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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84   

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https://dejure.org/1984,493
BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84 (https://dejure.org/1984,493)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1984 - 9 C 23.84 (https://dejure.org/1984,493)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1984 - 9 C 23.84 (https://dejure.org/1984,493)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - Benachrichtigung - Briefzustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwZG § 3; ZPO § 182

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1179
  • NVwZ 1985, 412 (Ls.)
  • Rpfleger 1985, 118
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 23.06.1980 - 6 C 2.80
    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
    Auch die nach dem Wortlaut des § 182 ZPO in erster Linie vorgesehene Abgabe der schriftlichen Mitteilung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise eröffnet mehr und andere Benachrichtigungsformen, als sie nach der Postordnung ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. Urteil vom 23. Juni 1980 - BVerwG 6 C 2.80 - VerwRspr. 32, 121; Beschluß vom 21. Oktober 1976 - BVerwG B 94.76 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 94).

    So entspricht es auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß bei der Zuleitung der schriftlichen Mitteilung auf den Platz abzustellen ist, an dem der jeweilige Empfänger seine Post regelmäßig vorfindet (Urteil vom 23. Juni 1980 - BVerwG 6 C 2.80 - VerwRspr. 32, 121) und der Postzusteller so zu verfahren hat, wie er es auch sonst bei den für einen konkreten Empfänger bestimmten Sendungen tut (…Beschluß vom 21. Oktober 1976 a.a.O.; BVerwGE 42, 180 [182]).

  • BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
    Denn die Kenntnisnahme von der Mitteilung liegt zeitlich nach der Ausstellung des Mitteilungszettels und ist für die Ordnungsmäßigkeit der Ersatzzustellung ohne Bedeutung (Urteil vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 106).
  • BVerwG, 29.11.1979 - 8 B 41.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der Zustellung …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
    Jedoch muß ein diesbezüglicher Beweisantritt substantiiert sein, d.h. es muß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden (Beschluß vom 29. November 1979 - BVerwG 8 B 41.79 - ebenso zum behördlichen Eingangsstempel Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5).
     
  • BVerwG, 05.05.1973 - VII C 35.72

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Unwirksame Zustellung des Widerspruchsbescheides - …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
    So entspricht es auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß bei der Zuleitung der schriftlichen Mitteilung auf den Platz abzustellen ist, an dem der jeweilige Empfänger seine Post regelmäßig vorfindet (Urteil vom 23. Juni 1980 - BVerwG 6 C 2.80 - VerwRspr. 32, 121) und der Postzusteller so zu verfahren hat, wie er es auch sonst bei den für einen konkreten Empfänger bestimmten Sendungen tut (…Beschluß vom 21. Oktober 1976 a.a.O.; BVerwGE 42, 180 [182]).
  • BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81

    Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
    Die dazu angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts stehen vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach ein Asylbewerber dafür Sorge zu tragen hat, daß ihn Benachrichtigungen über sein Anerkennungsverfahren rechtzeitig und zuverlässig erreichen und eine Verletzung dieser Obliegenheit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO ausschließt (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5).
  • BVerwG, 25.03.1982 - 8 C 100.81

    Fehlen einer odnungsgemäßen Ladung als Versagung des verfassungsrechtlich …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
    Diese Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO (Beschluß vom 25. März 1982 - BVerwG 8 C 100.81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20; Urteil vom 22. Mai 1969 - BVerwG 8 C 2.65 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 6) den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.
  • BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

    Gerichtlicher Eingangsstempel als öffentliche Urkunde - Verzögerung der …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
    Diese Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO (Beschluß vom 25. März 1982 - BVerwG 8 C 100.81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20; Urteil vom 22. Mai 1969 - BVerwG 8 C 2.65 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 6) den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.
  • BVerwG, 12.02.1971 - VI C 29.69

    Zustellung an den Inhaber eines Postfaches - Zustellung in der Form der …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
    Sie steht gleichfalls im Einklang mit Sinn und Zweck des § 182 ZPO, wonach dem Empfänger möglichst bald und zuverlässig Kenntnis von der Niederlegung zu geben ist (Urteil vom 12. Februar 1971 - BVerwG 6 C 29.69 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 1 S. 4).
  • BVerwG, 15.01.1970 - VIII C 164.67

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision in Wehrpflichtsachen - …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
    Jedoch muß ein diesbezüglicher Beweisantritt substantiiert sein, d.h. es muß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden (Beschluß vom 29. November 1979 - BVerwG 8 B 41.79 - ebenso zum behördlichen Eingangsstempel Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der …

    Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache darlegen (BVerwG, Urteil vom 13.11.1984 - 9 C 23.84 -, NJW 1985, 1179, Beschluss vom 10.11.1993 - 2 B 153.93 -, juris).

    Auch wenn der Vortrag, der Postzusteller habe schon wiederholt Postzustellungsurkunden falsch ausgefüllt, hierfür geeignet sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1984, a.a.O.), hat die Antragstellerin ein solches Fehlverhalten der Zustellerin hier nicht geltend gemacht.

  • BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

    Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

    Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.03.1982 - BVerwG 8 C 100.81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20; Urteil vom 13.11.1984 - BVerwG 9 C 23.84 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 10 = NJW 1985, 1179, Urteil vom 25.08.1976 - BVerwG 8 C 33.75 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 22).

    Hier mußten deshalb Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1984 - a.a.O. - vgl. auch Beschluß vom 25.03.1982 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86

    Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge …

    Ein schlichtes Bestreiten des Empfangs der Benachrichtigung über die Niederlegung unter Benennung des Postzustellers als Zeugen genügt dem Substantiierungsgebot nicht (vgl. Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 10 S. 5 ;… Beschluß vom 16. Mai 1986, a.a.O. S. 6).

    Notwendig ist vielmehr die Darlegung näherer Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. Urteil vom 13. November 1984, a.a.O. S. 7;… Beschluß vom 16. Mai 1986, a.a.O. S. 6).

    Daß der Kläger nach seinem als richtig unterstellten Vorbringen die Benachrichtigung nicht erhalten und auch nicht rechtzeitig Kenntnis von der Ladung erlangt hat, läßt die Wirksamkeit der Ersatzzustellung unberührt (…vgl. Beschlüsse vom 25. März 1982, a.a.O. S. 3, …und vom 16. Mai 1986, a.a.O. S. 6; Urteil vom 13. November 1984, a.a.O. S. 8).

    Da der Kläger diese bei ihm und seinem Vater üblicherweise praktizierte Art der Postzustellung kannte und gleichwohl nicht für deren Änderung sorgte, muß er den durch sein duldendes Verhalten (mit-)erweckten Anschein, beide Briefkästen dienten gleichermaßen als Gemeinschaftsbriefkasten der Familie, also namentlich auch des Klägers, gegen sich gelten lassen und die damit allgemein verbundenen Risiken auch bei einer Ersatzzustellung in Kauf nehmen (vgl. auch Beschluß vom 21. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 94.76 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 94 S. 18 und Urteil vom 13. November 1984, a.a.O. S. 8).

     
  • BGH, 19.10.2000 - IX ZB 69/00

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

    Für einen Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO hat die Beklagte keine Umstände behauptet, die ein Fehlverhalten der Postbediensteten bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung belegen könnten (vgl. BVerwG NJW 1985, 1179, 1180; BFH NJW 1997, 3264).

    Für die Benachrichtigung des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise gemäß § 182 ZPO ist eine konkrete Betrachtung maßgeblich; entscheidend ist dafür die vom einzelnen Empfänger gehandhabte und jedenfalls hingenommene Übung (BVerwG NJW 1985, 1179; BFH NJW 1988, 1999, 2000).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

    Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …

    Insbesondere muss der diesbezügliche Beweisantritt substantiiert in dem Sinne sein, dass nach dem Vorbringen des Beteiligten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache dargelegt wird (…Beschlüsse vom 16.05.1986, a.a.O., und vom 13.11.1984, NJW 1985, 1179, 1180).
  • BVerwG, 01.10.1996 - 4 B 181.96

    Verwaltungszustellungsrecht - Wirksamkeit der

    Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1982 - BVerwG 8 C 100.81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20; Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 10 = NJW 1985, 1179; Urteil vom 25. August 1976 - BVerwG 8 C 33.75 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 22).

    Hier mußten deshalb Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1984 - a.a.O. - vgl. auch Beschluß vom 25. März 1982 - a.a.O. -).

  • BFH, 04.06.1987 - V R 131/86

    Bekanntgabe eines Steuerbescheids mittels Ersatzzustellung bei vorübergehender …

    aa) Ob die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben worden ist, richtet sich nach der bei dem einzelnen Empfänger praktizierten und von diesem akzeptierten oder jedenfalls hingenommenen Übung (BVerwG-Urteil vom 13. November 1984 9 C 23.84, NJW 1985, 1179).

    cc) Weitere Zielsetzung des § 182 ZPO ist es zwar, daß der Zustellungsadressat möglichst bald und zuverlässig Kenntnis von der Niederlegung nehmen und seine Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung darauf einrichten kann (BVerwG-Urteil in NJW 1985, 1179, und Beschluß des BVerfG in BVerfGE 67, 199, 211).

  • BVerwG, 05.03.1992 - 2 B 22.92

    Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde und zur Einlegung der Mitteilung bei …

    Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. Beschlüsse vom 25. März 1982 - BVerwG 8 C 100.81 - ; vom 16. Mai 1986 - BVerwG 4 CB 8.86 - ; Urteile vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - ; vom 25. August 1976 - BVerwG 8 C 33.75 - ).

    Zur Substantiierung des nach § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Beweisantritts für die Unrichtigkeit des in einer Postzustellungsurkunde beurkundeten Tatsache muß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache dargelegt werden (vgl. Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein

    Nach dem Vorbringen des Beweisführers muss ferner jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsache sprechen (BVerwG, U.v. 13.11.1984 - NJW 1985, 1179/1180).

    Andernfalls könnte nämlich die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde stets durch die bloße Behauptung des Gegenteils unter Benennung z.B. des ausstellenden Amtsträgers als Zeugen entwertet werden (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1984, a.a.O.).

  • BSG, 28.09.1998 - B 11 AL 83/98 B

    Auslösung der amtlichen Sachaufklärungspflicht

    Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs. 1 ZPO) würde weitgehend entwertet, wenn schon schlichtes Bestreiten eine Amtsermittlungspflicht im Rahmen des § 418 Abs. 2 ZPO auslöste (BVerwG NJW 1985, 1179, 1180).
  • VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …

  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …

  • VG München, 25.02.2020 - M 26 K 18.6312

    Prozesskostenhilfe, Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung im Inland …

  • VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870

    Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis

  • VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700

    Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2010 - 1 M 73.10

    Gewerberecht - Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen …

  • LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - konsularische Zustellung im Ausland - …

  • VG Berlin, 27.07.2022 - 12 K 417.21

    Schriftform des Widerspruchs: Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit …

  • LSG Thüringen, 24.06.2021 - L 9 AS 1547/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Rückzahlung …

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2000 - 1 Ws 299/00

    bestrittene Zustellung - § 37 StPO, § 415 ZPO, volle Beweiskraft der öffentlichen …

  • BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen …

  • AG Köln, 04.06.2019 - 74 IN 7/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Widerspruch gegen Rechtsgrund der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1999 - 18 B 1381/99

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung einer …

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 23 U 113/00

    Anfechtung der isolierten Entscheidung über die Wiedereinsetzung; Widerlegung …

  • BFH, 29.10.1997 - IV B 164/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95
  • VG München, 12.03.2013 - M 1 K 12.5163

    Slowenischer Führerschein mit deutschem Wohnsitzeintrag; Anerkennung einer …

  • BVerwG, 31.08.1992 - 11 B 28.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 26.07.1988 - 9 B 241.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  • VG München, 11.12.2018 - M 28 K 18.2828

    Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

  • VG Düsseldorf, 23.06.2008 - 4 K 3393/07

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Klagefrist, Zustellung, …

  • OLG München, 15.03.1994 - 21 W 2883/93

    Urkundenbeweis bei Zustellung durch Niederlegung zur Post und Widerlegung - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 2 RI 248/00
  • VG München, 08.12.2021 - M 7 K 21.5325

    Wahlanfechtung, Versäumung der Wahlanfechtungsfrist

  • VG München, 03.05.2017 - M 25 S 17.35579

    Anforderungen an die Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens

  • OLG Dresden, 08.07.1998 - 14 W 430/98

    Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines bestehenden Verstoßes gegen eine …

  • BVerwG, 09.10.1995 - 1 B 41.95

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht …

  • BVerwG, 16.05.1986 - 4 B 8.86

    Substantiierter Beweisantritt - Vorbringen des Betroffenen - Wahrscheinlichkeit …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,888
BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82 (https://dejure.org/1984,888)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.1984 - 8 C 4.82 (https://dejure.org/1984,888)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 1984 - 8 C 4.82 (https://dejure.org/1984,888)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertriebene - Stichtag - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - Leistungsurteil - Vertriebenenausweis - Betreuungsberechtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 159
  • NVwZ 1985, 412
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 27.74

    Verlassen des Vertreibungsgebiets - Vertriebene - Weiterreise ins Bundesgebiet

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Die in dieser Vorschrift vorgesehene Sechsmonatsfrist beginnt mit dem Verlassen des Vertreibungsgebietes (vgl. Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG VIII C 27.74 - Buchholz 412.3 § 10 BVFG Nr. 2 S. 1 ).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. Januar 1975 (a.a.O. S. 7) betont, daß es dem Vertriebenen grundsätzlich obliegt, sich unverzüglich um die für die nach den §§ 2 und 5 Abs. 1 und 2 AuslG i.V.m. § 5 DVAuslG erforderliche Aufenthaltserlaubnis in Gestalt eines Sichtvermerks bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland zu bemühen.

  • BVerwG, 23.11.1977 - 8 C 86.76

    Deutscher Volkszugehöriger - Tschechoslowakei - Ehegatte in DDR - Aussiedler

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 23. November 1977 - BVerwG VIII C 86.76 - (amtl. Umdruck S. 7 f., insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 55, 40 und Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 21 S. 39) ausgeführt, die Einschränkung der Betreuungsberechtigung durch einen Sperrvermerk (vgl. dazu Urteil vom 25. Juni 1970 - BVerwG I C 10.69 - BVerwGE 35, 316 ) sei untrennbar mit der Statusfeststellung verbunden.

    Die Annahme, der Sperrvermerk enthalte "eine den Inhalt des Ausweises modifizierende Einschränkung", ist in dieser Form mißverständlich (zur sog. modifizierenden Auflage vgl. Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 S. 40 ) und gibt für die im Urteil vom 23. November 1977 (a.a.O.) befürwortete Konsequenz nichts her.

  • BVerwG, 03.11.1976 - 8 C 97.75

    Vertriebener - Nichtdeutscher Ehegatte

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Diese Vorschrift bezweckt den Schutz der bestehenden Lebensgemeinschaft gegen vertreibungsbedingte Gefahren (so für die Ehe unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BVFG: Urteil vom 3. November 1976 - BVerwG VIII C 97.75 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 16 S. 1 ).
     
  • BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

    Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Die erst nach der Vertreibung durch Eheschließung erworbene Familienangehörigkeit genießt diesen Schutz nicht und bedarf seiner auch nicht, weil die später begründete Lebensgemeinschaft durch die Vertreibung nicht (mehr) gefährdet werden kann (vgl. auch Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG VIII C 58.76 - BVerwGE 52, 167 ).
  • BVerwG, 22.04.1976 - III C 63.74
    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Die Anerkennung des unmittelbar kraft Gesetzes erworbenen Vertriebenenstatus (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - BVerwGE 68, 159 ) durch die Ausstellung eines Ausweises ist ein feststellender Verwaltungsakt (vgl. Urteil vom 22. April 1976 - BVerwG III C 63.74 - Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 47 S. 8 ).
  • BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

    Umfang der Rechtskraft

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Läßt die Urteilsformel den Inhalt der Entscheidung bzw. - was hier vor allem interessiert - den Umfang des Entschiedenen nicht mit Sicherheit erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG II C 20.63 - BVerwGE 17, 293 ; BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60 - BGHZ 34, 337 , vom 3. Juli 1961 - III ZR 19/60 - BGHZ 35, 338 , vom 14. Februar 1962 - IV ZR 156/61 - BGHZ 36, 365 und vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - NJW 83, 2032).
  • BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60

    Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Läßt die Urteilsformel den Inhalt der Entscheidung bzw. - was hier vor allem interessiert - den Umfang des Entschiedenen nicht mit Sicherheit erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG II C 20.63 - BVerwGE 17, 293 ; BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60 - BGHZ 34, 337 , vom 3. Juli 1961 - III ZR 19/60 - BGHZ 35, 338 , vom 14. Februar 1962 - IV ZR 156/61 - BGHZ 36, 365 und vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - NJW 83, 2032).
  • BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61

    Umfang der Rechtskraft

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Läßt die Urteilsformel den Inhalt der Entscheidung bzw. - was hier vor allem interessiert - den Umfang des Entschiedenen nicht mit Sicherheit erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG II C 20.63 - BVerwGE 17, 293 ; BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60 - BGHZ 34, 337 , vom 3. Juli 1961 - III ZR 19/60 - BGHZ 35, 338 , vom 14. Februar 1962 - IV ZR 156/61 - BGHZ 36, 365 und vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - NJW 83, 2032).
  • BGH, 17.02.1983 - III ZR 184/81

    Rechtskraftwirkung der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Läßt die Urteilsformel den Inhalt der Entscheidung bzw. - was hier vor allem interessiert - den Umfang des Entschiedenen nicht mit Sicherheit erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG II C 20.63 - BVerwGE 17, 293 ; BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60 - BGHZ 34, 337 , vom 3. Juli 1961 - III ZR 19/60 - BGHZ 35, 338 , vom 14. Februar 1962 - IV ZR 156/61 - BGHZ 36, 365 und vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - NJW 83, 2032).
  • BVerwG, 17.12.1963 - II C 20.63
    Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
    Läßt die Urteilsformel den Inhalt der Entscheidung bzw. - was hier vor allem interessiert - den Umfang des Entschiedenen nicht mit Sicherheit erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG II C 20.63 - BVerwGE 17, 293 ; BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60 - BGHZ 34, 337 , vom 3. Juli 1961 - III ZR 19/60 - BGHZ 35, 338 , vom 14. Februar 1962 - IV ZR 156/61 - BGHZ 36, 365 und vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81 - NJW 83, 2032).
  • BVerwG, 25.06.1970 - I C 10.69

    Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Voraussetzungen …

  • BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82

    Vertriebene - Vertriebenenausweis - Entziehung - Voraussetzungen

  • BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72

    Anfechtung der Auflage eines Bauscheins

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

    Sie geht damit über die bloße Feststellung einzelner Tatbestandselemente der einschlägigen Anspruchsgrundlage oder die Klärung sonstiger Vorfragen hinaus und nimmt als "tragende Begründung" (…vgl. Beschluss vom 16. Februar 1990 a.a.O.) bzw. als "sachlicher Inhalt" der Entscheidung (Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ; vgl. auch Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159 ) an der Rechtskraftbindung des Urteils teil.
  • BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23

    Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

    Lässt allerdings die Entscheidungsformel den Inhalt der Entscheidung nicht mit Sicherheit erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (…vgl. BVerwG, NVwZ 2021, 800 Rn. 20;… Beschluss vom 28. Januar 2015 - 2 B 15.14, juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwGE 17, 293, 299; 70, 159, 161 sowie Senat, Urteile vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60, BGHZ 34, 337, 339; vom 3. Juli 1961 - III ZR 19/60, BGHZ 35, 338, 340 und vom 17. Februar 1983 - III ZR 174/81, NJW 1983, 2032; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 2002 - KZR 5/01, GRUR 2002, 915, 916 und vom 5. Juni 1982 - VI ZR 179/80, NJW 1982, 2257).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

    Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …

    (2) Ungeachtet dessen, ob darüber hinaus an der Rechtskraft auch die Entscheidungsgründe teilnehmen (so BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069; Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7.08 -, BVerwGE 131, 346 [350];… Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 121 Rn. 71) oder ob diese nur zur Auslegung des Tenors heranzuziehen sind (so BVerwG, Beschluss vom 15. März 1968 - 7 C 183.65 -, BVerwGE 29, 210 [212]; Urteile vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 -, BVerwGE 68, 306 [309], vom 21. September 1984 - 8 C 4.82 -, BVerwGE 70, 159 [161], und vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24 [26];… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 121 Rn. 10), beschränkt sich danach deren Bindungswirkung jedenfalls auf die tragenden Aufhebungsgründe (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1962 - 1 C 97.61 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 9; Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069; Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 2 VwGO Nr. 2).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 881.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1187
BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 881.82 (https://dejure.org/1984,1187)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.1984 - 9 C 881.82 (https://dejure.org/1984,1187)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 1984 - 9 C 881.82 (https://dejure.org/1984,1187)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Prozessvollmacht in Verwaltungsstreitverfahren - Entsprechende Anwendung der Zivilprozessordnung (ZPO) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Heilung eines anwaltlichen Vertretungsverbots im Revisionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1178
  • NVwZ 1985, 412 (Ls.)
  • VBlBW 1985, 132
  • DVBl 1985, 166
  • DÖV 1984, 987
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80

    Ausländer - Ausländerbehördliches Verfahren - Volljährigkeit - Prozessvollmacht - …

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 881.82
    Für die Neufassung gilt nichts anderes (vgl.Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 1 CB 162.80 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 59).
  • BVerwG, 06.05.1966 - IV B 115.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 881.82
    Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits für die frühere Fassung dieser Vorschrift angenommen worden, nach der bei bestehendem Anwaltszwang eine Prüfung der Vollmacht von Amts wegen nicht vorgesehen war (vgl.Beschluß vom 6. Mai 1966 - BVerwG 4 B 115.65 -;Beschluß vom 20. September 1974 - BVerwG 3 CB 54.71 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nrn. 26 und 39).
  • BVerwG, 20.09.1974 - III CB 54.71

    Wiederaufgreifen eines Schadensfeststellungsverfahrens und Erhöhung des …

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 881.82
    Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits für die frühere Fassung dieser Vorschrift angenommen worden, nach der bei bestehendem Anwaltszwang eine Prüfung der Vollmacht von Amts wegen nicht vorgesehen war (vgl.Beschluß vom 6. Mai 1966 - BVerwG 4 B 115.65 -;Beschluß vom 20. September 1974 - BVerwG 3 CB 54.71 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nrn. 26 und 39).
  • BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84

    Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - …

    Diese Vorschrift ist im Rahmen der VwGO wegen des hier starker ausgeprägten Untersuchungsgrundsatzes in der Weise anzuwenden, daß bei Auftreten eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter eine Prüfung der Vollmacht von Amts wegen grundsätzlich nicht, wohl aber dann stattfindet, wenn besondere Umstände dazu Anlaß geben, die Bevollmächtigung des Anwalts in Zweifel zu ziehen (vgl. Beschluß, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 59, sowie Urteil DVBl 1985, 166).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

    Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …

    Einer Vollmachtsvorlage, die hier ausweislich der Akten des Verwaltungsgerichts zwar von ihm angekündigt worden war, in der Folgezeit aber unterblieb, bedurfte es gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 88 Abs. 2 ZPO nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.7.1984 - 9 C 881.82 -, NVwZ 1985, 412 = NJW 1985, 1178;… dazu, dass für eine Bestellung die durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssige Verhaltensweise bewirkte anwaltliche Anzeige des Bestehens einer Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht genügt: Baumbach/ Lauterbach/Hartmann, ZPO-Kom., 58. Aufl. 2000, RdNr. 5 zu dem § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden § 176 ZPO).
  • VGH Hessen, 16.06.1993 - 8 UE 533/91

    Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten, der einem …

    Eine Prüfung der Vollmacht des als Prozeßbevollmächtigter auftretenden Rechtsanwalts von Amts wegen (siehe § 173 VwGO i.V.m. § 88 Abs. 2 ZPO) - wie von dem Verwaltungsgericht vorliegend vorgenommen - findet nur ausnahmsweise statt, wenn besondere Umstände dazu Anlaß geben, die Bevollmächtigung des Anwalts in Zweifel zu ziehen (BVerwG, U. v. 31. Juli 1984 - 9 C 881/82 -, DÖV 1984, 987 = DVBl. 1985, 166;… Redeker/von Örtzen, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar -, 9. Aufl., § 67 Rdnr. 24).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 18 E 86/07

    Vollmacht Rechtsanwalt Prüfung von Amts wegen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1983 - 1 CB 162.80 -, Buchholz 310 § 67 Nr. 59, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 881.82 -, Buchholz 303 § 88 ZPO Nr. 2 und Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20 (23 f.).
  • VG Potsdam, 31.07.2000 - 4 K 3602/97

    Rechtswidrigkeit der Heranziehung des Bevollmächtigten zu Widerspruchsgebühren; …

    § 88 Abs. 2 ZPO findet gemäß § 173 VwGO auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.8.1983 - 1 CB 162.80 -, Buchholz 310, § 67 VwGO Nr. 59; Urteil vom 31.7.1984 - 9 C 881.82 -, NJW 1985, 1178 f.), wobei § 88 Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung des - im Vergleich zur Zivilprozeßordnung - in der Verwaltungsgerichtsordnung stärker ausgeprägten Untersuchungsgrundsatzes in der Weise entsprechend anzuwenden ist, daß bei Auftreten eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter eine Prüfung der Vollmacht von Amts wegen zwar grundsätzlich nicht, wohl aber dann stattfindet, wenn besondere Umstände dazu Anlaß geben, die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts in Zweifel zu ziehen (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 16.8.1983 - 1 CB 162.80 -, a.a.O.; Urteil vom 31.7.1984 - 9 C 881.82 -, a.a.O.; Urteil vom 22.1.1985 - 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20 ff. [BVerwG 22.01.1985 - 9 C 105/84] ).
  • BVerwG, 05.12.1991 - 7 B 137.91

    Verweigerung einer uneingeschränkten Zulassung zur Durchführung gewerblicher …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich § 88 Abs. 2 ZPO im Verwaltungsprozeß in der Weise anzuwenden, daß eine Prüfung der Prozeßvollmacht des als Bevollmächtigter auftretenden Rechtsanwalts von Amts wegen nur dann stattfindet, wenn besondere Umstände dazu Anlaß geben, die Bevollmächtigung in Zweifel zu ziehen (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 881.82 - und Beschluß vom 16. April 1987 - BVerwG 5 B 43.87 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nrn. 65 und 69).
  • BVerwG, 09.07.1987 - 8 B 156.86

    Erlöschen einer Untervollmacht mit der Hauptvollmacht - Feststellungsinterese bei …

    Außerdem weiche das Berufungsurteil insoweit von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 881.82 - (Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 65) ab.
  • FG Sachsen, 09.10.2002 - 2 K 452/02

    Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens; Nichtberücksichtigung des …

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  • BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 13008.82

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen …

    Es ist deshalb unerheblich, daß das Verwaltungsgericht keine schriftliche Vollmacht angefordert hat, wozu es ohnehin nur berechtigt gewesen wäre, wenn besondere Gründe Anlaß gegeben hätten, die Bevollmächtigung des Anwalts in Zweifel zu ziehen (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 881.82 -).
  • FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 2 K 452/02

    Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens; Nichtberücksichtigung des …

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Prüfung der Bevollmächtigung jedenfalls dann geboten ist, wenn besondere Umstände dazu Anlass geben, die Bevollmächtigung in Zweifel zu ziehen (vgl. BVerwG, NJW 1985, 1178 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 23.08.2002 - 3 EO 552/02

    Versammlungsverbot

  • VG Berlin, 26.04.1991 - 10 A 88.90

    Nachweis einer Wohnnutzung ; Zuführen einer Wohnung zu Wohnzwecken; Zweifel an …

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