Rechtsprechung
| BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82 |
Bardepot II
Folgenbeseitigungsanspruch, Ausgleich in natura, unmittelbare Folge, Zurechnung, 'eigene Entschließung des Betroffenen'
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Folgenbeseitigungsanspruch
- Alpmann Schmidt
GG Art. 20 Abs. 3
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
GG Art. 20 Abs. 3
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 69, 366
- NJW 1985, 817
- DVBl 1984, 1178
- DÖV 1985, 28
- NVwZ 1985, 335 (Ls.)
Wird zitiert von ... (135)
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Beamtenrecht
Ein solcher Anspruch ist auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestanden hat (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 , vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 , vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 , vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 und vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Im Übrigen erfasst der Folgenbeseitigungsanspruch die rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung, auf die sie nicht unmittelbar gerichtet war, jedenfalls dann nicht, wenn die weiteren Folgen erst durch ein auf der eigenen Entschließung des Betroffenen beruhendes Verhalten verursacht worden sind (vgl. Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O., S. 373).
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Beamtenrecht
Ein solcher Anspruch kann nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 , vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 , vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Es besteht kein rechtswidriger Zustand, der zu beseitigen ist (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 ; vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
aa) Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist nicht anders als der Anspruch auf Unterlassung künftigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns verfassungsrechtlichen Ursprungs und wird ebenso wie dieser aus dem jeweils berührten Grundrecht (so BVerwG, NJW 1972, 269; BVerwG, NJW 1985, 1481), teilweise auch aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet (so B VerwGE 69, 366 [370] = NJW 1985, 817).Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwGE 69, 366 [370 f.] = NJW 1985.817; BVerwGE 80, 178 [179] = NJW 1989, 118).
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Diese - hier nur verkürzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt behandelt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 [370]; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 [25]; Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 [95]; Beschluß vom 8. Februar 1987 - BVerwG 2 B 12.87 - BayVBl 1987, 817). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen // Kommune hatte keinen …
Dabei kommt es nicht nur auf die Vollzugsfolgen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes an, vielmehr kann der Anspruch bei allen Amtshandlungen bestehen, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, 3 C 81.82, NJW 1985, 817, 818).Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.; BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).
Der Anspruch scheitert aber schon daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.) nicht diejenigen weiteren rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung erfasst werden, die erst infolge eines Verhaltens des Betroffenen eingetreten sind, das auf seiner eigenen Entscheidung beruht.
- OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03
Zu den Voraussetzungen und zum Gegenstand des öffentlich-rechtlichen …
Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des (rechtmäßigen) Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand; er ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich nicht möglich oder dem Hoheitsträger nicht zumutbar ist (BVerwGE 69, 366/370; 82, 76/95; 94/100;BVerwG NVwZ 1998, 1292, 1294; OVG NW NVwZ 2000, 217, 218; BayVGH NVwZ 1999, 1237;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 307 ff.;… Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 12 Rdnr. 27 ff.).Seiner Rechtsfolge nach richtet sich der Folgenbeseitigungsanspruch nur auf die Beseitigung der zurechenbaren rechtswidrigen Folgen des Verwaltungshandelns und auf die Wiederherstellung des früheren rechtmäßigen Zustandes (Wiederherstellung des status quo ante) (BVerwGE 69, 366/370).
Darüber hinaus dürfte er auch bei allen weiteren Folgen vorhanden sein, die aufgrund der Amtshandlung unmittelbar eingetreten sind, sofern sie im Hinblick auf die Amtshandlung adäquat sind (BVerwGE 69, 366, 372).
Nicht zurechenbar sind Folgen, die durch das eigene verantwortliche Verhalten des Betroffenen oder eines Dritten verursacht worden sind (BVerwGE 69, 366/373).
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03
Zu den Voraussetzungen und zum Gegenstand des öffentlich-rechtlichen …
Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des (rechtmäßigen) Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand; er ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich nicht möglich oder dem Hoheitsträger nicht zumutbar ist (BVerwGE 69, 366/370; 82, 76/95; 94/100; BVerwG, NVwZ 1998, 1292, 1294; OVG NW, NVwZ 2000, 217, 218; Bay. VGH, NVwZ 1999, 1237;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 307 ff.;… Detterbeck/Windhorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 12 Rdnr. 27 ff.).Seiner Rechtsfolge nach richtet sich der Folgenbeseitigungsanspruch nur auf die Beseitigung der zurechenbaren rechtswidrigen Folgen des Verwaltungshandelns und auf die Wiederherstellung des früheren rechtmäßigen Zustandes (Wiederherstellung des status quo ante in natura) (BVerwGE 69, 366/370).
Darüber hinaus dürfte er auch bei allen weiteren Folgen vorhanden sein, die aufgrund der Amtshandlung unmittelbar eingetreten sind, sofern sie im Hinblick auf die Amtshandlung adäquat sind (BVerwGE 69, 366/372).
Nicht zurechenbar sind Folgen, die durch das eigene verantwortliche Verhalten des Betroffenen oder eines Dritten verursacht worden sind (BVerwGE 69, 366/373).
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
Er ist begründet, wenn eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wobei der konkrete Anspruchsinhalt nicht allgemein zu umschreiben ist, vielmehr im Einzelfall ermittelt werden muss (vgl. allgemein zum Folgenbeseitigungsanspruch BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 -, NJW 1985, S. 817). - BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95
Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …
Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung setzt voraus (…vgl zum Folgenden BSGE 76, 233, 239 = SozR 3-1750 § 945 Nr. 1; BVerwGE 69, 366, 367 ff;… Meyer-Ladewig, aaO; § 131 RdNr 4;… Kopp, VwGO , 10. Aufl 1994, § 113 RdNr 38, 42; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auf. 1994, § 52 II mwN;… Rüfner in Erichsen, Allg. VwR, 10. Aufl 1995, § 50 V), daß ein rechtswidriger Verwaltungsakt bereits vollzogen oder in anderer Weise - etwa wie hier wegen der Unmöglichkeit rückwirkender Statusverleihung - verwirklicht worden ist, bevor er wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben oder zurückgenommen worden ist. - BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03
Rechtsweg bei einer Klage auf Freigabe einer Bürgschaft, die gestellt wurde, um …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94
Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - 2 S 2689/91
Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung bei lediglich mittelbaren Schäden; …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Bleiberecht aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Bleiberechtserlass 1990; …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08
Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; …
- VGH Hessen, 11.11.1993 - 5 UE 441/88
Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber abfallrechtlichem …
- BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94
Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
- VG Oldenburg, 11.12.2003 - 5 A 4059/99
Folgenbeseitigungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; Schäden; Straßenausbau; …
- VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93
Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei …
- VGH Hessen, 07.09.1993 - 11 UE 1118/92
Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen …
- VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04
Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2007 - 13 LB 517/04
Entwässerung von Wohngrundstücken durch (landwirtschaftlichen) Wasser- und …
- VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10
Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 32.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 16.06.1986 - 2 B 67.86
- VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- BVerwG, 03.07.2007 - 9 B 9.07
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 1777/89
Erschließungsrecht: Anspruch auf Beseitigung von Mängeln der öffentlichen …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 27.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 209.94
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 33.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - A 12 S 1167/91
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98
Im falschen Grab beerdigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01
Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 30.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 29.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 31.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06
Vorbehalt einer Entschädigung bei Verlust von Fischfanggründen in einem …
- VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11
KITA-Anspruch für unter dreijährige Kinder steht bevor (08/2013)
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
- OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 12 L 980/93
Folgenbeseitigungsanspruch wegen Straßenausbau; Beeinträchtigung, unerhebliche; …
- BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87
Rechtsweg für Folgenbeseitigung von Verwaltungshandeln
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
- VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98
Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - …
- OLG Koblenz, 01.12.2005 - 5 U 816/05
Immobilien - Straßenbau: Unzulässiger Eingriff in private Grundstücke
- OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 83/93
Entschädigungsanspruch des als Nichtstörer in Anspruch genommenen Eigentümers von …
- BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 75.01
- VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03
Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
- VGH Hessen, 20.02.2006 - 7 UZ 1979/05
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten …
- VGH Hessen, 26.04.1988 - 11 UE 468/85
Anwohnerklage gegen Straßenlampe
- OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03
Verzinsung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Amtshaftung; …
- OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01
Möglichkeit der Freistellung eines Grundstückseigentümers von der …
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- BVerwG, 06.02.1987 - 2 B 12.87
- VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96
Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2001 - 2 L 46/01
- VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 6 K 2136/07
Versäumnis der Landesfinanzverwaltung innerhalb der steuerlichen …
- VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09
Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10359/91
Klage eines Bürgermeisters gegen Äußerungen eines Ratsmitglieds
- VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 93.866
"zusammengestellter" Abfall - § 43 Abs. 2 VwVfG, Erledigung kraft …
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- OVG Brandenburg, 29.09.2004 - 2 A 349/04
Immobilien - Erstattungszinsanspruch nach Aufhebung eines Straßenbaubeitrags?
- BVerwG, 07.03.2007 - 9 B 9.07
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
- BVerwG, 01.06.1987 - 1 B 3.87
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90
Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei
- BSG, 27.11.1991 - 9a RV 1/90
- BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 54.90
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 149/96
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1992 - 4 S 3111/91
Folgen einer fehlerhaften Verweisung nach GVG § 17a Abs 2; Eröffnung des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 8 S 2008/92
Zur Verweisung eines Hilfsantrags auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 153/94
Baurecht: Anspruch auf Rückgängigmachung der Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen …
- VGH Bayern, 14.09.2001 - 20 ZB 01.2394
Kein Erstattungsanspruch für "freiwillige" Ersterkundung bei Widerlegung des …
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03
- VGH Bayern, 27.07.2006 - 4 B 05.2832
Messbescheid; Gewerbesteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; …
- VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09
Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 ZB 10.2957
Polizeidienstunfähigkeit
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90
- VerfG Brandenburg, 31.05.1995 - VfGBbg 4/95
- VG Karlsruhe, 09.04.2003 - 10 K 87/01
Der Kostenersatz nach § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG setzt einen Verwaltungsakt …
- VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03
Ausländer; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum Rückholungsanspruch
- VG Aachen, 10.10.2007 - 6 K 1445/06
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 C 08.120
Rechtswegbeschwerde; Erstattung von Rechtsanwaltskosten
- BVerwG, 03.03.1986 - 4 B 224.85
- BVerwG, 18.07.1986 - 2 B 11.86
- BVerwG, 10.11.1986 - 4 B 202.86
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.1988 - 7 A 64/87
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.1990 - 7 A 101/89
- BVerwG, 21.05.1991 - 2 B 107.90
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1991 - 7 A 10359/91
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1992 - 5 S 2737/91
Zur Wiederholungsgefahr bei der Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 6 S 1338/90
Zur Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen zur Erstanschaffung von Möbeln und …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - 2 S 802/91
Verletzung einer Nebenpflicht aus einem öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 5 S 2171/93
Kein Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber dem Straßenbaulastträger auf Entfernung …
- VG Sigmaringen, 18.09.2001 - 4 K 2358/00
Arzt; Anerkennung nach Übergangsrecht; keine Wiederholung einer …
- VG Arnsberg, 05.12.2002 - 7 K 68/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 1 A 12000/03
- VG Göttingen, 05.04.2004 - 4 B 35/04
Beseitigung der Folgen einer Zurückschiebung; Beistandsgemeinschaft; …
- VG Meiningen, 09.01.2007 - 2 K 543/04
Straßen- und Wegerecht; Rückverweisung; ausnahmsweise; Amtshaftung; …
- VG Aachen, 20.11.2007 - 6 K 965/06
- VG Berlin, 09.07.2008 - 7 A 264.05
Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Inhabers einer leitenden Funktion zum Beamten …
- VG Köln, 20.01.2009 - 14 K 5406/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 E 242/10
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines …
- VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 5606/09
- VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276
Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
- VG Neustadt, 03.10.1988 - 8 K 102/88
Baurecht: Innerörtliche Straßenbeleuchtung, Störungswirkung auf das …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 M 163/91
- VG Karlsruhe, 13.09.2005 - 2 K 1577/05
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- VG Koblenz, 12.01.2006 - 6 K 1148/05
Abwasserbeseitigungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Kommunalrecht
- VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …
- VG Dresden, 19.12.2008 - 3 L 1895/08
D (A), Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006
Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 12 ZB 10.1625
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 11 ZB 10.1210
Altrechtlicher, auf einem Privatgrundstück verlaufender Weg; Fehlende Widmung …
- VG Aachen, 27.09.2011 - 7 L 326/11
- VG München, 22.11.2011 - M 2 K 10.3668
Folgenbeseitigung; unverhältnismäßige Aufwendungen; Unzumutbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1987 - 3 S 2989/86
Wohnungsbauförderung; Folgenbeseitigungsanspruch wegen unrichtiger Auskunft
- VG Braunschweig, 23.03.2000 - 6 B 326/99
Eintragung in die Liste der Pflanzenschutzgeräte; Spritzgeräte; Pflanzenschutz; …
- VG Augsburg, 30.05.2001 - Au 5 K 99.1577
Aufnahme eines Grundstücks in das Altlastenkataster und Kosten der …
- VG Köln, 03.03.2009 - 14 K 2673/07
- VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 92/10
Gehwegausbau; Verbundsteinarbeiten auf Grundstückteil eines Anliegers; …
- VG Potsdam, 27.06.2012 - 8 K 2220/10
Ausländerrecht
Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.1984 - Gr.Sen. 1 und 2.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
- Alpmann Schmidt
BayVwVfG Art. 48 Abs. 4 S. 1; VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 4
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 70, 356
- BVerwGE 70, 364
- BVerwGE 70, 376
- NJW 1985, 819
- DVBl 1985, 522
- DÖV 1985, 442
- BauR 1985, 296
- NVwZ 1985, 335 (Ls.)
Wird zitiert von ... (366)
- BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsrecht, allgemeines
Denn die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt u.a. erst dann zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts erkannt hat (stRspr; BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 und Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 ). - BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht, dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O.; Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199 = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.).
Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16;… Urteile vom 19. Dezember 1995 a.a.O. S. 202 bzw. S. 3 …und vom 24. Januar 2001 a.a.O. S. 363 bzw. S. 6).
Die einheitliche Behandlung der beiden Fehlerarten ist die zwingende Folge des Verständnisses der Jahresfrist als reiner Entscheidungsfrist, das der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts vor allem aus dem Normzweck hergeleitet hat (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.).
In Anbetracht des Beschlusses des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 (a.a.O.) kann diese Rechtsprechung aber nicht auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG übertragen werden.
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsverfahrensrecht; Offene Vermögensfragen
Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).Die Vorschrift soll im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, daß die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eingetretene Ungewißheit binnen Jahresfrist beendet, indem sie den Verwaltungsakt entweder zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrechterhält (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358, 362).
- BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (grundlegend Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356). - BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00
Verwaltungsverfahrensrecht
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356). - BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94
SGB X § 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 2, § 50 Abs. 1, Abs. 4 S. 2, § 52 …
Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356 [362 f.]; 92, 81 [87] sowie Beschlüsse vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 8.88 - [Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 S. 5 f. = NJW 1988, 2911/2912] und vom 28. September 1994 - BVerwG 11 C 3.93 - [Buchholz 451.90 Europ. Wirtschaftsrecht Nr. 133 S. 25 f. = NVwZ 1995, 703/704]).Denn § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bezieht - ebenso wie § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG - die Kenntnis der Rücknahmebehörde auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, ohne danach zu differenzieren, ob der Verwaltungsakt wegen eines "Tatsachenirrtums" oder eines "Rechtsirrtums" rechtswidrig ist (vgl. BVerwGE 70, 356 [358 f.]).
Die Rücknahmefrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist eine Entscheidungsfrist, die bereits dann anläuft, wenn die Rücknahmebehörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden (vgl. BVerwGE 70, 356 [363] zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG).
- VG Freiburg, 12.03.2009 - 4 K 1027/08
Rücknahme einer bestandskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung
Der Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nur die Fälle, in denen der Behörde nach Erlass des zurückzunehmenden Verwaltungsakts neue Tatsachen (Fakten) bekannt werden, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ergibt, sondern er ist auch dann eröffnet, wenn die Behörde, wie hier, bei voller Kenntnis des entscheidungserheblichen Sachverhalts infolge eines Rechtsanwendungsfehlers - Unterlassen der nach § 76 Abs. 5 WG a.F. zwingend vorgeschriebenen Befristung der wasserrechtlichen Genehmigung - unrichtig entschieden hat, da der Betroffene in diesen Fällen nicht weniger schutzwürdig ist (grundlegend BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 - Gr. Sen. 1/84 -, BVerwGE 70, 356).Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind, also mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife (BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984, a.a.O., ständige Rechtsprechung).
Wenn das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang von der "Kenntnis des konkreten Entscheidungsfehlers" - hier also der fehlenden Befristung der Genehmigung - spricht (Beschluss vom 19.12.1984, a.a.O.), so verlangt dies neben dem bloßen Wissen um das Faktum der unterbliebenen Befristung zugleich, dass die Behörde hieraus die richtige rechtliche Schlussfolgerung auf die sich aus § 76 Abs. 5 WG a.F. ergebende Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts gezogen hat.
Nur diese Sicht entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit die Kenntnis derjenigen Tatsachen gehört, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ihrerseits ergibt (Beschluss vom 19.12.1984, a.a.O.).
Die Entscheidungsfrist beginnt daher erst zu laufen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984, a.a.O.).
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
Entsprechend der Entscheidung des Großen Senats des BVerwG (BVerwGE 70, 356 ) setze der Fristbeginn das Erkennen der für eine sachgerechte Ermessensausübung erforderlichen Gesichtspunkte voraus.Die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X wird daher nicht schon durch die bloße Kenntnis der Tatsachen ausgelöst, die die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes begründen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Großen Senats des BVerwG zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwGE 70, 356 ) bereits entschieden hat (…BSGE 6o, 239, 240 f = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… SozR 1300 § 45 Nr. 45;… vgl. BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39).
Ungeachtet der Frage, ob der Beginn der Jahresfrist neben der Kenntnis der bezeichneten Tatsachen allgemein auch die Erkenntnis der Behörde voraussetzt, daß die Leistungserbringung rechtswidrig war (vgl. dazu - bejahend - BVerwGE 70, 356, 358 f;… zweifelnd BSG SozR 1300 § 45 Nr. 45), hat jedenfalls hier die Jahresfrist nicht begonnen, bevor das Arbeitsamt die Doppelzahlung erkannt hat, weil es vorher auch keine Kenntnis der etwaigen "Bösgläubigkeit" der Klägerin haben konnte.
- BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), auf dessen Beschluß vom 19. Dezember 1984 (BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819 ) dabei hingewiesen wird, hat nämlich an der betreffenden Stelle (…BVerwGE aaO. S. 364) ausgeführt, die Behörde erlange die erforderliche Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststelle. - VGH Baden-Württemberg, 10.12.1996 - 10 S 6/96
Rückforderung eines Staatszuschusses - Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme - …
Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG (VwVfG BW) wird nur in Lauf gesetzt, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde, dh der innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufene Amtswalter, positive Kenntnis von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen erhalten hat; ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19.12.1984, BVerwGE 70, 356).Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19.12.1984, BVerwGE 70, 356, …und Beschluß vom 28.09.1994, a.a.O. 704).
Die Behörde erlangt diese positive Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter die die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen feststellt (BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19.12.1984, a.a.O.).
Dieser Zweck wird aber nicht dadurch verfehlt, daß die Frist erst in Lauf gesetzt wird, wenn die zuständige Behörde positive Kenntnis von den für die Rücknahme erheblichen Tatsachen erlangt hat (BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19.12.1984, a.a.O.).
- BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Berufsrecht der Ärzte - Begroff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
- BFH, 09.12.2008 - VII R 43/07
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der …
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Ehemaliger Bürgermeister von Haigerloch verliert Anspruch auf Versorgungsbezüge
- BFH, 28.09.1993 - VII R 107/92
- BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02
"Einfügen" eines Post-"Zustellstützpunkts"
- VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04
Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
- BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95
Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Ermittlung des Zuwendungsempfängers durch Auslegung des …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93
SGB X § 45 Abs. 4 S. 2, § 48 Abs. 1, § 48 Abs. 4 S. 1, § 45 Abs. 1
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
- BFH, 05.02.2003 - II R 22/01
Schenkungsteuer - Sorgen Sie für schnellstmögliche Verjährung!
- BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
WaffG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 48 Abs. 2 S. 1
- BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90
BGB § 133; LWG Rheinland-Pfalz § 52 Abs. 1; VwGO § 144 Abs. 4; VwVfG …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
SGB X § 45; WoGG § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 18 Abs. 3
- BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05
Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …
- BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05
Abgrenzung Sanierung und Änderung eines Gebäudes
- BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88
Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
- BFH, 11.05.2000 - VII B 213/99
Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03
Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02
Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 283/01
Krankenhaus, Fluchttür, Brandschutztür, Öffnungsrichtung, Patientenzimmer, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
- BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09
Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
- BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86
- BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88
SGB X § 45 Abs. 4 S. 2, § 45 Abs. 1, § 35 Abs. 1 S. 3, § 41 Abs. 1 Nr. 2, § 41 …
- VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91
Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …
- BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 14 R 35/11
Rentenversicherung
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07
Agrarförderung - Zum Begriff des Erzeugers im Sinne der Verordnung (EG) Nr. …
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89
WaffG § 5 Abs. 2 S. 2, § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 47 Abs. 2 S. 1
- BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R
Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …
- BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05
Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …
- BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06
Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
- BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87
BBG § 78 Abs. 3 S. 1; BGB § 852
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99
- BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00
Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
- BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rückforderung einer Beihilfe
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 65.04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05
Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
- BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 75.04
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799
Kommunaler Finanzausgleich
- VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
VwGO § 65, § 113 Abs. 1 S. 1, § 124; VwVfG § 48 Abs. 1, § …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
- VG Düsseldorf, 22.02.2006 - 20 K 6661/04
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 - 8 S 2090/06
Steuerbescheide für Sanierungsmaßnahmen
- VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06
- BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 415/08
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
- VG Saarlouis, 20.11.2012 - 2 K 445/11
Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als …
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88
Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92
AFG § 117 Abs. 4 S. 2; SGB X § 50
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10
Familienrecht - VerfG-Vorlage: Recht zur Anfechtung der Vaterschaft
- VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107
- OVG Niedersachsen, 13.08.2001 - 1 L 4089/00
Grenzabstand von Windenergieanlagen; Rotorblätter; Bauteil, untergeordneter; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08
Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …
- BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85
- BVerwG, 20.05.1988 - 7 B 79.88
- BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88
- BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01
Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
- OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07
Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1989 - 4 S 954/89
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Beginn der Jahresfrist
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96
- BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96
Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1998 - 11 B 12801/98
- BVerwG, 11.04.2002 - 7 B 79.01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10
Familienrecht - VerfG-Vorlage: Recht zur Anfechtung der Vaterschaft
- VG Bayreuth, 24.09.2012 - B 3 K 11.747
Rechtswidrige Bewilligung kostenfreier Schülerbeförderung (bejaht); …
- BVerwG, 03.04.2001 - 7 PKH 2.01
- VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02
Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2006 - 1 L 510/05
Zur teilweisen Rücknahme eines Beihilfebescheides über die Erstattung von …
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
- OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2009 - 1 MB 36/08
- VG Augsburg, 18.05.2010 - Au 3 K 09.1345
Rückforderung einer Zuwendung im Straßenbau; auflösende Bedingung; Jahresfrist …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11
Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
- OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83
VwVfG § 48; WaffG (1976) § 28, § 30 Abs. 1, § 32 Abs. 1 …
- BVerwG, 15.12.1986 - 4 B 255.86
- BSG, 08.02.1996 - 13 RK 35/94
- BVerwG, 14.06.2002 - 3 B 72.01
- VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05
Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen …
- VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10
Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
- OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10
Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG; …
- BVerwG, 30.07.1991 - 4 B 122.91
- BVerwG, 22.05.1992 - 2 B 51.92
- BSG, 25.10.1995 - 4 RA 66/94
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen
- BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 111.96
- OVG Niedersachsen, 16.07.1999 - 1 M 2754/99
Altenteilerhaus; Rücknahme der Baugenehmigung;; Abänderungsantrag; …
- OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2005 - 5 S 2372/03
Privilegierter Ersatzbau im Außenbereich
- VGH Bayern, 19.04.2007 - 7 B 06.2498
Rücknahme des akademischen Titels "Dr. h. c. für Traditonelle chinesische …
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 12 A 3900/05
Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeugung; Stärkekartoffeln; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 3 S 106.07
Einstweiliger Rechtsschutz: Nachholen der schriftlichen Begründung des besonderen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11
Ausschluss einer Konkurrenz zwischen vorläufiger und endgültiger Regelung …
- BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90
SGB X § 45; WoGG § 18 Abs. 3
- BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 34.96
BBesG § 42 Abs. 4, Anl. I Vorbem. Nr. 3a Abs. 1 S. 1 lit. a, S. 4, Nr. 9 …
- VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 12 L 689/99
Beginn der Jahresfrist bei Teilwiderruf; Grundsatzzulassung; Jahresfrist; …
- BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99
Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz
- VG Lüneburg, 18.05.2000 - 1 A 46/98
Vertrauensschutz gegenüber Rücknahme einer bereits gewährten (anteiligen) …
- VG Osnabrück, 01.04.2003 - 1 A 52/02
Widerruf eines Zuwendungsbescheides; Widerruf: Jahresfrist (Anhörung)
- VGH Bayern, 20.12.2006 - 19 CS 06.884
Rücknahme eines rechtswidrig erteilten Jagdscheins
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 19 ZB 06.3372
Agrarinvestitionsförderprogramm; Rücknahme eines Subventionsbescheides und …
- VG Düsseldorf, 19.05.2008 - 13 K 2072/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08
Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08
Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
- OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10
Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger
- BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82
- BVerwG, 18.03.1997 - 4 B 41.97
Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 …
- BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09
Vertrauensschutz des Bürgers in den Fortbestand eines Verwaltungsaktes
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11
Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10
Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08
Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
- VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468
Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
- BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
- BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 102.06
- BVerwG, 30.10.2007 - 8 B 52.07
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209
Bestandschutz für Umsetzung einer Fasanerie?
- OVG Sachsen, 22.07.2009 - 2 A 359/08
Rücknahme; Ernennung; Beamter; Stasi-Unterlagen
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10
Zur Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10
Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
- OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08
Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11
Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …
- BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 204/90
- BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92
- BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97
Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder …
- BVerwG, 24.11.2004 - 7 B 128.04
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087
Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines …
- VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09
FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
- BVerwG, 02.02.1994 - 1 B 208.93
- BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 136.08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10
Zuwendungsfähigkeit von Kosten der als Folge einer Straßenbaumaßnahme …
- BVerwG, 20.06.1985 - 2 C 101.81
- BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92
- BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92
- OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02
Zulassung der Berufung; Dienstfähigkeit; Dienstunfall; Erkrankung psychische; …
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06
Maßgeblichkeit einer objektiven Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Frage nach …
- OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08
Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG; Rückforderung; …
- OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10
VwVfG § 49a Abs. 4; SächsVwVfZG § 3, § 4; BGB § 199 Abs. 1
- BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 23.82
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 37.83
- BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 61.85
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 215/86
Widerruf einer Entschädigungsfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
- BVerwG, 31.01.2000 - 7 B 5.00
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99
Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch …
- VGH Hessen, 10.12.2003 - 8 UE 4696/98
Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen …
- VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371
Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 2 N 228.05
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707
Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
- VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06
Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 2365/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06
- OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 413/08
Beamter; Rücknahme; Ernennung; arglistige Täuschung
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
- LSG Hessen, 11.03.1994 - L 13 J 857/93
Verwaltungsakt - Rücknahme - Beginn der Jahresfrist - Kenntnis - Behörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99
- VGH Bayern, 11.10.2002 - 19 B 00.2401
- OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 W 10/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 1 L 275/02
Jahresfrist, Rücknahme, Kenntnisnahme, Gemeinschaftsrecht, Vertrauensschutz, …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2004 - 1 MB 7/03
Verfahrensrecht - Rücknahme eines Vorbescheids
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.2005 - 5 S 2372/03
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau im Außenbereich
- VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 21 A 1301/07
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2009 - 12 K 2153/06
Vordienstzeiten; Rentenvorbehalt; Rückforderung; Vergleichsberechnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 6 A 1135/08
Planstelleneinweisung Rücknahme Kenntnis Verwaltungsakt Entscheidungsfrist
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 14.11
Sanierung = Neuerrichtung: Rücknahme der Baugenehmigung!
- BVerwG, 08.10.1986 - 2 B 115.85
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 21/87
- BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87
- VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722
Nur unmittelbare Nachbarn dürfen sich eine Biomülltonne teilen: Gemeinde lehnt …
- BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98
- VG Düsseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97
- BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 34.00
- VG Minden, 23.09.2003 - 6 K 3237/03
- VG Minden, 16.11.2005 - 3 K 2986/03
- VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05
Rückforderung von Ausbildungsförderung: Vermögensanrechnung bei einem …
- VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09
Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003
Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11
Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
- VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
- VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777
Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG
- BVerwG, 17.05.1985 - 6 C 43.84
- BVerwG, 17.05.1985 - 6 C 90.84
- BVerwG, 02.07.1987 - 1 B 74.87
- BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89
- BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1991 - 4 S 2392/91
Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem vergleichbaren Fall …
- VGH Hessen, 23.06.1993 - 8 UE 2040/86
Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu …
- BVerwG, 04.11.1993 - 6 B 31.93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
- VGH Hessen, 21.07.1998 - 2 UE 4924/96
Keine Anerkennung eines Kraftsporttrainings in einem Fitneß-Studio als …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 8 S 1817/99
Bebauungszusammenhang; Rücknahme eines Bauvorbescheides - Rücknahmefrist
- BVerwG, 26.04.2000 - 5 B 207.99
- VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § …
- VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
- VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- OVG Sachsen, 30.07.2010 - 4 A 242/10
Jahresfrist, Vertrauensschutz, Leistungsgewährung, Rückwirkung
- VG Hannover, 23.03.2011 - 5 A 3663/09
Zum Widerruf der Zulassung der Abteilung eines Krankenhauses als …
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10
Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
- BVerwG, 19.12.1985 - 6 C 116.84
- BVerwG, 28.01.1987 - 2 CB 82.86
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 4 S 2372/89
Frage der reformatio in peius im Vorverfahren - hier: Rücknahme der Zuerkennung …
- BVerwG, 04.07.1991 - 2 B 62.91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1991 - 4 A 1346/88
- VGH Bayern, 13.04.1994 - 22 B 93.1771
Wirtschaftsrecht: Rüchforderung von Subventionen
- VGH Bayern, 09.08.1994 - 20 B 92.3893
BauGB § 6 Abs. 4
- VGH Hessen, 21.02.1995 - 6 UE 1709/92
Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung - Aufhebung des Zuwendungsbescheides - …
- VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 1199/91
Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand steht der Rücknahme einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 2 B 635/99
- FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 1/99
Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG
- VGH Bayern, 09.04.2002 - 24 B 00.2744
- VG Karlsruhe, 07.05.2002 - 6 K 10/02
Abbruchverfügung; für Feiern genutzte Schutzhütte im Außenbereich
- FG Hamburg, 29.05.2002 - IV 466/98
Handelsübliche Qualität von Zuchtrindern:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 3 A 2642/98
- FG Hamburg, 20.09.2002 - IV 42/99
Rückforderung von Ausfuhrerstattung:
- VG Göttingen, 22.03.2004 - 3 A 3231/01
Wegfall des Unfallausgleichs bei nachträglicher abweichender Beurteilung der MdE; …
- VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5007/04
Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltsbefugnis, hier: türkischer …
- VG Freiburg, 28.10.2005 - 1 K 1928/04
Windfarm; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Jahresfrist für Rücknahme; …
- VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329
Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
- VG Düsseldorf, 20.10.2006 - 1 K 3293/05
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 12 K 2786/03
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Rücknahme, Jahresfrist, Rechtsanwendungsfehler, …
- VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3344/06
Jahresfrist
- VG Münster, 23.01.2009 - 11 K 1831/07
- VG Schleswig, 25.02.2009 - 9 A 13/08
Rücknahme von Landeszuschüssen gegenüber Ersatzschule
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2010 - 5 K 5679/08
Leuchtwerbetafel an der Seite eines Weltkulturerbes?
- FG Saarland, 06.08.2010 - 2 K 1207/10
Beginn der Zahlungsverjährung - Änderung einer …
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10
Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
- BVerwG, 23.07.1985 - 2 C 47.83
- BVerwG, 04.09.1985 - 6 C 6.84
- BVerwG, 09.10.1985 - 6 C 109.84
- BVerwG, 25.06.1986 - 2 B 75.86
- BVerwG, 28.07.1987 - 2 B 62.87
- BVerwG, 18.12.1989 - 2 B 139.89
- BVerwG, 22.02.1991 - 7 CB 9.91
- BVerwG, 28.06.1991 - 2 B 73.91
- BVerwG, 27.04.1993 - 11 B 16.92
- BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 484.93
- BVerwG, 16.11.1993 - 9 B 483.93
- BVerwG, 20.04.1994 - 9 B 13.94
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 7 S 2558/93
Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung - fehlende Studienfortschritte …
- BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 8.95
- BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 109.94
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 B 19.96
- BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 65.97
- BVerwG, 30.04.1997 - 3 B 67.97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 11 A 3157/96
- VG Gießen, 20.11.1997 - 10 E 1395/95
Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1999 - 1 L 123/97
- FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 346/98
Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren
- FG Hamburg, 21.06.2001 - IV 435/98
Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung
- OVG Niedersachsen, 20.11.2001 - 4 MA 3282/01
Zu den Voraussetzungen der Rückforderung einer Leistung nach der …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - 2 L 265/01
- VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 599/00
- VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 352/03
Verbandsgründung, wirksame, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 380/03
Verbandsgründung, wirksamem, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
- VG Aachen, 17.08.2004 - 2 K 1685/03
- VG Köln, 02.11.2004 - 5 K 4483/02
Köln darf 170.000 Euro Sozialhilfe von Kaplan-Familie zurückfordern // Kaplan …
- VG Minden, 23.02.2005 - 3 K 4214/03
- VG Stuttgart, 10.03.2005 - 2 K 1920/03
Bescheinigung nach §7 h EStG; Voraussetzungen; Abgrenzung von …
- VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05
Widerruf der Reisegewerbekarte
- VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 791/05
Aufhebung der Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten
- VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06
Rückforderung von Ausgleichzahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln; …
- VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06
- VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06
Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung bei verdecktem Treuhandverhältnis; …
- VG Potsdam, 26.08.2008 - 3 K 3343/03
Beihilfegewährung für Tourismusbetrieb im Berliner Umland und Einordnung der …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062
"Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
- VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09
Rücknahme der Verleihung der Doktorwürde bei Bestechlichkeit des Doktorvaters
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 15.11
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
- VG Minden, 26.08.2011 - 11 K 2689/10
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10
- BVerwG, 04.06.1985 - 2 B 86.84
- BVerwG, 26.08.1987 - 7 B 159.87
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.1987 - 7 A 21/87
- BVerwG, 01.06.1988 - 4 B 104.88
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90
- VG München, 27.02.1992 - M 1 K 90.4438
- OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91
- VG Berlin, 13.01.1995 - 25 A 75.94
- VG Berlin, 20.09.1996 - 31 A 88.95
- VG Münster, 16.01.2002 - 9 K 2723/98
- VG Gießen, 10.03.2003 - 10 E 724/02
Subventionsrückforderung - Jahresfrist - Kenntnis der Behörde von Tatsachen
- VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Rückforderung von Zulagen
- VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 4239/03
Art 4a EGV 1503/96, § 45 VwVfG
- VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln; …
- VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147
Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 4 ZB 08.1395
Teilrücknahme eines Zuwendungsbescheides; Ermessenserwägungen; Jahresfrist; …
- VGH Bayern, 21.01.2009 - 7 ZB 08.3439
Anhörungsrüge; Wiederaufgreifen einer bestandskräftigen Rücknahmeentscheidung
- VG Bayreuth, 14.09.2009 - B 2 K 08.197
Klage gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich gewährter …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 20 ZB 09.1562
Abfallrecht; Widerruf einer Transportgenehmigung; Bedenken gegen die …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2683
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP-A Stufe II); …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 19 ZB 09.2682
Rückforderung von Ausgleichszahlungen (Kulturpflanzenregelung); gute …
- VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048
Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
- VG München, 24.03.2011 - M 10 K 09.5883
Herstellungsbeiträge; Nacherhebung; Entstehung des Beitrags; Verjährung; Kenntnis …
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 ZB 10.205
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Urteil im Ergebnis nicht …
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher …
- VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443
Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
- VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.2140
Herstellungsbeitrag; Verjährung ab Kenntnis; Nichtigkeit BGS/EWS; …
- VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 11.1194
Förderung einer Meisterausbildung; Doppelförderung; Widerruf
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 6 M 116.12
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; …
- OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10
Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1992 - 2 A 11734/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1994 - 1 A 12303/91
- VG Braunschweig, 25.09.2002 - 2 A 315/01
Zur Rücknahme der Eintragung einer Baulast; Baulast; Verzicht; Rücknahme; …
- VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 280/01
Recht der offenen Vermögensfragen; Rücknahme eines …
- VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 1 K 06.00726
Rücknahme eines Dienstunfallanerkennungsbescheides nach Ablauf der Jahresfrist …
- VG Augsburg, 01.07.2008 - Au 3 K 07.452
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensbegriff; Sparbuch naher …
- VGH Bayern, 23.10.2009 - 19 ZB 07.3057
Rücknahme eines Subventionsbescheids; Kenntniserlangung von Tatsachen, welche die …
- VG München, 25.11.2009 - M 11 K 07.2697
Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Rücknahmefrist
- VG Kassel, 18.04.2012 - 1 K 717/11
Übergangsgebührnisse für Fernstudium
Rechtsprechung
| BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78 und 363/80 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 07.04.1978 - VI R 142/76
- BFH, 22.09.1978 - VI R 146/76
- FG Baden-Württemberg, 18.07.1979 - V 240/77
- FG München, 06.02.1980 - I 364/78
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78 und 363/80
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 68, 132
- NJW 1985, 846
- NVwZ 1985, 335 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88
BGB §§ 133, 157; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 82 Abs. 1 S. 1
Zum gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen Mindestinhalt einer Klageschrift gehört die Bezeichnung des Kl., des Bekl. und des Streitgegenstandes (§ 82 I 1 VwGO . Nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber nach einhelliger Meinung wegen der prozeßrechtlich gebotenen Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtshängigkeit (vgl. §§ 81 I 1, 90 I VwGO) unabdingbares Zulässigkeitserfordernis ist des weiteren, daß die Klageerhebung als die das gerichtliche Verfahren einleitende Prozeßhandlung bedingungs- und vorbehaltlos erklärt wird (vgl. BVerwGE 59, 302 [304f.] = NJW 1981, 698; BVerwGE 53, 62f; BVewGE 40, 272 [275] = NJW 1976, 141 und BVerfGE 68, 132 [142] = NJW 1985, 846 = NVwZ 1985, 335 L m. w. Nachw; BGHZ 99, 274 [277] = NJW 1987, 904 = NJW-RR 1987, 591 L = LM § 3 AnfG Nr. 30 und BGH, NJW-RR 1989, 766 = MDR 1989, 539; BFHE 128, 135;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 48. Aufl. [1990], § 253 Anm. 1 A m. w. Nachw.;… Kopp, VwGO, 8. Aufl. [1989], § 82 Rdnr. 8 m. w. Nachw.). - OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07
Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78, 363/80 - (NJW 1985, 846) entschieden.Darüber hinaus kann sich der Beklagte hinsichtlich der Beschränkung der Geltungsdauer der Vollstreckungsanordnung nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (aaO) berufen.
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06
Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78, 363/80 - (NJW 1985, 846) entschieden.Darüber hinaus kann sich der Beklagte hinsichtlich der Beschränkung der Geltungsdauer der Vollstreckungsanordnung nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 (aaO) berufen.
- BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98
Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des …
Grundsätzlich kann das Bundesverfassungsgericht auch nachträglich Vollstreckungsanordnungen auf der Grundlage des § 35 BVerfGG treffen (vgl. BVerfGE 6, 300 ; 68, 132 ). - BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02
Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
Zudem ist zu berücksichtigen, daß das Gericht nur unerläßliche Maßnahmen treffen (…Bethge, aaO § 35 BVerfGG Rn. 42;… Laumen, aaO S. 106) und die Sachentscheidung, die vollstreckt werden soll, nicht modifizieren darf (BVerfGE 68, 132, 140;… Umbach/Clemens/Roellecke, BVerfGG § 35 Rn. 11;… Laumen, aaO S. 30). - BSG, 03.07.1985 - 3 RK 13/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 70, 58
- DVBl 1985, 167
- NVwZ 1985, 335
Wird zitiert von ... (19)
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
Dort wird ebenfalls eine Kostenerstattung für Aufwendungen zur Verteidigung einer Begünstigung abgelehnt (vgl BVerwGE 70, 58, 60; BVerwG NVwZ 1987, 490), obgleich diese Vorschrift eher für eine Kostenerstattung herangezogen werden könnte als § 63 Abs. 1 SGB X, weil sie Kostenentscheidungen auch zu Ungunsten des Bürgers vorsieht (s § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG im Unterschied zu § 63 Abs. 1 SGB X). - BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
Die Vorschriften über die Einbeziehung von Kosten für eine notwendige Vertretung durch einen Rechtsanwalt (§ 63 Abs. 2 SGB X wie § 193 Abs. 3 SGG ) kennzeichnen bloß den Umfang der Erstattung unter der Voraussetzung, daß nach dem jeweiligen ersten Absatz des Paragraphen dem Grund nach ein Anspruch besteht (zu § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -: BVerwGE 70, 58, 59 f). - BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 83.88
BayVwVfG Art. 80; VwGO § 72, § 73 Abs. 3 S. 2
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabe - Wer trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen?
cc) Dementsprechend besteht für einen Anspruch eines Drittbeteiligten auf Erstattung der Gebühren und Auslagen seines im isolierten Vorverfahren / Widerspruchsverfahren hinzugezogenen Verfahrensbevollmächtigten keine bundesrechtliche Rechtsgrundlage und ist insbesondere § 162 Abs. 3 VwGO nicht entsprechend anwendbar (BVerwG, Urteil vom 5.9.1984, 6 C 30/83 - zitiert nach Juris). - BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 33/95
Erstattung der im Verfahren vor dem Berufungsausschuß notwendigen Kosten
Mit dem Argument, die Rechtsprechung des BSG zu § 63 SGB X weiche ohne sachlichen Grund von der Judikatur des BVerwG (vgl. insbesondere BVerwGE 70, 58 = DVBl 1985, 167 = NVwZ 1985, 335 ; Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 22 = NJW 1987, 1716 ) zu der weitgehend inhaltsgleichen Vorschrift des § 80 VwVfG ab, hat sich der Senat bereits in den angeführten Entscheidungen vom 11. Dezember 1985 (…BSGE 59, 216, 218 = SozR 1300 § 63 Nr. 7) und 15. Dezember 1987 (…SozR 1300 § 63 Nr. 12 S. 42) auseinandergesetzt. - BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 21.10
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Musterungsverfahren und vor Einleitung …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 32.83
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2007 - 3 O 97/06
Rundfunkgebührenbefreiung / Kosten des Vorverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1999 - 20 E 22/99
- BSG, 12.12.1990 - 9/9a RVs 13/89
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2002 - 1 E 10012/02
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2011 - 1 N 47.11
Zulassungsantrag; Kostenerstattungsbegehren; Fahrerlaubnisentziehung; …
Rechtsprechung
| BVerfG, 05.12.1984 - 2 BvR 568/84 |
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1985, 1151 (Ls.)
- NVwZ 1985, 335
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Anforderungen an die Darlegung der Fristwahrung im …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, [...]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, [...]). - BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
Ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NVwZ 1985, S. 335; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, juris). - BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 308/06
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen des Vortrages unrichtiger Tatsachen …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die gebotenen Sorgfaltspflichten erfolgt, ohne dass es auf den Nachweis eines Vorsatzes ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11
Unstreitig unzulässige Berufung - Verschuldenskosten für Prozessbevollmächtigten …
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris).
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