Rechtsprechung
| BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Übergang auf weiterführende Schulen - Einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grenzziehung - Elternrecht - Schulaufsichtsrechtliche Gestaltungsbefugnis des Staates
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 781
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83
Bei seiner summarischen Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich zu Zweifeln Anlaß gebender Weise die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Schulverhältnis (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.] ; 41, 251 [259 f.] ; 45, 400 [417 f.] ; 47, 46 [78 f.] ; 58, 257 [268 ff.] ) mit der Prüfung zu bestimmen versucht, ob ein grundrechtlicher Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule bestehe.Das Spannungsfeld zwischen Elternrecht und staatlicher Schulaufsicht läßt sich auch nicht durch eine Aufteilung in einzelne Kompetenzen, hier nur der Eltern und dort nur des Staates, auflösen (vgl. BVerfGE 34, 165 [183] ; 47, 46 [74] ).
Vielmehr verlangt das auf Konkordanz angelegte Verhältnis von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG, daß der Gesetzgeber die oft flüssigen und schwer auszumachenden Grenzen zwischen Elternrecht und schulaufsichtlicher Gestaltungsbefugnis des Staates selbst markiert (BVerfGE 47, 46 [80]) und dabei seine bildungspolitischen Vorstellungen im Wege einer parlamentarischen Leitentscheidung manifestiert.
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83
Bei seiner summarischen Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich zu Zweifeln Anlaß gebender Weise die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Schulverhältnis (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.] ; 41, 251 [259 f.] ; 45, 400 [417 f.] ; 47, 46 [78 f.] ; 58, 257 [268 ff.] ) mit der Prüfung zu bestimmen versucht, ob ein grundrechtlicher Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule bestehe.Das Spannungsfeld zwischen Elternrecht und staatlicher Schulaufsicht läßt sich auch nicht durch eine Aufteilung in einzelne Kompetenzen, hier nur der Eltern und dort nur des Staates, auflösen (vgl. BVerfGE 34, 165 [183] ; 47, 46 [74] ).
In den Fällen der vorliegenden Art ist ferner zu berücksichtigen, daß auch dann, wenn noch ein rechtsstaatliches Regelungsdefizit bestehen sollte, die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ausnahmsweise für eine Übergangszeit hingenommen werden müßten (vgl. BVerfGE 58, 257 [280] m. w. N.), wenngleich sie nur solche Maßnahmen rechtfertigen könnten, welche für die Weiterführung eines funktionsfähigen Schulbetriebs unter Ausschöpfung auch bisher nicht erwogener organisatorischer Regelungen unerläßlich sind (BVerfGE 41, 251 [267]; 58, 257 [280 f.]; vgl. zu Einschränkungen des elterlichen Rechts aus pädagogischen und organisatorischen Gesichtspunkten BVerfGE 34, 165 [196 ff.]).
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83
Bei seiner summarischen Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich zu Zweifeln Anlaß gebender Weise die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Schulverhältnis (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.] ; 41, 251 [259 f.] ; 45, 400 [417 f.] ; 47, 46 [78 f.] ; 58, 257 [268 ff.] ) mit der Prüfung zu bestimmen versucht, ob ein grundrechtlicher Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule bestehe.In den Fällen der vorliegenden Art ist ferner zu berücksichtigen, daß auch dann, wenn noch ein rechtsstaatliches Regelungsdefizit bestehen sollte, die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ausnahmsweise für eine Übergangszeit hingenommen werden müßten (vgl. BVerfGE 58, 257 [280] m. w. N.), wenngleich sie nur solche Maßnahmen rechtfertigen könnten, welche für die Weiterführung eines funktionsfähigen Schulbetriebs unter Ausschöpfung auch bisher nicht erwogener organisatorischer Regelungen unerläßlich sind (BVerfGE 41, 251 [267]; 58, 257 [280 f.]; vgl. zu Einschränkungen des elterlichen Rechts aus pädagogischen und organisatorischen Gesichtspunkten BVerfGE 34, 165 [196 ff.]).
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83
Bei seiner summarischen Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich zu Zweifeln Anlaß gebender Weise die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Schulverhältnis (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.] ; 41, 251 [259 f.] ; 45, 400 [417 f.] ; 47, 46 [78 f.] ; 58, 257 [268 ff.] ) mit der Prüfung zu bestimmen versucht, ob ein grundrechtlicher Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule bestehe.In den Fällen der vorliegenden Art ist ferner zu berücksichtigen, daß auch dann, wenn noch ein rechtsstaatliches Regelungsdefizit bestehen sollte, die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ausnahmsweise für eine Übergangszeit hingenommen werden müßten (vgl. BVerfGE 58, 257 [280] m. w. N.), wenngleich sie nur solche Maßnahmen rechtfertigen könnten, welche für die Weiterführung eines funktionsfähigen Schulbetriebs unter Ausschöpfung auch bisher nicht erwogener organisatorischer Regelungen unerläßlich sind (BVerfGE 41, 251 [267]; 58, 257 [280 f.]; vgl. zu Einschränkungen des elterlichen Rechts aus pädagogischen und organisatorischen Gesichtspunkten BVerfGE 34, 165 [196 ff.]).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
Auszug aus BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83
Bei seiner summarischen Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich zu Zweifeln Anlaß gebender Weise die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Schulverhältnis (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.] ; 41, 251 [259 f.] ; 45, 400 [417 f.] ; 47, 46 [78 f.] ; 58, 257 [268 ff.] ) mit der Prüfung zu bestimmen versucht, ob ein grundrechtlicher Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule bestehe.
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
Andernfalls übernähme das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe der Revisionsinstanz (vgl. dazu BVerfGE 51, 130 (140); Beschluß nach § 93 a Abs. 3 BVerfGG a.F. vom 6. Februar 1984 - 1 BvR 1204/83 -, NVwZ 1984, S. 781). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 19 B 1066/16
Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung im Schulaufnahmeverfahren zur …
Zum Recht auf Wahl der konkreten einzelnen Schule BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1984 - 1 BvR 1204/83 -, NVwZ 1984, 781; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2013 - 19 A 160/12 u. a. -, NWVBl. 2013, 448, juris, Rdn. 44 f.; HessVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 7 B 1889/13 -, ESVGH 64, 88, juris, Rdn. 30; Sächs. OVG, Beschluss vom 12. September 2016 - 2 B 190/16 -, … - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 19 A 160/12
Cecilien-Gymnasium Düsseldorf muss Schüler aus Meerbusch und Krefeld aufnehmen
VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - 13/92 -, OVGE 43, 266, juris, Rdn. 29; zum Recht auf Wahl der konkreten einzelnen Schule BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1984 - 1 BvR 1204/83 -, NVwZ 1984, 781 (Schulsprengel Bremen); OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2002, a. a. O., Rdn. 16 (zu § 7 Abs. 8 SchpflG NRW); Niehues/Rux, a. a. O., Rdn. 607 m. w. N.; Füssel, a. a. O., S. 387 (Tz. 18.221); ders., NVwZ 1984, 775.
- OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 43/86 Mit dieser durch Änderungsgesetz vom 17.07.1984 (BremGBl. S. 207) in das Schulverwaltungsgesetz aufgenommenen Vorschrift ist der bremische Gesetzgeber im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 06.12.1972, 1 BvR 230/70 und 95/71, NJW 1973, 133 f. = E 34, 165 Hessische Förderstufe ; Beschluß vom 27.01.1976, 1 BvR 2325/73 , NJW 1976, 1309 = E 41, 251 Speyer Kolleg ; Beschluß vom 22.06.1977, 1 BvR 799/76 , NJW 1977, 1723 = E 45, 400 Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen ; Beschluß vom 21.12.1977, 1 BvL 1/75 , 1 BvR 147/75, NJW 1978, 807 Sexualerziehung ; Beschluß vom 06.02.1984, 1 BvR 1204/83 , NVwZ 1984, 781; BVerwG, Urteil vom 13.01.1982 , NJW 1982, 1410) seiner Verpfichtung nachgekommen, wesentliche Entscheidungen im Bereich des Schulwesens selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (Brem. Bürgerschaft Landtag Drs. 11/184 vom 05.06.1984, Begründung I und II).
Eine Verpflichtung zur Festlegung weitergehender Mindestanforderungen durch das Gesetz oder durch Rechtsverordnung sei für stadtstaatliche Verhältnisse, in denen nicht wie im Flächenstaat auch Einzelheiten des Verhältnisses kommunaler Schulträger zur staatlichen Schulverwaltung regelungsbedürftig seien, verfassungsrechtlich nicht geboten, und zwar auch gerade in Anbetracht der entsprechenden nordrhein-westfälischen Schulschließungsregelungen, deren Verfassungsmäßigkeit vom OVG Münster nicht in Zweifel gezogen worden sei (OVG Münster, Beschl. vom 02.04.1984, 5 B 403/84 , NVwZ 1984, 804, und Beschluß vom 01.06.1984 , 5 A 736/84, NVwZ 1984, 806, vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 06.02.1984, 1 BvR 1204/83 , NVwZ 1984, 781, und § 97 Entwurf eines Landesgesetzes, DJT, Schule im Rechtsstaat, Bd. 1, S. 118).
Nach allgemeiner Rechtsauffassung können Eltern und Schüler nicht beanspruchen, in einem bestimmten Schulgebäude unterrichtet zu werden (BVerfG, Beschluß vom 06.02.1984, 1 BvR 1204/83 , NVwZ 84, 781; Beschluß vom 24.10.1980, 1 BvR 471/80 , NVwZ 84, 89, 90; OVG Münster, Urteil vom 09.11.1984, 5 A 2167/82 , SPE I n. F. 132 Auflösung von Schulen Nr. 26; Beschluß vom 01.06.1984, 5 A 736/84 , NVwZ 84, 806; Beschluß vom 02.04.1984, 5 B 403/84 , NVwZ 84, 804; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 03.10.1983, 8 S 2216/83 ; B. v. 10.11.1981 Nr. 7 CE A 2335 25) ; BayVGH BayVBl. 32, 211, 212; OVG Bremen, Beschluß vom 11.08.1986, 1 T 1/86, a.a.O.; Beschluß vom 10.08.1983, 1 B 34/83, SPE II B V S. 21).
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
Das Verwaltungsgericht verweist im Vorlagebeschluss zwar auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen allein der Gesetzgeber aufgerufen ist, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen zu treffen, und nimmt dabei auch auf den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1984 (NVwZ 1984, S. 781) Bezug, dem es Anhaltspunkte dafür entnommen hat, dass die Voraussetzungen für die Entscheidung, in welche von mehreren weiterführenden Schulen ein Kind ab der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen wird, der Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedürften. - VGH Baden-Württemberg, 05.09.2018 - 9 S 1896/18
Eine die Aufnahmekapazität einer Schule übersteigende Zahl von Anmeldungen; …
Allerdings ist mit der Ablehnung des Aufnahmeantrags der Antragstellerin eine Beeinträchtigung dieser grundrechtlichen Positionen verbunden (…vgl. Senatsbeschluss vom 05.12.2017, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83 -, juris;… siehe auch Ebert, in: Haug [Hrsg.], Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1. Aufl. 2018, Art. 11 Rn. 21;… ders., in: Ebert u.a., Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 88 Rn. 5a;… Ulbrich, in: Ebert u.a., a.a.O., § 25 Rn. 1; Wörz/von Alberti/Falkenbach, Schulgesetz für Baden-Württemberg, Stand: April 2017, § 25 Anm. 1). - VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12
Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …
Er ergibt sich insbesondere weder aus dem Recht der Antragsteller auf freie Wahl der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG oder aus ihrem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Recht auf freie Entfaltung in der Schule noch aus dem durch Art. 6 Abs. 2 GG gewährleisteten Elternrecht (vgl. zu diesen Grundrechten als in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen in ähnlichen Konstellationen z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.10.1983, 9 S 2216/83, NVwZ 1984, 112;… VG Augsburg, Beschl. v. 11.12.2008, Au 3 E 08.1614, juris Rn. 17; vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 6.2.1984, 1 BvR 1204/83, NVwZ 1984, 781) .Die Entscheidung, die 3. Klasse der Schule auf der Uhlenhorst am Standort H.-straße unterzubringen, ist eine Maßnahme, die zum schulorganisatorischen Gestaltungsbereich gehört, welcher der Antragsgegnerin als Trägerin der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG zukommt (…vgl. zu diesem Gestaltungsspielraum BVerfG, Urt. v. 6.12.1972, 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71, BVerfGE 34, 165 [181 f.], juris Rn. 77 f.;… Beschl. v. 22.6.1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 [415 f.], juris Rn. 61;… Urt. v. 9.2.1982, 1 BvR 845/79 , BVerfGE 59, 360 [377], juris Rn. 65 f.; Beschl. v. 6.2.1984, 1 BvR 1204/83, NVwZ 1984, 781; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.10.1983, 9 S 2216/83, NVwZ 1984, 112) .
- VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586 Persönlichkeitsrecht des Schülers vermittelt ihm indes nicht auch subjektive Rechte auf bestimmte - möglicherweise bildungspolitisch umstrittene -schulorganisatorische Reformen, Einrichtungen bestimmter Schulen oder sonstige von ihm begehrte Organisationsmaßnahmen in der Schule (BVerfG vom 6.2.1984 Az. 1 BvR 1204/83 NVwZ 1984, 781; BVerfG vom 2.7.1979Az. 7 B 139/79 DÖV 1979, 911 = Buchholz421 Kultur- und Schulwesen Nr. 65).
Ebenso ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezogen auf die gesetzliche Regelung der Schulorganisation, dass hoheitliche Maßnahmen zur Organisation des Schulvvesensgrundsätzlich einem AbwägÜhgsgebbftTnterllegen', weiches Eltern und Schüler vor übermäßigen oder unzumutbaren BelastÜngenschützt (vgl. BVerfG vom 6.12.1972 Az. 1 BvR 230/70 und 1 BvR 95/71 BVerfGE 34, 165; BVerfG vom 22.6.1977 Az. 1 BvR 799/76 BVerfGE 45, 400; BVerfG vom 26.2.1980 Az. 1 BvR 684/78 BVerfGE 53, 185; BVerfG vom 6.2.1984 Az. 1 BvR 1204/83 NVwZ 1984,781;… BVerfG vom 6.8.1996 Az. 1 BvR 1600/96 NVwZ 1997, 781, vgl. ferner Niehues, Schulrecht, a.a.O., Rdnr. 154 ff.).
- OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 49/86 Mit dieser durch Änderungsgesetz vom 17.07.1984 (BremGBI. S. 207) in das Schulverwaltungsgesetz aufgenommenen Vorschrift ist der bremische Gesetzgeber im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 , 1 BvR 230/70 und 95/71, NJW 1973, 133 f. = E 34, 165 Hessische Förderstufe ; Beschluß vom 27.01.1976 , 1 BvR 2325/73, NJW 1976, 1309 = E 41, 251 Speyer Kolleg ; Beschluß vom 22.06.1977, 1 BvR 799/76 , NJW 1977, 1723 = E 45, 400 Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen ; Beschluß vom 21.12.1977 , 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75, NJW 1978, 807 Sexualerziehung ; Beschluß vom 06.02.1984 , 1 BvR 1204/83, NVwZ 1984, 781; BVerwG, Urteil vom 13.01.1982 , NJW 1982, 1410) seiner Verpflichtung nachgekommen, wesentliche Entscheidungen im Bereich des Schulwesens selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (Brem. Bürgerschaft Landtag Drs. 11/184 vom 05.06.1984, Begründung I und II).
Eine Verpflichtung zur Festlegung weitgehender Mindestanforderungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung sei für stadtstaatliche Verhältnisse, in denen nicht wie im Flächenstaat auch Einzelheiten des Verhältnisses kommunaler Schulträger zur staatlichen Schulverwaltung regelungsbedürftig seien, verfassungsrechtlich nicht geboten, und zwar auch gerade in Anbetracht der entsprechenden nordrhein-westfälischen Schulschließungsregelungen, deren Verfassungsmäßigkeit vom OVG Münster nicht in Zweifel gezogen worden sei (OVG Münster, Beschluß vom 02.04.1984, 5 B 403/84 , NVwZ 1984, 804, und Beschluß vom 01.06.1984, 5 A 736/84 , NVwZ 1984, 806, vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 06.02.1984, 1 BvR 1204/83 , NVwZ 1984, 781, und § 97 Entwurf eines Landesgesetzes, DJT, Schule im Rechtsstaat, Bd. 1, S. 118).
- StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036
Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen …
Die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Festlegung von Schulbezirken und ihrer Verbindlichkeit für die in ihren Grenzen wohnenden Schüler ist in Literatur (…vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Auflage, S. 140 Rdnrn. 193 ff.) und Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 35, 111 , BVerfG Beschluß vom 06.02.1984, 1 BvR 1204/83 in NVwZ 1984, 781; dazu Füssel, Zum Schulsprengel-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, ebenda S. 775) allgemein anerkannt und wird auch von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 B 403/03
Schulversuche zur Erprobung einer zieldifferenten Unterrichtung von Schülern mit …
- OVG Hamburg, 30.11.2017 - 1 Bs 253/17
Anspruch auf Zulassung zu einem Sprachkurs im Gymnasium
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01
Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
- VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14
Schulrecht
- VG Cottbus, 30.07.2013 - 1 L 167/13
- OVG Bremen, 22.10.1992 - 1 B 86/92
Integrierte Gesamtschule; Aufnahmebeschränkungen; Erschöpfung der …
- OVG Bremen, 17.10.1994 - 1 B 112/94
- VG Hamburg, 23.07.2013 - 15 E 2396/13
Zum fehlenden Anspruch auf Kapazitätsausweitung an der Schule Strenge.
- VG Bremen, 10.07.2009 - 1 V 452/09
Kein Anspruch auf Aufnahme in das Hermann-Böse-Gymnasium zum Schuljahr 2009/10
- VG Berlin, 23.08.2000 - 3 A 715.00
Anspruch auf eine Gymnasialempfehlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; …
- OVG Bremen, 11.08.1986 - 1 T 1/86
- VG Bremen, 31.07.2008 - 1 V 1518/08
- VG Bremen, 29.07.2008 - 1 V 1525/08
- VG Bremen, 28.07.2008 - 1 V 1966/08
- VG Bremen, 28.07.2008 - 1 V 1520/08
- OVG Bremen, 26.05.1989 - 1 B 33/89
- VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an eine bestimmte Schule
- VG Bremen, 10.07.2009 - 1 V 750/09
Kein Anspruch auf Aufnahme in die ISS Leibnizplatz zum Schuljahr 2009/10
- VG Bremen, 10.07.2009 - 1 V 689/09
Kein Anspruch auf Aufnahme in das Kippenberg Gymnasium zum Schuljahr 2009/10
Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.12.1983 - VerfGH 22/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Änderung des Schulverwaltungsgesetzes
- Wolters Kluwer
Gesetzesvorbehalt - Umwandlung einer Hauptschule in Gesamtschule
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- t-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Gesamtschulurteil des VerfGH NW - Bestandsgarantie der Hauptschule, Elternwille, Verfahren zur Feststellung des Schulbedürfnisses (RA Dr. Bernhard Stüer)
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 781
- DÖV 1984, 379
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.12.1983 - VerfGH 22/82
Ob eine Maßnahme wesentlich ist und damit vom Parlament selbst getroffen werden oder doch wenigstens aufgrund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Ermächtigung ergehen muß, richtet sich nach der Verfassung, insbesondere nach den in ihr enthaltenen Grundrechten und institutionellen Garantien (vgl. zuletzt etwa BVerfGE 58, 257 [268 f]; BVerwGE 64, 308 [310 f]; Hess. StGH DÖV 1983, 546 [547 f]; BayVGH DVBl. 1983, 1157 [1159 f] jeweils m. w. Nachw.). - BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80
Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.12.1983 - VerfGH 22/82
Ob eine Maßnahme wesentlich ist und damit vom Parlament selbst getroffen werden oder doch wenigstens aufgrund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Ermächtigung ergehen muß, richtet sich nach der Verfassung, insbesondere nach den in ihr enthaltenen Grundrechten und institutionellen Garantien (vgl. zuletzt etwa BVerfGE 58, 257 [268 f]; BVerwGE 64, 308 [310 f]; Hess. StGH DÖV 1983, 546 [547 f]; BayVGH DVBl. 1983, 1157 [1159 f] jeweils m. w. Nachw.). - VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.12.1983 - VerfGH 22/82
Ob eine Maßnahme wesentlich ist und damit vom Parlament selbst getroffen werden oder doch wenigstens aufgrund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Ermächtigung ergehen muß, richtet sich nach der Verfassung, insbesondere nach den in ihr enthaltenen Grundrechten und institutionellen Garantien (vgl. zuletzt etwa BVerfGE 58, 257 [268 f]; BVerwGE 64, 308 [310 f]; Hess. StGH DÖV 1983, 546 [547 f]; BayVGH DVBl. 1983, 1157 [1159 f] jeweils m. w. Nachw.). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.12.1983 - VerfGH 22/82
Ob eine Maßnahme wesentlich ist und damit vom Parlament selbst getroffen werden oder doch wenigstens aufgrund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Ermächtigung ergehen muß, richtet sich nach der Verfassung, insbesondere nach den in ihr enthaltenen Grundrechten und institutionellen Garantien (vgl. zuletzt etwa BVerfGE 58, 257 [268 f]; BVerwGE 64, 308 [310 f]; Hess. StGH DÖV 1983, 546 [547 f]; BayVGH DVBl. 1983, 1157 [1159 f] jeweils m. w. Nachw.).
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (NVwZ 1984, 781, 782) ist der Auffassung, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen enthalte eine institutionelle Garantie der Hauptschule.Ein konkreter normativer Maßstab dafür läßt sich der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes (NVwZ 1984, 781, 783) entnehmen.
a) Einigkeit besteht darüber, daß die Grundentscheidung für die Einführung der Gesamtschule als Regelschule der gesetzlichen Verankerung bedarf (vgl. dazu etwa NRW VerfGH, NVwZ 1984, 781, 782 , Clemens, Grenzen staatlicher Maßnahmen im Schulbereich, NVwZ 1984, 65, 66;… davon ausgehend auch § 15 Abs. 3 Ziffer 6 des Entwurfes der Schulrechtskommission des Deutschen Juristentages für ein Landesschulgesetz, abgedruckt in: Schule im Rechtsstaat, Bd. I, Entwurf für ein Landesschulgesetz, Bericht der Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages, 1981, S. 60, 71).
Befaßt hat sich mit der Frage des Parlamentsvorbehalts dagegen der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (NVwZ 1984, 781, 783 ).
Dies führt auch zurück zu der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes (NVwZ 1984, 781, 783 wonach es im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn dem Gesetz die Merkmale zu entnehmen sind, die die Gesamtschule in ihrer integrierten (oder auch kooperativen) Form charakterisieren.
Die Anforderungen, die der hessische Staatsgerichtshof an das Parlament hinsichtlich der Dichte der gesetzlichen Regelung der obligatorischen Förderstufe stellt, sind erheblich (vgl. dazu auch Dietze, NVwZ 1984, 773, 774 f. Weder hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (NVwZ 1984, 781, 783) in seiner Entscheidung zur Gesamtschule einen derart weitgehenden Regelungsvorbehalt des Gesetzgebers für geboten erachtet noch enthält der Entwurf der Schulrechtskommission des Deutschen Juristentages eine Bestimmung darüber, auf wieviel Anspruchsebenen der Unterricht in den Kursgruppen zu erteilen sei.
Demgemäß hat auch der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (NVwZ 1984, 781, 783) in seiner Entscheidung für die Gesamtschule eine derartige Regelungspflicht des Parlaments nicht angesprochen.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92
Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des …
Zwar verpflichten das nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern geltende Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) den Gesetzgeber, im Schulwesen alle wesentlichen (grundlegenden) Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (BVerfGE 34, 165, 192; 45, 400, 417; 47, 46, 78; 58, 257, 268; VerfGH NW, NVwZ 1984, 781, 783).Die Wesentlichkeit einer Entscheidung ist nach ihrer Relevanz für die Grundrechtsausübung von Eltern und Schülern und ihrer Bedeutung für das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht zu bestimmen (BVerfGE 47 1 46, 79; VerfGH NW NVwZ 1984, 781, 783).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1984 - 5 B 403/84 Das nach dem Urt. des VerfGH NW vom 23.12.1983 VerfGH 22/82 gebotene förmliche Verfahren zur Feststellung des Elternwillens dient der Sicherung des Elterngrundrechts (Art. 8 Abs. 1 S. 2 LV).
Die nach dem Urt. des VerfGH NW v. 23.12.1983 VerfGH 22/82 gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 4 SchVG verlangt nicht die Durchführung eines förmlichen Verfahrens zur Feststellung des Elternwillens bezüglich der Auflösung dieses Gymnasiums.
- VG Münster, 07.11.2003 - 1 K 1526/02
Kein Vorrang für einheimische Kinder gegenüber Kindern aus Nachbargemeinden bei …
Die Vorschrift bestimmt die integrative Gesamtschule vgl. nur VerfGH NRW, Urteil vom 23. Dezember 1983 - 22/82 -, NVwZ 1984 S. 781, 783. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - 15 A 1484/89
Fortführung einer Hauptschule; Soziale und kulturelle Entwicklung
Soweit sie auf eine mangelnde Beteiligung der Eltern potentieller Schüler der GHS F. abheben, ist darauf zu verweisen, daß diese ihre vermeintlichen Rechte (aus Art. 2, 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 LVerf), (vgl. zum Umfang der institutionellen Garantie der Hauptschule: VerfGH NW, Urteil vom 23.12.1983 - VerfGH 22/82 -, DÖV 1984, 379 ff.) selbst hätten wahrnehmen können (vgl OVG NW, Beschluß vom 07.07.1986 - 5 B 984/86 - Beschluß vom 14.08.1986 5 B 1786/86 - Beschluß vom 20.07.1984 - 5 B 1778/84 - und vom 16.07.1985 - 5 B 1132/85) und zwar in einem gegen den Beklagten als Aufsichtsbehörde gerichteten Verfahren. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1986 - 15 B 1166/86 Ob hieraus zu folgern ist, daß der Elternwille stets in einem förmlichen Verfahren festzustellen ist, (vgl. hierzu VerfGH NW, Urt. v. 23.12.1983 22/82 , DÖV 1984, 379 (381);… OVG NW, Urt. v. 01.06.1984 5 A 727/84), und ob das hier von den Eltern abgegebene Votum das Verlangen des AG nach einer als Ganztagsschule zu führenden Gesamtschule decken kann, nachdem Gegenstand der Elternbefragung und des Anmeldeverfahrens nur eine halbtags zu führende Schule gewesen ist, kann offenbleiben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1986 - 15 B 745/86 Insbesondere bedarf der Prüfung, ob der Antragsgegner einer der Antragstellerin im Bereich der Schulorganisation zukommenden Gestaltungsfreiheit Rechnung zu tragen und in welcher Weise er bei seiner Entscheidung den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VerfNW (vgl. hierzu VerfGH NW, Urteil vom 23.12.1983 - VerfGH 22/82 ; OVG NW, Urteil vom 09.11.1984 - 5 A 1278/84) gerecht zu werden hatte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1984 - 5 B 637/84 Die nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.12.1983 VerfGH 22/82 gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 4 SchVG verlangt nicht in jedem Fall die Durchführung eines förmlichen Verfahrens zur Feststellung des Elternwillens bezüglich dieser Maßnahmen.
Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.12.1983 - VerfGH 22/83 |
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.12.1983 - VerfGH 22/83
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.1985 - VerfGH 22/83
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 781