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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 OVG B 64/84   

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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 OVG B 64/84 (https://dejure.org/1985,4933)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.02.1985 - 7 OVG B 64/84 (https://dejure.org/1985,4933)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Februar 1985 - 7 OVG B 64/84 (https://dejure.org/1985,4933)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG §§ 5, 6; TA Luft 1983; VwGO § 42

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 357
  • DVBl 1985, 1322
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

    Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose -

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Soweit es § 5 Nr. 2 BImSchG anbetreffe, deute das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7C 8.82 - (DVBl. 1984, 476) darauf hin, daß das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr an der Auffassung festhalten wolle, der Vorsorgegrundsatz habe keine nachbarschützende Funktion.

    Daß Risiken durch den Ferntransport von Luftschadstoffen im Rahmen des vorbeugenden Gefahrenschutzes nach § 5 Nr. 1 BImSchG nicht zu betrachten sind, ist im übrigen vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden (Urt. v. 17.2.1984 - BVerwG 7 C 8.82 -, DVBl 1984, 476, 478); ihnen ist mit den Mitteln der Vorsorge nach § 5 Nr. 2 BImSchG entgegenzuwirken; eine andere Betrachtung liefe im Ergebnis zwangsläufig darauf hinaus, den räumlichen Bereich der Nachbarschaft "grenzenlos" auszudehnen (vgl. dazu auch den Beschluß des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 25./26.4.1983, NVwZ 1983, 601).

  • BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Die verfahrensrechtlichen Vorschriften räumen jedoch nur denjenigen Personen subjektive Rechtsstellungen ein, deren materiellrechtlich geschützte Rechtsstellung durch das jeweilige Genehmigungsvorhaben berührt sein kann; aus der Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung folgt also nicht sozusagen im Umkehrschluß die Widerspruchs- und Klagebefugnis des eine solche Verletzung rügenden Dritten (BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84/78 -, DVBl 1981, 405, 409), Da die Antragsteller - wie dargelegt - nicht zum Kreis der durch § 5 Nr. 1 BImSchG geschützten Nachbarn der Anlage gehören, eine mögliche materiellrechtliche Betroffenheit mithin ausscheidet, können sie nicht die Verletzung verfahrensrechtlicher Rechtsstellungen einwenden.
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Zwar steht der (auch) drittschützende Charakter von § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV , dessen Verletzung die Antragsteller einwenden, außer Zweifel (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 -, DVBl 1980, 356 ff.).
  • BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

    Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Denn nach den Ergebnissen der vom Bundesminister des Innern durchgeführten Sachverständigenanhörung vom 20. bis 24. Februar 1978 in Berlin läßt sich im Hinblick auf Luftverunreinigungen entgegen der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts im Voerde-Urteil vom 17. Februar 1978 - BVerwG 1 C 102.76 - (BVerwGE 55, 250, 256 ff.) die Grenze zwischen schädlichen und nicht schädlichen Umwelteinwirkungen aufgrund der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse abstrakt nicht exakt bestimmen (vgl. das Wortprotokoll der Sachverständigenanhörung: Medizinische, biologische und ökologische Grundlagen zur Bewertung schädlicher Luftverunreinigungen, herausgegeben vom Umweltbundesamt im August 1978; siehe dazu auch Feldhaus/Schmitt, WiVerw. 1984, 1.4 f. m.w.N.); schon gar nicht ist dies möglich bei der Festlegung des Umfang der gebotenen Vorsorge.
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Gerichte solche Feststellungen und Bewertungen der Exekutive nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, nicht aber ihre eigenen Bewertungen an deren Stelle zu setzen (Beschluß vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, DVBl. 1982, 940, 944).
  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Diese Regelung hat - auch - drittschützenden Gehalt; über den objektiven Schutz hinaus, den das Bundes-Immissionsschutzgesetz der Allgemeinheit vermittelt, räumt sie unbestritten der Nachbarschaft subjektive Ansprüche darauf ein, daß der im Blick auf ihre Rechte gebotene Schutz gewährleistet wird, und so auch die subjektive Rechtsmacht, einen solchen Schutz gegebenenfalls verwaltungsgerichtlich durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, DVBl. 1983, 183).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.06.1983 - 7 B 3/82
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Läßt die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zur Hauptsache weder in der einen noch der anderen Richtung eine ausreichend verläßliche Prognose zu, so ist entscheidend, welchem der Beteiligten es bei Gewichtung der widerstreitenden Interessen eher zuzumuten ist, eine vorläufige Regelung hinzunehmen, die sich im Lichte der späteren Hauptsacheentscheidung als unrichtig herausstellen könnte (vgl. z.B. Beschluß des Senats vom 9. Juni 1983 - 7 OVG B 3/82 -, et 1984, 65, 66 m.w.N., insoweit nicht abgedruckt in DVBl. 1984, 229).
  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

    Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen -

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Diese Regelung hat - auch - drittschützenden Gehalt; über den objektiven Schutz hinaus, den das Bundes-Immissionsschutzgesetz der Allgemeinheit vermittelt, räumt sie unbestritten der Nachbarschaft subjektive Ansprüche darauf ein, daß der im Blick auf ihre Rechte gebotene Schutz gewährleistet wird, und so auch die subjektive Rechtsmacht, einen solchen Schutz gegebenenfalls verwaltungsgerichtlich durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, DVBl. 1983, 183).
  • OVG Berlin, 05.04.1984 - 2 B 35.82
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Die in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil vertretene gegenteilige Ansicht (OVG Berlin, Urteil vom 5. April 1984 - OVG 2 B 35.82 -, UA S. 15; Jarass, BImSchG , RdNr. 57 zu § 3 ; ders., NJW 1983, 2844, 2847) berücksichtigt nicht hinreichend die Neuregelungen der Novellierung:.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Hieran anknüpfend wird die Nachbareigenschaft in der Rechtsprechung für Eigentümer von Grundstücken innerhalb eines Radius bejaht, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe der Anlage entspricht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.05.2007 - 11 S 83.06 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.05.2008 - 12 MS 16/07 -, juris Rn. 26 sowie ausführlich Beschl. v. 28.02.1985 - 7 B 64/84 -, NVwZ 1985, 357; OVG Münster, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK -, NuR 2010, 583, juris Rn. 41 sowie Urt. v. 03.12.2008 - 8 D 21/07.AK -, juris Rn. 53; OVG Weimar, Beschl. v. 22.02.2006 - 1 EO 708.05 -, juris Rn. 46; vgl. a. Jarass, BImSchG, 11. Aufl., 2015, § 3 Rn. 33 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

    vgl. z.B. Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Februar 1985 7 B 64/84 , NVwZ 1985, 357, und vom 22. Mai 2008 12 MS 16/07 , juris; ferner OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Februar 2006 1 EO 708/05 , ZUR 2006, 479; OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007 11 S 83.06 , juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

    Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges

    Offenbleiben kann, ob der Einwirkungsbereich einer Anlage, innerhalb dessen Immissionen noch hinreichend zuverlässig individualisierbaren Emittenten zurechenbar sind, generell mit dem schadstoffbezogenen Beurteilungsgebiet im Sinne der Nr. 2.6.2.2 der TA Luft identisch ist (so OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.2.1985, NVwZ 1985, 357; a.A. Jarass, NJW 1983, 2844, 2847) oder ob eine situationsbezogene, von diesem Gebiet unabhängige Beurteilung im Einzelfall geboten ist, die dazu führen könnte, auch bei größeren Entfernungen eine tatsächliche Betroffenheit anzunehmen (ebenfalls offengelassen im Beschluß des Senats v. 7.1.1994 - 10 S 1942/93 -, Umdr. S. 7).
  • VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

    Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz

    Es kann dahinstehen, ob -- im Gefolge der Voerde-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1978 (-- 1 C 102.76 -- BVerwGE 55, 250) -- die Verwaltungsvorschriften der TA Luft und TA Lärm als "antizipierte Sachverständigen-Gutachten" oder -- im Anschluß einer vom OVG Lüneburg (B. v. 28.02.85 -- 7 B 64/84 --, DVBl. 1985, S. 1322 "Buschhaus") eingeleiteten, vom Bundesverwaltungsgericht im "Wyhl-Urteil" vom 19. Dezember 1985 (-- 7 C 65.82 -- BVerwGE 72, 300) fortgeführten und etwa im Urteil des OVG Münster vom 9. Juli 1987 (-- 21 A 1556/86 --, NVwZ 1988, S. 173) anerkannten Entwicklung -- als "normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften" anzusehen sind; ihre Bedeutung als Konkretisierung der Anforderungen der §§ 1, 3 und 5 BImSchG ist inzwischen in Rechtsprechung (BVerwG, B. v. 15.02.88 -- 7 B 219/87 --, NVwZ 1988, S. 824) und Literatur (statt vieler: Kutscheidt, Die Änderung der TA Luft aus der Sicht der Rechtsprechung, NVwZ 1983, S. 581, 584) unabhängig von ihrer dogmatischen Qualifizierung jedenfalls anerkannt.
  • VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

    Immissionsschutz, Asphaltmischanlage

    Insoweit weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass ein atypischer Ausnahmefall nur dort angenommen werden kann, wo der Vorschriftengeber einen Sachverhalt bei der von ihm notwendigerweise anzustellenden generellen Betrachtung nicht regeln konnte und wollte (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 28.2.1985 - 7 B 64/84 - DVBI. 1985, 1322; Jarass, BlmSchG, 10. Aufl. 2013, § 48 Rn. 52), und dass die normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften gemäß § 48 BlmSchG gerade typischerweise generelle Standards liefern wollen und daher auch Fälle erfassen, die etwas vom Durchschnitt abweichen (VGH BW, B.v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93 - juris Rn. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93

    Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage;

    Dabei kann offen bleiben, ob der Einwirkungsbereich einer Anlage (Nachbarschaftsbereich im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), innerhalb dessen Immissionen noch hinreichend zuverlässig individualisierbaren Emittenten zurechenbar sind, generell mit dem schadstoffbezogenen Beurteilungsgebiet im Sinne der Nr. 2.6.2.2 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, ber. S. 202) identisch ist (so OVG Lüneburg, B. v. 28.2.1985, NVwZ 1985, 357 - a.A. Jarass, NJW 1983, 2844, 2847), oder ob vielmehr eine situationsbezogene Beurteilung im Einzelfall geboten ist, die dazu führen kann, auch bei größeren Entfernungen die Möglichkeit einer tatsächlichen und rechtlichen Betroffenheit anzunehmen.
  • OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

    Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen

    Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, entspricht der Einwirkungsbereich der Anlage regelmäßig dem Beurteilungsgebiet nach Nr. 4.6.2.5 TA Luft 2002; das ist die Fläche, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem 50-fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe - hier 70 m - entspricht (vgl. z.B. Nds. OVG, Beschl. v. 28.2.1985 - 7 B 64/84 -, NVwZ 1985, 357; ferner OVG Thüringen, Beschl. v. 22.2.2006 - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.5.2007 - 11 S 83.06 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

    vgl. z.B. Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Februar 1985 - 7 B 64/84 -, NVwZ 1985, 357, und vom 22. Mai 2008 12 MS 16/07 -, juris; ferner OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Februar 2006 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007 11 S 83.06 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

    vgl. z.B. Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Februar 1985 - 7 B 64/84 -, NVwZ 1985, 357, und vom 22. Mai 2008 12 MS 16/07 -, juris; ferner OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Februar 2006 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007 11 S 83.06 -, juris.
  • BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 52.84

    Fehlendes Anfechtungsrecht bei Änderung der Sach- und Rechtslage nach vorheriger

    Ebensowenig besteht Anlaß, der - ebenfalls von der Beigeladenen aufgeworfenen - Frage nachzugehen, ob die TA Luft als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen (vgl. BVerwGE 55, 250 ) oder vielmehr der Ansicht gefolgt werden muß, die dagegen mit guten Gründen Bedenken angemeldet hat (vgl. etwa Sellner, NVwZ 1986, 616 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Februar 1985 - 7 B 64.84 - DVBl. 1985, 1322 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.1994 - 10 S 1942/93

    Klagebefugnis Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) im Eilverfahren gegen die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1987 - 21 A 1556/86

    Stillegung; Anlage; Genehmigung; Gesundheit; Umwelt; Widerruf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  • VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90

    Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

  • OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung; Nachbarantrag; Nachbar;

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.07.1989 - 6 A 152/87
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.01.1996 - 1 M 95/95
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1994 - 8 B 12060/93
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 K 2785/00

    Vorbescheid für eine thermische Abfallbehandlungsanlage; Ziel der Richtlinie

  • VG Würzburg, 22.07.2008 - W 4 K 07.1208

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Schweinehaltung im Außenbereich -

  • VG München, 30.08.1996 - M 16 S 96.1956

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gasturbinenanlage für eine

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