Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach Frischwassermaßstab - Kosten der Beseitigung des Regenwassers von den angeschlossenen Grundstücken - Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 19.11.1979 - IV 634/77
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1983 - 2 S 199/80
- BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 496
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.10.1977 - 7 C 4.76
Entwässerungsgebühren bei Mischkanalisation - Frischwassermaßstab - Kostenanteil …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Sind im Fall einer Mischkanalisation die Kosten, die für die Beseitigung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Regenwassers zusätzlich entstehen, nach Abzug des von der Gemeinde überhommenen Kostenanteils nur geringfügig, so verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz oder gegen das Äquivalenzprinzip, wenn die Entwässerungsgebühren allein nach dem Frischwassermaßstab erhoben werden (wie Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 37).Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 37 S. 34 [38 f.]) entschieden.
Daß die vom Berufungsgericht angewendete Berechnungsmethode bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - a.a.O. S. 38 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz nicht gebieten, die Entwässerungsgebühren nach dem Maß der durch die Benutzung im Einzelfall jeweils verursachten Kosten zu erheben (Urteile vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - a.a.O. S. 39 und vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 [15] m.weit.Nachw.).
Nicht indessen fordern diese Rechtssätze des Bundesrechts, daß der Ortsgesetzgeber den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab anwendet (Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - a.a.O. S. 39).
Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, daß der Frischwassermaßstab mit Blick auf die Kosten der Beseitigung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Regenwassers nicht gegen den Gleichheitssatz und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstößt, wenn entweder die daraus folgende Benachteiligung der Wassergroßverbraucher durch die Regelung einer Gebührendegression ausgeglichen wird (Beschluß vom 25. Februar 1972 - BVerwG VII B 92.70 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 13 S. 27 [29], Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 S. 1 [7]) oder wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigung von den angeschlossenen Grundstücken geringfügig sind (Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - BVerwG VII B 117.70 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 132 S. 57 [59] und vom 8. Juni 1976 - BVerwG VII B 70.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 30 S. 17 [19], Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - a.a.O. S. 37).
- BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82
Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Art. 3 Abs. 1 GG beläßt dem Gebührengesetzgeber bei der Aufstellung der Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum und fordert in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang nur, daß sich "die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist" (BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 [227]; vgl. auch Beschluß vom 19. September 1983 - BVerwG 8 B 117.82 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 48 S. 23).Daß die Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen in die durch Gebühren zu deckenden Kosten einer Entwässerungsanlage den Gleichheitssatz nicht verletzt, hat der Senat bereits entschieden (Beschluß vom 19. September 1983 - BVerwG 8 B 117.82 - a.a.O.).
- BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81
Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz nicht gebieten, die Entwässerungsgebühren nach dem Maß der durch die Benutzung im Einzelfall jeweils verursachten Kosten zu erheben (…Urteile vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - a.a.O. S. 39 und vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 [15] m.weit.Nachw.).Es hat ferner entschieden, daß das Äquivalenzprinzip nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger verletzt ist (Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - a.a.O. S. 16 m.weit.Nachw.) und daß es in Verbindung mit dem Gleichheitssatz nur fordert, daß "die Benutzungsgebühr im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so daß bei etwa gleicher Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung etwa gleichhohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren gezahlt werden".
- BVerwG, 12.06.1972 - VII B 117.70
Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren - Verletzung des Grundsatzes des …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, daß der Frischwassermaßstab mit Blick auf die Kosten der Beseitigung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Regenwassers nicht gegen den Gleichheitssatz und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstößt, wenn entweder die daraus folgende Benachteiligung der Wassergroßverbraucher durch die Regelung einer Gebührendegression ausgeglichen wird (Beschluß vom 25. Februar 1972 - BVerwG VII B 92.70 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 13 S. 27 [29], Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 S. 1 [7]) oder wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigung von den angeschlossenen Grundstücken geringfügig sind (Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - BVerwG VII B 117.70 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 132 S. 57 [59] …und vom 8. Juni 1976 - BVerwG VII B 70.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 30 S. 17 [19], Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - a.a.O. S. 37).Als geringfügig hat das Bundesverwaltungsgericht diese Kosten angesehen, wenn ihr Anteil an den gesamten Kosten der Entwässerung nicht mehr als 12 v.H. beträgt (Beschluß vom 12. Juni 1972 - BVerwG VII B 117.70 - a.a.O. S. 59).
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Art. 3 Abs. 1 GG beläßt dem Gebührengesetzgeber bei der Aufstellung der Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum und fordert in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang nur, daß sich "die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist" (BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 [227]; vgl. auch Beschluß vom 19. September 1983 - BVerwG 8 B 117.82 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 48 S. 23). - BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73
Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, daß der Frischwassermaßstab mit Blick auf die Kosten der Beseitigung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Regenwassers nicht gegen den Gleichheitssatz und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstößt, wenn entweder die daraus folgende Benachteiligung der Wassergroßverbraucher durch die Regelung einer Gebührendegression ausgeglichen wird (Beschluß vom 25. Februar 1972 - BVerwG VII B 92.70 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 13 S. 27 [29], Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 S. 1 [7]) oder wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigung von den angeschlossenen Grundstücken geringfügig sind (Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - BVerwG VII B 117.70 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 132 S. 57 [59] …und vom 8. Juni 1976 - BVerwG VII B 70.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 30 S. 17 [19], Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - a.a.O. S. 37). - BVerwG, 08.06.1976 - 7 B 70.76
Vereinbarung der Erhebung von Entwässerungsgebühren für die Benutzung einer im …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, daß der Frischwassermaßstab mit Blick auf die Kosten der Beseitigung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Regenwassers nicht gegen den Gleichheitssatz und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstößt, wenn entweder die daraus folgende Benachteiligung der Wassergroßverbraucher durch die Regelung einer Gebührendegression ausgeglichen wird (Beschluß vom 25. Februar 1972 - BVerwG VII B 92.70 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 13 S. 27 [29], Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 S. 1 [7]) oder wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigung von den angeschlossenen Grundstücken geringfügig sind (Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - BVerwG VII B 117.70 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 132 S. 57 [59] und vom 8. Juni 1976 - BVerwG VII B 70.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 30 S. 17 [19], Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - a.a.O. S. 37). - BVerwG, 25.02.1972 - VII B 92.70
Heilung eines Gebührenbescheides durch den rückwirkenden Erlaß einer …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, daß der Frischwassermaßstab mit Blick auf die Kosten der Beseitigung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Regenwassers nicht gegen den Gleichheitssatz und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstößt, wenn entweder die daraus folgende Benachteiligung der Wassergroßverbraucher durch die Regelung einer Gebührendegression ausgeglichen wird (Beschluß vom 25. Februar 1972 - BVerwG VII B 92.70 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 13 S. 27 [29], Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 S. 1 [7]) oder wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigung von den angeschlossenen Grundstücken geringfügig sind (Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - BVerwG VII B 117.70 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 132 S. 57 [59] …und vom 8. Juni 1976 - BVerwG VII B 70.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 30 S. 17 [19], Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - a.a.O. S. 37).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92
Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …
vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1992, aaO; Dahmen in Driehaus, aaO., § 6 Rn. 734 b; Zimmermann, Beiträge und Gebühren für kommunale Abwasseranlagen, KStZ 1985, 141; Kneer, Abzugskapital bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen für die Ortsentwässerung, KStZ 1992, 106; OVG Lü-neburg, Urteil vom 9. Oktober 1990 - 9 L 297/89 -, KStZ 1991, 73, für die entsprechende niedersächsische Regelung.vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129, und Beschluß vom 25. März 1993 - 8 B 2.93 -, durch den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG NW vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91-, aaO, zurückgewiesen worden ist; OVG NW , Urteil vom 27. Oktober 1992 .
speziell für Gemeinden: Dahmen in Driehaus, aaO., § 6 Rn. 734 a; Bals, Abschreibungen und Zinsen in der Kostenrechnung der Gemeinden, GemH 1973/74, 78; Zimmermann, Beiträge und Gebühren für kommunale Abwasseranlagen, aao; Hinsen, Die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren in Nordrhein-Westfalen, KStZ 1986, 181; Kneer, aaO; Gawel, Zur Rechtfertigung von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren, KStZ 1994, 81; BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, aaO, und Beschluß vom 25. März 1993 - 8 B 2.93 - OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, aaO;.
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
Ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist angesichts dessen nicht zu prüfen (Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 , Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 53 S. 37 ).Dieser sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Abgabengesetzgeber die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs aber nur so lange, als die Zahl der dem "Typ" widersprechenden "Ausnahmen" geringfügig ist; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die Grenze hierfür bei 10 % (…vgl. Urteil vom 1. August 1986, a.a.O., S. 54) bzw. bei 12 % der betroffenen Fälle (BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53, S. 37 ) oder bei 20 % der betroffenen Fälle mit der Folge einer 10 %igen Gebührenmehrbelastung (BVerwG…, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45, S. 11 ).
Der Frischwasserbezug ist grundsätzlich ein solcher zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Berechnung der Entwässerungsgebühren (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. März 1985, a.a.O., undvom 12. Februar 1974 - BVerwG VII B 89.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 21; Schieder/Happ, BayKAG, Art. 8, Anm. 8.4).
Dieser Grundsatz ist der auf die Gebühr bezogene Ausdruck des allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden bundesrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und besagt als solcher, daß die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf (…vgl. Urteil vom 16. September 1981, a.a.O., S. 16; Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 39).
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Wenn sich die Revision demgegenüber auf Aussagen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft, die darauf hinauslaufen, die Typengerechtigkeit von Abgaben nach der 10 %-Regel zu beurteilen (vgl. z.B. Beschluss vom 19. September 1983 - BVerwG 8 N 1.83 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 22 S. 15; Beschluss vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53 S. 39; Urteil vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 S. 54), übersieht sie im Übrigen, dass diese Entscheidungen jeweils auf Besonderheiten abstellen, die für das Wasser- und Abwasserabgabenrecht kennzeichnend sind.
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08
Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen …
Sie kann ferner nicht mit der Erwägung als rechtmäßig angesehen werden, dass sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12.06.1972 - VII B 117.70 - KStZ 1973, 92; Beschluss vom 25.03.1985 - 8 B 11.84 - NVwZ 1985, 496 mwN) als auch nach der des erkennenden Senats (Urteil vom 27.10.1993 - 2 S 199/80 - VBlBW 1984, 346) eine Differenzierung der Kosten für die Entsorgung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers nicht erforderlich ist, wenn die durch die Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung nur gering sind (unten b).Als geringfügig in diesem Sinne sehen das Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 12.06.1972 und vom 25.03.1985, aaO) sowie der erkennende Senat (…Urteil vom 27.10.1993, aaO) diese Kosten dann an, wenn ihr Anteil an den Kosten der gesamten Entwässerung nicht mehr als 12 % beträgt.
- OVG Saarland, 29.06.2016 - 1 A 79/15
Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur …
Wegen des dem Ortsgesetzgeber eingeräumten weiten Ermessens muss nicht der zweckmäßigste, vernünftigste oder wahrscheinlichste Maßstab zur Anwendung gelangen; die besonderen örtlichen Verhältnisse und die Praktikabilität des Gebührenmaßstabes können berücksichtigt werden.(u.a. BVerwG…, Urteil vom 26.10.1977 - VII C 4.76 -, juris Rdnr. 16, und Beschluss vom 25.3.1985 - 8 B 11/84 -, juris Rdnr. 8 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.2015 - 1 A 398/14 -, juris Rdnrn. 30, 42) Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und der Gesetzesbegründung(LT-Drs. 7/852 vom 21.10.1977 zum Entwurf des Kommunalabgabengesetzes (zitiert im Urteil des Senats vom 3.6.2002)) darf die einzelne Gemeinde sich für jeden in Betracht kommenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab entscheiden, sofern dieser nicht in einem - wie zu betonen ist - offensichtlichen Missverhältnis zu der Benutzung steht.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.2002 - 1 R 20/01 -, juris Rdnrn. 42 ff.).Der Senat hat zu dieser Problematik im Jahr 2002(OVG des Saarlandes…, Urteil vom 3.6.2002, a.a.O., Rdnrn. 47 ff, 54 ff.) entschieden, dass zu fordern sei, dass entweder die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung im Verhältnis zu den gesamten Entwässerungskosten geringfügig sind, wobei der Grenzwert insoweit im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 12.6.1972 - VII B 117.70 -, Urteil vom 26.10.1977, a.a.O., Beschlüsse vom 25.3.1985, a.a.O., vom 7.2.1989 - 8 B 129.88 -, und vom 27.10.1998 - 8 B 137.98 -, jew. juris) mit 12 v.H. anzunehmen sei, oder dass - insoweit in Anlehnung an die damalige obergerichtliche Rechtsprechung - gemäß dem Grundsatz der Typengerechtigkeit bei der weitaus überwiegenden Zahl der angeschlossenen Grundstücke der betreffenden Gemeinde - rund 90 v.H. - infolge einer homogenen Siedlungsstruktur das Verhältnis zwischen abgeleiteter Niederschlagsmenge einerseits und abgeleiteter Schmutzwassermenge andererseits annähernd gleich ist.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.3.1982 - 2 A 1584/79 -, vom 8.8.1984 - 2 A 2501/78 -, und vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 - HessVGH , Urteil vom 19.9.1996 - 5 UE 3355/94 - später ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2004 - 2 S 2806/02 -, jew. juris).
Denn zum einen hängt das Ergebnis der Zuordnung der Gesamtkosten zu den einzelnen Kostenblöcken der Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung von der zur Anwendung gebrachten Methode ab, wobei die insoweit zu beachtenden Anforderungen an die Zulässigkeit einer Ermittlungsmethode - wie das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 26.10.1977, a.a.O., Rdnr. 16, Beschlüsse vom 25.3.1985, a.a.O., Rdnr. 5 und vom 13.5.2008 - 9 B 19.08 -, juris Rdnrn. 4 ff.) immer wieder betont hat - dem jeweiligen Landesrecht zu entnehmen sind, und zum anderen schließt allein der Umstand, dass die von der Fachliteratur angeführten - jeweils an bestimmte örtliche Gegebenheiten anknüpfenden - Untersuchungen, statistischen Erhebungen und Berechnungen die anteiligen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung mit mindestens 25 v.H. der Gesamtkosten beziffern, nicht aus, dass es insbesondere in ländlichen Gemeinden Entwässerungssysteme geben mag, die dem Anwendungsbereich der 12 % - Grenze unterfallen könnten.(so auch BayVGH…, Urteil vom 31.3.2003 - 23 B 02.1937 -, juris Rdnr. 33).
Bundesrechtlich sei eine Aufteilung der Gesamtkosten der Mischwasserkanalisation in dem Verhältnis einer fiktiven Trennkanalisation durch den Äquivalenzgrundsatz und den Gleichheitssatz nicht vorgegeben.(BVerwG…, Urteil vom 26.10.1977, a.a.O., Rdnr. 16, und Beschluss vom 25.3.1985, a.a.O., Rdnr. 5; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.4.1975 - VII C 41.73 -, juris) Die Mehrkostenmethode finde ihre Grundlage im irrevisiblen Landesrecht, weswegen sich die Frage ihrer Zulässigkeit allein nach Landesrecht beurteile.
Es gehe um die aufgrund dieser Aufwandsanteile zu errechnenden Kosten.(BVerwG, Beschluss vom 25.3.1985, a.a.O., Rdnr. 5).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 2646/11
Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen …
Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - VII C 15.65 -, BVerwGE 26, 317, juris Rn. 23 f., Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -, DÖV 1972, 722, juris Rn. 7, vom 25. März 1985 8 B 11.84 -, NVwZ 1985, 496, juris Rn. 8, und vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, ZKF 1995, 205, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 -, OVGE 51, 96 = NWVBl. 2008, 142, juris Rn. 19, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 9 A 2799/10 -, juris; Bay.VGH, Urteil vom 17. September 1998 - 23 B 96.1607 -, juris Rn. 27 f. - VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13
Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
vgl. BVerwG zur direkten Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert, Beschluss vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, Rn. 11 m.w.N.; zitiert nach juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
Abwälzung von Verbandsbeiträgen
vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129.Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs bereits in der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen Kostenbetrages, vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130, zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden können und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin - wie in den sonstigen Fällen des Kostenausgleichs - erschöpfen.
vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76-, BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19
Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …
Dies bedeutet indes nicht, dass der Satzungsgeber unter mehreren Wahrscheinlichkeitsmaßstäben sich stets für den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab zu entscheiden hätte, der der wirklichen Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, juris, Rn. 8;… Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 91, juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 79;… Desens, in: Christ/ Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, Abschnitt D, Rn. 406). - BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
Gegen die Berücksichtigung derartiger Faktoren bei der Kostenermittlung bestehen grundsätzlich keine Bedenken (BVerwG, NVwZ 1985, 496, 497; OVG Münster, NVwZ 1995, 1233, 1234 f;… Landgericht Berlin, ZLW 2001 aaO S. 480). - BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5715/98
Wiederbeschaffungszeitwert
- BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07
Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
- BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05
Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 3.89
Grundsteuererlaß bei Baudenkmälern; Begriff der "Kosten" i. S. des § 32 Abs. 1 …
- BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15
Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; …
- VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …
- VGH Hessen, 02.09.2009 - 5 A 631/08
Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren
- VG Bremen, 30.06.2023 - 2 K 481/16
Niederschlagswassergebühren, "Freiburger Modell", Urteil vom 30.06.2023 - …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 9 LB 22/11
Einheitlicher Abwassergebührensatz für Grundstückseigentümer aus Ortsteilen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99
Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98
Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
- OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich …
- VGH Bayern, 31.03.2003 - 23 B 02.1936
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 6804/19
Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2002 - 9 LB 215/02
Abschreibung; Anschaffungswert; Behördenleiter; betriebswirtschaftlicher …
- BVerwG, 02.04.2013 - 9 BN 4.12
Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1990 - 2 A 1124/86
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Abgabenbescheids zur Erhebung weiterer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 6.19
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, …
- OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13
OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 1/16
Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 2 S 2806/02
Bemessung der Abwassergebühr nach der Frischwassermenge
- OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14
Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09
LKW-Maut ist rechtmäßig
- OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05
Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer …
- VG Arnsberg, 21.04.2008 - 14 K 1086/07
Kein Anspruch auf eine "Mini-Mülltonne"
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1995 - 2 L 128/94
Leerkosten; Überkapazität; Gebührenfahigkeit; Abschreibungserlös; …
- VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14
Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87
Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 16.1422
Anwendung des Frischwassermaßstabes auf Niederschlagswassergebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 9 A 2799/10
Berücksichtigung der Risikosphären i.R.d. Erhebung einer kommunalrechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00
Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 20 B 21.1676
Abwassergebühren für den Betrieb einer Autobahn-Raststätte
- VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 K 3906/08
Mindest-Restmüllvolumen
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 2 S 2700/01
Abwassergebühr für Kleinkläranlage; gerichtliche Bezugnahme auf behördliche …
- VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 993/13
Nach dem Frischwassermaßstab berechnete Abwasserbeseitigungsgebühr.
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13
Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1988 - 2 S 424/87
Wasser- und Abwassergebühr: Ermittlung des Wasserverbrauchs; Billigkeitserlaß
- VG Minden, 14.05.2014 - 3 K 462/13
Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - 9 A 1884/11
Jeweils gesonderte Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung der Sätze der …
- VG Weimar, 25.11.2009 - 3 K 636/08
Beruhen eines Abwassergebührenbescheids auf einer rechtswidrigen und damit …
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1964/20
Anstalt des Öffentlichen Rechts, Gebührenmaßstab, Gebührensatzung, …
- VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821
Gebührenkalkulation für Urnengrab
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.1998 - 2 S 39/98
- VG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 3 K 1703/08
Abgabenrecht - Gebührenbescheid für Abwasser u. a.
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 2/08
Technisch und funktional getrennte Entwässerungssysteme können rechtlich zu einer …
- VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 4971/04
20-Kubikmetergrenze bei Abwassereinleitung einer Metzgerei; abwasserrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 9 A 4821/95
- VG München, 16.05.2013 - M 10 K 12.6072
Wasserrohrbruch; Rückerstattung von Abwassergebühren; Rücknahmeermessen
- OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 32/15
Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen; Kündigungsrecht für …
- OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 31/15
Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen; Niederschlagswassergebühren für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09
Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …
- VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
(Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
- BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88
Baugesetz - Entwässerungsgebühr - Gebührensätze - Sperrwirkung
- VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
- VG Saarlouis, 18.10.2013 - 3 K 443/12
Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender …
- VGH Bayern, 17.02.2005 - 23 BV 04.1731
Ab wann ist eine gesplittete Abwassergebühr geboten?
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 7166/19
Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.1997 - 9 A 4821/95
- VGH Hessen, 24.04.2007 - 5 N 2781/05
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1667/20
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 10 KN 155/06
Rechtmäßigkeit der in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse …
- VG Arnsberg, 17.02.2015 - 11 K 527/14
Erfolgreiche Klage des Landes gegen die Festsetzung von Gebühren für die …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10
Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10
Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
- VG Gießen, 11.03.2010 - 8 L 281/10
Gesplittete Abwassergebühr
- VG Weimar, 12.06.2002 - 1 K 141/00
Benutzungsgebührenrecht; Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Beitrags- und …
- VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20
Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2012 - 4 MB 48/12
Beitragspflicht ab Zugang der Einleitungserlaubnis; Überleitung der …
- VGH Hessen, 18.03.1993 - 5 TH 1914/87
Zur Erneuerung einer Kläranlage - Auswirkungen auf Altanlieger
- VGH Hessen, 05.05.1989 - 5 TH 2098/85
Kommunalabgaben: Kläranlagenbeitrag
- VG München, 01.08.2019 - M 12 K 18.6314
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Urnengrab
- VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11
Wassergebühren
- VG Arnsberg, 07.07.2011 - 11 K 1898/10
Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren auf Grundlage eines differenzierten …
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung; …
- VG Saarlouis, 18.10.2013 - 3 K 1408/12
Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab; …
- VG Gießen, 29.04.2009 - 8 K 2022/08
Gesplittete Abwassergebühr
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382
Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 9 B 2482/02
Getrennten Regenwassergebühr
- VG Arnsberg, 15.01.2002 - 11 K 1994/00
Getrennte Regenwassergebühr
- OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1996 - 2 K 8/94
Abwassergebühren für Sammelgruben und Hauskläranlagen
- VG Meiningen, 01.03.2007 - 8 K 751/00
Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren; Zweckverband; …
- VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 1413/03
Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig
- VG Arnsberg, 26.04.2005 - 11 K 1723/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundbesitzabgabenbescheides; Anforderungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1996 - 2 K 6/93
Einrichtung eines Eigenbetriebs; Rechtsverfolgungskosten in der …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 236/91
- VG Gießen, 07.10.2014 - 8 K 673/13
Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr
- VG Gießen, 08.01.2014 - 8 L 2977/13
Fragen der Wasser und Abwassergebührenfestsetzung
- VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 1399/03
Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig
- VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 2481/04
Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig
- VG Aachen, 11.03.2005 - 7 K 1430/02
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich unwirksam
- VG Aachen, 11.03.2005 - 7 K 2062/03
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich unwirksam
- VG Münster, 27.07.2004 - 7 K 1058/01
- VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
- VG Magdeburg, 25.03.2021 - 9 A 273/20
Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung (2018)
- VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11
Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung
- VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98
- VGH Bayern, 23.05.2013 - 20 CS 13.766
Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung; Vorauszahlung
- VG Gießen, 19.05.2010 - 8 L 422/10
Verwaltungsgericht Gießen hebt erneut Abwassergebührenbescheide auf
- VG Gießen, 05.05.2010 - 8 K 1903/09
Verwaltungsgericht Gießen hebt erneut Abwassergebührenbescheide auf
- BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 2.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Frankfurt/Main, 08.02.2001 - 15 E 3227/98
Vernachlässigung des Kostenaufwandes für die Regenwasserableitung bei Bemessung …
- VG Aachen, 01.09.1995 - 7 K 1005/92
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung für die Heranziehung zu …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1994 - 2 K 3/91
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.05.1988 - 3 A 91/87
Gebührenbemessung bei der Benutzung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt; …
- BVerwG, 19.04.1985 - 8 B 177.84
Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip durch die Abschreibung vom …
- VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 583/11
Rechtliche Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs bei der Berechnung von …
- VG Minden, 29.09.2005 - 9 K 518/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Wasserverbrauchsgebühren sowie von …
- VG Weimar, 07.11.2001 - 1 K 1390/01
- VG Köln, 11.06.2002 - 14 K 8304/00
- VG Gera, 30.09.2009 - 2 K 20/07
Benutzungsgebührenrecht
Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beihilfe - Beihilfefähigkeit - Nicht anerkannte Heilmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 08.12.1981 - 12 K 2774/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1982 - 12 A 690/82
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1413
- NVwZ 1985, 496 (Ls.)
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 59.78
Feststellungsinteresse bei gleichzeitig erhobener Anfechtungsklage und …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
Nach seinem Tode haben die Klägerin als seine Rechtsnachfolgerin und der Beklagte in Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur höchstpersönlichen Natur und zur Unvererblichkeit des Beihilfeanspruchs (vgl. u.a. BVerwGE 50, 292 und Urteil von 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 59.78 - [Buchholz 233.911 Nr. 15 BhV (1975) Nr. 1]) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.1982 - 12 (6) A 1734/80
Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
Es ist unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 6. Juli 1982 - OVG 12 (6) A 1734/80 - davon ausgegangen, daß das Mittel Iscador von Schulmedizinern als ebenso harmlos wie wirkungslos eingestuft werde und die Vertreter der Schulmedizin, weil ihre Aufmerksamkeit anderen Behandlungsformen gelte, in der Regel nicht bereit seien, überhaupt in eine klinische Überprüfung der Außenseitermittel einzutreten; die wissenschaftlichen Methoden der Schulmedizin seien nicht geeignet, die Gutachten und Stellungnahmen der Vertreter der anthroposophischen Medizin über ihre wissenschaftliche Einschätzung der Wirksamkeit des Mittels Iscador zu erschüttern. - BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73
Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
Nach seinem Tode haben die Klägerin als seine Rechtsnachfolgerin und der Beklagte in Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur höchstpersönlichen Natur und zur Unvererblichkeit des Beihilfeanspruchs (vgl. u.a. BVerwGE 50, 292 und Urteil von 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 59.78 - [Buchholz 233.911 Nr. 15 BhV (1975) Nr. 1]) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. - BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 72.63
Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
Bei einer derartigen Auslegung ist aber zumindest im Rahmen des § 4 Nr. 7 Satz 3 BVO dem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, daß auch Heilmittel und Behandlungskosten, die nicht zum Allgemeingut der für die Behandlung der jeweiligen Krankheit in Betracht kommenden Ärzteschaft gehören und deshalb nur gelegentlich angewendet werden, im Einzelfall notwendig und angemessen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sein können, vor allem wenn schon Versuche mit wissenschaftlich allgemein anerkannten Mitteln erfolglos geblieben sind (vgl. hierzu bereits Urteil vom 28. November 1963 - BVerwG 8 C 72.63 - [Buchholz 238.91 BGr. 1942 Nr. 2]).
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Von der anderslautenden Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V (…BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… BSGE 64, 255 = SozR 2200 § 182 Nr. 114 jeweils mwN; für das Recht der privaten Krankenversicherung daran anknüpfend: BGHZ 133, 208, 215 = LM AVB f Krankheitskosten- u Krankenhaustagegeldvers Nr. 26 Bl 3; zur Rechtslage im Beihilferecht vgl BVerwG Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 S 9 = NJW 1996, 801, 802; Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6 = NJW 1985, 1413) hat sich der Senat bereits im Urteil vom 5. Juli 1995 teilweise distanziert (…BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5). - BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Der Senat hat in den zitierten Entscheidungen darauf hingewiesen, daß insoweit eine Änderung gegenüber dem früher unter der Reichsversicherungsordnung bestehenden Rechtszustand eingetreten ist, wonach der behandelnde Arzt, wenn anerkannte Behandlungsmöglichkeiten fehlten oder im Einzelfall ungeeignet waren, nach den Regeln der ärztlichen Kunst auch solche Behandlungsmaßnahmen in Erwägung ziehen mußte, deren Wirksamkeit (noch) nicht gesichert war, aber nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für möglich gehalten werden mußte (…BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr. 11;… BSGE 64, 255, 257 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 114;… BSGE 70, 24, 26 f = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; zur Rechtslage in der privaten Krankenversicherung vgl BGHZ 133, 208, 214f = LM AVB für Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Nr. 26 Bl 3; zum Beihilferecht des öffentlichen Dienstes vgl BVerwG Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10 = NJW 1998, 3436; Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 = NJW 1996, 801, 802; Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6 = NJW 1985, 1413). - BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94
Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt ist, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 2.83 - Buchholz 238.92 Nr. 6; OVG Münster, Urteil vom 24. November 1976 - VI A 84/73 - RiA 1977, 159 f.; OVG Koblenz, Urteil vom 9. Januar 1985 - 2 A 106/84 - NJW 1985, 1416; Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Band I, Stand: September 1994, § 6 BhV Anm. 33; Mildenberger/Pühler/Hoffmann/Pohl/Weigel, Beihilfevorschriften - Bund, Länder -, Stand: Januar 1995, § 6 Abs. 2 BhV Anm. 3; Köhnen/Schröder/Kusemann/Amelungk, Beihilfevorschriften, Teil A, Band I, Stand: Oktober 1993, A II § 6 BhV Anm. 30).
- BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 24.97
Keine Beihilfe für autohomologe Immuntherapie
Als wissenschaftlich anerkannt sind nur solche Heilmethoden anzusehen, die von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werden (BVerwG, Beschluß vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 2.83 - ; Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 4 S 2953/93
Beihilferecht: zur Rechtsqualität und verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit …
Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1984, Buchholz 238.927 Nr. 6 = ZBR 1984, 306).Dabei ist der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, daß auch Heilmittel und Behandlungsmethoden, die nicht zum Allgemeingut der für die Behandlung der jeweiligen Krankheit in Betracht kommenden Ärzteschaft gehören und deshalb nur gelegentlich angewendet werden, im Einzelfall notwendig und angemessen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO sein können, vor allem dann, wenn schon Versuche mit wissenschaftlich allgemein anerkannten Methoden erfolglos geblieben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1984, a.a.O.;… Urteil vom 28.11.1963, a.a.O.; zur Anwendung von sog. Außenseitermethoden im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auch LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.11.1992, a.a.O., mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).
In solchen Fällen kann der Ausschluß der Beihilfefähigkeit dann ermessensfehlerhaft sein, wenn die Aussicht besteht, daß eine bestimmte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch allgemein wissenschaftlich anerkannt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1984, a.a.O.).
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95
Leistungsumfang der Krankenkassen
Von der anderslautenden Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V (…BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… BSGE 64, 255 = SozR 2200 § 182 Nr. 114 jeweils mwN; für das Recht der privaten Krankenversicherung daran anknüpfend: BGHZ 133, 208, 215 = LM AVB f Krankheitskosten- u Krankenhaustagegeldvers Nr. 26 Bl 3; zur Rechtslage im Beihilferecht vgl BVerwG Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 S 9 = NJW 1996, 801, 802; Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6 = NJW 1985, 1413) hat sich der Senat bereits im Urteil vom 5. Juli 1995 teilweise distanziert (…BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5). - OVG Niedersachsen, 30.09.2016 - 5 LA 178/15
Antibakterielle photodynamische Therapie; antimikrobielle photodynamische …
"Wissenschaftlich allgemein anerkannt" in diesem Sinne ist eine Behandlungsmethode, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.3.1984 - BVerwG 2 C 2.83 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 15.7.2008 - BVerwG 2 B 44.08 -, juris Rn. 4; Nds. OVG…, Urteil vom 25.5.2004 - 5 LB 15/03 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 50/11 -, juris Rn. 29). - OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 5 LB 50/11
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur …
Wissenschaftlich allgemein anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1984 - BVerwG 2 C 2.83 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 15.7.2008 - 2 B 44.08 -, juris Rn. 4; Nds. OVG…, Urteil vom 25.5.2004 - 5 LB 15/03 -, juris Rn. 22). - VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982
Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.
Hierfür ist zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG vom 15.3.1984 ZBR 1984, 306;… BVerwG vom 29.6.1995 a.a.O.;… SächsOVG vom 6.8.2009 a.a.O.). - VG Stuttgart, 26.10.2023 - 10 K 2041/22
Beihilfefähigkeit der Liposuktion als Behandlungsmethode für ein Lipödem der …
Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.11.2004 - 2 B 65.04 -, juris Rn. 7 …und Urteile vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, juris Rn. 16 und vom 15.03.1984 - 2 C 2.83 -, Buchholz 238.927 Nr. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.1976 - VI A 84/73 -, RiA 1977, 159).Um "allgemein" anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, juris Rn. 16 und vom 15.03.1984 - 2 C 2.83 -, juris Rn. 4 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.07.2022 - 2 S 3715/21 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 23.04.2013 - 2 S 3166/11 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.12.2021 - 1 A 2500/19 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 19.10.2017 - 1 A 1712/14 -, juris Rn. 49 ff.).
- OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 A 96/15
Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
- VG München, 13.07.2015 - M 17 K 15.2055
Kein Anspruch auf Gewährung weitere Beihilfe
- VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.379
Bayerisches Beihilferecht für Beamte: Keine Notwendigkeit einer zahnärztlichen …
- OVG Sachsen, 06.08.2009 - 2 A 119/08
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21
Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 1 A 501/09
Vorliegen einer hinreichenden Wirksamkeit und Geeignetheit von allopathischen …
- OVG Saarland, 24.03.2005 - 1 Q 35/04
Keine Beihilfe für Behandlung mittels Bioresonanztherapie
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
Beihilfe zu zahnärztlicher Liquidation, Schwellenwertüberschreitung, …
- VG Saarlouis, 30.11.2010 - 3 K 302/10
Zur Frage der Gewährung von Beihilfe für homöopathische Mittel, …
- VG Hamburg, 06.01.2023 - 21 K 4809/20
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktionsbehandlung (verneint)
- VG Minden, 03.01.2014 - 4 K 781/12
Beihilfeanspruch eines Beamten zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 4 S 642/94
Ablehnung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine …
- VG Berlin, 19.04.2013 - 9 K 159.11
Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Burnout
- VG Saarlouis, 09.09.2010 - 3 K 573/09
Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die …
- VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 2/09
Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe
- VG Köln, 29.09.2006 - 19 K 624/05
Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung des Medikaments "Laluk"; Bewilligung der …
- VG Aachen, 02.12.2004 - 1 K 2400/01
Beihilfe für die Aufwendungen des Beamten für die Behandlung mit einem …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03
Ausschlussklausel; Beihilfefähigkeit; Darlegungserfordernis; Elektroakupunktur; …
- BVerwG, 05.08.1992 - 2 B 122.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtlicher …
- VG Düsseldorf, 13.01.2014 - 23 K 4629/12
Dienstunfall; Behandlungskosten; Kinesio-Taping; wissenschaftlich anerkannt; …
- VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 3/09
Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe
- VG Saarlouis, 29.01.2008 - 3 K 284/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Nosoden im Rahmen einer homöopathischen …
- VG Köln, 27.04.2007 - 19 K 1173/06
Beihilfefähigkeit von geltend gemachten Aufwendungen bei wissenschaftlicher …
- VGH Hessen, 10.03.1992 - 2 UE 2753/89
Ermessensentscheidung der Festsetzungsstelle über die Beihilfefähigkeit der …
- VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.401
Beihilfefähigkeit einer Liposuktionsbehandlung, wissenschaftlich allgemein …
- VG München, 15.10.2020 - M 17 K 18.3821
Beihilfefähigkeit einer minimalinvasiven epiduralen Neurolyse und Neuroplastik
- VG Hannover, 26.09.2018 - 13 A 4182/16
Beihilfe; Hyperthermiebehandlung
- VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10
Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe
- VG Köln, 16.06.1999 - 3 K 4727/94
- VG München, 11.06.2021 - M 17 K 19.5409
Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe
- VG Saarlouis, 28.10.2008 - 3 K 301/08
Beihilfe; Alizonne-Therapie; Ultraschall- und Endermologiebehandlung
- VG Minden, 11.02.1997 - 4 K 1615/96
Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für die …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1994 - 3 L 304/93
Beihilfe; Neurodermitis; Bieoresonanztherapie
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 B 118.94
Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - Vergleichbarkeit verschiedener …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 B 119.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1991 - 2 A 12610/90
- VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 372/06
Beamtenrecht; Beihilfe; Mikroimmuntherapie; Laborkosten
- VG Trier, 03.07.1992 - 1 K 282/90
Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten für eine Rheumabehandlung der Ehefrau
- VG Hannover, 27.05.2019 - 2 A 4909/16
Beihilfe; Kryotherapie
- VG Göttingen, 19.09.1995 - 3 A 3222/93
Erstattung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandenen …