Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - Flächennutzungsplan - Landesplanung - Zulässigkeit - Eigentumskräftige Verfestigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 35 Abs. 2; BauGB § 35 Abs. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 311
• NJW 1984, 1577 (Ls.)
• NJW 1984, 2115 (Ls.)
• NVwZ 1984, 367
• DVBl 1984, 627
• DÖV 1984, 846
• BauR 1984, 269
• ZfBR 1984, 200

Wird zitiert von ... (184)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

  Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Darstellungen eines Flächennutzungsplans sowie Ziele der Raumordnung und Landesplanung können im Außenbereich einem dort privilegiert zulässigen Vorhaben als öffentlicher Belang entgegenstehen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret sind (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148).

  Der Senat hat im Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 86.66 - (BVerwGE 28, 148 ) ausgeführt, hinsichtlich der Berücksichtigung entgegenstehender Flächennutzungspläne gebe es nicht einen nur quantitativen, in der Gewichtung sich graduell auswirkenden, sondern einen qualitativen Unterschied zwischen privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BBauG und sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BBauG, weil für die privilegierten Vorhaben "§ 35 Abs. 1 BBauG in einer dem § 30 BBauG immerhin nahekommenden Weise ihre Errichtung im Außenbereich vorsieht." Flächennutzungspläne könnten sich deshalb und "weil diese Pläne in der Art und Qualität ihrer Aussage des § 35 Abs. 1 BBauG liegt" gegenüber privilegierten Vorhaben anders als gegenüber sonstigen Vorhaben nicht auswirken.

• BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77

  Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Ob sie sich im Einzelfall durchsetzen, ist eine Frage ihres jeweiligen Gewichts und der Abwägung mit dem Vorhaben, dessen aufgrund der gesetzlichen Privilegierung gesteigertes Durchsetzungsvermögen dabei gebührend in Rechnung zu stellen ist (BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158 m.w.Nachw.).
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

  Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Sie dürfen nicht wie Rechtssätze gehandhabt werden; ihre Durchsetzungsfähigkeit als öffentliche Belange gegenüber Außenbereichsvorhaben resultiert wesentlich daraus, daß sie "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten" sind (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 33).

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzen Darstellungen eines Flächennutzungsplans nach der Konzeption, die dem Baugesetzbuch zugrunde liegt, zwar aus sich heraus keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber privaten Dritten (vgl. Urteile vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 , vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauGB/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262).
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Ob diese Sperre greift, ist nach der Rechtsprechung des Senats im Wege einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln, in die das gesteigerte Durchsetzungsvermögen des privaten Interesses mit dem erheblichen Gewicht einzustellen ist, das ihm nach der in der Privilegierung zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung gebührt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Da der Gesetzgeber die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben im Außenbereich allgemein für zulässig erklärt hat, ohne jedoch eine Entscheidung über den konkreten Standort zu treffen, können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - NVwZ 2005, 211 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158) setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, eine Abwägung voraus, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des Vorhabens.

  Flächen für die Land- und Forstwirtschaft sind im Allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen; sie weisen dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zu, der Land- und Forstwirtschaft - und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung - zu dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - BRS 50 Nr. 98 und vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318 ; 77, 300 ; 68, 311 ).

 
• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Diese Kriterien hat der Senat bereits zur Auslegung von § 35 Abs. 3 Satz 1, 1. Spiegelstrich BBauG entwickelt (BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311, und - BVerwG 4 C 70.79 - BVerwGE 68, 319 ).

  Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - (BVerwGE 68, 311) war ferner geklärt, dass die in § 35 Abs. 3 Satz 1, 1. Spiegelstrich BBauG genannten Ziele der.

  Nach den Stellungnahmen des Bundesrates und der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren sollte der Neuregelung lediglich eine "klarstellende" Bedeutung im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 und BVerwG 4 C 70.89 - a.a.O. zukommen (vgl. BTDrucks 10/4630, S. 89;… 10/5027, S. 9;… 10/5111, S. 7).

  4.1 Bei Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BauGB 1987 darf nicht außer Acht bleiben, dass der Gesetzgeber die Wirkungskraft der Raumordnungsziele hat stärken wollen, indem er in Anknüpfung an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 a.a.O. regelte, dass diese Ziele grundsätzlich auch privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können.

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  Darstellungen eines Flächennutzungsplans können als öffentliche Belange auch einem im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben entgegenstehen (Fortführung von BVerwGE 68, 311).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - (BVerwGE 68, 311) ausgeführt, daß der Gesetzgeber bestimmte Vorhaben zwar dem Außenbereich privilegiert zugewiesen habe, jedoch nicht in der Weise, daß sie an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig seien.

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 20. Januar 1984 (a.a.O.) betont, die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft sei im allgemeinen keine qualifizierte Standortzuweisung, weil sie dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zuweise.

  In diesem Sinne kann die Darstellung von Abgrabungsflächen "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung tatsächlicher Gegebenheiten" sein (vgl. Urteile des Senats vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (314)>).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 BBauG) oder ob es öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BBauG), eine Abwägung voraussetzt, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende, die allgemeine gesetzliche Wertung für den Einzelfall konkretisierende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des privilegierten Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (313)>; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …

  Dies überlässt er vielmehr einer im bauaufsichtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Verfahren erfolgenden Prüfung anhand des Maßstabs, ob der Zulassung des Vorhabens öffentliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311 [315]).
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  So behandelt und verneint das vom Verwaltungsgerichtshof zitierte Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - (BVerwGE 68, 311) nur die Frage, ob Ziele der Raumordnung und Landesplanung gegenüber privaten Dritten Außenwirkung entfalten, die ein im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässiges Vorhaben errichten möchten.

  In diesem Punkt kann also das Senatsurteil vom 20. Januar 1984 (a.a.O.) als durch die weitere Rechtsentwicklung überholt angesehen werden.

• BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …

  Allerdings ist der Außenbereich Baubereich für privilegierte Vorhaben, auch für landwirtschaftlicheBauvorhaben nicht schlechthin, sondern nur - gerade auch für einen bestimmten Standort - mit der Maßgabe, daß öffentliche Belange nicht entgegenstehen dürfen (vgl. auch Urteil des Senatsvom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311>).
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung

  Er hat ihre Zulässigkeit der Prüfung im bauaufsichtlichen Verfahren dahingehend unterworfen, ob im Einzelfall öffentliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; vgl. auch Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

  Sie stimmt mit der neueren Rechtsprechung des Senates grundsätzlich überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300; vgl. auch Urteil vom 13. April 1984 - BVerwG 4 C 69.80 - NVwZ 1985, 340 = BauR 1984, 614 = BRS 42 Nr. 87 = Buchholz 406.11 § 35 Nr. 213).

  Zwar ist nicht ausgeschlossen, daß die Darstellung von Abbauflächen die "Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung tatsächlicher Gegebenheiten" sein kann (vgl. BVerwG. Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - Buchholz 406.11 § 19 Nr. 33; Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ).

• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Sie dürfen nur dort zugelassen werden, wo ihnen das Ergebnis einer Bilanzierung öffentlicher Belange nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 und vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

  Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82

  Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
• BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88

  Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

  Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

  Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

  Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15

  Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

  Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 3 S 914/05

  Unzulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 10 A 4574/94

  Bauleitplanung: Ermittlung des gemeindlichen Planwillens im Zusammenhang mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03

  Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
• VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 12.08

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

  Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 29/98

  Planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen; …
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
• BVerwG, 03.06.1998 - 4 B 6.98

  Außenbereichsvorhaben; Windenergieanlagen; Darstellungen des …
• OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01

  Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
• VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 3272/01

  Normenkontrolle eines Regionalplans: Passivlegitimation des Landes; keine …
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

  Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 25.84

  Erweiterung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Betriebsteil - Begünstigung
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2002 - 8 S 737/02

  Windenergieanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
• VGH Bayern, 26.04.1990 - 22 B 88.3351

  Raumordnung und Landesplanung: Untersagung von raumordnungswidrigen Genehmigungen …
• BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90

  Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 3 S 1689/01

  Baugenehmigung für standortnahes Zwischenlager
• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80

  Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche
• VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …
• OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03

  Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

  Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 7 A 3871/99

  Lagerung von Gülle im Wasserschutzgebiet)
• OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07

  Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 1 B 06.220

  Entgegenstehen von Belangen bei (teil-)privilegierten Vorhaben
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 1181/02

  Windkraftanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
• VG Trier, 23.05.2012 - 5 K 1511/11

  Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04

  Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …
• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
• VG Mainz, 23.01.2007 - 3 K 194/06

  Landwirt produziert nur Biomasse - Keine Genehmigung für Biogasanlage
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 70.79

  Zulässigkeit nichtprivilegierter Bauvorhaben im Außenbereich: Ziele der …
• VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

  Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 1 A 10200/09

  Unzulässigkeit einer Windenergieanlage wegen Beeinträchtigung eines bedeutenden …
• VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234

  Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
• VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673

  Fahrsilo im Außenbereich
• OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07

  Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97

  Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88

  Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02

  Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1990 - 3 L 209/89

  Kiesabbau im Außenbereich; Kiesabbau; Vorhaben, privilegiertes; Kompensation; …
• VGH Bayern, 11.01.1989 - 8 B 83 A.1774

  Bauordnungsrecht: Bestandsschutz bei Nutzungsuntersagung eines Bootslagerplatzes …
• VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 7 A 1779/13

  Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
• VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

  Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
• VG Frankfurt/Oder, 17.03.2022 - 5 L 325/21

  Eilantrag der Stadt Storkow (Mark) gegen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2015 - 10 A 1796/13

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines im Außenbereich …
• VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 8 A 3365/99

  Erweiterung einer bestehenden Trockenabgrabung für Kies und Sand nach dem …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1436

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für einen Trockenkiesabbau
• VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05

  Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

  Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
• VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504

  Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
• VG Schwerin, 15.12.2016 - 2 A 4596/15

  Erfolglose Klage auf Bauvorbescheid für Gärrestebehälter im Außenbereich zwischen …
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 53.89

  Baurecht: Fehlendes Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Zustimmung der deutschen …
• VG Neustadt, 10.03.2014 - 4 L 87/14

  Klage und Eilantrag der Stadt Landstuhl gegen geplante SAT-Anlage der …
• VGH Bayern, 17.09.2007 - 25 B 05.358

  Bauplanungsrecht: Mastschweinestall am Ortsrand und Ausweisung von Wohnbauflächen …
• VG Stuttgart, 16.04.2007 - 11 K 1176/06

  Klärschlammtrocknungsanlage im Außenbereich
• VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 3108/99

  Abwägungsfehler; Abwägungsoffenheit; Außenbereich; DEWI-Studie; …
• BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90

  Wahrung der Planungshoheit - Öffentlicher Belang - Anlegung eines Friedhofs der …
• VG Neustadt, 19.11.2019 - 5 K 714/19

  Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses
• VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287

  Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …
• VG Stuttgart, 08.03.2005 - 13 K 2565/04

  Anspruch auf Erteilung des begehrten (positiven) Bauvorbescheids; Bauvorhaben …
• BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 9.84

  Züchtung von Pferden, einschließlich der Erstausbildung von jungen Reitpferden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 2 A 2521/12

  Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Getreidelagerhalle bei …
• VGH Bayern, 15.01.2007 - 1 N 04.1226

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
• OVG Niedersachsen, 05.06.2003 - 8 ME 87/03

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bodenabbaugenehmigung; Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 10 S 1143/90

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - unzulässiger Eingriff …
• VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08

  Abweichung vom Regionalplan
• OVG Thüringen, 25.02.2008 - 1 N 508/07

  Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach gegen Stromtrasse durch den …
• VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860

  Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94

  Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
• BVerwG, 06.09.1993 - 4 B 32.93

  Vereinbarkeit einer Nutzungsänderung eines im Außenbereich gelegenen nicht …
• VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821

  Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 5 S 2617/05

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für ein Fachmarktzentrum in …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage - …
• VG Stuttgart, 03.05.2005 - 13 K 5609/03

  Windenergie und Vogelschlag
• VG Freiburg, 03.05.2004 - 2 K 2008/02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer so genannten Windfarm bzw. eines …
• OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf
• VGH Hessen, 12.12.1991 - 4 UE 3721/89

  AUßENBEREICH; BAUVORANFRAGE; DILLKREIS; FORSTWIRTSCHAFT; GERÄTEHALLE; HAUBERG; …
• VG Düsseldorf, 28.01.2010 - 4 K 5870/08

  Außenbereich Betriebsteil Risiko Landwirtschaft Privilegierung wirtschaftliche …
• VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Mobilfunksendemast im Außenbereich (Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung); …
• VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

  Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 899/01

  Hauptbetriebsplan für einen bergrechtlichen Probebetrieb (hier: Phonolitabbau); …
• VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03

  Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2002 - 8 A 10975/02

  Auswirkung konkreter Flächennutzungsplandarstellung auf privilegiertes …
• OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
• VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05

  Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
• VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99

  Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
• VG Trier, 02.06.2017 - 6 K 11463/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG München, 16.07.2008 - M 9 K 07.4196

  Errichtung eines Wildparks im Außenbereich; Erschließung
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 10 S 966/94

  Planungshoheit der Gemeinde: kein Eingriff durch Verlängerung einer Genehmigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1989 - 7 A 81/84

  Bauleilplanung: Ausweisung einer "Fläche für Bahnanlagen" im Flächennutzungsplan, …
• BVerwG, 25.02.1985 - 4 B 17.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines …
• VG Düsseldorf, 30.03.2006 - 4 K 4265/04
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02

  Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
• VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 15.01272

  Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche …
• VG München, 17.04.2014 - M 8 SN 14.718

  Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze und Höhenentwicklung; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1158

  Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
• VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11

  Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
• VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 673/07

  Privilegiertes Bauvorhabens im Landschaftsschutzgebiet
• VG Koblenz, 06.01.2005 - 1 K 2012/04

  Windenergieanlagen bei Weyerbusch bauplanungsrechtlich zulässig
• VG Düsseldorf, 14.10.2004 - 4 K 180/02

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Verlängerung einer …
• VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 2750/03

  DEWI-Studie; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Schutzanspruch; …
• BVerwG, 14.11.1994 - 7 B 136.94

  Anspruch auf einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und …
• BVerwG, 12.05.1989 - 7 B 73.89
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 8 UE 308/85

  Unvereinbarkeit eines Investitionsvorhabens mit den Zielen und Grundsätzen der …
• VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06

  Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
• VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03

  Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
• BVerwG, 29.05.2000 - 4 B 29.00

  Verzögerung des "alsbaldigen" Wiederaufbaus eines abgebrannten Gebäudes vonseiten …
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 68.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 70.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 69.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
• VG Mainz, 09.08.2017 - 3 K 1329/16

  Aussiedlerhof im europäischen Vogelschutzgebiet
• VG Koblenz, 27.04.2004 - 1 K 2673/03

  Keine Windkraftanlage in Wimbach
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1995 - 1 L 166/94
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1994 - 8 S 2242/93

  Privilegiertes Außenbereichsvorhaben bei fehlender Inkraftsetzung des …
• VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.3036

  Geothermie; Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Zulassung; Planungshoheit; …
• VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85

  Zur Untersagung eines bauanzeigepflichtigen Vorhabens - hier: Tonabbau im …
• OVG Sachsen, 26.06.2014 - 1 A 675/13

  Außenbereich, Wohnnutzung, Flächennutzungsplan
• VG Koblenz, 10.09.2007 - 1 K 20/07

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage oder allgemeinen Leistungsklage gegen einen …
• VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
• VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 7 K 64/02

  Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Trapezblech für Dacheindeckung
• OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 3 L 342/94

  Naturschutz; Verfahren; Vorbescheid; Voranfrage; Zulässigkeit von Bodenabbau
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1488/13

  K. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Plankstadt (K 4147/ L 543/ …
• VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 18 K 10.01473

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; privilegiertes Vorhaben eines …
• VG Ansbach, 01.09.2010 - AN 9 K 10.00613

  Einfriedung im planungsrechtlichen Außenbereich; Privilegierung eines …
• VG Ansbach, 20.10.2009 - AN 9 K 09.00018

  Werbetafel im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04

  Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
• VG Frankfurt/Main, 28.10.2005 - 1 K 323/03

  Baugenehmigung für eine Windkraftanlage; Bevorrechtigte Zulässigkeit im …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 2621/00

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 21 A 4524/99
• VG Stuttgart, 08.03.2005 - 13 K 3565/04

  Keine Windenergieanlagen im Sicherheitskorridor militärischer Tieffluggebiete
• VG Freiburg, 27.04.2004 - 5 K 1585/02

  Unvereinbarkeit von Windkraftanlagen mit dem konkreten Schutzzweck eines …
• VG Freiburg, 20.09.1995 - 2 K 910/93

  Gestattung der Erweiterung einer Kiesgrube zum Zweck der Kiesgewinnung; …
• VG Osnabrück, 14.01.2004 - 2 B 43/03

  Außenbereich; ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; gemeindliches …
• VG Freiburg, 28.10.2005 - 1 K 316/03

  Bauplanungsrechtliche und naturschutzrechtliche Zulässigkeit einer …
• VG Koblenz, 17.02.2005 - 1 K 2884/04