Rechtsprechung
BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Baurechtliches Rücksichtnahmegebot - Drittschützende Wirkung - Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 Abs. 1 BauNVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 02.12.1977 - XIII A 400.76
- OVG Berlin, 16.07.1979 - II B 31.78
- BVerwG, 20.11.1979 - 4 B 238.79
- BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Papierfundstellen
- BVerwGE 67, 334
- NJW 1984, 138
- NJW 1984, 25
- MDR 1984, 428
- NVwZ 1984, 102 (Ls.)
- NVwZ 1985, 719
- VBlBW 1984, 111
- VBlBW 1984, 143
- DVBl 1984, 143
- DÖV 1984, 295
- BauR 1983, 543
- ZfBR 1983, 243
Wird zitiert von ... (442) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
§ 15 Abs. 1 BauNVO stellt sich u.a. als Ausprägung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots dar und kann nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 32, 122 [BVerwG 22.05.1969 - VIII C 14/68] dargestellten Grundsätze in Ausnahmefällen drittschützende Wirkung haben (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - DVBl. 1974, 358).Daß in Ausnahmefällen "rücksichtslose" Beeinträchtigungen, die noch nicht den Grad der gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßenden Unzumutbarkeit erreichen, im Außenbereich und auch im unbeplanten Innenbereich erfolgreich abgewehrt werden können, hat der Senat bereits entschieden: Im Außenbereich gehört die Beachtung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme zu den öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG (vgl. Einzelheiten im Urteil des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122).
Dem in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerten Gebot der Rücksichtnahme kommt danach eine drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist; das gilt für diejenigen Ausnahmefälle, in denen - erstens - die tatsächlichen Umstände handgreiflich ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist, und - zweitens - eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist (vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 [130/131]).
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
§ 15 Abs. 1 BauNVO stellt sich u.a. als Ausprägung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots dar und kann nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 32, 122 [BVerwG 22.05.1969 - VIII C 14/68] dargestellten Grundsätze in Ausnahmefällen drittschützende Wirkung haben (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - DVBl. 1974, 358).Allerdings hat der Senat bisher § 15 Abs. 1 BauNVO als eine nicht nachbarschützende Vorschrift angesehen, weil ein bestimmter und abgegrenzter Kreis Betroffener nicht hinreichend deutlich bezeichnet sei (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - DVBl. 1974, 358 = DÖV 1974, 381, in BVerwGE 44, 244 nicht abgedruckt).
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Im unbeplanten Innenbereich geht das Gebot der Rücksichtnahme in aller Regel in dem Begriff des "Einfügens" im Sinne des § 34 BBauG 1976/79 auf, war aber auch schon in dem Begriff der "Unbedenklichkeit" im Sinne des § 34 BBauG 1960 enthalten (vgl. Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 S. 4 [8]; vgl. aber auch das Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 28.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 89 S. 15 [19], wonach das Rücksichtnahmegebot in dem Begriff der öffentlichen Belange aufgeht, wenn ein Innenbereichsvorhaben auf ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben Rücksicht zu nehmen hat).Nichts anderes gilt, wenn hier der übergeleitete Bebauungsplan (ganz oder teilweise) ungültig ist; denn auch bei (alleiniger oder durch den Plan ergänzter) Anwendung des § 34 BBauG kommt es entscheidungserheblich auf das in dieser Vorschrift verankerte Rücksichtnahmegebot an; auch dann würde für seine drittschützende Wirkung das soeben Ausgeführte gelten (vgl. Einzelheiten dazu im Urteil des Senats vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 S. 4 ff.).
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen (im Anschluß an das Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5).Wenn und soweit nämlich die Verhältnisse, auf die sich eine bauplanerische Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt, tritt nach der Rechtsprechung des Senats eine Festsetzung außer Kraft (vgl. Einzelheiten im Urteil des Senats vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5).
- BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 49.79
Ausnahmen - Befreiungen - Rechtswidrig - Subjektives Recht - Verletzung - …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Das bedarf hier jedoch keiner weiteren Vertiefung, weil die Nichtbeachtung der genannten Vorschriften allein jedenfalls Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. auch Urteil des Senats vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21).Im Grundsatz gilt für die Anwendung eines Bebauungsplanes nichts anderes; das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21 S. 3 (5) angedeutet und vor kurzem in seinem Beschluß vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.83 - näher ausgeführt: Der verschiedentlich vertretenen Auffassung, die in einem Bebauungsplan vorgenommene Konfliktbewältigung sei stets abschließend mit der Folge, daß eine individuelle Anwendung des Rücksichtnahmegebotes nicht mehr in Betracht komme, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen.
- BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74
Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes müssen nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel "konkret-individuell" sein (vgl. Urteil vom 30. Januar 1976 - BVerwG 4 C 26.74 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 15 = NJW 1976, 1329 unter Hinweis auf BVerwGE 40, 272 [BVerwG 14.07.1972 - IV C 69/70]).Festsetzungen eines Bebauungsplanes dürfen jedoch im Einzelfall auch weniger konkret sein; sie können nämlich auch Ausdruck einer "planerischen Zurückhaltung" sein, die den von der Planung Betroffenen ein gesteigertes Maß an Gestaltungsmöglichkeiten beläßt (vgl. Urteil vom 30. Januar 1976 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 4. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 62 bis 64.72 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 15 S. 35 f.).
- BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81
Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Im unbeplanten Innenbereich geht das Gebot der Rücksichtnahme in aller Regel in dem Begriff des "Einfügens" im Sinne des § 34 BBauG 1976/79 auf, war aber auch schon in dem Begriff der "Unbedenklichkeit" im Sinne des § 34 BBauG 1960 enthalten (vgl. Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 S. 4 [8]; vgl. aber auch das Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 28.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 89 S. 15 [19], wonach das Rücksichtnahmegebot in dem Begriff der öffentlichen Belange aufgeht, wenn ein Innenbereichsvorhaben auf ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben Rücksicht zu nehmen hat). - BVerwG, 11.07.1983 - 4 B 123.83
Die verwaltungsgerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Der Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Im Grundsatz gilt für die Anwendung eines Bebauungsplanes nichts anderes; das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21 S. 3 (5) angedeutet und vor kurzem in seinem Beschluß vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.83 - näher ausgeführt: Der verschiedentlich vertretenen Auffassung, die in einem Bebauungsplan vorgenommene Konfliktbewältigung sei stets abschließend mit der Folge, daß eine individuelle Anwendung des Rücksichtnahmegebotes nicht mehr in Betracht komme, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen. - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Dies alles stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 234.65 - BVerwGE 32, 173). - BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 14.68
Schädigung im öffentlichen Dienst - Wirksamkeit eines Vergleichs
Auszug aus BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
§ 15 Abs. 1 BauNVO stellt sich u.a. als Ausprägung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots dar und kann nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 32, 122 [BVerwG 22.05.1969 - VIII C 14/68] dargestellten Grundsätze in Ausnahmefällen drittschützende Wirkung haben (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - DVBl. 1974, 358). - BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70
Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Denn der Nachbarschutz aus der Festsetzung eines Baugebiets geht weiter als der Schutz aus dem Rücksichtnahmegebot in § 15 Abs. 1 BauNVO, der voraussetzt, daß der Nachbar in unzumutbarer Weise konkret in schutzwürdigen Interessen betroffen wird (vgl. zu den Anforderungen im einzelnen BVerwGE 67, 334 (339) [BVerwG 05.08.1983 - 4 C 96/79]). - VG Gelsenkirchen, 28.08.2014 - 9 L 1082/14
Lärm, TA-Lärm, Geräuschimmissionen; Nachbarschutz, Rücksichtnahme, …
vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - 4 C 96/79 - juris Rn 26 = BVerwGE 67, 334. - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Danach stellt sich § 15 Abs. 1 BauNVO im überplanten Bereich als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334), das gewährleisten soll, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, daß Konflikte möglichst vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44).
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Der Senat hat deshalb die §§ 34, 35 Abs. 2 BBauG, § 15 Abs. 1 BauNVO nur bei qualifizierten Verstößen, die zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen, als drittschützend angesehen (vgl. BVerwGE 52, 122 [BVerwG 25.02.1977 - IV C 22/75], BVerwGE 67, 334 [BVerwG 05.08.1983 - 4 C 96/79] und Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - ).Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die der Senat zum drittschützenden "Gebot der Rücksichtnahme" entwickelt hat, welches in den Vorschriften der §§ 35 Abs. 2 und 3 und 34 Abs. 1 BBauG sowie des § 15 Abs. 1 BauNVO angelegt ist (Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122, vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - und vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334).
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Es ist dabei davon ausgegangen, daß sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung, die unter Verletzung nicht nachbarschützender Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilt worden ist, nur dann erfolgreich wehren kann, wenn die Baugenehmigung zugleich gegen das in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwGE 67, 334 ) verstößt.Davon ist der Senat schon in seinem Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - (BVerwGE 67, 334 ) ausgegangen.
Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind dann gegeneinander abzuwägen (BVerwGE 67, 334 ; Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 49.82 - ZfBR 1906, 148 ).
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 [338 f.]; Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - DVBl 1987, 476 = ZfBR 1987, 47; Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343) erfordert das in § 15 Abs. 1 BauNVO und in § 31 Abs. 2 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot eine Interessenabwägung. - BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198). - VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19
Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …
aa) Nach der Schutznormtheorie vermittelt eine Rechtsnorm Drittschutz, wenn sie objektivrechtlichen Schutz enthält und in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (…BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 -, juris Rn. 25; Urt. v. 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94
Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
Zwar hat auch der erkennende Senat angenommen, daß eine bauliche Anlage wegen ihrer Größe gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein kann (BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334, 340 [BVerwG 05.08.1983 - 4 C 96/79]; Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 17.82 - BVerwGE 68, 369, 376 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 17/82]; Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - BRS 42 Nr. 206;… Urteil vom 4. Mai 1988, a.a.O., S. 313; Beschluß vom 29. Juli 1991 - BVerwG 4 B 40.91 - BRS 52 Nr. 56;… ebenso Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 15 BauNVO Rn. 23, 25, 27 a;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 8, 10.2;… Förster, a.a.O., § 15 Anm. 3. a. cc;… Knaup/Stange, BauNVO, 7. Aufl. 1983, § 15 Anm. II. 1. b. aa, c. cc;… Upmeier, a.a.O., Rn. 417).Ob ein Gebäude dagegen ausnahmsweise auch wegen seiner Höhe nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein kann, wie der Senat erwogen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983, a.a.O., BVerwGE 67, 334, 340 [BVerwG 05.08.1983 - 4 C 96/79];… Beschluß vom 22. November 1984, a.a.O.), ist zweifelhaft, bedarf hier jedoch keiner abschließenden Prüfung.
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
Der Grundsatz, dass die durch die Bauleitplanung geschaffenen Probleme auch durch die Bauleitplanung gelöst werden müssen, wird durch den Grundsatz der "planerischen Zurückhaltung" eingeschränkt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 ; Beschluss vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - ZfBR 1989, 129). - BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …
- BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
- BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12
Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
- VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
- VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung
- VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 17 K 20.02407
Dritanfechtungsklage gegen Baugenehmigung für SB-Waschanlage (erfolglos), …
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09
Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VG Hamburg, 29.09.2021 - 7 K 680/18
Teilweise erfolgreiche Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
- BGH, 23.01.1992 - III ZR 47/91
Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt auf Zahlung von Bodenrente - …
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht
- OVG Niedersachsen, 30.09.1992 - 6 L 129/90
Hundehaltung; Dackelzucht; Wohngebiet; Lärmbelästigung; Bauordnungsrecht
- BVerwG, 03.03.1992 - 4 B 70.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von sog. Bolzplätzen neben reinen Wohngebieten
- BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; …
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
- OVG Hamburg, 28.07.2009 - 2 Bs 67/09
Hofgemeinschaft; Bebauung des Nachbargrundstücks, Rücksichtnahmegebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 2 B 1250/12
Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem …
- OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12
Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
- OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16
Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2019 - 5 K 1222/18
Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Abstandsflächenberechnung; Auslegung von …
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84
Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung
- OVG Hamburg, 28.01.2016 - 2 Bs 254/15
Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden
- BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89
Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16
Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …
- BVerwG, 20.09.1984 - 4 B 181.84
Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 8 A 11903/02
Baurecht; Gaststätte; Vereinsheim; Gesangverein; Gaststättenkonzession; …
- BVerwG, 06.12.2000 - 4 B 4.00
Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; …
- OVG Niedersachsen, 14.04.1997 - 1 L 7286/95
Gewerbliche Bebauung; Erdrückende Wirkung; Abstandsrecht; Offene Bauweise
- OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen
- BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
- OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
- VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2014 - 9 L 1277/14
Verwirkung; Drittanfechtung; Nachbarschutz; Baugenehmigung; Betriebszeiten; …
- VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
- OVG Hamburg, 30.07.2003 - 2 Bf 427/00
Private Schwimmhalle in reinem Wohngebiet?
- BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02
Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 2 Bs 255/14
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Frage der Einhaltung eines Grenzabstandes zum …
- VG Berlin, 06.04.2005 - 19 A 299.02
Baugenehmigung für Olympiastadion rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 B 1095/12
Aufzehrung des Gebots der Rücksichtnahme und der Anforderungen des § 51 Abs. 7 S. …
- VGH Hessen, 07.09.1999 - 4 UE 3469/98
Zur Zulässigkeit der Einrichtung einer ambulanten Drogenhilfe im Kerngebiet
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2021 - 5 K 4082/20
Gebot der Rücksichtnahme; Erschließung; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung; …
- BVerwG, 16.08.1983 - 4 B 94.83
Nachbarschutz durch öffentlich-rechtliche Normen
- OVG Hamburg, 30.07.2015 - 2 Bs 141/15
Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO
- VG Karlsruhe, 04.04.2008 - 11 K 2721/07
Baurecht: Nachbarschutz gegen Bauvorhaben ohne erforderliche Anzahl von …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1988 - 3 S 2993/88
Errichtung eines Wochenendhauses in Waldrandnähe - Gebot der Rücksichtnahme - …
- OVG Hamburg, 02.02.2011 - 2 Bf 90/07
Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
Einfügen in Umgebungsbebauung
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1989 - 3 S 3825/88
Lärmbelästigung durch Hundehaltung
- VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 9 K 12.01753
Baurecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 7 B 2752/04
Mobilfunkstation in reinem Wohngebiet?
- VGH Hessen, 25.11.1999 - 4 UE 2222/92
Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Anspruch auf Einschreiten der …
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419
In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2005 - 10 B 1269/04
Rücksichtnahmegebot: Festsetzungsergänzungsgrundlage?
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96
Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des …
- VG Trier, 15.06.2016 - 5 K 394/16
Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 5 S 2507/96
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem …
- VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
- VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11
Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie …
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535
Nachbarrechtsstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 7 B 2193/06
Reines Wohngebiet neben Sondergebiet abwägungsgerecht?
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 5 S 1198/93
Zulässigkeit eines "Pizza-Heimservice" in einem Mischgebiet
- BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 53.81
Drittschutzwirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO in Ausnahmefällen
- VG Ansbach, 16.12.2015 - AN 9 K 15.00157
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13
Allgemeines Wohngebiet; Aussetzungsantrag; Baubeginn; Baugebiet; Baugrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1992 - 3 S 309/92
Bedeutung der Wohnungsdichte bei der Zulässigkeitsprüfung nach BauGB § 34 Abs 1; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 3 S 155/90
Drittschutz des Nachbar aus dem Gebot der Rücksichtnahme bei Befreiungen von …
- VG Hamburg, 16.11.2010 - 11 K 3202/09
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Gemeindehaus und Betreutes Wohnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 4 A 2033/90
Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schank- und …
- VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
- OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15
Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1987 - 3 S 261/87
Sofortige Vollziehbarkeit eines Nutzungsverbots bei ungenehmigtem Betrieb eines …
- VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12
Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2018 - 1 MR 3/18
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in einem Überschwemmungsgebiet
- VG Trier, 24.01.2018 - 5 K 9244/17
Bestattungshaus in Schweich
- OVG Hamburg, 27.07.2015 - 2 Bs 127/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 2112/09
Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber Gärtnereibetrieb
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
- VG Saarlouis, 29.09.2020 - 5 L 898/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
- VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1276/09
Zulässigkeit eines Kinderspielplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89
Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
- VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15
Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen …
- VG Trier, 25.06.2014 - 5 K 190/14
Kein Nachbarschutz gegen 1-Mann-Schlosserei im Dorf
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 3 S 321/11
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für das Weststadion Freiburg
- OVG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Bs 102/09
Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut …
- VGH Hessen, 16.04.2009 - 3 B 273/09
Abweichung von der geschlossenen Bauweise
- OVG Thüringen, 14.02.2000 - 1 EO 76/00
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Altbestand; genehmigt; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - 3 S 2795/91
Kein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften bei Anbau eines zum dauernden …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 1 LA 144/18
Gebietserhaltungsanspruch; Gesamtbetrachtung; Maß der baulichen Nutzung; …
- VGH Bayern, 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088
Nachbarklage gegen Störungen durch öffentlichen Spielplatz
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2024 - 5 L 1852/23
- VG Hamburg, 27.11.2015 - 9 E 4484/15
Teilweise erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …
- OVG Hamburg, 14.07.2015 - 2 Bs 131/15
Vorläufiger Nachbarrechtsschutz - Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2013 - 9 L 847/13
Sondergebiet; Lebensmittelmarkt; Bebauungsplan; Rücksichtnahme
- OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00
Windenergieanlage: Berücksichtigung des Schattenwurfs
- BVerwG, 14.12.2001 - 4 B 80.01
Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; Verhältnis zwischen bauplanungsrechtlicher …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
- BVerwG, 31.08.1989 - 4 B 161.88
Funktionslosigkeit von Bauplänen - Städtebauliche Sanierung - Allgemeine …
- VG München, 19.01.2015 - M 8 K 14.90
Nachbarklage gegen Vorbescheid
- OVG Hamburg, 07.09.2012 - 2 Bs 165/12
Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem hamburgischen Baustufenplan
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88
Immissionsschutz des Nachbarn: Luftverunreinigung durch Kleinfeuerungsanlage
- VGH Hessen, 08.02.2000 - 4 UE 3421/94
Überleitung preußischer Fluchtlinienpläne; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 3 S 3096/94
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind regelmäßig nicht aus sich heraus …
- OVG Hamburg, 05.09.2008 - 2 Bs 65/08
Zustimmung des Nachbarn bei baulicher Änderung
- VG Freiburg, 11.04.2003 - 4 K 328/03
Zulässigkeit eines Drogenkontaktladens in Mischgebiet
- OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98
Nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Anfechtung der …
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VG Minden, 04.05.2006 - 9 K 108/06
Glockenspiel muss schweigen - Schutz der Wohnruhe hat Vorrang
- BVerwG, 18.05.1994 - 4 B 209.93
Zulassung einer Revision wegen der Verletzung des Rechts auf Beteiligung am …
- BVerwG, 21.10.1986 - 4 B 217.86
Drittschutz bei Beeinträchtigung durch Immissionen - Gebot der Rücksichtnahme in …
- VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 9 L 2867/19
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VGH Bayern, 09.12.2009 - 14 B 07.165
Widersprüchliche Baugenehmigung.
- VG Trier, 20.07.2005 - 5 K 504/05
Widerspruch gegen eine Baugenehmigung in unmittelbarer Nachbarschaft; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1993 - 1 L 118/92
Folmelle Baurechtswidrigkeit; Materielle Baurechtswidrigkeit; Nachbarschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 3 S 927/92
Zum städtebaulichen Begriff der Tankstelle - Erweiterung einer Tankstelle zu …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20
Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der …
- VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537
Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
- OVG Berlin, 16.05.2000 - 2 S 1.00
Gebot der Rücksichtnahme bei Errichtung eines Einkaufszentrums in einem …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2023 - 1 ME 132/22
Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; Mehrfamilienhaus; Milieuschutz; nicht …
- BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
- OVG Berlin, 31.03.1992 - 2 A 9.88
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollverfahren; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 27.12.1984 - 4 B 278.84
Baurecht - Rücksichtnahmegebot - Bebauungsplan - Festsetzungen - Abwägung - …
- VG Hamburg, 24.09.2018 - 6 K 4519/13
Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16
Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Gewerbebetrieb mit Bestandsschutz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- VG Trier, 20.07.2005 - 5 K 411/05
Widerspruch gegen eine Baugenehmigung in unmittelbarer Nachbarschaft; …
- OVG Saarland, 09.02.2005 - 1 W 1/05
Nachbarklage gegen grenzständiges Mehrfamilienhaus
- VG Stuttgart, 08.11.2002 - 3 K 4103/01
Nachbarschutz durch hintere Baugrenzen.
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2030/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 23.02.2009 - 2 CS 09.37
Nachbarstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Baumarkt; vorhabenbezogener …
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- VG Freiburg, 01.09.2005 - 6 K 902/04
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ; …
- VGH Bayern, 11.06.2002 - 26 CS 02.714
Anwendbarkeit des 16-m-Privileg des Art. 6 Abs. 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) …
- VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 5 S 18.459
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden (hier: mit 14 Wohnungen …
- VG Augsburg, 19.05.2016 - Au 5 K 15.1603
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
- VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 5 S 15.249
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage; Errichtung und Erweiterung einer Anlage …
- VG Weimar, 24.02.2010 - 1 E 66/10
Baurechtliche Nachbarklage
- OVG Saarland, 11.05.2005 - 1 W 4/05
Nachbarschutz gegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 3 S 2655/89
Zur Zulässigkeit einer 10 m hohen Funkantenne auf Flachdach im reinen Wohngebiet
- BVerwG, 18.12.1985 - 4 CB 49.85
Nachbarrechtliche Abwehransprüche bei Grenzbebauung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.10.1985 - 1 B 71/85
Verletzung subjektiver Nachbarrechte durch Baugenehmigung für einen Taubenschlag; …
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 2 B 17.1741
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …
- VG Schleswig, 26.03.2014 - 8 A 24/13
Gebot der Rücksichtnahme - Sichtbehinderung beim Ausfahren vom Grundstück mit PKW …
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 CS 11.2837
Nachbarrechtstreit
- VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95
(Nachbarschutz kraft Bundesrecht nur für dem bundesrechtlichen Typenzwang …
- VGH Bayern, 03.01.1995 - 2 B 91.2878
Bauplanungsrecht: Rücksichtnahmegebot im Verhältnis zu landwirtschaftlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 3 S 824/92
Genehmigung weiterer Wohnbebauung in einem kleinen Mischgebiet, in dem bisher nur …
- VG Berlin, 10.04.1987 - 13 A 45.87
Klage gegen eine an einen Dritten erteilte Baugenehmigung; Zulässigkeit eines …
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 227/97
Grenzabstandsvorschriften, Festsetzung der Geländehöhe, Dachaufbauten, Vorbauten, …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1994 - 3 S 1455/93
Voraussetzung des Einzelfallerfordernisses bei der Befreiung von Festsetzungen …
- VG Augsburg, 06.11.2019 - Au 6 K 19.1128
Klage gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung zum Neubau der Nebelhornbahn …
- VG Würzburg, 18.06.2018 - W 4 S 18.672
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990
Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
- OVG Hamburg, 13.07.2012 - 2 Bs 142/12
Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; Festsetzung geschlossener Bauweise …
- VGH Hessen, 26.02.2004 - 3 N 739/02
Heranrückende Wohnbebauung - Dorfgemeinschaftshaus - immissionsträchtiger Betrieb
- OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95
Nachbarklage; Wohngebiet; Baurecht; Baugenehmigung; Grenzbau
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 3206/96
Motorradwerkstatt als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in Streubebauung, …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.08.1987 - 6 A 166/85
Vereinbarkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Berlin, 02.06.1987 - 2 S 38.87
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Asylbewerberwohnheims im allgemeinen …
- VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
- VG Hamburg, 16.04.2013 - 11 K 168/11
Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter teilweiser Befreiung; …
- OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99
Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 2 D 147/20
Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen …
- VG Düsseldorf, 06.03.2023 - 28 K 5593/21
Bauvorbescheid, Bestimmtheit, Betriebsbeschreibung, Kulturverein, Gebetsraum, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2021 - 5 L 995/21
Das "RÜ-Oktoberfest" auf dem Flughafen Essen/Mülheim darf stattfinden
- VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 437/11
Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 897/10
Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf …
- VG München, 25.10.2010 - M 8 K 09.718
Nachbarklage gegen Mobilfunksendeanlage; Anspruch auf bauaufsichtliches …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2007 - 2 M 348/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Parkhauses
- VGH Hessen, 29.01.2004 - 3 N 2764/02
Großflächiger Einzelhandel neben allgemeinem Wohngebiet
- VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22
Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
- VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 9 K 19.02290
Bestimmung von Abstandsflächen
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2018 - 5 L 3024/17
Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei …
- VG München, 03.11.2015 - M 1 K 15.3173
Baugenehmigung für Wohnhaus am Waldrand
- OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03
Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!
- VG Freiburg, 22.05.2001 - 4 K 843/00
Bebauungsplan; Befreiung; Arkaden
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1990 - 8 S 679/90
Zum Nachbarschutz bei Festsetzungen eines Bebauungsplans - größerer …
- VG Karlsruhe, 20.01.2023 - 10 K 1357/21
Bad Rotenfels: Klage gegen DHL-Logistikzentrum
- VG Ansbach, 20.04.2021 - AN 3 S 21.00478
Wohnbebauung im Außenbereich und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch …
- VG Ansbach, 10.05.2017 - AN 9 K 16.00228
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der …
- VG München, 23.07.2014 - M 9 K 13.2908
Nachbarklage eines Landwirts; heranrückende Wohnbebauung; unzumutbare …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VG Saarlouis, 21.07.2009 - 5 L 419/09
Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
- VG Hannover, 29.01.2002 - 4 A 1256/01
Abstandsvorschriften; Kerngebiet; Werbetafeln
- OLG Celle, 24.07.2000 - 4 U 38/00
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis als Grundlage für einen …
- BVerwG, 13.10.1989 - 4 CB 24.89
Gleichstellung eines Befangenheitsgrundes mit einem beachtlichen Ausschlussgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1985 - 3 S 405/85
Zulässigkeit öffentlicher Kinderspielplätze im reinen Wohngebiet
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 5 K 4164/19
Dachgaube Dachaufbau Einfügen Geschoss Abstandsflächen einheitliches Vorhaben …
- VG Berlin, 20.05.2021 - 13 K 46.21
- VG Hamburg, 22.08.2018 - 7 K 342/18
Abstandsflächen; Lüftungsbauwerke für Tiefgaragen; Teilbarkeit der Baugenehmigung
- VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15
Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …
- VG Trier, 23.01.2008 - 5 K 505/07
Spielplatz Ferschweiler
- VG Stuttgart, 24.11.2005 - 13 K 3147/05
Genehmigungsfähigkeit einer Betreuungseinrichtung für Behinderte in allgemeinem …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1655/93
Befreiung nach BauGB § 31 nur bei Erforderlichkeit der Abweichung vom …
- VGH Bayern, 09.11.1992 - 2 CS 92.1869
Baurecht: Nachbarrrechtlicher Abwehranspruch bei Lärmimmissionen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.1991 - 3 S 2464/91
Stockwerksbegrenzung und Abstandsvorschriften bei Errichtung eines Hintergebäudes
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 B 36.89
Unzulässigkeit eines plangerechten Vorhabens im Einzelfall wegen Verletzung des …
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
- VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 K 19.01223
Zulässigkeit einer Stützmauer, einer Aufschüttung und eines Holzzauns an der …
- VG Hamburg, 22.01.2021 - 7 E 3508/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Baugenehmigung einer Kindertagesstätte - soweit …
- VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
- VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01816
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 5 S 16.2546
Erfordernis eines "bestimmten Antrags" durch Festlegung und Formulierung des …
- VG Augsburg, 13.06.2016 - Au 5 S 16.803
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
- VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 1829/11
Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei …
- VGH Bayern, 03.02.2012 - 14 CS 11.2284
Nachbarrechtstreit
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 198/11
Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050); Erfolglose Nachbarklage gegen die …
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.576
Nachbarrechtsstreit
- VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 687/08
Das Denkmalschutzrecht vermittelt keinen Drittschutz
- VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 1183/07
Nachbarklage gegen Hofladen mit Milchküche eines Schaf- und Ziegenhofes in einem …
- VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07
Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk
- OVG Saarland, 05.12.1995 - 2 R 2/95
Bauplanungsrecht: Zulässugkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet, …
- VGH Bayern, 15.12.1992 - 2 B 92.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Müllsammelstelle in der Nachbarschaft von …
- VGH Bayern, 30.10.1986 - 2 B 86.01790
Frist zur Anhörung der Gemeinde bei öffentlichen Bauvorhaben; Wirkung einer …
- BVerwG, 25.11.1985 - 4 CB 43.85
Voraussetzungen für die Annahme eines qualifizierten Bebauungsplans; …
- VG Düsseldorf, 10.03.2021 - 9 L 103/21
- VG Würzburg, 19.06.2018 - W 4 S 18.719
Baugenehmigung für den Neubau einer Hotelanlage
- VG Osnabrück, 07.02.2017 - 2 B 23/16
Aufschiebende Bedingung; Beurteilungspegel; Emissionskontingent; …
- VG Augsburg, 13.06.2016 - Au 5 S 16.798
Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …
- VG Saarlouis, 11.03.2013 - 5 L 1880/12
Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges …
- VG Köln, 10.01.2011 - 23 L 1863/10
Ist der Betrieb einer Solaranlage rechtlich geschützt?
- VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung
- VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 169/07
- VG Trier, 30.08.2005 - 5 L 835/05
Baugenehmigung für die Errichtung einer Einäscherungsanlage; Prüfung der …
- VGH Bayern, 09.12.1996 - 2 CS 96.3318
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1995 - 3 S 3407/94
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Veränderung des Kleinklimas
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - 8 S 3248/88
Normenkontrolle - kein Nachteil, wenn Bebauungsplan Auslöser für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1988 - 8 S 1548/88
Anlegung eines Zugangs nebst Treppen auf einem Gebäudedach innerhalb der …
- BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 26.88
Bodenrechtlichen Zulässigkeit einer Kiesgrube; Berücksichtigung der Ziele der …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85
Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
- VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16
Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
- VG Augsburg, 07.06.2016 - Au 5 S 16.685
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …
- VG Saarlouis, 06.01.2016 - 5 L 1961/15
Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben; Nachbarschutz; …
- VG München, 18.02.2014 - M 1 K 13.4872
Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Saarlouis, 15.09.2009 - 5 L 699/09
Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen nicht …
- VG Trier, 21.01.2009 - 5 K 378/08
Rechtsschutz des Eigentümers eines Innenbereichsgrundstücks gegen eine …
- VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143
Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1995 - 1 L 2709/93
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Campingplatz; Auftreten eines seltenen Tieres; …
- VGH Hessen, 25.07.1990 - 3 UE 100/86
Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans
- VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 21.00853
Erfolglose Drittanfechtung zweier Baugenehmigungen von Art. 6 BayBO in räumlicher …
- VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.2386
Beigeladene, Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, Vorhandene …
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.02386
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines …
- VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - …
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2018 - 5 L 588/18
- VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 5 K 17.1555
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 2364/10
Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)
- VG Saarlouis, 06.10.2010 - 5 L 915/10
Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen …
- VG Karlsruhe, 10.07.2009 - 2 K 3262/08
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Eroscenters
- VG Saarlouis, 01.10.2008 - 5 L 682/08
Nachbarrechtswidrigkeit der Genehmigung einer Nutzungsänderung eines …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 KN 525/01
Abwägung; Alternativplanung; Anliegerverkehr; Ausgleichsmaßnahme; Ausnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2645/94
Asylbewerberunterkünfte in einem Wohngebiet nach Ortsbaurecht
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 1227/93
Befristete Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft - Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Hessen, 19.01.1987 - 4 TG 3124/86
Bauplanungsrecht: Planabwägungsgebot, nachbarliches Rücksichtnahmegebot
- VG Ansbach, 10.10.2018 - AN 17 S 18.01680
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
- VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 17.1464
Drittanfechtungsklage erfolglos - Erweiterung eines Kindergartens
- VG Ansbach, 08.02.2017 - AN 9 K 16.00405
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit …
- VG Saarlouis, 29.06.2016 - 5 L 815/16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine …
- VG Trier, 13.11.2014 - 5 L 1859/14
Gewährung vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbars gegen eine Baugenehmigung wegen …
- VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1779
Errichtung einer Biogasanlage (190 kW); faktisches Dorfgebiet; unzumutbare Lärm- …
- VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 1761/08
Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen …
- VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 08.572
Nachbarklage; Mobilfunk; Genehmigungsfreiheit; Verfahrensfreiheit; Antennenhöhe; …
- VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 L 822/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben
- VG Lüneburg, 21.02.2007 - 2 A 63/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Karlsruhe, 10.02.2003 - 12 K 1099/00
Allgemeines Wohngebiet - Lebensmitteleinkaufsmarkt - Gebietsversorgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 3 S 1779/93
Terrassenhaus als Hausgruppe iS von BauNVO 1968 § 22 Abs 2 S 1; versetzte …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 3 TH 1677/92
Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet
- BVerwG, 23.04.1991 - 4 B 108.90
Bestimmung der Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenzrüge
- BVerwG, 13.02.1991 - 4 B 15.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.12.1987 - 5 B 95.86
Ein durch Grunddienstbarkeit zu sicherndes Kellerrecht - Revisionsgerichtliche …
- BVerwG, 05.06.1985 - 4 B 72.85
Ermessenrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung von § 23 Abs. 5 S. 2 …
- VG Ansbach, 15.02.2021 - AN 3 K 20.01268
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
- VG Augsburg, 11.07.2019 - Au 5 K 19.54
Rechtmäßige Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses
- VG Saarlouis, 25.06.2019 - 5 L 799/19
Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der …
- VG Schwerin, 21.11.2018 - 2 B 1959/18
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Bewegungsparcours
- VG München, 23.04.2015 - M 11 K 14.228
Blockrandbebauung
- VG München, 04.12.2012 - M 1 K 11.3584
Sportanlagen; Minispielfeld; Lärmbeeinträchtigung
- VG München, 22.03.2010 - M 8 K 09.1542
Nachbarschutz bei materiell ausnahmsweiser Zulässigkeit ohne Erteilung einer …
- VG Trier, 18.09.2009 - 5 L 477/09
Baugenehmigung für Großsporthalle/Mehrzweckhalle in Wittlich verstößt nicht gegen …
- BVerwG, 02.04.2002 - 4 BN 15.02
Absehen von Festsetzung einer Höhenlage im Bebauungsplan als Gebot planerischer …
- VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 9 K 2778/00
Voraussetzungen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 10 A 1163/99
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines Stalles in ein Gasthaus …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.1998 - 8 S 3120/97
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Normenkontrolle einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1996 - 7 A 3959/92
Dringender Wohnbedarf; Befreiung; Eingrenzbarkeit auf Einzelfälle; Planerische …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1993 - 8 S 1063/93
Keine Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans nach Erteilung mehrerer Befreiungen …
- BVerwG, 19.05.1993 - 4 B 66.93
Vorliegen einer Verletzung des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts - …
- BVerwG, 04.12.1987 - 4 B 241.87
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich - Geruchsbelästigungen durch …
- BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 141.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nachbarschützende Wirkung …
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 B 196.86
Verletzung der Aufklärungspflicht mangels Durchführung einer Ortsbesichtigung - …
- BVerwG, 30.05.1986 - 4 B 106.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 24.02.1986 - 4 B 31.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1704
Rechtmäßiger Bauvorbescheid mangels Verletzung nachbarschützender Rechte
- VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 5 K 16.1042
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG Schwerin, 16.02.2016 - 2 B 4502/15
Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer rückwärtigen …
- VG Köln, 12.05.2014 - 8 L 375/14
Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Abweichung von den Vorschriften des …
- VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1232/13
Kein Nachbarschutz gegen Baustofflager im Dorfgebiet
- VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 499/11
Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz
- VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 5 K 10.826
Nutzungsänderung in eine Schank- und Speisewirtschaft (Pizzeria mit Eiscafé); …
- VGH Bayern, 02.12.2010 - 14 ZB 10.2084
Keine ernstlichen Zweifel.
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 99/05
Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte durch eine im vereinfachten …
- VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 486/04
Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechts; Beschluss eines …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 3 S 1619/94
Fortgeltung örtlicher Bauvorschriften über die Festsetzung seitlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.1990 - 8 S 543/90
Anordnung des Sofortvollzugs durch das Gericht
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 112.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Potentieller …
- BVerwG, 20.01.1988 - 4 B 4.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.09.1987 - 4 B 186.87
Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung
- BVerwG, 11.07.1986 - 4 B 133.86
Zulassung der Revision nur bei Darlegung der Abweichung von einer Entscheidung …
- BVerwG, 03.10.1985 - 4 B 172.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.09.1985 - 4 B 173.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 240.84
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 4 K 21.1034
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Abstandsflächen
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2022 - 5 L 675/22
Nachbarklage; Drittschutz durch Bebauungspläne; Erschließung; Befreiungen; Gebot …
- VG Augsburg, 13.09.2018 - Au 5 K 17.1214
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
- VG Augsburg, 04.05.2017 - Au 5 K 16.1268
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
- VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 9 K 15.01988
Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung …
- VG Augsburg, 26.09.2016 - Au 5 K 16.316
Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das …
- VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.869
Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
- VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11
Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
- VG Hamburg, 01.07.2010 - 11 K 1017/09
Drittschutz des Bauprüfdienstes; Lärmberechnung bei Stellplätzen; …
- VG Dresden, 31.03.2010 - 4 L 307/09
"Erbgericht" in Rathen darf weitergebaut werden
- VG Koblenz, 27.09.2007 - 1 K 787/07
Neues Pfarrheim ist nicht rücksichtslos
- VG Trier, 15.08.2006 - 5 L 628/06
Windkraftanlage; Lärmimmission; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05
Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …
- VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 409/04
Kein Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung nach § 1 Abs. 7 BauGB; Gebot der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO; Abwägungsgebot; Anordnung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96
Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 3 S 628/94
Keine planübergreifende nachbarschützende Wirkung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1993 - 1 M 63/93
Schmalseitenprinzip; Terasse; Balkon
- BVerwG, 13.12.1991 - 4 B 197.91
Genehmigungsbedürftigkeit einer Beseitigung alter Baumbestände auf dem …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1991 - 8 S 1305/91
Umbau eines Gebäudes ohne Grundflächenvergrößerung - Pultdach statt Satteldach
- BVerwG, 19.02.1986 - 4 B 33.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 29.11.1984 - III ZR 173/83
Voraussetzungen des Außerkrafttretens einer bauplanerischen Festsetzung wegen …
- VG Hannover, 05.12.2022 - 4 B 3652/22
6-Meter-Regel; Giebel; Grenzabstand; Zwerchhaus
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 9 K 19.02532
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines …
- VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1686
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme - Biergarten
- VG Ansbach, 02.03.2017 - AN 9 K 16.00817
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für grenzständige Garage im allgemeinen …
- VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 5 K 16.850
Verstoß einer Balkonanlage gegen das Abstandsflächenrecht
- VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.856
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von …
- VG Düsseldorf, 08.07.2016 - 25 K 7978/14
- VG Augsburg, 14.04.2016 - Au 5 S 16.460
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG München, 16.05.2014 - M 8 SN 14.1313
Nachbareilantrag gegen befristete Genehmigung für mobile Schulraumeinheiten …
- VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Errichtung einer Biogasanlage (190 kW); Privilegierung (offen gelassen); …
- VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 5 K 11.595
Errichtung von Parkplätzen; Sonnenkollektoren; Gebot der Rücksichtnahme; …
- VG Saarlouis, 24.05.2011 - 5 L 324/11
Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses
- VG Freiburg, 13.02.2008 - 4 K 1645/07
Ausgestaltung des nachbarlichen einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine erteilte …
- VG Trier, 30.10.2006 - 5 L 876/06
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches …
- VG Trier, 30.08.2005 - 5 L 840/05
Widerspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Einäscherungsanlage; …
- VG Sigmaringen, 11.04.2002 - 8 K 702/00
Lärmschutz - Industriegebiet
- VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99
Freizeitlärm - Jugendtreff
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1996 - 1 M 36/96
Nachbarrechtsschutz; Befreiungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.1993 - 8 B 10102/93
Regelabstandsfläche; Nachbarschutz; Schmalseitenprivileg
- OVG Bremen, 20.01.1988 - 1 B 107/87
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine geänderter …
- OVG Saarland, 14.05.1986 - 2 R 349/83
Wohngebiet; Gehege; Zoo; Zoologischer Gerten; Haltung; Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83
Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des …
- VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00943
Nachbarschutz bei Hochwassergefahren
- VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 9 K 16.00764
Nachbarklage eines Chemiebetriebs gegen Genehmigung der Nutzungsänderung von …
- VG München, 06.12.2016 - M 1 K 16.1284
Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststätte mit Freischankfläche - …
- VG Augsburg, 19.08.2016 - Au 5 K 15.1551
Nicht überbaubarer Teil eines Nachbargrundstücks
- VG Ansbach, 07.03.2016 - AN 9 S 15.02464
Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
- VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1302/13
Zulässigkeit eines kleinen Baustofflagers in einem Dorfgebiet
- VG Augsburg, 12.01.2012 - Au 5 K 10.1522
Anspruch auf ausnahmsweise Zulassung von fünf in einem Gebäude untergebrachten …
- VG Augsburg, 28.07.2011 - Au 5 K 10.661
Vorbescheid für eine Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Anspruch auf Erteilung …
- VG Saarlouis, 13.08.2008 - 5 L 695/08
Nachbarschutz gegen Bauausführung einer Gaststätte
- VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 397/07
Keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch die Erweiterung eines …
- VG Braunschweig, 06.05.2008 - 2 B 81/08
Anordnung von Auflagen zulasten eines Antragsgegners nach analoger Anwendung des …
- VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07
Baugenehmigung zur Herstellung von Lagerplätzen für Mineralstoffe, Baustoffe …
- VG Stuttgart, 17.10.2006 - 11 K 3441/06
Drittschutz in faktischem Mischgebiet nur im Rahmen des Schutzes vor Entmischung.
- VG Trier, 27.07.2006 - 5 L 605/06
Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Geruchsemissionen beim Betrieb eines …
- VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05
Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …
- VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 823/05
Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung; Umfang der summarischen …
- VG München, 15.05.2000 - M 1 SN 00.1413
Isolierte Abweichung als bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens; Drittschutz …
- OVG Thüringen, 14.10.1997 - 1 EO 548/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Umgebung; Einfügen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1995 - 1 L 110/94
Nachbarrechtsverletzung; Reihenhaus; Fensteröffnung; Gebot der Rücksichtnahme; …
- VG Berlin, 18.05.1994 - 19 A 130.94
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Genehmigung eines Wohngebäudekomplexes; …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 L 178/92
Festsetzung eines Baugebiets; Nachbarschutz; Abwehranspruch; Gebietsuntypische …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1991 - 1 L 59/91
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Grundstücksteilung
- VG Berlin, 06.07.1990 - 13 A 90.88
Anspruch auf Erlass eines Bauvorbescheids; Zulässigkeit einer Riegelbebauung mit …
- VG Augsburg, 23.03.2017 - Au 5 K 16.315
Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Einkaufszentrum im Sondergebiet …
- VG Augsburg, 24.09.2012 - Au 5 K 12.265
Nachbarklage; Erweiterung eines Wohnhauses für behinderte Menschen; Gebot der …
- VG München, 24.05.2012 - M 11 K 11.3522
Nachbarklage; Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Hauptfirstrichtung; …
- VG Augsburg, 08.12.2011 - Au 5 K 09.1475
Nutzungsänderung in eine Schank- und Speisewirtschaft; faktisches Mischgebiet; …
- VG München, 10.03.2011 - M 9 SN 11.500
Gebot der Rücksichtnahme; Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen
- VG München, 22.03.2010 - M 8 K 09.2128
Zulässigkeit einer Bebauung in zweiter Reihe bei Festsetzung einer vorderen …
- VG Neustadt, 04.07.2002 - 4 K 2517/01
Prüfungsumfang bei der Einvernehmenserteilung
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2001 - 10 L 2081/01
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine erteilte …
- VG Berlin, 28.01.1999 - 13 A 233.98
Klage gegen eine an Dritte erteilte Baugenehmigung; Umbau vorhandener Gebäude und …
- VG Berlin, 15.10.1998 - 13 A 204.97
Abbruch und Wiederaufbau eines Vorderhauses ; Erteilung einer Befreiung für die …
- VG Stade, 06.02.1992 - 2 B 89/91
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs der Nachbarn gegen die bauaufsichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1990 - 8 S 1279/90
Bauliche Festsetzung von Flachdächern und Nachbarschutz
- VG Berlin, 31.07.1989 - 19 A 213.89
Antrag auf Stillegung eines Bauvorhabens bei bestehender Baugenehmigung; Gebot …
- VG Freiburg, 12.05.1987 - 6 K 104/86
Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses; …
- BVerwG, 12.08.1986 - 4 B 177.86
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot - Ausprägung des Rücksichtnahmegebotes aus …
- VG Hamburg, 11.12.2015 - 9 E 6301/15
Zur - hier verneinten - Antragsbefugnis für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz …
- VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 9 K 256/13
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Blumenverkauf auf einem …
- VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.2140
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (freier Platz) in einem übergeleiteten …
- VG Hamburg, 30.06.2010 - 11 E 1339/10
Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Prüfungsumfang vereinfachtes …
- VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.6151
Geschlossene Jugendhilfeeinrichtung auf Gemeinbedarfsfläche neben faktischem …
- VG Regensburg, 02.10.2008 - RO 2 K 07.1365
Zulässigkeit des Einbaus von zwei Pferdeboxen in ein ehemaliges …
- VG München, 22.01.2008 - M 1 K 07.3324
Vorbescheid für Lager- und Montagehalle; nicht störender Gewerbebetrieb im …
- VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 4 K 5813/03
Rechtmäßigkeit eines nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßenden …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2002 - 10 L 3035/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung von …
- OVG Niedersachsen, 10.07.1997 - 1 L 2812/97
Eignung einer Baugenehmigung zu echter nachbarlicher; Baugenehmigung …
- VG Ansbach, 17.12.2009 - AN 9 K 09.00737
Unzulässigkeit einer Anlage für sportliche Zwecke in einem festgesetzten …
- VG Stuttgart, 20.06.2000 - 13 K 2208/98
Errichtung eines Ferkellaufzuchtstalls
- VG Leipzig, 22.12.1992 - 3 K 13/92
Rechtsprechung
BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81, 4 C 44.81, 4 C 45.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - Planfeststellungsbeschluss - Verfügender Teil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 02.04.1980 - MF 05658 - 5
- VG München, 02.04.1980 - MF 05704 - 5
- VG München, 12.01.1981 - MF 05695 - 4
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81, 4 C 44.81, 4 C 45.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 67, 206
- NJW 1984, 188
- MDR 1984, 515
- NVwZ 1984, 102 (Ls.)
- DVBl 1983, 901
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in BVerfGE 53, 30 [65] die Bedeutung der Verfahrensgestaltung für den Grundrechtsschutz besonders hervorgehoben; es ist dabei jedoch nicht von seiner Grundposition abgerückt, daß die im Einzelfall widerstreitenden Belange zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen seien (vgl. dazu insbesondere BVerfG in NVwZ 83 S. 27 im Anschluß an BVerwGE 60, 297 [305 ff.]).Wegen dieser besonderen Umstände trifft den Bürger schon im eigenen Interesse eine - dem besonderen Mitwirkungsrecht im Verwaltungsverfahren (Art. 73 BayVwVfG) korrespondierende - Mitwirkungslast (vgl. BVerwGE 60, 297 [306]), derzufolge er sich um Informationen über seine Rechtsbetroffenheit auch seinerseits zu bemühen hat.
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Es können ihr gegenüber vielmehr im Konfliktfall widerstreitende Verfassungsprinzipien zur Geltung kommen, hier insbesondere das Prinzip der Rechtssicherheit und das Prinzip der Verwaltungseffizienz, das in den Regelungen der Art. 20 Abs. 2 und Art. 83 ff. GG seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 44, 283 [288]; 27, 220 [230] und 9, 20 [32]). - BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Es können ihr gegenüber vielmehr im Konfliktfall widerstreitende Verfassungsprinzipien zur Geltung kommen, hier insbesondere das Prinzip der Rechtssicherheit und das Prinzip der Verwaltungseffizienz, das in den Regelungen der Art. 20 Abs. 2 und Art. 83 ff. GG seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 44, 283 [288]; 27, 220 [230] und 9, 20 [32]).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in BVerfGE 53, 30 [65] die Bedeutung der Verfahrensgestaltung für den Grundrechtsschutz besonders hervorgehoben; es ist dabei jedoch nicht von seiner Grundposition abgerückt, daß die im Einzelfall widerstreitenden Belange zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen seien (vgl. dazu insbesondere BVerfG in NVwZ 83 S. 27 im Anschluß an BVerwGE 60, 297 [305 ff.]). - BVerfG, 06.10.1982 - 2 BvR 304/82
Effektivität des Rechtsschutzes und Präklusionsvorschrift des § 3 Abs. 1 AtAnlV
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in BVerfGE 53, 30 [65] die Bedeutung der Verfahrensgestaltung für den Grundrechtsschutz besonders hervorgehoben; es ist dabei jedoch nicht von seiner Grundposition abgerückt, daß die im Einzelfall widerstreitenden Belange zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen seien (vgl. dazu insbesondere BVerfG in NVwZ 83 S. 27 im Anschluß an BVerwGE 60, 297 [305 ff.]). - BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen des Abwägungsgebots bei einem …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Bei Großvorhaben wäre das auch technisch kaum durchführbar (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 7. Februar 1978 - BVerwG 4 B 180.77 - Buchholz 407.4 § 18 a FStrG Nr. 1). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Diese Anstoßfunktion ist unerläßliches Wesensmerkmal einer jeden Bekanntmachung, die nachteilige Rechtsfolgen für den Betroffenen zeitigen kann (vgl. auch BVerwGE 55, 369 [376]). - BVerwG, 02.10.1979 - 4 N 1.79
Normenkontrolle betreffend die Bayerische Verordnung über Zuständigkeiten im …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Wie der Senat bereits entschieden hat, gehört zu den Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung, die den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen worden sind (vgl. Art. 87 d Abs. 2 GG) - abgesehen von den hier nicht näher interessierenden Aufgaben, die in dem Katalog des § 31 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes, jetzt geltend in der Neufassung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61) - LuftVG - im einzelnen aufgezählt sind -, auch die Planfeststellung (§ 10 LuftVG) für die nach § 8 LuftVG planfeststellungsbedürftigen Flugplätze (BVerwGE 58, 344 [347]). - BVerwG, 18.12.1979 - 4 B 214.79
Anfechtung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses - …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Wegen der dadurch für alle Beteiligten verbleibenden Unsicherheit würde auch den Belangen der Rechtssicherheit nicht hinreichend entsprochen (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 4 B 214.79 - Buchholz 407.4 § 18 a FStrG Nr. 2). - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Es können ihr gegenüber vielmehr im Konfliktfall widerstreitende Verfassungsprinzipien zur Geltung kommen, hier insbesondere das Prinzip der Rechtssicherheit und das Prinzip der Verwaltungseffizienz, das in den Regelungen der Art. 20 Abs. 2 und Art. 83 ff. GG seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 44, 283 [288]; 27, 220 [230] und 9, 20 [32]).
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Dies hat der erkennende Senat bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. Beschluß vom 2. Oktober 1979 - BVerwG 4 N 1.79 - BVerwGE 58, 344 [347]; Beschluß vom 11. März 1981 - BVerwG 4 B 237, 238.80 - BVerwGE 62, 30 [31]; Urteil vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 40.81 - BVerwGE 67, 206).Die Planauslegung hat mithin in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem interessierten Bürger und den interessierten Gemeinden ihr Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine auf das geplante Vorhaben bezogene Öffentlichkeit herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 40.81 u.a. - BVerwGE 67, 206 [213]; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 [345] zu § 2 a Abs. 6 Satz 2 BBauG 1976).
Auch im Verfahren der Planfeststellung gibt es ein Mindestmaß an Mitwirkungspflichten der Betroffenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 [306]; Urteil vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 40.81 u.a. - BVerwGE 67, 206 [212]).
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17
Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; …
Demgemäß stellt zwar das in § 41 Abs. 1 (L)VwVfG geregelte Bekanntgabeerfordernis einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts dar, zumal die Bekanntgabe als solche auch verfassungsrechtlich geboten ist (BVerwG, Urteil vom 27.05.1983 - 4 C 40.81 -, juris Rdnr. 18;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. § 41 Rdnr. 10 i.V.m. Rdnr. 2;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. § 41 Rdnr. 2 und 4;… Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. § 41 Rdnr. 1). - BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
Die öffentliche Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses ersetzt zwar nicht die öffentliche Auslegung in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt (…Allesch/Häußler, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 74 Rn. 140;… Dürr, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 74 Rn. 46, 50); die maßgebende Anstoßwirkung geht jedoch von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus (…Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juli 2012, § 10 Rn. 102;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 74 Rn. 152; vgl. Urteil vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 40.81 u.a. - BVerwGE 67, 206 ).Bei der öffentlichen Bekanntmachung müssen darüber hinaus das Vorhaben mit seinen wesentlichen Maßnahmen und den hierzu getroffenen Regelungen inhaltlich so bezeichnet werden, dass die möglicherweise in ihren Rechten Betroffenen die Möglichkeit ihrer Betroffenheit erkennen können und veranlasst werden, weitere Informationen einzuholen (Urteil vom 27. Mai 1983 a.a.O. ;… Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 74 Rn. 217).
Planfeststellungsbedürftige Großvorhaben werden stets über einen längeren Zeitraum vorbereitet, währenddessen ihr Bekanntheitsgrad auch ohne amtliche Publikation auf mannigfache Weise (z.B. durch Presseveröffentlichungen, Rundfunk, Fernsehen und zumeist auch durch Verlautbarungen von Bürgerinitiativen) zunimmt (Urteil vom 27. Mai 1983 a.a.O. ).
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Diese weit auszulegenden Begriffe erfassen das gesamte Spektrum der in Betracht kommenden sachdienlichen Maßnahmen (…Stelkens/Bonk/Leonhardt, a.a.O., § 74 Rdnr. 30; wegen der Ergänzung der luftverkehrsrechtlichen Vorschriften durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vgl. Urteil des Senats vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 40.44 u. 45.81 - BVerwGE 67, 206 ). - BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …
Allerdings muss die Bekanntgabe einer hoheitlichen Maßnahme, mit der dem Bürger seine Rechtsbetroffenheit kundgetan und durch die eine Frist in Gang gesetzt wird, nach deren Ablauf die Maßnahme bestandskräftig wird, - auch hinsichtlich der Einzelheiten der Bekanntmachungsart - den Anforderungen des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes genügen (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 40, 44 und 45.81 - BVerwGE 67, 206 ). - VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17
Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung
Zugleich hat die öffentliche Bekanntmachung des verfügenden Teils zusammen mit dem Hinweis nach § 41 Abs. 4 Satz 2 LVwVfG Anstoßwirkung für den vom Verwaltungsakt Betroffenen, sich über den Inhalt der Begründung und im Hinblick auf Rechtsschutzmöglichkeiten über die Rechtsbehelfsbelehrung zu erkundigen (zur Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntgabe: BVerwG, Urt. v. 27.05.1983 - 4 C 40/81 u.a. - BVerwGE 67, 206;… BVerwG, Urt. v. 31.07.2012 - 4 A 5000/10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 32;… OVG NRW, Urt. v. 19.02.2001 - 11 A 5502/99 - juris Rn. 41;… OVG Bremen, Urt. v. 27.02.1990 - 1 BA 19/89 - juris Rn. 36;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 74 Rn. 217, m.w.N.). - BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
Die hierin liegende Erleichterung des Verfahrens findet ihre sachliche Rechtfertigung in Effizienz- und Vereinfachungserwägungen (…vgl. Uschkereit, in Pautsch/Hoff-mann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 74 Rn. 192; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 40.81 u.a. -, juris, Rn. 23).Die damit einher gehenden Belastungen für den individuellen Rechtsschutz werden dadurch relativiert, dass größere Vorhaben in der Regel auf ein medial vorinformiertes Publikum treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 40.81 u.a. -, juris, Rn. 23).
Fachrechtlich bejaht das Bundesverwaltungsgericht die Anstoßfunktion allerdings nur, wenn gewährleistet ist, dass die Bekanntmachung denen, die sie angeht, bewusst macht, dass sie von ihrem Inhalt betroffen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 40.81 u.a. -, juris, Rn. 29).
- OVG Sachsen, 09.06.2020 - 1 B 135/20
Verfahrensermessen; Baugenehmigung; Nachbarbeteiligung; verfügender Teil
Die zur Unterstützung seiner gegenteiligen Auffassung erfolgte Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 1983 - 4 C 40.81 - (BVerwGE 67, 206-215, juris) sei bereits im Ausgangspunkt fehlerhaft, weil sich das Baugenehmigungsverfahren der Beigeladenen hinsichtlich der betroffenen Nachbarn wesentlich vom Planfeststellungsbeschluss unterscheide, welcher der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegen habe.In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 74 Abs. 5 BayVwVfG, ist aber durch § 70 Abs. 3 Satz 3 SächsBO eine inhaltliche Bezeichnung der wesentlichen Merkmale des Vorhabens zugelassen, wenn dies nach Lage der Dinge eine ausreichende - möglicherweise sogar bessere - Unterrichtung bewirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Mai 1983 - 4 C 40.81 -, BVerwGE 67, 206-215, juris Rn. 29).
Diese Anstoßfunktion ist unerlässliches Wesensmerkmal einer jeden Bekanntmachung, die nachteilige Rechtsfolgen für den Betroffenen zeitigen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Mai 1983 a. a. O., Rn. 29;… Urt. v. 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10, 4 A 5001.10, 4 A 5002.10, 4 A 7000.11 -, BVerwGE 144, 1-44, juris Rn. 32).22 Die Anstoßfunktion ist hier durch den Bekanntmachungstext und die ergänzende Flurstückskarte mit farblicher Hervorhebung des Baugrundstücks gewahrt.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …
In einem solchen Beschluss dürfte eine nähere Darstellung des vorliegenden Rechtsstreits und der von der Beklagten getroffenen und von Seiten der Klägerin angefochtenen Regelungen mit einer so hinreichenden Klarheit und Verständlichkeit erforderlich sein, dass einer solchen Bekanntgabe gegenüber den für eine Beiladung in Betracht kommenden Bürgerinnen und Bürgern eine "hinreichende Anstoßfunktion" zukommt; vgl. zur vergleichbaren Problematik im Planungsrecht: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 40/81, 4 C 44/81, 4 C 45/81 -, BVerwGE 67, 206). - VG Augsburg, 08.03.2013 - Au 4 K 12.871
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage …
Nur dadurch wird die Anstoßfunktion als unerlässliches Wesensmerkmal einer jeden Bekanntmachung (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.1983 - 4 C 40, 44 und 45.81 - BVerwGE 67, 206 (214)) erreicht.Dies gilt gerade auch unter Berücksichtigung des vom Klägerbevollmächtigten angeführten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Mai 1983 (BVerwGE 67, 206 ff), betreffend einen Planfeststellungsbeschluss für einen Großflughafen.
Selbst nach den dort vom Bundesverwaltungsgericht an eine öffentliche Bekanntmachung nach Art. 74 Abs. 5 Satz 2 BayVwVfG gestellten Anforderungen im Hinblick auf den "verfügenden Teil" wird jedenfalls die inhaltliche Bezeichnung der wesentlichen Merkmale des Vorhabens und der dazu getroffenen Regelungen verlangt (BVerwG, U.v. 27.5.1983 - BVerwGE 67, 206 (214)).
- VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 B 18.986
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
- OVG Saarland, 25.01.2022 - 2 A 322/20
Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VerfGH Bayern, 19.12.2012 - 5-VII-12
Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 B 37.01
Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht; …
- VG Würzburg, 18.06.2018 - W 4 S 18.672
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 03.02.1997 - 2 CS 96.3563
- BVerwG, 09.04.1987 - 4 B 73.87
Bundesbahn - Planfeststellungsbehörde - Vorhabenträger - Rechtsstaatsprinzip
- VG Würzburg, 19.06.2018 - W 4 S 18.719
Baugenehmigung für den Neubau einer Hotelanlage
- BVerwG, 16.12.2022 - 7 B 12.22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Windkraftanlagen; Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - 3 Kart 152/06
Erteilung von Auskünften an die Bundesnetzagentur durch Betreiber des …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 158/06
Auskunftsanspruch der Bundesnetzagentur gegenüber Unternehmen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 11 A 5502/99
Bundeswehr-Radar gestört: Abbau von zwei Windrädern im Kreis Höxter war …
- VG Ansbach, 14.07.2015 - AN 9 S 15.00716
Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Öffentliche Bekanntmachung einer …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 151/06
Pflicht der überregionalen Ferngasnetzbetreiber zur Übermittlung von Auskünften; …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98
Anwaltszwang; Postulationsfähigkeit; Rechtsbehelfsbelehrung; Vertretungszwang; …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 152/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine nach § 76 Abs. 1 …
- VG Stuttgart, 17.07.2002 - 7 K 1220/02
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder eines beschließenden …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - 3 Kart 151/06
Erteilung von Auskünften an die Bundesnetzagentur durch Betreiber des …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - 3 Kart 157/06
Einspeisung und Ausspeisung von Gas in bzw. aus ein Fernleitungsnetz in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 21 B 1453/21
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der …
- BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92
Anordnung der Flurbereinigung - Freie Wahl bei mehreren Aufklärungsmöglichkeiten …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 308/03
Keine wirksame Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über eine Schulschließung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 7/15
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 155/06
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur; …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83
Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 160/06
Auskunftsanspruch der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung des Berichts an die …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 159/06
Anspruchsbedingungen der Bundesnetzagentur für die Erteilung von Auskünften; …
- BVerwG, 05.04.2005 - 4 A 1070.04
Wiedereinsetzungsantrag nach versäumter Klagefrist - Verbindung mit dem Verfahren …
- VG Berlin, 18.07.1995 - 14 A 181.94
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Genehmigung zur Freisetzung gentechnisch …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
- VG Ansbach, 24.04.2020 - AN 14 S 20.00097
Heilung eines Bekanntgabemangels durch Download von der Homepage der Behörde
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 156/06
Auskunftsanspruch der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung des Berichts an die …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 154/06
Auskunftsanspruch der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung des Berichts an die …
- VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 AS 02.40076
Bekanntgabe eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses an …
- VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 2 K 12.387
Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt und im Internet
- VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 3 K 15.02590
Zustellungsersetzende öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 (Kart) 155/06
Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur - Antrag auf Wiederherstellung der …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 (Kart) 151/06
Zum Auskunftsverlangen nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 112 a Abs. 1 …
Rechtsprechung
BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulbuchzulassung - Widerruf bei Änderung der Lerninhalte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abgabenordnung - Auslegung - Revision - Schulbuchgenehmigung - Widerruf
Verfahrensgang
- VG Hannover, 12.07.1979 - 6 A 837/77
- BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 101
- NVwZ 1984, 102
- DVBl 1982, 1004
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.03.1979 - VII C 8.73
Vereinbarkeit der in § 5 Hamburgisches Schulgesetz (Hamb. SchulG) und in den …
Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Diese Frage ist allerdings in der bisherigen Rspr. zum Gesetzesvorbehalt im Schulwesen (vgl. BVerfGE 47, 46 und BVerwGE 57, 360 betr. Sexualerziehung; zuletzt BVerfGE 58, 257 betr. Versetzung/Entlassung eines Schülers und Urteil des Senats vom 13.01.1982 7 C 95.80 betr. Pflichtfremdsprache in Bremer Orientierungsstufe [DÖV 1982, 362 = NJW 1982, 1410 = JZ 1982, 245]) noch nicht eindeutig geklärt.Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 22.03.1979 zur Sexualerziehung (BVerwGE 57, 360 [364]) ausgesprochen, daß die Bestimmungen der Lehr- und Stoffpläne zur Konkretisierung der in den Grundzügen durch Gesetz und ergänzend ggf. durch RechtsVO festgelegten Erziehungsziele und die Einzelheiten der Unterrichtsmethoden bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung durch Verwaltungsvorschriften (Richtlinien) der Schulbehörde geregelt werden können.
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Diese Frage ist indessen durch den Beschluß des Senats vom 13.03.1973 7 B 107.71 (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 GG Nr. 15 = VerwRspr. 25, 400), auf den das Berufungsurteil Bezug nimmt, hinreichend geklärt. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Auf die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muß im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung rechtfertigen soll, eingegangen werden (vgl. BVerwGE 13, 90 f.).
- BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80
Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Diese Frage ist allerdings in der bisherigen Rspr. zum Gesetzesvorbehalt im Schulwesen (vgl. BVerfGE 47, 46 und BVerwGE 57, 360 betr. Sexualerziehung; zuletzt BVerfGE 58, 257 betr. Versetzung/Entlassung eines Schülers und Urteil des Senats vom 13.01.1982 7 C 95.80 betr. Pflichtfremdsprache in Bremer Orientierungsstufe [DÖV 1982, 362 = NJW 1982, 1410 = JZ 1982, 245]) noch nicht eindeutig geklärt. - BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Die Zulässigkeit einer derartigen Übergangslösung ist durch die Rspr. hinreichend geklärt (vgl. BVerwGE 56, 155 [161] m. w. N.). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Diese Frage ist allerdings in der bisherigen Rspr. zum Gesetzesvorbehalt im Schulwesen (vgl. BVerfGE 47, 46 und BVerwGE 57, 360 betr. Sexualerziehung; zuletzt BVerfGE 58, 257 betr. Versetzung/Entlassung eines Schülers und Urteil des Senats vom 13.01.1982 7 C 95.80 betr. Pflichtfremdsprache in Bremer Orientierungsstufe [DÖV 1982, 362 = NJW 1982, 1410 = JZ 1982, 245]) noch nicht eindeutig geklärt. - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Diese Frage ist allerdings in der bisherigen Rspr. zum Gesetzesvorbehalt im Schulwesen (vgl. BVerfGE 47, 46 und BVerwGE 57, 360 betr. Sexualerziehung; zuletzt BVerfGE 58, 257 betr. Versetzung/Entlassung eines Schülers und Urteil des Senats vom 13.01.1982 7 C 95.80 betr. Pflichtfremdsprache in Bremer Orientierungsstufe [DÖV 1982, 362 = NJW 1982, 1410 = JZ 1982, 245]) noch nicht eindeutig geklärt.
- BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17
Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; …
Der Ausnahmefall einer Neubewertung aufgrund naturwissenschaftlicher Erkenntnisfortschritte, die nachträglich zur Erkennbarkeit bestimmter bei Erlass des Verwaltungsakts noch nicht feststellbarer Umstände führten (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 80 S. 24 f.), liegt hier nicht vor. - BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten …
Allerdings kann, worauf das Beschwerdegericht zutreffend hinweist, die geänderte Bewertung von Sachverhalten eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sein, wenn sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht (BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103;… NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.;… BVerwGE 155, 81 Rn. 36).Insoweit verhält es sich ähnlich wie bei einer geänderten Bewertung objektiv unveränderter Sachverhalte, die auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der Behörde erst durch diesen, von ihr nicht beeinflussbaren Erkenntnisfortschritt zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103;… NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.;… BVerwGE 155, 81 Rn. 36).
- BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90
Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …
Erforderlich ist vielmehr, daß der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses, d.h. zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (vgl. u.a. Beschluß vom 16. Juli 1982 - BVerwG 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 80 = DVBl. 1982, 1004 [1005];… Kopp, VwVfG , 5. Aufl. 1991, § 49 Rdnr. 39 m.w.N.).
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
Eine Änderung der Sachlage kann auch durch Gewinnung neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse eintreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1982 - BVerwG 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 80 = DVBl 1982, 1004 zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG). - BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …
Dies gilt zum einen für neue wissenschaftliche Erkenntnisse; schlägt sich der wissenschaftliche Fortschritt in allgemein anerkannten Standards etwa zur Abschätzung zukünftiger Entwicklungen nieder, sind diese als neue Tatsachen zu betrachten, die die Bestandskraft überwinden können (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 80 S. 24 und vom 15. Februar 1988 - 7 B 219.87 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 2 S. 1 f.;… Urteile vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 36 …und vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - BVerwGE 163, 102 Rn. 20;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand Juli 2020, § 49 Rn. 111, 113). - VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17
Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig
Etwas anderes gilt nur, wenn die Neubewertung auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - NVwZ 1984, 102, juris Rn. 5;… Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 49 Rn. 88;… vgl. auch Abel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 45. Ed. Stand 1. Oktober 2019, § 49 Rn. 51) oder wenn im Rahmen einer Prognoseentscheidung die neue Erkenntnis dazu führt, dass eine zuvor als richtig erachtete Maßnahme nicht mehr als zielführend angesehen wird (…vgl. Abel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 45. Ed. Stand 1. Oktober 2019, § 49 Rn. 51). - BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86
Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …
Daher ist es auch Sache der Schulverwaltung, nach eigenem didaktisch-pädagogischen Urteil darüber zu befinden, welche Bücher als Schulbücher im Unterricht verwendet werden; der Schulverwaltung wird durch das Grundgesetz zur Beurteilung der didaktischen und pädagogischen Anforderungen ein weiter Spielraum zugebilligt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. März 1973 - BVerwG 7 B 107.71 - und vom 16. Juli 1982 - BVerwG 7 B 190.81 -). - VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12
Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
Dies setzte voraus, dass aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bestimmte bereits vorhandene Tatsachen anders bewertet werden (BVerwG, Beschluss vom 16.07.1982 - 7 B 190.81 -, NVwZ 1984, 102;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 49 Rn. 45). - BVerwG, 21.11.2022 - 3 B 1.22
Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen …
Auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, wonach nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift vorliegen, wenn aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse bestimmte, schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorhandene und berücksichtigte Tatsachen anders bewertet werden (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - NVwZ 1984, 102 ), ist ersichtlich auf die Besonderheiten der Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes durch die Behörde bezogen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12
Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 -, NVwZ 1984, 102 = juris Rn. 5 (zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG), sowie OVG NRW, Urteil vom 9. Juli 1987 - 21 A 1556/86 -, NVwZ 1988, 173, und nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1988 - 7 B 219.87 -, NVwZ 1988, 824 = juris Rn. 5 (zu § 21 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG). - BVerwG, 11.12.1990 - 6 C 33.88
Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97
Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 1131/90
Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit - Ersatzvornahme der …
- OLG Hamm, 01.12.2016 - 1 Vollz (Ws) 479/16
Strafvollzug; Playstation II "light"; Widerruf einer Genehmigung zum Besitz von …
- VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17
Entzug G20-Akkreditierung
- BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 1.83
Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und erneute Festsetzung von Leistungen nach …
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2
- VG Regensburg, 08.01.2019 - RO 4 S 18.2008
Widerruf eines Negativattests für einen "Kampfhund" sowie Haltungsuntersagung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2007 - 7 B 10703/07
Zur Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten
- VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …
- BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81
Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - 5 N 27.06
Plausibilitätskontrolle bei der Wohngeldberechnung für Gewerbetreibende
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 62.05
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Europäischen Union; terroristische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 75.05
Passversagung, Pensionär, Vorliegen einer Steuerschuld
- OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 3 Kart 116/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Rechtmäßigkeit des …
- VG München, 25.04.2014 - M 21 S 14.1447
Widerruf der Zulassung zum Ausbildungsaufstieg und der zugehörigen Abordnung …
- VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05
Widerruf der Reisegewerbekarte
- BVerwG, 01.03.1985 - 5 B 157.84
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts für die …
- VG Kassel, 14.04.2005 - 7 E 1587/03
Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines Erkenntnisfortschritts.
- OVG Niedersachsen, 16.11.1995 - 7 K 2/89
Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 3888.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Erfordernis eines förmlichen Gerichtsbeschlusses - Unterbleiben des Sachvortrags in der mündlichen Verhandlung als absoluter Verfahrensmangel - Umfang der Verpflichtung zur ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 07.04.1976 - AN 11598-III (IX)/75
- VGH Bayern, 06.05.1980 - 409 IX 76
- BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 3888.80
Papierfundstellen
- NJW 1984, 192
- NVwZ 1984, 102 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.04.1983 - 9 B 2337.80
Rechtsfolgen eines unterbliebenen Sachvortrags in der mündlichen Verhandlung - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 3888.80
Davon kann jedoch - wie der Senat in den zur Veröffentlichung bestimmten Beschlüssen vom 18. April 1983 - BVerwG 9 CB 82.82 und 9 B 2337.80 - im einzelnen ausgeführt hat - regelmäßig nicht ausgegangen werden, weil eine Vermutung dafür spricht, daß allen Richtern im Rahmen der Beratung eine vollständige Unterrichtung über den Sach- und Streitstoff zuteil wird. - BVerwG, 18.04.1983 - 9 CB 82.82
Vermutung für Unterrichtung der Richter in der Beratung - Vorschriftswidrige …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 3888.80
Davon kann jedoch - wie der Senat in den zur Veröffentlichung bestimmten Beschlüssen vom 18. April 1983 - BVerwG 9 CB 82.82 und 9 B 2337.80 - im einzelnen ausgeführt hat - regelmäßig nicht ausgegangen werden, weil eine Vermutung dafür spricht, daß allen Richtern im Rahmen der Beratung eine vollständige Unterrichtung über den Sach- und Streitstoff zuteil wird. - BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 3888.80
Die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs erstreckt sich nur auf Vorgänge, die das der Versagung rechtlichen Gehörs bezichtigte Gericht für erheblich hält (vgl. BVerfGE 7, 275 [280]; Urteil vom 28. Juni 1963 - BVerwG 6 C 86.60 - Buchholz 310 § 108 Nr. 25). - BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 81.75
Fehlende Urteilsgründe - Mündliche Verhandlung - Beratung des verkündeten Urteils …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 3888.80
In diesem Fall wäre das Berufungsgericht sogar zur Vermeidung eines absoluten Revisionsgrundes (vgl. § 138 Nr. 6 VwGO; BVerwGE 50, 278) zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet gewesen. - BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 3888.80
Die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs erstreckt sich nur auf Vorgänge, die das der Versagung rechtlichen Gehörs bezichtigte Gericht für erheblich hält (vgl. BVerfGE 7, 275 [280]; Urteil vom 28. Juni 1963 - BVerwG 6 C 86.60 - Buchholz 310 § 108 Nr. 25).
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95
Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …
§ 93 Abs. 3 Satz 2 FGO steht damit in enger Beziehung zu dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör mit der Folge, daß Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts die Ermessensfreiheit des Gerichts zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten können (vgl. z.B. BVerwG-Urteil in NVwZ 1989, 857, 858; ferner BVerwG-Beschluß vom 18. Mai 1983 9 B 3888/80, NJW 1984, 192, jeweils die Parallelvorschrift des § 104 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- betreffend). - OLG Düsseldorf, 14.04.2006 - 23 U 160/05
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlichen Pflichtverletzungen
Ist die Entscheidung nicht bindend geworden, dann muss ein förmlicher Beschluss über die Fortsetzung des Prozesses erfolgen (BVerwG Beschluss vom 18.5.1983 - 9 B 3888/80, NJW 1984, 192). - BVerwG, 19.10.1984 - 5 B 77.83
Wasseransammlungen auf Grundstücken - Verpflichtung zur Aufklärung des …
Gründe, aus denen sich eine Pflicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ergeben könnte (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1983 - BVerwG 9 B 3888.80 - [Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 16]), haben die Kläger nicht geltend gemacht. - BVerwG, 02.10.1984 - 8 B 64.84
Zuschüsse für eine Wasserversorgungsanlage
Die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, liegt grundsätzlich im revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsachengerichts (Beschluß vom 18. Mai 1983 - BVerwG 9 B 3888.80 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 16 S. 1 [2]). - BVerwG, 21.09.1984 - 8 B 45.84
Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangels - Abweichung von einer …
Die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, liegt grundsätzlich im revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsachengerichts, das in bestimmten Fällen zu einer Wiedereröffnung sogar verpflichtet sein kann (Beschluß vom 18. Mai 1983 - BVerwG 9 B 3888.80 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 16 S. 1 [2]).