ZBR 1978, 376) ist der erkennende Senat davon ausgegangen, daß ein wegen Bestellung eines Pflegers unwirksamer Widerspruch des Beamten durch dessen spätere Genehmigung nach Aufhebung der für ihn angeordneten Pflegschaft auch noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist rückwirkend geheilt wird, so daß die zunächst bestandskräftig und wirksam gewordene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis (wieder) der gerichtlichen Prüfung unterlag. - BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67
Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Im umgekehrten Fall ist das Beamtenverhältnis als von der (aufgehobenen) Entlassungsverfügung durchgängig nicht berührt zu behandeln (vgl. auch BVerwGE 24, 92 [98]; Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48]). - BVerwG, 10.12.1970 - II C 5.66
Arglistige Täuschung des Antragsstellers - Berufung in das Beamtenverhältnis auf …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Darüber hinaus kann etwa der Beamte seinen Antrag auf Entlassung (§ 30 Abs. 1 BBG) auch dann noch wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 2 C 5.66 - [Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 6 = ZBR 1971, 88]), wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und die auf den Antrag verfügte Entlassung schon wirksam geworden ist. - BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 72.62
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen unanfechtbaren Verwaltungsakt …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Hat die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch aufgrund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so darf das später angerufene Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage - auch soweit sie sich gegen den Ursprungsbescheid richtet - nicht von sich aus wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen (vgl. BVerwGE 15, 306 [310]; 28, 305 [307 f.]; Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 72.62 - [Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 2 = DVBl. 1965, 89, 90] und vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - [Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6 = DVBl. 1972, 423, 424]). - BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65
Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Hat die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch aufgrund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so darf das später angerufene Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage - auch soweit sie sich gegen den Ursprungsbescheid richtet - nicht von sich aus wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen (vgl. BVerwGE 15, 306 [310]; 28, 305 [307 f.]; Urteile vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 72.62 - [Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 2 = DVBl. 1965, 89, 90] und vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - [Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6 = DVBl. 1972, 423, 424]). - BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78
Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …
Auszug aus BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Die sachliche Bescheidung des Widerspruchs eröffnet unabhängig davon, ob die Widerspruchsbehörde dazu verpflichtet war oder nicht, die Klagemöglichkeit (BVerwGE 57, 342 [344]). - BVerwG, 29.10.1968 - IV B 7.68
Baugenehmigung für eine geplante Tankstelle - Rücknahme rechtswidrig …
- BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
- BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69
Zulässigkeit der Klage - Auslegung von Eingaben als Widerspruch - Beachtlichkeit …
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
- BVerwG, 02.06.1980 - 2 B 2.80
Wiedereinberufung eines Ruhestandsbeamten - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit …
- BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 9.77
Vollziehung der Ernennung - Aushändigung der Urkunde - Rücknahme einer Ernennung
- BVerwG, 16.01.1973 - II B 33.71
Aussprechen einer vorsorglichen zweiten Entlassung gegenüber einem schon …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
Denn ein stattgebendes Kassationsurteil nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts mit Wirkung ex tunc, sie wirkt also auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts zurück (s. allg. hierzu nur BVerwG, Urt. v. 28.10.1982 - 2 C 4.80 - NVwZ 1983, 608;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rn. 5;… W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 113 Rn. 8 m.w.N.) und entzieht dann der Vollstreckungsmaßnahme und in der Folge auch der Erhebung von Vollstreckungskosten rückwirkend die Grundlage (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.03.1984 - 14 S 2640/83 - VBlBW 1984, 517;… SächsOVG, Urt. v. 27.01.2009 - 4 B 809/06 - SächsVBl 2009, 165 m.w.N.;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 - NordÖR 2006, 204; Schenke/Baumeister, NVwZ 1993, 1 ; insoweit auch Labrenz, NVwZ 2010, 22). - VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14
Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun …
Hat die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch aufgrund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so darf das später angerufene Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage - auch soweit sie sich gegen den Ursprungsbescheid richtet - nicht von sich aus wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4/80 - zitiert nach juris, Rdnr. 10 mit weiteren Nachweisen). - VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15
Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
Indem das Konsistorium diesen vermeintlich gegen letztere Festsetzung gerichteten Widerspruch sachlich beschieden, nämlich als unbegründet zurückgewiesen, hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4.80 -, juris Rn. 1 und 9), hat es die betreffende Festsetzung gebilligt und bestätigt und damit die eingetretene Bestandskraft dieses Verwaltungsakts beseitigt sowie die Klagemöglichkeit gegen ihn wieder eröffnet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 -, juris Rn. 9…, vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 -, juris Rn. 16…, vom 13. Dezember 1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 10, …und vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 -, juris Rn. 28, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Rennert a.a.O. § 70 Rn. 8 m.w.N.).
- BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - …
Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht nur in dem vom Verwaltungsgericht erwähnten Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - (Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 6), sondern auch in neuerer Zeit entschieden, daß die Einhaltung der Widerspruchsfrist - anders als die Durchführung eines Vorverfahrens und das Ergehen eines Widerspruchsbescheides - keine vom Verwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 2 C 4.80 - ); in einem Widerspruchsverfahren, das (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, darf die Widerspruchsbehörde daher auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen; eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt für das spätere gerichtliche Verfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus, soweit es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, durch den ein Begünstigter eine gesicherte Rechtsposition erhalten hat (vgl. Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 -). - BGH, 16.11.2016 - IV ZR 356/15
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall …
Der Bescheid, durch den der Beamte entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, entfaltet seine Gestaltungswirkung (innere Wirksamkeit) vielmehr zu dem in ihm angegebenen Zeitpunkt der Entlassung oder Zurruhesetzung (vgl. BVerwG NVwZ 1983, 608 [juris Rn. 11]). - BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14
Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: …
Der Antragsgegner war lediglich gehindert, Folgerungen aus der Entlassung zu ziehen, solange über die Aufhebung der Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 im Prüfungsverfahren nicht unanfechtbar entschieden war (vgl. BVerwGE 13, 1, 7 ff.; BVerwG, NVwZ 1983, 608; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82, BGHZ 88, 337, 342;… Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 154/12, BGHZ 198, 42 Rn. 17). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14
Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
Im Gegensatz zum verspätet erhobenen Widerspruch, der trotz Versäumung der Widerspruchsfrist die Sachherrschaft über das Verwaltungsverfahren unberührt lässt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 4.80 -, NVwZ 1983, 608. - BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
Grundsätzlich wird zwar dann, wenn die zweitinstanzliche Verwaltungsbehörde sich auf die Fristversäumnis nicht beruft, sondern in der Sache entscheidet, die Sachprüfung (neu) eröffnet, so daß die Gerichte die Entscheidung auch inhaltlich zu überprüfen haben (hierzu zuletzt BSG…, Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 8/98 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5 vorgesehen;… ebenso zB BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 1 S 3;… BSGE 49, 85, 87-89 = SozR 2200 § 1422 Nr. 1 S 2; BVerwGE 65, 313, 318 f = NVwZ 1983, 32, 33/34; NVwZ 1983, 285; NVwZ 1983, 608). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
Zu den Folgen der sachlichen Bescheidung eines verspäteten und damit unzulässigen Widerspruchs vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4.80 -, NVwZ 1983, 608. - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14
Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …
aa) Nach der ständigen (…freilich umstrittenen, s. statt vieler Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 70 Rn. 9 ff. m.w.N.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Verpflichtung der Widerspruchsbehörde, den verfristeten Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen (BVerwG, Urteil vom 16.01.1964 - VIII C 72.62 - DVBl. 1965, 89; Urteil vom 07.01.1972 - IV C 61.69 - DVBl. 1972, 423;… Urteil vom 04.08.1982 - 4 C 42.79 - juris Rn. 11; Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 4.80 - juris Rn.10;… Urteil vom 20.06.1988 - 6 C 24.87 - juris Rn. 9). - VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14
Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen …
- VG Hamburg, 09.10.2014 - 2 K 2013/12
Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im …
- VG Greifswald, 21.04.2016 - 3 A 413/14
(Keine) Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail; Mieter als …
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 39/94
Grundbuchberichtigung und Vermögenszuordnungsverfahren
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Handlung, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge …
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- OVG Sachsen, 12.10.2005 - 5 B 471/04
Säumniszuschläge, aufschiebende Wirkung, Rückwirkung
- VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
- BGH, 02.02.2000 - RiZ(R) 3/99
Anfechtung eines Entlassungsantrages
- OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22
GmbH & Co. KG i. L.; Beteiligtenfähigkeit; GA-Fördermittel; …
- BGH, 04.03.2021 - III ZR 39/20
Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
- OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 3 S 824/92
Genehmigung weiterer Wohnbebauung in einem kleinen Mischgebiet, in dem bisher nur …
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 102 U 5/21
Umlegungsbeschluss eines Umlegungsausschusses zu einem Bebauungsplan …
- OLG Stuttgart, 10.12.2021 - 102 U 5/21
Unwirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses wegen Aufhebung eines Bebauungsplans und …
- OVG Hamburg, 23.06.2010 - 3 So 101/09
Studiengebührenpflicht schwangerer Studentinnen auch bezüglich der letzten sechs …
- VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02
Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
- VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21
Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung; …
- OVG Sachsen, 02.02.2022 - 6 A 399/21
Teilzulassung; unzulässige Abweisung einer Klage als unzulässig und unbegründet; …
- VG Saarlouis, 15.09.2021 - 5 K 956/21
Verfristeter Widerspruch gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen
- OVG Bremen, 16.09.2020 - 2 LB 30/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der …
- VG Köln, 08.03.2018 - 15 K 4635/16
- BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 60.85
Beamtenrecht - Gemeindebeamter - Entlassung - Zuständigkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 3 LZ 58/19
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage bei wegen Ablaufs der Widerspruchsfrist …
- VG Frankfurt/Oder, 22.04.2022 - 5 K 1786/18
- BVerwG, 02.04.1997 - 2 B 140.96
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Soldaten auf Zeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1991 - 4 S 877/91
Aufhebung eines rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheides für neueingestellte …
- VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19
Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung; Ablauf …
- VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17
Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
- VG Schwerin, 06.12.2018 - 4 A 3080/16
Teilbarkeit des Bescheides über Trink-und Schmutzwassergebühren â€" modifizierter …
- VG Ansbach, 17.11.2023 - AN 14 K 21.01078
Kürzung von landwirtschaftlichen Subventionen wegen Cross-Compliance-Verstößen
- VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 1 K 1931/12
Eintritt in den Ruhestand; Aufschub; einstweilige Anordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.1993 - 6 A 10374/92
Verfristeter Widerspruch ; Widerspruchsbehörde; Klagemöglichkeit; Öffentliche …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 C 14.2407
Anrechnung von anderweitigem Einkommen; Ermessensentscheidung
- BGH, 16.08.1988 - RiZ(R) 3/88
Zulässigkeit einer Sondergeschäftsprüfung eines Richterdezernats - …
- VG Schwerin, 23.04.2014 - 4 A 218/12
Klage gegen Bescheid über Straßenausbaubeiträge
- VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.3799
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsspielraum; irrtümliche anfängliche …
- BVerwG, 01.03.1985 - 2 B 12.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen …
- VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09
Schutz vor Ausweisung für einen Iraner
- VG Köln, 23.09.2020 - 24 K 1525/18
- VG Augsburg, 23.10.2014 - Au 2 K 13.1978
Soldatenrecht; Anrechnung von anderweitig erzielten Einkünften auf die Besoldung; …
- VG Hamburg, 07.03.2013 - 3 K 2817/12
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer …
- VG Düsseldorf, 13.10.2000 - 15 K 10813/98
Ausgestaltung der Verpflichtung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft zur …
- VGH Hessen, 14.08.1987 - 1 UE 1105/85
Verlängerung eines Dozentenverhältnisses im Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 2 K 13.1638
Soldatenversorgungsrecht; Rückforderung von Bezügen; Ruhensregelung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 4 AL 347/06
- VG Minden, 24.09.2003 - 11 K 2518/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Aufhebung von …
- VG Greifswald, 28.09.2022 - 4 A 319/19
Erteilung eines Bootszeugnisses - weite Auslegung des Begiffs des Sportboots
- OVG Schleswig-Holstein, 16.10.1992 - 2 L 228/91